F u n d s a c h e
„Jetzt werden wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner.“
Friedrich Merz, zitiert von Gabor Steingart am 15. Mai 2025 in seinem Kommentar zur ersten Regierungserklärung von Merz am 14. Mai 2025 (Quelle: hier).
Flott dahergesagt von Merz, eigentlich zum Kaputtlachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wo denn nun bleibt diese Politik, die er für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen versprach? Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass gerade Merz nicht mehr alle Tassen im Schrank hat und selbst zum grünen, linken Spinner mutiert. Steingart spießte damals auf, was Merz gesagt hat, als er Kanzler noch nicht war, und was daraus geworden ist, seit er nun das Kanzleramt besitzt.
Sah täuschend ähnlich aus wie Merz, klang aber nicht wie das Original Merz
Steingart: „Der Mann, der da am Rednerpult des Deutschen Bundestages auftauchte, sah zwar dem CDU-Politiker Friedrich Merz täuschend ähnlich. Aber er klang nicht wie Friedrich Merz. … Merz, das Original, ist ein Mann mit kantiger Sprache, immer deutlich, zuweilen grob. … Der Mann am Rednerpult sprach sanft und versöhnlich, wie der Leiter eines Achtsamkeitsseminars.“
Olaf Scholz erst für untauglich erklärt, dann ihn als „wegweisend“ gelobt
Ein Beispiel für den auffälligen Unterschied zwischen Merz, dem Original, und dem anderen und neuen namens Merz, der nun als Kanzler seine Regierungserklärung vortrug, ist dessen Beurteilung von Olaf Scholz als Kanzler vorher gewesen: „Sie sind ein Klempner der Macht. Sie können es nicht. Die Schuhe, in denen sie als Bundeskanzler der Republik Deutschland stehen, sind ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“ Das klang in der Merz-Regierungserklärung plötzlich ganz anders: „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch. Dafür gilt Ihnen auch heute und von dieser Stelle aus noch einmal der Dank und die Anerkennung dieses Hauses und des ganzen Landes!“
Die beiden Versionen von Merz in der Migrationspolitik
Ein anderes Beispiel ist die Migrationspolitik. Steingart: „Nirgends war der Unterschied zwischen den beiden Versionen von Friedrich Merz so spektakulär wie in der Migrationspolitik. Da konnte der Mann gleichen Namens ein wirklich harter Hund sein, wie er Anfang des Jahres erst unter Beweis stellte: ‘In unseren Städten und Gemeinden laufen tickende Zeitbomben.‘ Und jetzt im Bundestag …. mahnt Merz, der Gemilderte: ‚Ich sage in aller Deutlichkeit: Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so, und das bleibt auch so. Wir wollen ein freundliches und respektvolles Land bleiben, gerade gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind und die bei uns leben und arbeiten.‘“
Massiver Vertrauensverlust der Bundesregierung unter Merz
In der FAZ vom 9. August (Seite 8) las man: „Es ist bisher ein Sommer des Missvergnügens für die schwarz-rote Koalition.“ Der Zauber des „Außenkanzlers“ Friedrich Merz sei in den Augen der meisten Deutschen längst verflogen. In den jüngsten Umfragen zeige sich ein massiver Vertrauensverlust in die Bundesregierung unter Merz. Nach dem neuen „ARD-Deutschlandtrend“ könnten nicht einmal 30 Prozent der Befragten der Koalition etwas Positives abgewinnen. Nur noch 32 Prozent seien drei Monate nach Amtsantritt mit Merz als Kanzler zufrieden, in der Sonntagsfrage liege die Union nur noch knapp vor der AfD. Wäre heute Bundestagswahl, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Der Minuskanzler
Die Online-Zeitung Die Freie Welt nennt Merz den „Minuskanzler“ und beruft sich dabei ebenfalls auf den „Deutschlandtrend“, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD und der Welt erhoben hat. In allen wichtigen Punkten stelle eine Mehrheit der Deutschen dem CDU- und Regierungschef ein schlechtes Zeugnis aus. Jeweils eine Minderheit sehe ihn positiv und eine Mehrheit negativ. Im Saldo stehe Merz überall im Minus. „Die Befragten halten Merz nicht nur für nicht vertrauenswürdig. Lediglich 29 Prozent sind auch davon überzeugt, dass er ‚das Land gut durch eine Krise führen‘ kann. 56 Prozent sagen das Gegenteil. Ist Merz ‚dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen‘? Das bejahen nur 42 Prozent – 50 Prozent glauben das nicht. 61 Prozent werfen ihm zudem vor, nicht ‚überzeugend‘ kommunizieren zu können.“ (Der ganze Text hier).
Sie, Herr Merz, übertreffen sogar den Totalausfall Olaf Scholz“
Tichys Einblick konstatiert: „Die CDU versprach Kurswechsel – geliefert hat sie das Gegenteil. Friedrich Merz hat die Erwartungen seiner Wähler für das Kanzleramt geopfert. Was bleibt, ist eine Politik ohne Substanz, die Deutschland tiefer in die Krise führt. Gastautor Uwe Boll schreibt dort am 9. August in seiner schonungslosen Analyse, Merz entscheide sich dagegen, ein großer Kanzler zu sein: „Sie, Herr Merz, übertreffen sogar den Totalausfall Olaf Scholz. Deutschland kann sich weder Sie noch Ihre derzeitige Politik leisten. Sie können in bester stalinistischer Tradition die AfD verbieten – oder Sie nutzen die Gelegenheit, mit der AfD jene Punkte umzusetzen, die Sie selbst versprochen haben. Nur 1,1 % der deutschen Bevölkerung ist Mitglied einer Partei – 98,9 % sind es nicht. Diese Mehrheit hat kein Interesse an parteiinternen Schachereien, sondern erwartet Ergebnisse, nicht Talkshow-Auftritte.“ (Bolls ganzer Beitrag hier).
„Merz hat all seine Versprechen gebrochen“
Unter der Überschrift „Wie gescheitert kann ein Kanzler sein?“ schreibt Mario Thurnes am 9. August ebenfalls in Tichys Einblick: „Merz hat all seine Versprechen gebrochen: Dass er die Schuldenbremse einhalten will. Dass er Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten will. Dass er die Bürokratie abbauen will. In all diesen Punkten macht seine Regierung genau das Gegenteil. Nun auch die Solidarität zu Israel, die Merz noch im Januar beschworen hat. Die Versprechen des Kanzlers haben eine kürzere Haltbarkeit als ein Wackelpudding.“
Kein Kanzler vor Merz hat das Land auf einen Schlag so verschuldet wie er
Und an anderer Stelle: „Finanzpolitisch ist Friedrich Merz nicht nur ein Wortbrüchiger. Er ist ein Dammbrecher. Kein Kanzler vor ihm hat das Land auf einen Schlag so verschuldet wie er. Und mit welcher Konsequenz? Schon jetzt fordert seine Regierung höhere Steuern. Merz selber kündigt höhere Beiträge für Sozialversicherungen an. Und das Versprechen von Merz, die Stromsteuer zu senken, ist wie alle Versprechen von Merz – schneller abgelaufen als ein Wackelpudding. Friedrich Merz macht Rekordschulden und hat kein Geld. Wie gescheitert kann ein Kanzler nach knapp 100 Tagen sein?“ (Der ganze Text hier).
In der Union offene Revolte gegen Merz
Thomas Holl in der FAZ befindet: „Friedrich Merz wird für seine Partei zum Rätsel – als Kanzler der einsamen Beschlüsse beim Aufgeben scheinbar unverrückbarer Positionen. Nach der für viele in der CDU schon als Zumutung empfundenen Kehrtwende bei der Schuldenbremse folgt nun die offene Revolte in der Union gegen das von Merz überraschend verkündete Waffenembargo gegenüber Israel. Eine Entscheidung, die er ohne Absprache mit CSU-Chef Markus Söder getroffen hat. … Und auch in der CDU gibt es viele, die nun nicht nur hinter vorgehaltener Hand fassungslos, wütend und entsetzt sind über den zunächst nur mit dürftiger Erklärung verfügten Stopp von Waffenlieferungen an Israels Armee. Auf breite Zustimmung nicht nur des ohnehin israelkritischen Koalitionspartners SPD stößt Merz hingegen bei der Opposition von Linken, Grünen und AfD.“ (FAZ vom 11. August 2025, Seite 1).