Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung
Von Karin Zimmermann*)
Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die hier zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.
Orbáns Vorstellungen sind gar nicht so abwegig. Sie entsprechen denjenigen des französischen Staatschefs de Gaulle von einem Europa der souveränen Staaten aus den 1960er Jahren. Zur Verwirklichung seines europäischen Ideals zählte er vor allen Dingen auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Ausstrahlung dieses Europas sollte die Blockgrenzen des Ost-West-Konfliktes dauerhaft lockern, so dass ein „Europa vom Atlantik bis zum Ural“ möglich würde.
In der Bundesrepublik Deutschland wird das Gegenteil von dem praktiziert:
- Kritiklos fügt sie sich jedem „Husten der USA“.
- Kritiklos unterwirft sie sich einem krakenhaft ausufernden Europa.
- Sie schottet sich gegenüber den Weltmächten Russland und China ab.
- Sie bildet sich ein, andere Staaten „schulmeistern“ zu können und schafft sich so (ohne Not) Feinde in aller Welt.
- Sie pumpt endlos Geld und Waffen in die Ukraine, einen Staat, der weder der EU noch der Nato angehört, gegenüber dem wir keine vertraglichen Verpflichtungen haben und der als grenzenlos korrupt verschrien ist.
- Entgegen vertraglichen Vereinbarungen öffnet sie die deutschen Grenzen für einen Personenkreis, der die für eine Asylgewährung erforderlichen Voraussetzungen – von vornherein erkennbar – nicht erfüllt.
- Sie bezeichnet sich selbst als „demokratisch“, verweigert der legal gewählten Oppositionspartei AfD in undemokratischer Weise die Beteiligung an politischen Entscheidungen und
- sie stellt Leute, die auf diese Mängel hinweisen, in eine (rechte) Ecke und versucht, sie lächerlich zu machen.
Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.
Wenn 4365 Brüsseler Beamte mehr Geld erhalten haben als die damalige deutsche Bundeskanzlerin und mit Grundgehalt, steuerfreien Zulagen, für Kinder und deren Schulgeld, für Haushaltsführung, Managementaufgaben und den Dienst im belgischen Ausland schon in der 13. von insgesamt 16 Gehaltsstufen der Sprung auf das Niveau des Regierungschefs gelingt, ist das ein Selbstbedienungsladen, bei dem „was nicht stimmen“ kann.
Ein Ende dieser Selbstbedienung ist auch nicht erkennbar.
Gegen Ende 2024 ist geplant worden, die Gehälter im um 7,2 Prozent zu erhöhen. Dies wäre die sechste Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. Die Anpassungen richten sich nach der Inflation und finden ab Januar und Juli statt. Rückwirkend gab es bereits 3 Prozent mehr ab Januar. Nun folgt eine weitere Erhöhung, um die steigende Inflation auszugleichen. EU-Beamte profitieren erneut von höheren Löhnen. (siehe hier und hier).
Seit dem Bestehen der AfD im Kalenderjahr 2013 hatte sie das Ziel, die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern. In ihrem Grundsatzprogramm aus 2016 hat sie eine grundlegende Reform der EU gefordert. Eine Forderung, die sich immer mehr als richtig erweist, auch weil die EU Ungarn, das ebenfalls Reformen fordert, ausgrenzt und ihm zustehende Gelder vorenthält.
Jetzt kommt die Quittung für die seit Jahren grundlegend falsche Politik:
- In den USA wird der von der deutschen Regierung und den Medien (unklugerweise) geschmähte ehemalige Präsident Trump auch neuer Präsident, der ein gutes Gedächtnis haben dürfte.
- Die Politik Ungarns wird sich jetzt als richtig erweisen.
- Die deutsche Oppositionspartei AfD, die von der hiesigen Politik abgeblockt wird, wird nun durch von außen einwirkende Kräfte gefördert. Gefördert auch von einem US-Bürger, der wesentliche Investitionen in Deutschland gemacht hat und der als solcher auch seine Auffassung zur deutschen Politik äußern darf, ohne von höchster Stelle dafür kritisiert zu werden.
- Die undemokratischen Brandmauern werden erkennbar dazu führen, dass die bisherige, verheerend falsche Politik auch künftig fortgesetzt wird, wobei – bemerkenswert für die innere Einstellung maßgebender deutscher Politiker – die (AfD-) Wähler schuld daran sein sollen, dass in Deutschland auch künftig eine falsche Politik gemacht wird.
Merkt Euch, Ihr Politiker: Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Nicht der Wähler wählt falsch, sondern Ihr seid es, die Ihr eine falsche Politik macht.
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*) Beiträge von Karin Zimmermann (Jahrgang 1941) habe ich in diesem Blog schon verschiedentlich veröffentlicht. Sie ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst und sich öffentlich dazu äußert. Beruflich ist sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft tätig gewesen, ihr Lehrberuf war Stenokontoristin. Sie wurde zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern am 26. Juni 1945 vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben. Sie war damals drei Jahre alt. Sie schreibt: „Meine Familie – eine normale Bauernfamilie – hatte mit den Untaten des nationalsozialistischen Regimes nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich verfüge über die Erklärung einer ehemaligen Dorfbewohnerin von Morrn, wonach mein Großvater als Bürgermeister von den Nationalsozialisten abgesetzt wurde, weil er ihnen nicht ‚linientreu’ genug war.“