Beatrix von Storch (AfD) berichtet mit Entsetzen über das Durchprügeln der Grundgesetzänderungen für das Auflösen der Schuldenbremse und die Neuverschuldung in Billionen-Höhe am Sonntag des 17. März durch CDU/CSU und SPD im Bundestag mit seiner abgewählten Besetzung
„Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtigen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: Den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz ‚demokratisch‘ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.“ Hören und schauen Sie sich als Video an, was die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch von vor Ort auf X schildert: Hier.
Und dies ist der schriftlich von mir zur Dokumentation festgehaltene Text ihrer Schilderung: „Heute ist Sonntag. Wir sind im Bundestag. Die Ausschüsse tagen und prügeln gerade die Verfassungsänderungen und die Multibillionen Neuschulden einfach so durch. Sachverständigen-Anhörungen? Minus. Ernsthafte Anhörungen? Minus. Einfach so durch. Ich war im Familienausschuss. Da passierte das Ganze sogar per Zoom-Zuschaltung. Die meisten waren gar nicht da. Die waren nur zugeschaltet. Abstimmungen erfolgen dann irgendwie online. Man hört ein „Ja“ aus dem Hintergrund. Man sieht gar nicht, wer da eigentlich ‚präsent‘ ist, also ‚präsent‘ zuhause am Rechner. Erschütternd.
Und wenn man das kritisiert und sagt „ihr macht das, weil ihr’s könnt, oder?‘, dann kriege ich als Antwort dieses Zeichen (sie stemmt dabei beide Arme mit zur Faust geballten Händen nach oben). ‚Ja! Wir machen das, weil wir es können. Wir können alles machen!‘ Die sind so demokratieverachtend, dass man es sich nicht vorstellen kann.
Und im Auswärtigen Ausschuss gab es noch eine kleine Anhörung. Anhörung? Die Möglichkeit eine Frage zu stellen, sinnvolle Antworten kann man natürlich nicht bekommen. Ich habe zum Beispiel gefragt: ‚Was heißt das eigentlich, wenn wir jenseits der Schuldenbremse völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten Hilfeleistungen versprechen?‘ Das heißt, dass wir demnächst unbegrenzt jenseits der Schuldenbremse allen Staaten in der Welt unbegrenzt helfen können, auch der Ukraine? Bauen wir jetzt die Ukraine wieder auf? Komplett? Jenseits unserer Schuldenbremse? Alles ist möglich, nichts mehr verboten. Unfassbar.
Heute ist der Tiefpunkt der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland, was den Parlamentarismus und die Demokratie angeht. Wir werden uns aber weiter daran halten. Und wir appellieren erneut an die Linkspartei: Liebe Linkspartei, schickt eine E-Mail an Frau Bas. Probiert es einfach. Auch wenn ihr denkt, dass es nicht möglich ist. Wenigstens probiert das. Eine E-Mail an Frau Bas auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages. Dann ist dieser Spuk zumindest erstmal vorbei.“