MdB Beatrix von Storch (AfD) fordert den CDU/CSU-Fraktionsführer im Bundestag und CDU-Vorsitzenden auf, das Heft in die Hand zu nehmen und sofort zu handeln, nicht erst im März, nicht erst nach Neuwahlen – „Rot-Grün hat keine Mehrheit. Aber es gibt eine Mehrheit. Rechts von der Mitte. Ganz ohne Koalition“
„Herr Merz. Wir haben keine Zeit mehr. Deutschland hat keine Zeit mehr zu reden. Es ist jetzt die Zeit zu handeln. Es ist Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und handeln Sie. Handeln heißt Gesetze machen. Gesetze brauchen Mehrheiten. Es gibt Mehrheiten im Parlament, im Deutschen Bundestag. Jetzt, nicht erst nach Neuwahlen, nicht erst im März, nicht erst nach der Konstituierung des nächsten Bundestages im April 25, sondern jetzt, ab heute.
Scholz ist ein Kanzler ohne Macht, Rot-Grün hat keine Mehrheit. Aber es gibt eine Mehrheit. Rechts von der Mitte. Ganz ohne Koalition. Sie ist einfach da. Fakt. Sie können bis zur Wahl die Weichen stellen. Sie können den Absturz Deutschlands verhindern, nicht mit Reden, mit Handeln. Die Mehrheit im Bundestag kann Gesetze zu Grenzschutz und Abschiebungen beschließen, Faeser und Baerbock können nichts dagegen tun. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Schaffen Sie das Bürgergeld wieder ab. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Hubertus Heil und die SPD können dagegen nichts tun. Die haben keine Mehrheit. Mit den eingesparten Mitteln können wir Unternehmen und Bürger entlasten und zwar jetzt.
Unsere Wirtschaft hat keine Zeit mehr. Jeden Tag, an dem nichts passiert, gehen mehr Firmen pleite und wandern mehr Unternehmen ab. Wir dürfen keinen Tag mehr verlieren. Als erstes: Weg mit dem Lieferkettengesetz, dann Beschluss zum Wiedereinstieg in Kohle und Kernkraft. Habeck kann nichts dagegen tun, der Bundestag kann ihn zwingen, das umzusetzen. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit.
Jetzt, ab heute, übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Bringen Sie die Gesetze ein, bevor irgendwelche Koalitionsabsprachen mit SPD oder Grünen sie daran wieder hindern. Handeln Sie. Das ist Ihre staatspolitische Verantwortung. Es geht jetzt nicht um parteitaktische Spiele, sondern darum, das Richtige zu tun. Tun Sie es jetzt.“
Die Videos zu dieser Aufforderung vom Nachmittag des 9. Novembers an Merz finden Sie auf der Info-Plattform X (vormals Twitter) und auf Youtube hier und hier. Versehen sind sie mit diesem Vorspann: „Wir befinden uns in einer historischen Zeit: Deutschland am Abgrund. Die Regierung zerbrochen. Genau das birgt jetzt aber auch eine Chance für unser Land. Wenn jetzt die Verantwortlichen staatspolitische Verantwortung übernehmen. Und keine kleinkarierten parteipolitischen Spielchen spielen.“
Kurzkommentar von mir: Merz wird’s nicht tun, wozu ihn Beatrix von Storch auffordert, denn er ist kein Staatsmann, nur Politiker. Das weiß sie natürlich. Ihr eigentliches Ziel sind alle jene Bürger (und Wähler), die diese Aufforderung wahrnehmen und auf diese Weise erfahren, was Merz tun könnte, tun müsste, aber nicht tun wird. Es wäre in seiner Partei sein Ende. Er zappelt im Netz, aus dem er sich nicht befreien lassen will. Dieses (symbolische) Netz ist die „Brandmauer“ gegen jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Er hat sie miterrichtet und verweigert ihr Einreißen wider alle Vernunft. Der Wahlkampf für den neuen Bundestag und die neue Regierung hat begonnen. Für Merz ist die Storch-Aufforderung, der er aus Eigeninteresse und weil er sich in eine politische Sackgasse verirrt hat, nicht nachkommen wird, ein schwerer Klotz am Bein und für sich und seine Partei schon eine fulminante erste Niederlage. Rhetorisch mimt er den starken Max, im Handeln ist er eine lahme Ente. Man möchte ihn bedauern, aber er setzt unser Land aufs Spiel. Wir müssen ihn fürchten.
, wenn er unser Land nicht aufs Spiel setzte.