Deutsche Politiker putschen gegen ihr Volk

Der UN-Pakt für Migration – Vieles in ihm klingt harmlos, aber er bedeutet auch: Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land – Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten – Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken – Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie – Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Er missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen – Er wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen – Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt sachlich kritisch unter die Lupe

Stellen Sie sich einmal dies vor: Es klingelt an Ihrer Haus- oder Wohnungstür. Sie öffnen und sehen vor sich einen Mann, eine Frau und drei Kinder mit Sack und Pack. Der Mann sagt etwas, was Sie nicht verstehen, und alle fünf drängen an Ihnen vorbei gleich herein. Die Eindringlinge sehen sich kurz um, entscheiden sich und belegen zunächst zwei Räume. Dem Aussehen nach müssen es Muslime aus einem Nahostland sein. Klar, Sie protestieren und versuchen, die Fünf wieder herauszudrängen. Der Mann zückt ein Messer, die Frau und die Kinder schreien auf Sie ein. Sie weichen zurück, eilen zum Telefon, um die Polizei zu rufen. Die Polizei verspricht zu kommen. Nehmen wir an, Sie haben dies nur geträumt. Denn ein böser Traum kann es doch nur sein. Oder es handelt sich, was zutrifft, um eine ausgedachte Fiktion, um Ihnen anschaulich nahezubringen, wie es an allen nationalen Grenzen aller Staaten zugehen würde, falls Zustimmung fände und Wirklichkeit würde, was in den Vereinten Nationen (UN) auf den Weg gebracht worden ist. Es handelt sich um den Global Compact for safe, orderly and regular Migration, auf  Deutsch Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration oder kurz als UN-Migrationspakt bezeichnet.

Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land

Man ist versucht, diesen Migrationspakt mit seinen absehbaren schlimmen Auswirkungen ebenfalls nur als bösen Traum oder als Fiktion zu empfinden, weil ihn das herkömmliche Gefühl für Ordnung und Recht wie selbstverständlich sofort ablehnt – als bloße Ausgeburt der Phantasie. Doch inzwischen ist das Vorhaben aus dem Raum der scheinbaren Unwirklichkeit herausgetreten und als echte Wirklichkeit in die Welt hinein.  Da ist er nun. Vieles in dem 34 Seiten langem Entwurf*⁾ klingt harmlos, aber das Alarmierende des Vorhabens bedeutet in seinem Kern kurzgefasst dies: Jeder Mensch in jedem Land der Erde soll berechtigt sein, sich überall dort niederzulassen, wohin er gerade will – ob als Flüchtling, der bedroht ist, oder als Einwanderer, der ein besseres Auskommen sucht. Das Land seiner Wahl muss ihn aufnehmen. Damit ist die staatliche Souveränität, die Aufnahme abzulehnen, hin und die Staatsgrenze für alle offen. Migration soll sogar zu einem eigenen Menschenrecht werden, was sogar zu einem Vorrang noch  vor den Rechten der heimischen Bevölkerung hinausliefe.

Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten

Lange haben Politiker und einschlägige Medien versucht, das Vorhaben unter dem Tisch zu halten und die Bürger in Deutschland und in anderen Staaten der westlichen Politiksphäre hinters Licht zu führen. Erst in den letzten Wochen ist der UN-Migrationspakt einer größeren deutschen Öffentlichkeit bekannt geworden, auch mit Hilfe der AfD-Fraktion im Bundestag, die dort eine öffentliche Debatte erzwungen hat, abgehalten am 8. November. Wer in den vorangegangenen Monaten vor den damals noch nicht allgemein bekannten Bestrebungen zu warnen versucht hat, wurde abfällig als Anhänger von Verschwörungstheorien hingestellt. Längst ist jetzt aus solcher Theorie in diesem Fall Verschwörungspraxis geworden. Die deutschen Altparteien, die sich Demokraten nennen und die deutsche Demokratie schützen sollen, offenbaren sich als totalitäre Autokraten, die ihren Demos, das Volk, hintergehen, es betrügen, es verraten und dem schleichenden Untergang preisgeben. Deutsche Politiker putschen gegen ihr Volk. Wer das tut, begeht an Land und Volk Hochverrat. Wer stellt sie vor Gericht? CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke sind reif für den Verfassungsschutzbericht, bloße Beobachtung genügt nicht mehr.

Der ehemalige Generalmajor Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt unter die Lupe

Den Migrationspakt sachlich kritisch unter die Lupe genommen hat in Deutschland erstmals wohl der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof, der sich durch seine so klaren wie seriösen Analysen schon häufig hervorgetan hat.**⁾ Der Pakt-Entwurf des UN-Sekretariats über   reguläre     Migration  müsse zusammen mit dem zeitgleich entstandenen Pakt-Entwurf über  Flüchtlinge bewertet werden. Dagegen fehle ein Pakt-Entwurf über die dritte, für Europa besonders belastende Migrantengruppe, die irregulären Migranten, nämlich über Regeln für die Behandlung der illegalen, unkontrollierten Völkerwanderung. Die vorgeschlagenen Regelungen für eine geordnete, reguläre Migration (verabschiedet am 14. Juli bei den Vereinten Nationen in New York siehe hier)  bezeichnet Schultze-Rhonhoff als zu großen Teilen begrüßenswert: „Sie regeln Schutz und Rechte für Migranten und geben den ‚Auswanderungsländern’ Ziele für deren eigene Entwicklung und die Lebensumstände ihrer Bevölkerungen vor. Sie weisen den ‚Auswanderungsländern’ Pflichten gegenüber ihren Auswanderern zu, unter anderem auch ihre Pflicht, in Europa abgelehnte Asylsuchende wieder aufzunehmen.“

Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken

Dennoch bleiben für Schultze-Rhonhoff aus europäischer und deutscher Sicht erhebliche Kritiken: „Der vorliegende Entwurf erweckt in Teilen den Eindruck, Migration sei ein generelles Menschenrecht. Er erkennt zwar zu Beginn des Textes ausdrücklich das Recht der souveränen Staaten an, im Rahmen des eigenen nationalen Rechts über die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden, doch listet er so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und ‚illegale’ Migranten auf, dass es den Zielstaaten der Migranten in der Praxis kaum möglich sein wird, überbordende Massenmigrationen einzudämmen. Die Sogwirkung der Zielstaaten bleibt damit ungebremst erhalten.“  Darüber hinaus wird sie sich noch verstärken.

Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie

Der Entwurf ist für Schultze-Rhonhoff auch der erkennbare Versuch der Vereinten Nationen, jede Art von Migration als einen positiven Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, der Überalterung und des Bevölkerungsschwundes in den ‚reichen’ Staaten anzudienen. Das Papier verschweige dabei, dass dies nur auf ein sehr schmales Segment der Zuwanderer zutreffe. Die übergroße Mehrheit aller Migranten komme als Arbeitskräfte für hochtechnisierte Industriegesellschaften nicht in Frage, und sie würden die alternden Bevölkerungen der Industriestaaten nicht verjüngen sondern mit der Zeit verdrängen. Ohne diese Abwägung zu beschreiben, sei das Papier nicht das, was es zu versprechen scheine.

Der Pakt verschweigt die häufigsten und zugleich vermeidbaren Migrationsursachen

Den gravierenden Mangel des Entwurfs sieht Schultze-Rhonhoff im Verschweigen der häufigsten und zugleich vermeidbaren Migrationsursachen und Ihrer Verursacher. Das seien die Bevölkerungsexplosionen in etlichen Entwicklungs- und Schwellenländern und die „Regime-Change-Wars“. Der Entwurf übergehe, dass sich die Bevölkerung Europas bis 2050 um 30 Millionen Menschen vermindern, die Bevölkerung Afrikas sich im selben Zeitraum um 1,2 Milliarden Menschen vermehren werde, wie der UN-Sonderbeauftragte für Migrationsfragen P. Sutherland in seinem Bericht an den UN-Generalsekretär A. Guterres vom 3. Februar 2017 festgestellt habe. Die anschließenden Ausführungen Schultze-Rhonhoffs gebe ich – sie dokumentierend auch auf dieser Web-Seite – im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt:

Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker

„Der vorliegende Pakt-Entwurf verschweigt damit den daraus erwachsenden dauerhaften Einwanderungsdruck aus Afrika und Vorderasien auf Zentral- und Westeuropa, der sich derzeit schon als Massenmigration darstellt. Massenmigration bildet im Gegensatz zu geringer, geordneter und regulärer Einwanderung ein Problem für die Industriestaaten mit hochentwickelten Sozialsystemen. Der vorgesehene Pakt, der dieses jetzt schon nicht gelöste Problem ausblendet, wird schnell an den Realitäten scheitern. Ihm fehlt damit jede Nachhaltigkeit. Der Anspruch des Pakts auf die Förderung regulärer Einwanderung ist außerdem ein Eingriff der Vereinten Nationen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Staaten und Völker haben ein Recht auf das ausschließliche Eigentum am eigenen Territorium und auf die Erhaltung oder Veränderung ihrer eigenen Bevölkerung.

Einseitige Darstellung der Migrationsvorteile, Verschweigen ihrer Lasten

Der Entwurf stellt außerdem einseitig die Vorteile der Migration für die Herkunfts-, die Transit- wie für die Gastgeberstaaten heraus und verschweigt die Lasten für die Völker in den Transit- und in den Zielländern. Wenn die entwickelten Staaten in Zentral- und Westeuropa den ständig weiter zunehmenden Bevölkerungszuwachs in Afrika und im Nahen Osten aufnehmen, drohen sie binnen zweier Generationen selbst zu Armutsgebieten zu werden und ihre Sozialsysteme und Rechtsordnungen zu verlieren. Dem Entwurf fehlt damit auch ein Stück weit seine Objektivität und Glaubwürdigkeit.

Die Massenfluchten als Folge von außen ausgelöster Bürgerkriege

Die zweite vermeidbare Migrationsursache sind die ‚Regime-Change-Wars’, von außen ausgelöste Bürgerkriege zum Sturz autoritärer und unliebsamer Regierungen. Die letzten Beispiele sind Libyen und Syrien. Hier haben westliche Regierungen aus politischen und wirtschaftlichen Interessen von außen Unruhen geschürt und damit Bürgerkriege entfacht. Die Kriege haben Massenfluchten ausgelöst und im Falle Libyens außerdem das bis dahin verschlossene Ausfalltor für die innerafrikanische Massenmigration aufgestoßen.

Der Pakt missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen

Ein weiterer gravierender Mangel des vorliegenden Entwurfs ist, dass er eine Gleichrangigkeit von Sitten, Gebräuchen, Rechtsgewohnheiten und Verhaltensnormen der Migranten und der gastgebenden Völker voraussetzt und deren Anerkennung von den Gastgeber-Völkern einfordert. Die europäischen Staaten brauchen allerdings vor allem eine qualifizierte sowie integrationswillige und     -fähige Einwanderung. Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das ‚Menschenbild’ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.

Der Pakt wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen

Der Migrationspakt dagegen sieht in seinem 19. Ziel in Ansatz auch ausländische Parallelgesellschaften vor. Reguläre Migration endet in der Regel mit Einwanderung. Sie muss daher in eine Übernahme der ‚Leitkulturen’ der aufnehmenden Gastgeber-Völker durch die ankommenden Migranten münden. Die Betonung der Migranten-Rechte in den Transit- und den Zielstaaten ohne gleichzeitige Erwähnung und Durchsetzung der Rechte der gastgebenden Bevölkerungen wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen. Der Schutz der Migranten vor ‚Hass-Äußerungen’ darf außerdem nicht in eine Ächtung oder Strafbarkeit der Kritik an aktuellem Migranten-Verhalten und der Kritik an zu starker Einwanderung ausarten.“

Was dem Pakt bei aller Kritik zu gute zu halten ist

Schultze-Rhonhoff meint aber auch, bei aller Kritik am Pakt-Entwurf sei den Verfassern zugute zu halten, dass sie versucht hätten, ein Konsenspapier unter Beteiligung aller Auswanderungs- und Entwicklungsländer einerseits und aller Aufnahme- und Industrieländer andererseits zu formulieren, das möglichst alle unterschreiben könnten. So hätten die Entwicklungsländer akzeptieren müssen, dass die Zielländer der Migration ein grundsätzliches Recht auf Migration und die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ablehnen könnten. Ebenfalls, dass Forderungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme an sie selbst gestellt worden seien, die sie nun vertraglich anerkennen sollen. Ebenso, dass bei aller eigenen Not das Verursacherprinzip gelte.

Was als Folge des Pakts kommen und zu befürchten ist

Zusammenfassend hält Schultze-Rhonhoff fest: „Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.“ Schultze-Rhonhoff befürchtet, „dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den UN-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration als Schleusenöffner für weitere Masseneinwanderungen interpretieren und missbrauchen werden“.

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*⁾ Die 34 Seiten des UN-Entwurfs vom Global Compact for safe, orderly and regular Migration (Endfassung vom 11. Juli 2018) finden Sie auf Englisch hier: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf  eine Übersetzung ins Deutsche hier: https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/

**⁾ Schultze-Rhonhoffs Erläuterungen des Entwurfs datieren vom 1. Oktober 2018. Der vom Autor erhaltene Text liegt mir nur als E-Mail vor. Im Internet ist er aber unter diesem Link verfügbar:  https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-un-in-zwei-generationen-ist-deutschland-gekippt-wenn-die-masseneinwanderung-nicht-gestoppt-wird-a2662363.html

Die aktuelle Lage: Weil die Bundesregierung und Bundestagsmehrheit unwillig und unfähig seien, Abhilfe zu schaffen, und angesichts der gegenwärtigen Gesetzeslage stellt Schultze-Rhonhoff die aktuelle Lage so dar:

„Die Rückführung der illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber funktioniert nicht. Der zum Teil Jahre dauernde gerichtliche Instanzenweg in Asylverfahren wird nicht abgeschafft. Abschiebehindernisse ufern zu Gunsten der Migranten aus. Die Hindernisse werden selbst bei straffälligen Einwanderern und sog. Gefährdern anerkannt und belassen kriminelle Migranten in Deutschland. Polizei und Justiz kommen gegen Clan- und Bandenkriminalität mit Migrationshintergrund nicht mehr an. Die weitere illegale Einwanderung über Deutschlands Außengrenzen wird nicht konsequent verhindert. Die als ‚Rettung’ bezeichneten Hilfsdienste von deutschen NGO-Schiffen für Schlepper auf dem Mittelmeer werden geduldet. Hunderttausende illegale Einwanderer konnten und können in Deutschland untertauchen und werden de facto im Land geduldet. Regierung, ‚Politik’ und Medien vermischen legale Einwanderer, illegale Einwanderer, Flüchtlinge, Asylsuchende und Nicht-Bleibeberechtigte im Sprachgebrauch und erzeugen damit unangebrachte Vorteile in der Behandlung einiger Migrantengruppen. Regierung, ‚Politik’ und Medien sind nicht in der Lage, das langfristige Ziel von Integration in Deutschland zu definieren, nämlich die multikulturelle, inhomogene Bevölkerung oder die Assimilation der Einwanderer.

Stattdessen versucht die Bundesregierung, illegale Einwanderung mit Hilfe bilateraler Verträge mit Herkunfts- und Transitländern durch gleichstarke legalisierte Einwanderung zu ersetzen.

Stattdessen versucht sie, einen Teil der schon erfolgten irregulären Migration durch administrative Umwandlung zu regulärer Migration zu machen.

Stattdessen unterlässt sie sofort wirksame deutsche Interimslösungen für drängende Migrationsprobleme mit Hinweis auf die Verantwortung der EU.

Stattdessen klärt sie nicht, was sie mit Integration meint, Multikulti oder langfristige Assimilation.

Stattdessen stellt sie einen zeitweiligen Rückgang der Zahl von Zuwanderern als Erfolg dar, ohne das Dauerproblem der afrikanisch-asiatischen Bevölkerungsexplosion zu thematisieren.

Stattdessen versucht sie mit Manipulation von Statistiken, Vertuschen der Gesamtkosten, Unterdrückung von Negativnachrichten und Vortäuschen von Positiventwicklungen durch positive Einzelfallnachrichten die ‚Problemzonen’ der Massenmigration aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten.

Stattdessen preisen Politiker und Arbeitgeberverbände die Migration als einen Zustrom von Arbeitskräften und Talenten an, wohl wissend, dass bisher nur etwa zwei Prozent der gesamten Migranten seit 2015 in den deutschen Arbeitsprozess eingliederbar waren.

Stattdessen halten Spitzenpolitiker der Altparteien Propagandareden für die Einwanderung nach Deutschland und Schmähreden gegen die Einwanderungskritiker.“