A u s d e m N e t z g e f i s c h t
„Es klingt unglaublich, der Verfassungsschutz darf im Netz offiziell über anonyme Kanäle rechtsextremes Gedankengut verbreiten und in Gruppen zu rechtsextremen Straftaten aufstacheln. Mehrere hundert virtuelle Agenten hat der deutsche Inlandsgeheimdienst abgestellt, um in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als vermeintlich rechtsextreme User ordentlich die Stimmung anzuheizen. Diese dürfen sogar in speziellen Fällen auf Straftatbestände wie Volksverhetzung zurückgreifen. Auch in Chat-Gruppen der AfD sollen diese virtuellen Agenten präsent sein.“
Weiter im Netztext: „Ihr fragt euch nun: Wieviele oder um welche Accounts es sich konkret handelt? Nun, dieser Frage geht der Verfassungsschutz tunlichst aus dem Weg. Obwohl der Inlandsgeheimdienst aufgrund mehrfacher Kritik an die kurze Leine genommen werden sollte, verzichtet er einfach auf seine Auskunftspflicht. Beispielsweise gegenüber dem Bundestag selbst hinsichtlich anwaltlicher Schreiben seitens der AfD oder gar vor Gericht hüllt sich der Verfassungsschutz in Stillschweigen.
Das Brisante ist: Der Verfassungsschutz kann selbst Beweise produzieren, um sie dann im Verfassungsschutzbericht aufzuführen, auf deren Grundlage dann die AfD oder eine Organisation als rechtsextremistisch eingestuft wird. Was die Wenigsten wissen: Die Behörde ist völlig intransparent und direkt dem Innenministerium unterstellt. Das heißt: Der Innenminister ist weisungsbefugt. Somit ist die Behörde alles andere als neutral.“ (Fundstelle WhatsApp, beatvonberlin, 14. März 2024)
Soweit der Netzfund. Mein Kommentar: Ein Rechtsstaat, der seinen Verfassungsschutz durch Lockspitzel mit solchen rechtswidrigen Methoden gegen demokratische und keineswegs extreme Parteien wie die AfD und – zumal einseitig – gegen vorgeblich rechtsextreme Vereinigungen und Einzelpersonen gewähren lässt, ist krank. Er ist es längst auch mit seinen vielen anderen Rechtswidrigkeiten.
Verkommen zum Regierungsschutz
In seinem Buch über den Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik*) bezeichnet Mathias Brodkorb die Gefahr, die von der Verfassungsschutzbehörde ausgehe, als enorm. Die Kombination aus verschwörungstheoretischer Verdachtslogik und unreflektierten Gummibegriffen führe letztlich sogar dazu, dass sich der Verfassungsschutz immer mehr nicht nur als Meinungs-, sondern auch als Gedankenpolizei betätige. Der Verfassungsschutz sei zum Regierungsschutz verkommen. Er ist es, seit ein gewisser Thomas Haldenwang dessen Präsident ist und Nancy Faeser als Bundesinnenminister dilettiert.
Haarsträubende Machenschaften
In der Buchrezension von Sebastian Ostritsch in Tichys Einblick (hier) ist zu lesen: „Deutschland ist die einzige westliche Demokratie die sich einen Inlandsgeheimdienst leistet, der die eigenen Bürger zum Zwecke einer vorsorglichen Gesinnungsprüfung staatlicher Überwachung aussetzt. Verteidigt wird die Existenz einer solchen Behörde meist mithilfe des Schlagwortes von der ‚wehrhaften Demokratie‘. Man sei gezwungen, die Verfassung gegen Extremisten aller Couleur proaktiv zu verteidigen.“ Wer Brodkorbs Buch gelesen habe, werde zu einer gegenläufigen Einschätzung kommen müssen. „Es ist haarsträubend, was Brodkorb über die Machenschaften des Verfassungsschutzes zutage fördert.“ Im Interesse des freiheitlichen Rechtsstaates sei zu hoffen, dass dieses furiose Buch möglichst vielen Menschen, allen voran politischen Entscheidungsträgern, die Augen öffne: Der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft. Der studierte Philosoph Brodkorb war in Mecklenburg-Vorpommern Juso-Landesvorsitzender (1998 bis 2000), Bildungs- und Finanzminister der SPD von (2011 bis 2019) und ist heute freier Publizist.
Peter Boehringer, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, schrieb am 21. Juni 2023 in einer seiner E-Mails: „Der Verfassungsschutz ist ein reiner instrumentalisierter Regierungsschutz, der mit üblen und u.E. inzwischen klar illegalen Methoden arbeitet. Unsere Abmahnung / Unterlassungsklage ist schon fast auf dem Weg. Wir nähern uns der zehnten der AfD gegen den VS! Eine Lernkurve bei Faeser und Haldenwang ist nicht erkennbar. Some learn it the hard way. Der härteste wird aber nicht die gerichtliche Unterlassungsverfügung sein, sondern die steigenden Umfragewerte der AfD.“ Damals hatte Haldenwang von sich gegeben „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“. Josef Kraus in Tichys Einblick kommentierte diese Entgleisung unter anderem so: „Was Haldenwang hier betreibt, ist völlig daneben, ja ein ernstes Dienstvergehen. Eigentlich wäre das ein Grund für seine Entlassung.“ Der ganze Kommentar hier.
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*) Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag. 250 Seiten. 25,00 Euro.