Gedanken zu seiner erfolglosen Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)
Die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat ein gewisses Echo erzeugt, aber auch nicht mehr. Die FAZ hat diese Blamage heruntergespielt. Ich sehe darin aber eine Folge des verheerenden selbstverschuldeten Ansehensverlustes unseres Landes, der mit der wirtschaftlichen Entwicklung wenig oder nichts zu tun hat. Die Gründe sehe ich in zweierlei. Das stelle ich hiermit zur Kritik.
In diesen Tagen kam das vorhersehbare deutsche UN-Debakel. Da reist unser Kanzler Merz in der Welt herum und verschleudert schuldenfinanziertes Geld, um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen – und alles für die Katz. Das gibt erneut Anlass, sich die Lage unseres Vaterlandes vor Augen zu führen.
- Deutschland ist nicht souverän. Warum sollte man es in den UN-Sicherheitsrat wählen?
- Deutschland hat kein Ziel oder keine Identität. Was will es denn dann im UN-Sicherheitsrat?
Nationale Ziele gäbe es schon – zum Beispiel:
I. Oberstes nationales Ziel: Herstellung der deutschen Souveränität und Befreiung von der US-Besetzung
Kein heutiger Staat ist im klassischen völkerrechtlichen Sinn ganz souverän. Aber im Vasallenstatus gibt es Unterschiede. Deutschland ist in Europa das einzige Land, das von den USA besetzt ist. Die Begründung liegt vor allem in Ramstein in der Pfalz. Diese US Air Base hat denselben Status wie das berüchtigte Guantanamo auf Kuba. Der „Pacht-Vertrag“ kann hier wie dort gegen den Willen der USA nicht gekündigt werden. Hier auf deutschem Gebiet herrschen amerikanisches Recht, amerikanische Sprache, und niemand weiß, ob nicht von den USA hier ähnliche Verbrechen verübt werden wie in Guantanamo. Vor allem liegen dort die Atomwaffen für US-Kriege gegen Russland und den Orient. Deutsche Behörden erfahren nichts und haben keinen Zutritt. Im Falle eines von den USA wieder einmal angezettelten Krieges, kann auch ein Atomkrieg sein, wären Ramstein und das nahe gelegene Frankfurt und die Region Rhein-Main rasch vom Erdboden verschwunden.
II. Erst nach Erringung der Souveränität könnten wir mal über folgende Ziele nachdenken:
1. Gleichberechtigung: Wir dürfen uns von unseren angeblichen EU-Freunden nicht länger am Hitler-Nasenring durch die Manege schubsen und erpressen lassen. Unsere Freunde haben so viel Dreck am Stecken, dass wir unseren Schuldkult einmal einer grundsätzlichen Revision zu ziehen müssten.
2. Deutsche in Spitzenposition der EU: Auf Druck insbesondere Frankreichs hat Deutschland im Tausch gegen dessen Hinnahme der Wiedervereinigung das einzige Machtmittel aus der Hand gegeben, welches wir in Gestalt der Bundesbank und der D-Mark hatten. Was wir dafür bekommen haben, ist eine EZB, in der Deutsche als Präsidenten offenbar nicht vorgesehen sind.
3. Nationale Würde: Den EZB-Vertrag könnten wir nur in einem großen Kladderadatsch berichtigen. Aber wir Deutschen sind so würdelos, dass wir den ehemaligen EZB-Präsidenten Draghi, der so ganz offensichtlich gegen deutsche Interessen und gegen den EZB-Vertrag Geldpolitik betrieben hat, im Jahre 2026 mit dem Karlspreis in Aachen ehren. Das ist fast so würdelos wie die Verleihung des Karlspreis 1955 an Churchill, den Architekten des völkerrechtswidrigen Bombenterrors auf zivile Ziele in Deutschland.
4. Richter an EU-Gerichten: Die Besetzung der EU-Gerichte scheint nur wenige zu interessieren. Um dort Richter zu werden, muss man erst Französisch lernen. Es spielt keine Rolle, dass Deutschland der größte Zahler der EU ist, und die größte Wirtschaft in der EU hat – man setzt uns dort Richter zB aus Lettland oder Dänemark vor, die auch bei dem besten Willen mit den Gegebenheiten eines modernen Industriestaates keine Erfahrung haben können.
5. Vertragstreue der EU-Gerichte: Es ist ein oft gehörter Vorwurf, dass sich die EU-Gerichte nicht an die Grenzen halten, die Ihnen von den EU-Verträgen gezogen sind. Juristen sprechen von ausbrechenden Rechtsakten. Das wirkt sich in Deutschland aus Gründen wie in Ziffer 4 besonders aus. Warum haben wir nicht den Mut zu sagen: Wir werden bedenkliche Entscheidungen durch unser Bundesverfassungsgericht auf Vertragskonformität prüfen lassen, ehe wir sie anerkennen.
6. Deutsches Selbstbewusstsein: Es ist dringend an der Zeit, namentlich mit Polen und Tschechien Klartext zu reden: Die Vertreibungen nebst Enteignung aller Deutschsprachigen – denn manche sind ja polnische bzw. tschechische Staatbürger gewesen – waren ein so kolossales, geschichtlich einmaliges Unrecht, dass es nur als würdelose Feigheit gelten kann, wenn wir das hinnehmen, als wäre es nie geschehen. Man kann ja ein Unrecht nicht gegen das andere aufrechnen und gleichsam „auslöschen“. Das Vertreibungsunrecht der Polen und Tschechen kann also nicht mit dem von uns Deutschen dort verursachten Besatzungsunrecht verrechnet werden. Wir Deutschen haben alles Menschenmögliche getan und sogar Geschichtsfälschung zugunsten der Vertreiberstaaten betrieben. Nun seid ihr an der Reihe.
7. Deutsche Kultur im Ausland: Die Zerstörung deutscher Kultur in den Vertreibungungsgebieten ist ein Thema. Aber auch gegenüber Frankreich sollten wir den Mut haben, ein klares Wort zu sprechen. Korsika ist (zu Recht) als besondere kulturelle Entität Frankreichs anerkannt. Korsika ist sicher eine schöne Insel. Das Elsass ist auch schön und ist Wiege der 1000-jährigen deutschen Kultur. Es ist daher eine wirkliche Beleidigung des deutschen „Freundes“, wenn das Elsass nicht mindestens denselben Sonderstatus wie Korsika erhält. Sogar im Gegenteil: Das Elsass wurde kürzlich in die Großregion GrandEst eingepasst, wodurch elsässisch-alemannische Identität und die letzten Reste deutscher Kultur weggewischt werden. Wenn sich Deutschland das bieten lässt – wer in Frankreich sollte uns dann noch ernst nehmen?
III. Zurück in die Vergangenheit?
Eine hohe Entropie, also eine Entwicklungsstufe, kann nicht wieder rückgeführt werden. Das gilt offenbar auch für geschichtliche Prozesse. Gegenwart kann man nicht zurückdrehen. Man kann aber versuchen, aus der Geschichte zu lernen, um die Zukunft danach ausrichten. Die Forderung nach einer deutschen Universität in Breslau und/oder nach Zweisprachigkeit in Straßburg/Elsass – wäre keine Regression, sondern Zukunftsgestaltung für ein anderes Europa. Aber wer wagt es, solche Gedanken auch nur zu haben!
IV. Deutsche Feigheit und deutsche Würdeverlust
Wenn ihr wollt, ist es kein Traum – so rief Theodor Herzl seinen Judengenossen zu, um den völlig utopischen Gedanken an einen Judenstaat zu fördern. Hier hätte der problematische Ausspruch, Israel sei Teil der deutschen Staatsraison, eine Berechtigung, vom Mut der Juden zu lernen! Wenn wir wollen, wäre es kein Traum, wieder ein international ernst genommenes Vaterland aufzubauen. Aber wir wollen ja nicht. Feigheit macht matt und mutlos. Deutschland schafft sich ab. Na dann! Vivant sequentes.
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Von Menno Aden (Jahrgang 1942) verfasst am 6. Juni 2026. Er hat Rechtswissenschaften in Tübingen und Bonn studiert (1963 bis 1967), wurde 1972 in Bonn promoviert, war in den Jahren 1971/72 Senior Research Officer am Institut für Rechtsvergleichung der Universität von Südafrika, war beruflich tätig in der Energie- und Kreditwirtschaft und von 1994 bis 1996 Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin, dann bis 2007 Professor an der FH für Ökonomie und Management in Essen. Verheiratet, fünf Kinder. Er hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Aus dem „Klappentext“ eines seiner Bücher: „Etliche berufliche Einsätze in aller Welt führten ihn immer wieder zu der Frage, wie es den Vereinigen Staaten von Amerika gelingen konnte, über viele Kriege hinweg zur imperialen Macht aufzusteigen, anderen Nationen – wie zum Beispiel Deutschland – aber den Ruf eines „Störenfrieds der Weltordnung“ anzuhängen.“ Weiteres über Aden siehe hier. Seine Web-Seite hier.
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