Eine 85jährige schreibt Klartext – Ihr „Offener Brief zur Politik der deutschen Bundesregierung“
1. Das Verhältnis zu Russland ist kaputt. Auf Jahrzehnte hinaus. Unnötigerweise. Durch deutsche Schuld.
– Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird ausgeblendet.
– Für eine „Bestrafung des Einmarsches“ der russischen Armee in die Ukraine ist Deutschland nicht zuständig.
Obwohl die Russen immer wieder die Hand ausgestreckt haben und abgeschlossene Verträge immer eingehalten wurden. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.
Die billige russische Energie wird verschmäht. Unnötigerweise. Obwohl unsere Industrie gerade dadurch kaputtgeht. Obwohl die Firmen massenweise (auch gutes) Personal entlassen müssen. Obwohl zahlreiche Firmen ins Ausland gehen und der dortigen Industrie Aufwind bringen. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.
Russisches Geld wird gestohlen. Unter Beteiligung fast aller europäischen Regierungschefs bemüht man sich, einen juristisch vertretbaren Weg zu finden, russisches, vorwiegend in Belgien aufbewahrtes, Geld zu stehlen – ein Zeichen für die verrottete Denkweise der europäischen Prominenz.
2. Die fehlende Energieversorgung durch Russland soll mit zehntausenden Windrädern, Solarenergie und teurer amerikanischen Energie ausgeglichen werden, die in Schiffen über den Atlantik transportiert werden muss. Politische Fehlentscheidungen gigantischen Ausmaßes.
3. Sichere Kraftwerke wurden gesprengt. Die Energieversorgung muss bei Flauten durch teuren Zukauf von elektrischer Energie von den Nachbarstaaten ausgeglichen werden, wo sie – nicht unwesentlich – von Atomkraftwerken erzeugt wird. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.
4. Durch Lieferung von Waffen und Geld in die Ukraine wird der dortige Krieg verlängert. Unnötigerweise. Die Regierung begreift nicht, dass der Krieg gegen Russland nicht gewonnen werden kann. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten sind es, die durch diese kurzsichtige Politik ihr Leben verlieren. Von der zerstörten Infrastruktur ganz zu schweigen. Das alles unnötigerweise.
Die hier abtransportierten Waffensysteme werden der Bundeswehr entzogen, deren Kampf kraft dringend erhöht werden müsste, um das eigene Land verteidigen zu können. Daher: Jeder einzelne Euro, der zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet wird, ist ein zum Fenster hinausgeworfener Euro.1)
Der neue Wahlsieger Tschechiens hat das erkannt: Seine Aussage: „Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben“.
Ziel muss sein: Frieden zu schließen, eher heute als morgen. Und das unter Berücksichtigung der Lage, die auf dem Gefechtsfeld eingetreten ist. So, wie es von den USA realistisch gesehen wird. An jedem Tag, der ohne Friedensschluss vergeht, wird der von der Ukraine zu zahlende Preis höher. Die Unterstützung der Ukraine – eine weitere politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.
5. Die Zerstörung des Verhältnisses zu China hat soeben begonnen. Wegen den engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China ist das besonders kurzsichtig.1) Das gilt noch stärker, wenn man die in der Ukraine verbreitete Korruption, die bis in die Umgebung des Präsidenten reicht, mitberücksichtigt. Ist es z.B. notwendig, dass der „Verteidigungs-“ Minister eine Fregatte mit Begleitschiff durch die Straße von Taiwan schickt, wissend wie empfindlich die Chinesen darauf regieren? Wenn es denn wirklich sein muss, warum erfolgt dann nicht eine vorherige Information/Abstimmung mit China? Diplomatische Kanäle existieren. Die Behauptung, die Straße von Taiwan sei ein internationales Gewässer – also fahren wir durch – erscheint doch als recht nassforsch.2)
Oder: Ist es klug, den Chinesen schulmeisterlich immer wieder fehlende Menschenrechte offiziell vorzuwerfen, wenn es Deutschland selbst ist, das seinen Vertriebenen das ihnen zu stehende Völkerrecht vorenthält.
Oder: Ist der deutsche Außenminister klug beraten, wenn er die chinesische Unterstützung Russlands oder Chinas Politik gegenüber Taiwan öffentlich kritisiert, während es seine Aufgabe ist, die Versorgung der deutschen Industrie mit seltenen Erden sicherzustellen. Was bringen solche Belehrungen? Meint er, dass Chinas Politik von Deutschen nicht schon oft genug öffentlich kritisiert worden ist? Meint er, die Chinesen würden Ihre Politik ändern, weil der deutsche Außenminister das gerne hätte? Eine Antwort darauf kennt die deutsche Sprache: Welt fremd.
6. Das Verhältnis zu den USA ist kaputt.3) Ganz neu. Unnötigerweise. Generalleutnant Christian Freuding, seit Oktober Inspekteur des Heeres, berichtet im US-Magazin „The Atlantic“ von einem dramatischen Zusammenbruch der Kommunikation mit Washington. Die USA warnen offen vor Europas „zivilisatorischer Auslöschung“. Einige europäische Regierungen würden grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken, heißt es darin ziemlich deutlich.
Es war der amerikanische Vizepräsident JD Vance, der am 14.02.2025 auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz den Europäern, speziell den Deutschen, bezüglich ihrer Defizite an Demokratie und Meinungsfreiheit den Spiegel vorhielt. Das in brillanter Klarheit, die – zu Recht – als Anzeichen einer Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten wahrgenommen wurde. Im Mittelpunkt der Rede stand die Auffassung, nicht externe Herausforderungen durch Länder wie Russland oder China seien die größte Gefahr für die europäische Demokratie, sondern interne Bedrohungen, an erster Stelle die Masseneinwanderung. Diese sei durch „bewusste Entscheidungen“ europäischer Staats- und Regierungschefs verursacht worden. Dazu gehörte auch die Beschneidung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung.
Die Zuhörer, die ihm kaum applaudierten, schienen die Rede in überheblicher Weise aufzunehmen. So als ob der Vortragende ahnungslos, sie selbst aber die Wissenden seien. Der deutsche Verteidigungsminister widersprach Vance dann auch offiziell. Sein Vergleich von Teilen Europas mit autoritären Regimen sei „nicht akzeptabel“.
Doch, sehr geehrter Herr Minister. Oder wie nennen Sie es, wenn die Regierung, der Sie angehören, den aus demokratischen Wahlen deutlich gewordenen Willen eines großen Teiles des deutschen Volkes negiert? In welchem Artikel des Grundgesetzes finden Sie den Begriff „Brandmauer“?
7. Fazit: Europa ist nicht mehr respektierter Akteur, der ganz vorne marschiert, sondern Zuschauer, der nicht gehört wird. Und der letzte Staat, der das erkennen wird, ist – voraussehbar – Deutschland unter seiner heutigen Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann
Am Hang 19
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