Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen
Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.
Zum größten Schaden wird der Krieg für den, der ihn verliert
Früher haben die Fürsten und Völker Kriege um Land, Macht und Gewinn geführt. Im Falle des Sieges konnten sie, wie geschehen, die Verlierer plündern, ihr Land rauben und sich selbst damit stärken. Daran hat sich nichts geändert. Deutschland hat in den beiden Weltkriegen bittere Erfahrungen damit gemacht: Die Sieger haben Teile des Landes geraubt, Deutschland zerstört, seine Industrie demontiert, seine geistigen Güter (Patente, Know-how, Wissenschaftler) vereinnahmt, das Land mit den Kriegskosten belastet sowie unsere Soldaten gefangen, gequält und entehrt. Krieg also wird für Verlierer zum größten Schaden.
Verloren hat die Ukraine den Krieg längst
Den Ukraine-Krieg zu eskalieren, wie es die Medien des politischen Hauptstroms und das Großkapital wollen, ist für die Ukraine und ihre Unterstützer schon jetzt ohne Siegeschance. Kaum jemand außer Merz und Selenskyj glaubt noch ernsthaft, dass die Ukraine trotz massiver westlicher Hilfe Russland wird besiegen können. Vielmehr hat die Ukraine den Krieg längst verloren, sie ist pleite[1], überschuldet, nicht mehr zahlungsfähig[2], teilzerstört, hat zu wenig Soldaten, verliert täglich mehr Gelände an die vorrückenden russischen Truppen und wird nur noch durch Zwangsmaßnahmen der Selenskyj-Regierung im aussichtslosen Kampf gehalten. In dieser Verlierersituation auf Diplomatie zu verzichten und Europa „kampfbereit“ zu machen, ist militärischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.
Die USA liefern zwar noch Waffen, lassen aber Europa dafür zahlen
Wer kein Geld hat, sollte eigentlich keinen Krieg führen. Die USA haben nach 117 Milliarden Dollar Finanz- und Militärmaterialleistungen an die Ukraine erkannt, dass weitere Kriegsbeteiligung für sie unrentabel ist. Sie können auch nicht mehr zahlen, weil sie selber überschuldet sind. Ihre Hilfe beschränkt sich nunmehr darauf, durch Waffenproduktion für den Ukraine-Krieg zu verdienen und die Europäer dafür zahlen zu lassen.
Deutschlands Kriegsfinanzierung steigt von jährlich jetzt 60 auf 220 Milliarden Euro
Die EU hat unlängst – ohne eigene Steuereinnahmen – 90 Milliarden Euro Schuldenaufnahme zur weiteren Kriegsführung beschlossen Schon die Zinsen aber könnte sie nicht mehr zahlen, geschweige denn eine Rückzahlung der Kreditsumme garantieren. Die Nato hat keine eigenen Mittel, verspricht aber Kriegsmaterial und Hilfe, für die sie den Beitrag der Mitgliedsländer auf 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöht hat. Das bedeutet allein für Deutschland eine Erhöhung von jetzt 60 auf 220 Milliarden Euro jährlich (!!). Warum hat unsere Regierung dem zugestimmt? Woher soll das Geld bei 400 Milliarden Bundeshaushalt kommen? Die überschuldeten Länder Frankreich, Italien, Spanien usw. können ebenfalls nicht mehr leisten. Die Merz-Regierung hat sich mit Hilfe des Brandmauer-Kartells eine unbegrenzte Schuldenaufnahme (0,5 Billionen Euro plus ….) bewilligen lassen, um damit Finanz- und Militärhilfen an die Ukraine leisten zu können. Warum sollen wir uns derart für einen Krieg verschulden, der nicht der unsere ist?
Die derzeitige deutsche Aufrüstung und massive Verschuldung sind unproduktive Verschwendung
Schon die Aufrüstung Hitlers ist im finanziellen Zusammenbruch Deutschlands geendet. Die derzeitige Aufrüstung und Maxi-Verschuldung von Merz wird ähnliche Folgen haben, denn Rüstungskosten sind keine Investitionen und keine Sozialausgaben, sondern unproduktive Verschwendung. Als rentable Staatsausgaben gelten Investitionen, mit denen die Zukunft gesichert und verbessert wird, wie z. B. Infrastruktur und Bildung. Dagegen ist jede Rüstung unproduktiv. Entweder wird sie im Krieg verbraucht und ist weg, oder sie veraltet bestenfalls ungebraucht. Merz will sie sogar weiter an die Ukraine verschenken – was am unwirtschaftlichsten ist. Die gewaltigen Rüstungskosten sind also keine Zukunftsinvestition, sondern ein Gegenwartsverbrauch mit Zinskosten- und Abzahlungsfolgen. Das viele Geld wird nicht investiv verwendet, also zukunftsfähig, sondern konsumtiv verprasst.
Die Erzählung vom Überfall Russlands auf Deutschland und die EU
Auch die Behauptung, dass unsere Rüstungsausgaben „die Zukunft sicherer machen“ würden, gehen von dem falschen Narrativ aus, dass Russland Europa und Deutschland überfallen würde[3] und dass Deutschland oder die europäischen Staaten insgesamt in der Lage sein müssten, einem russischen Angriff standzuhalten. Dies ist trotz allen Einsatzes der Nato schon jetzt in der Ukraine misslungen und würde wegen der unterschiedlichen Interessen der europäischen Länder auch in einem 3. Weltkrieg so werden. Die Rüstungskosten mit Maxi-Verschuldung sind deshalb ökonomisch „hinausgeschmissenes Geld“.
Um die Aufrüstung zu finanzieren, sind andere Ausgaben zu kürzen oder zu streichen
Die von Merz betriebene Aufrüstung mit Kosten von mehr als 500 Milliarden Euro plus Nato-Kosten (220 Milliarden Euro) plus EU-Aufrüstung (Deutschland ca. 260 Milliarden Euro) werden jedenfalls Deutschland wie die anderen europäischen Staaten noch tiefer in die Überschuldung treiben. Zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit werden dazu andere Ausgaben so lange wie möglich gekürzt werden müssen, um Rüstung finanzieren zu können. Dies werden höhere Abgaben des fleißigen Mittelstandes sein, der in Deutschland schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt tragen muss, woran zurzeit Hunderttausende zugrunde gehen. Aber auch die Sozialsysteme werden zugunsten der Rüstungsausgaben gekürzt werden müssen: Zahlung für Nichtleistung (Bürgergeld), Miethilfen für Bedürftige, Zahlungen für mehr als sechs Millionen berechtigte und unberechtigte Asylanten aus der Türkei, Afghanistan, Syrien und der Ukraine, Zuschüsse des Staates an die marode Rentenversicherung (120 Milliarden Euro), und die übrigen in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Sozialsysteme wie Gesundheit, Pflege und Sozialhilfe wird es so nicht mehr geben.
Die Folgen von Kriegsbeteiligung und Aufrüstung werden die bekannten sein
Die von Merz geplanten drastischen Rüstungsausgaben verdrängen also andere bisher wichtigere investive und soziale Ausgaben des Staates und führen zur Verarmung zuerst der Unterschicht, dann des Mittelstandes – also von 90 Prozent der Gesellschaft. Das Ergebnis der Kriegsbeteiligung und Aufrüstung wird wie immer sein:
- Finanzieller Zusammenbruch der überschuldeten Staaten
- Verlust an Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen, also Schrumpfung der Staatsleistungen und -entwicklung
- Verarmung der Unterschicht wegen der fehlenden Sozialleistungen
- Verarmung auch der Mittelschicht durch noch höhere Ausplünderung
- Wieder notwendige Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft aus unproduktiver Kriegswirtschaft und Kriegsmentalität auf wieder marktgerechte Friedensmentalität und Friedenswirtschaft.
- Die für den Krieg aufgenommenen Schulden müssen in der Friedenszeit abgearbeitet werden, ihre Kosten (Zinsen, Amortisation) belasten die nächsten Generationen und stellen insofern Dauerschaden dar.
Die Schulden zweier Weltkriege haben uns schon zweimal in den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen (Währungsreform) Absturz geführt. Die Maxi-Verschuldung von Merz für Aufrüstung und die Haftungsübernahme für die Ukraine-Schulden der EU werden wiederum zum Finanz-Crash der nächsten Generation führen. Kriegstreiber lernen eben aus früheren Katastrophen nicht.
Das Schlimmste: Die Bevölkerung lässt sich diese Kriegstreiberei und Aufrüstung gefallen
Diese negativen Folgen für die „Kriegsbeteiligten“ sind für jeden Verlierer noch dramatischer: Plünderung, Zerstörung, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Fremdherrschaft und Kriegskostenübernahme – wie es Deutschland und der älteste deutsche Bevölkerungsteil nach dem letzten vernichtenden Weltkrieg bitter erfahren hat und wie es wohl auch der Ukraine bevorsteht. Nie hätte ich gedacht, dass deutsche Politik nach dem 2. Weltkrieg wieder zu meinen Lebzeiten kriegsdominiert, zu Kriegsopfern bereit, rüstungsorientiert und mit allgemeiner Wehrpflicht wieder zum Kriegstreiber werden würde. Schon wieder deutsche Panzer im Osten und sogar Taurus nach Russland, ohne dass man damit rechnet, dass darauf Antwort kommt? Das Schlimmste ist, dass sich die Bevölkerung diese Kriegstreiberei und Aufrüstung gefallen lässt, dass sie die Mittel dafür zum eigenen Schaden verschwenden lässt und dass nicht mehr wie in den 1960er Jahren Friedensdemonstrationen unsere Städte aufmischen.
Es geht auch um die Bodenschätze der Ukraine
Merz ist Diener des Großkapitals (BlackRock). Das westliche Großkapital kämpft um die Bodenschätze der Ukraine (Titan, Lithium, Mangan; Quecksilber; Eisenerz, Kohle, Gas u.a.) und darum, dass ihre Darlehen[4] nicht wegen Zahlungsunfähigkeit durch Zusammenbruch der Ukraine ausgebucht werden müssen. Und die dem Großkapital gehörende Rüstungsindustrie (auch Deutschlands) macht nur so lange blendende Geschäfte, wie der Krieg noch dauert. Alle anderen verlieren am Ukraine-Krieg. Dass kriegslüsterne westliche Politiker unter Einfluss der Hochfinanz ihre Bürger „kriegsbereit“ machen und mit den Kosten des Krieges belasten, ist aus Sicht der deutschen Weltkriegs II-Generation weder zu verstehen noch zu rechtfertigen.
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[1] Schon die Renten der nächsten 5 Jahre kann die Ukraine nicht mehr bezahlen, das musste Deutschland übernehmen (warum eigentlich?)
[2] Für das nächste Jahr Krieg hat die Ukraine 100 Milliarden Euro von den Europäern gefordert, 90 Milliarden zugesagt bekommen.
[3] auch wenn Deutschland nicht mit Taurus selbst angreifen wird
[4] Soros hat 600 Milliarden Ukraine-Darlehen für 25 Milliarden schon 2014 aufgekauft.