Eine Idee zur Teillösung im Konflikt – Die Ukraine als Staat – Sezessionskriege – Russlands geschichtliche Sendung – Der Abschied von verlorener Größe – Das Saar-Statut von 1954 als mögliches Vorbild für die Ukraine in einem Frieden – Deutsche Interessen
Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden
In diesen Tagen fand ein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands in Alaska statt. Viele Zeitgenossen haben daran die Hoffnung auf Beendigung des Ukraine-Krieges, geknüpft. Dieser begann am 24. Februar 2022 und dauert nun fast so lange wie der Zweite Weltkrieg. Die Meinungen über Ursachen und Schuld an diesem Krieg haben sich zulasten Russlands verdichtet. Putin gilt als der einzige Schuldige, und Russland wie im 19. Jahrhundert wieder als länderfressender Aggressor, der auch Europa zu schlucken droht. Angesichts dieser Schuldzuweisungen besteht Veranlassung, den Ukraine-Krieg in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, um über Lösungen zum Frieden nachzudenken.
1. Ukraine als Staat
Ursprünglich war die Ukraine Teil des Warägerreiches von Kiew. Nach dessen Zerstörung durch die Tataren (1240) kam sie im 14. Jahrhundert zu Litauen-Polen, 1654 an Russland Die mit der russischen eng verwandte ukrainische Sprache hatte unter russischer Herrschaft ein ähnliches Schicksal wie das Deutsche in den polnischen Vertreibungsgebieten – ihr öffentlicher Gebrauch wurde verboten. (Emser Erlass von 1876).[1] Wenn Putin (FAZ vom 18. August 2025) meint, Russen und Ukrainer seien ein Volk, ist das daher nicht völlig falsch, aber auch nicht richtig. Infolge des russischen Zusammenbruchs von 1917 bildete sich unter deutschem Schutz 1918 vorübergehend eine selbständige Ukraine. 1991 erklärte sich die Ukraine für unabhängig und wurde als solche auch von der Sowjetunion anerkannt. Die Ukraine gehört daher wie die baltischen Staaten, Finnland usw. zu den nicht wenigen Nationen, die eine lange Zeit der Unterdrückung und Fremdherrschaft „durchtunneln“ mussten, ehe sie zum souveränen Staat wurden.
2. Sezessionskriege
Kein Staat nimmt es leicht, wenn eine Minderheit abtrünnig wird. Siehe die Katalanen und Spanien, Iren und England, Kurden und Türkei oder die Slowenen und Kroaten im Verhältnis zum jugoslawischen Staatsvolk der Serben usw. Die Sezession der золотая Украина, der goldenen Ukraine, fordert das Nationalgefühl der Russen aber ganz besonders heraus. In der Regel führen solche Ablöseprozesse zu Sezessionskriegen, die besonders gehässig und grausam sind, wie der jugoslawische Binnenkrieg (1989 –1985) gezeigt hat. Die Sezession der Ukraine von Russland ähnelt insbesondere dem Sezessionsversuch der Konföderation der vereinigten Südstaaten der USA, der zu dem Sezessionskrieg (1861-1865) führte. Nach Ansicht namhafter Juristen war es den Einzelstatten der USA erlaubt, aus der Union auszutreten. Die Südstaaten beriefen sich darauf. Nach der sowjetischen Verfassung war es der Ukraine ebenfalls erlaubt, aus dem „Bund freier Republiken“ auszutreten.[2] Als sich die Separatisten aber auf dieses Recht beriefen, kam es zum Sezessionskrieg, der mit über einer Million Toten als besonders blutig und grausam gilt. Ein englischer Politiker dieser Zeit brachte diesen Krieg und seine Ziele auf die Formel Der Süden kämpft für seine Unabhängigkeit, der Norden für das Empire. (vgl. Aden, Imperium Americanum), Seite 104).
Im Gefühl Russlands aber gehört die Ukraine zu Russland
Das ist offenbar auch die Lage im Ukraine-Krieg. Völkerrechtlich ist die Ukraine zwar ein souveräner Staat, im Gefühl Russlands aber gehört die Ukraine zu Russland, in Kiew liegen Russlands Wurzeln. Im ukrainischen Poltawa besiegte Peter d. Große 1709 die Schweden. Dieser Krieg ist also kein normaler Krieg, wie etwa der gegen Deutschland. Er ist etwas Besonderes – eben eine „Spezialoperation“ mit dem Ziel, Russland als Großmacht wiederherzustellen. Die verbreitete Vorstellung, dass er die russische Antwort auf die vertrags– oder treuwidrige Ostverschiebung der Nato nach Osten sei, dürfte letzten Endes nur vorgeschoben sein.
3. Russlands geschichtliche Sendung
Die USA fühlen sich von Gott erwählt, der Welt Recht und Demokratie zu bringen.[3] Russland sieht sich aber auch von Gott berufen, der Welt das Heil zu bringen. Zur Grundlage für das Postulat der besonderen geschichtlichen Sendung Russlands wurde paradoxer Weise die Rückständigkeit Russlands im Vergleich zu Westeuropa. Rückständigkeit als Verheißung![4] Dieses Postulat beruht auch auf geschichtstheologischen Entwürfen von Moskau als dem Vierten Rom, also dem letzten weltbeherrschenden Imperium. Tschaadajew (1794 – 1856) fordert: Wir müssen die Erziehung des ganzen Menschengeschlechts an uns von vorne beginnen. Dostojewski sagt in seiner berühmten Puschkin-Rede: Indem das russische Volk in den Reformen Peters den Schöpfergeist der fremden Völker in sich aufnahm, hat es seine Fähigkeit und Neigung zur Wiedervereinigung aller Völker der großen arischen Rasse bezeugt. Ja, die Bestimmung des russischen Menschen ist unstreitig eine universale …. Ein echter Russe zu sein, bedeutet nichts anderes als sich bemühen, die europäischen Widersprüche in sich endgültig zu versöhnen, der europäischen Sehnsucht in der russischen allmenschlichen und allvereinigenden Seele den Ausweg zu zeigen……Zur universalen brüderlichen Einigung ist das russische Volk vielleicht am meisten von allen anderen veranlagt und bestimmt….
Solche Gedanken werden heute nicht mehr öffentlich vertreten. Aber sie bestimmen weiterhin die Gefühlswelt der Völker. In britischen Fußballstadien erklingt auch heute noch das Rule Britannia, und in Israel wird allen Ernstes davon gesprochen, den heutigen Staat Israel auf die Grenzen des Reiches von König Salomo um 800 v. Chr. zu erweitern.
4. Der Abschied von verlorener Größe
Dieser fällt immer schwer. Ich besaß es doch einmal, was so köstlich ist, dass man doch zu seiner Qual niemals es vergisst. Dieser Vers Goethes trifft offenbar auch auf Staaten zu. Die MAGA-Kampagne von Trump in den USA knüpft offenbar an den Gründungsmythos der USA an, mit all seinen Prätentionen zur Weltbeglückung.
Putin ist offenbar von ganz ähnlichen Gedanken erfüllt. Der Zarismus hatte das Imperium aufgebaut. Die Oktoberrevolution hatte Moskau zur Hauptstadt der Weltrevolution gemacht. Der Zusammenbruch des Kommunismus und damit der Zerfall der UdSSR war nach den Worten Putins die größte Katastrophe der Weltgeschichte oder jedenfalls des 20. Jahrhunderts. Nun liegt die Aufgabe bei ihm, alles wieder gut zu machen. Der Verlust der Ukraine ist die größte Wunde im russischen Selbstverständnis, diese gilt es zu heilen.
Russland hat Anspruch darauf, auch mit diesen Gedanken ernst genommen zu werden – ob wir sie teilen oder nicht. Wir Europäer müssen ja auch damit leben, dass sich die Amerikaner (mit den Worten Toqueville) als eine besondere Spezies der Menschheit betrachten. Eine der ältesten diplomatischen Weisheiten sagt, dass man den Gegner nie so weit treiben darf, dass er das Gesicht verliert. Diese Weisheit hat sich leider bis zur USA nicht durchgesprochen und zu dem fatalen Ausspruch von Präsident Obama geführt, Russland sei nur eine Regionalmacht. Russland ist – anders als die USA – aber eine der ältesten Kulturstaaten der Welt. Man kann es nicht behandeln wie – sagen wir – das Kosovo.
Lösung des Ukraine-Konflikts – Parallelen zur Saarfrage?
Eine Friedenslösung muss beiden Seiten erlauben, ihr Gesicht zu wahren. In der politisch ziemlich vergleichbaren Saarfrage der 1950er Jahre zwischen Frankreich und Deutschland ist das einigermaßen gelungen. Frankreich hatte nach 1945 das Saargebiet besetzt, um es zu behalten. Das war für Adenauer nicht hinnehmbar. Das 1954 vereinbarte Saarstatut sah die Unterstellung des Saarlandes unter einen Kommissar der Westeuropäischen Union (hier) vor. Diese war wesentlich von Frankreich beeinflusst. Nach innen sollte das Saargebiet zwar autonom, aber außenpolitisch und wirtschaftlich an Frankreich angebunden werden. Frankreich blieb also im Vorteil. Das Saarstatut sollte zur Volksabstimmung gestellt werden. Es wurde also Frankreich die Möglichkeit gegeben, das Saargebiet bis zu einem noch ungewissen Zeitpunkt zu behalten. Das Statut wurde in der vereinbarten Volksabstimmung abgelehnt und durch den Saarvertrag 1956 ersetzt. Auch jetzt blieb das Saarland unter allerdings gemildeter französischer Aufsicht. Nach einer Übergangszeit zog sich Frankreich nach und nach aus dem Saargebiet zurück. Das war ein politischer Sieg Adenauers, der aber ohne Siegesgerede vollzogen wurde. Frankreich hat das Gesicht behalten. Auf die Ukraine übertragen ergäbe sich:
Waffenruhe ohne Friedensgerede. Die Ukraine unterstellt sich einem Kommissar nach dem Vorbild des Hohen Repräsentanten in Sarajewo (OHR). Dieser wird auch unter Mitwirkung Russlands bestellt und unter Wahrung der ukrainischen Autonomie mit Befugnissen ausgestattet, die stufenweise zurückgenommen werden. Am Ende einer Übergangszeit entscheiden Volksabstimmungen über die Zugehörigkeit einzelner Regionen. Garantiemächte sichern dieses Abkommen.
Deutsche Interessen
Die europäische und deutsche Politik, die der Ukraine ständig mehr Waffen verspricht, führt zu einer Verlängerung des Krieges bis zum St. Nimmerleinstag, denn Russland kann von der Ukraine allein nicht besiegt werden. Oder bis zur Vernichtung der Ukraine. Die Ukraine hat einen Anspruch auf Souveränität. Aber Deutschland hat einen Anspruch darauf, mit einem mächtigen Nachbarn wie Russland ein von ukrainischen Nebengeräuschen freies Verhältnis zu finden.
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Geschrieben hat Professor Aden den Beitrag am 18. August unter dem unmittelbaren Eindruck des Putin-Trump-Treffens in Alaska am 15. August 21 Uhr deutscher Zeit.
Prof. Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942, Abitur 1962) hat Rechtswissenschaften in Tübingen und Bonn studiert (1963 bis 1967), wurde 1972 in Bonn promoviert, war in den Jahren 1971/72 Senior Research Officer am Institut für Rechtsvergleichung der Universität von Südafrika, war beruflich tätig in der Energie- und Kreditwirtschaft und von 1994 bis 1996 Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin, dann bis 2007 Professor an der FH für Ökonomie und Management in Essen. Verheiratet, fünf Kinder. Er hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Aus dem „Klappentext“ seines Buches: „Etliche berufliche Einsätze in aller Welt führten ihn immer wieder zu der Frage, wie es den Vereinigen Staaten von Amerika gelingen konnte, über viele Kriege hinweg zur imperialen Macht aufzusteigen, anderen Nationen – wie zum Beispiel Deutschland – aber den Ruf eines „Störenfrieds der Weltordnung“ anzuhängen.“ Weiteres über Aden siehe hier. Seine Web-Seite hier: http://www.dresaden.de/index.html.
[1] Russ. Wikipedia 2025: Эмсским указом запрещалось: ввозить на территорию Российской империи из-за границы книги, написанные на украинском языке, без специального разрешения; Das Ems-Dekret verbot die Einfuhr von Büchern in ukrainischer Sprache aus dem Ausland auf das Gebiet des Russischen Reiches ohne Sondergenehmigung.usw.
[2] Die sowjetische Hymen begann mit den Worten: Союз нерушимый республик свободных – Die unzerstörbare Union freier Republiken
[3] Hierzu ausführlich: Aden, Imperium Americanum, S. 64 ff
[4] Hierzu ausführlich: Aden, Puschkin- Russlands erster Dichter 2019, S.206 ff