Das Bemühen der Regierungen und mitschuldigen Medien, die Gräueltaten zu verbergen – Die heutige Strategie, den Opfern die Schuld zuzuschieben – Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung von Völkermord – Großmächte sind zu Partnern im Völkermord geworden – Sie wenden die Völkermord-Konvention von 1948 lieber nur à la carte an – Der zersetzende Wahnsinn dieses Verhaltens – Das Kollektivschuld-Syndrom und die deutsche Staatsräson – Befürchtung, dass das Ausmaß der Verbrechen gegen die Palästinenser zu einem israelischen Trauma führen könnte – Das Konzept der „Kollektivschuld“ ist eine grobe Verletzung der Rechtsstaatlichkeit – Ja, wir machen uns mitschuldig – Wichtiger als jede Bestrafung von Völkermord ist, ihn zu verhindern – Die Mitverantwortung der Bevölkerung über ihr Wissen vom Holocaust und Völkermord in Gaza
Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas*)
Völkermord ist kein neues Phänomen in der menschlichen Erfahrung. Es wurde in biblischen Zeiten[1] und lange davor praktiziert. Tatsächlich postulieren viele Historiker die Theorie, dass Cro-Magnon**) die Neandertaler absichtlich ausgerottet hat.
Doch als sich die Zivilisation entwickelte und bestimmte humanistische Werte von Philosophen und Theologen formuliert wurden, erkannten die Herrscher, dass sie das Narrativ kontrollieren mussten, wenn sie nicht dem Widerstand rivalisierender Herren und konkurrierender Szenarien erliegen wollten. Die Demokratie mag in Griechenland geboren worden sein, als die Herrscher verstanden, dass Information Macht ist und dass sie sich an die öffentliche Meinung halten müssen, zumindest an die Ansichten anderer mächtiger Akteure. Allmählich entwickelte sich die Logik der „Herrschaft des Rechts“, nicht nur dura lex sed led (das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz), sondern das Gefühl, dass summum jus, summa injuria (ein Übermaß an Recht bringt Ungerechtigkeit mit sich), dass die Herrschaft des Rechts irgendwie der Herrschaft der Gerechtigkeit entsprechen sollte[2].
Die Anwendung von Gewalt blieb zwar das Vorrecht des Souveräns, aber sie war nicht absolut und musste legitimiert werden. So wurden eigennützige Mythen erfunden, das selbstgerechte Narrativ, dass man davon ausgeht, dass der König oder Präsident das Richtige tut, was natürlich grobes Unrecht und Verbrechen wie Völkermord ausschließt. Als das Informationsmanagement immer wichtiger wurde, wurde das Staatsgeheimnis zu einem Wegbereiter für Verbrechen.