F u n d s a c h e
„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler, am 16. März 2026 (Quelle hier und hier).
In der Tat, eine Nato-Sache ist dieser Krieg nicht. Der militärische Angriff Israels und der USA auf Iran und die iranischen Verteidigungsschläge finden außerhalb des NATO-Vertragsgebiets statt und fallen nicht unter den Nordatlantik-Verteidigungspakt. Was aber, Herr Merz, ist mit den militärischen Mitteln, die Deutschland für die Ukraine zu deren Verteidigung gegen Russland bereitstellt? Eine Angelegenheit der NATO ist auch dieser Krieg nicht. Und NATO-Mitglied ist die Ukraine schon mal gar nicht, auch wenn sie es gerne wäre.
Noch Anfang März hatte sich Merz gegenteilig geäußert, nämlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Unterstützung Israels und der USA. Die FAZ vom 3. März (Seite 2) berichtet, der entscheidende Satz in der Erklärung zur Unterstützung der Partner in der Region laute: „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Die Erklärung, so kommentierend die FAZ am gleichen Tag (Seite 1), „legte nahe, dass Merz bereit wäre, deutsche Kampfflugzeuge in den Einsatz gegen Iran zu schicken, was auch dem Schwur auf die ‚Staatsräson‘ entspräche, einem angegriffenen Israel beizustehen“.
Wer dieser Deutung postwendend widersprach, war am 2. März Bundesaußenminister Johann Wadephul: „Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sich zu beteiligen“, sagte er im Deutschlandfunk. Anders als Großbritannien, das den USA die Nutzung britischer Stützpunkte in der Region für die Zerstörung iranischer Raketen und Raketenabschussrampen erlaube, habe Deutschland solche Basen dort nicht. „Wir haben auch keine entsprechenden militärischen Mittel. Und die Bundesrepublik hat definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen.“ Stützpunkte im Irak und Jordanien, die zuletzt auch beschossen wurden, hat die Bundeswehr allerdings. (FAZ vom 3. März, Seite 2).
In seiner Regierungserklärung am 18. März im Bundestag hat Merz die amerikanische Regierung für deren Angriff auf Iran sogar kritisiert: „Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zu Rate gezogen. Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen“.
Zu den Kritik-Motiven von Merz könnte, wie die FAZ vermutet, auch gehören, dass er sich an den Januar 2003 erinnert. Damals äußerte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder Zweifel an der Begründung für einen Krieg der USA gegen den Irak und kündigte an, dass „sich Deutschland unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen“ wird. Dafür, so die FAZ, habe er viel Zuspruch bekommen. Gegen einen amerikanischen Krieg zu sein, könne auch heute im deutschen Wahlvolk noch verfangen. (FAZ vom 18. März 2026, Seite 2, hier).
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