Ukraine

Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Welche Länder Interessen am Krieg haben und warum – Was Merz will, ist nicht im Interesse Deutschlands – Die Führung in Europa will Krieg, die Bevölkerung Frieden – Wie ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Volkes Wille möglich wäre – Die USA verlassen Europas Schlachtfeld, Europa drängt sich hinein –  Warum lassen sich die Bürger die Kriegstreiberei ihrer Politiker gefallen? – Unsere Kriegsbeteiligung ist durch nichts gerechtfertigt – Unser Interesse ist Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unstreitig ist in der Ukraine Krieg. Ganz gleich, wer ihn provoziert und wer angegriffen hat. Und ganz gleich, ob es um die Rohstoffe in der Ukraine für den Westen oder um die Verhinderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für den Osten ging. In der Ukraine wird gekämpft, zerstört, geschossen, getötet und erobert. Die Ukraine ist unterlegen in Waffen, Soldaten, überschuldet und kann nur noch überleben, solange

  • die EU weiterhin 84 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine trägt,
  • Deutschland die gesamten Renten der Ukraine für die nächsten fünf Jahre bezahlt (25 Milliarden Euro),
  • weiterhin genügend Waffen für die ukrainische Armee geliefert werden
  • und Maßnahmen des Westens zur Schwächung der Russen (Sanktionen) greifen.

Drei Friedensversuche wurden blockiert

Eigentlich müsste ein Land, das schon eine Million Soldaten verloren hat und das neue Rekruten mit Gewalt in den Militärdienst pressen muss, dessen Infrastruktur teilzerstört ist und das finanziell pleite ist, den Frieden suchen, bevor es irgendwann zur Kapitulation gezwungen wird. Die ersten Friedensverhandlungen 2022 wurden aber von England blockiert, die zweiten 2024 von den USA und die dritten 2025 von der Oligarchen-Gang des Machthabers Selenskyj.

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Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte

Eine Idee zur Teillösung im Konflikt – Die Ukraine als Staat – Sezessionskriege – Russlands geschichtliche Sendung – Der Abschied von verlorener Größe – Das Saar-Statut von 1954 als mögliches Vorbild für die Ukraine in einem Frieden – Deutsche Interessen

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen fand ein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands in Alaska statt. Viele Zeitgenossen haben daran die Hoffnung auf Beendigung des   Ukraine-Krieges, geknüpft. Dieser begann am 24.  Februar 2022 und dauert nun fast so lange wie der Zweite Weltkrieg. Die Meinungen über Ursachen und Schuld an diesem Krieg haben sich zulasten Russlands verdichtet. Putin gilt als der einzige Schuldige, und Russland wie im 19. Jahrhundert wieder als länderfressender Aggressor, der auch Europa zu schlucken droht. Angesichts dieser Schuldzuweisungen besteht Veranlassung, den Ukraine-Krieg in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, um über Lösungen zum Frieden nachzudenken.

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Die Sturheit im Ukraine-Krieg

Pax Optima Rerum – Der Krieg hätte nie begonnen und im März 2022 beendet werden können, wenn die Ukraine den vom türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ausgehandelten Kompromiss nicht gebrochen hätte – Aber die USA, Europa und die Ukraine bestanden darauf, dass „Putin verlieren muss“

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas

Frieden ist das höchste Gut – jeden Tag, der vergeht, werden mehr Soldaten und Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet. Es wird geschätzt, dass mehr als eine Million Menschen in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben verloren haben, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Dies kann mit einem Mindestmaß an gesundem Menschenverstand und Professionalität geschehen. Der Krieg hätte nie begonnen und im März 2022 beendet werden können, wenn die Ukraine den vom türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ausgehandelten Kompromiss nicht gebrochen hätte. Es gab viele Gelegenheiten, sich zusammenzusetzen und über die Bedingungen für einen Waffenstillstand zu diskutieren, aber die USA, Europa und die Ukraine bestanden darauf, dass „Putin verlieren muss“. So blieben die vielen Friedenspläne, die von den afrikanischen Ländern, China und unzähligen internationalen Organisationen, einschließlich des Internationalen Friedensbüros, sowie von privaten Wissenschaftlern herausgegeben wurden, fruchtlos. Diese Sturheit und Unnachgiebigkeit setzen sich fort, während Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs sich gegen die US-Friedensinitiative stellen und sich verschwören, den Krieg fortzusetzen, egal was passiert.

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Scheinriese Merz

F u n d s a c h e

„Wortgewaltig und machtlos: Mit Friedrich Merz steht schon nach einem Vierteljahr Amtszeit der schwächste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der Weltbühne.“

(Berliner Zeitung vom 3. August 2025in einem Artikel von Udo Norden mit dem Titel „Der Scheinriese von Berlin“ hier)

An großen Worten lasse es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen, schreibt Norden und verweist auf dessen Regierungserklärung von Ende Juni, wo Merz gesagt habe, mit ihm sei Deutschland „zurück auf der Weltbühne“. Und gleich daran anschließend folgt Nordens ironische Frage, ob damit mehr gemeint sei als das Gruppenfoto beim NATO-Treffen in Den Haag.

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Trumps Eurasien-Strategie

Sie könnte für Europa ein hundertjähriges Geschäft und ein dauerhafter Vorteil für alle werden – Trumps USA brauchen ein politisches Umfeld, das nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht – Die Kriegstreiberei von Macron, Stamer, Merz und von der Leyen gegen Russland sind für Trumps Pläne kontraproduktiv – Trumps USA verlangen von Deutschland und Europa innenpolitischen Frieden statt Aufrüstung gegen Russland für den Ukraine-Krieg – Die deutsche Außenpolitik wird sich verändern müssen

Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Trump hat unmissverständlich ausgedrückt, dass der Ukraine-Krieg nicht nur überflüssig, sondern auch seinen Plänen schädlich ist. Er hat ganz andere Pläne: Für Trump ist ein militärischer Machtkampf mit China unvermeidlich, wenn die amerikanische Weltvormacht erhalten bleiben soll. Für den unvermeidlichen Endkampf mit China braucht er aber ein Umfeld, welches nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht.

Deshalb ist Trump in den arabischen Staaten, um die finanziell starken Ölländer mit Geschäften an Amerika zu binden und aus ihrer Bindung zum Iran zu lösen, weil er den mit China verbündeten Iran als US-Gegner ausgemacht hat und die Atommacht Iran politisch und notfalls militärisch ausschalten will, bevor er den Konflikt mit China wagt. Ein Krieg zwischen den USA (und natürlich Israel) gegen China ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen. Die Vorbereitungen dafür werden systematisch getroffen.

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Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

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Das Leitzentrum im Ukraine-Krieg: Wiesbaden

Eine bisher unerzählte Geschichte über Amerikas verborgene Rolle bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen – Jüngst ausgebreitet von der New York Times – Jeden Morgen in Wiesbaden das Bestimmen der Beschussziele – Die „Task Force Dragon“ in Wiesbaden als gesamtes Backoffice des Krieges

„An einem Frühlingsmorgen zwei Monate nach dem Einmarsch der Invasionsarmeen von Wladimir Putin in die Ukraine glitt ein Konvoi nicht gekennzeichneter Autos an eine Straßenecke in Kiew heran und sammelte zwei Männer mittleren Alters in Zivilkleidung auf. Der Konvoi verließ die Stadt und fuhr – bemannt mit britischen Kommandos, ohne Uniform, aber schwer bewaffnet – 400 Meilen nach Westen zur polnischen Grenze. Die Überfahrt verlief reibungslos, mit Diplomatenpässen. Weiter kamen sie zum Flughafen Rzeszów-Jasionka, wo ein im Leerlauf liegendes Frachtflugzeug vom Typ C-130 wartete. Bei den Passagieren handelte es sich um hochrangige ukrainische Generäle. Ihr Ziel war die Clay-Kaserne, das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa in Wiesbaden, Deutschland. Ihre Mission war es, dabei zu helfen, eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse des Krieges in der Ukraine zu schmieden.“ Jedenfalls damals streng geheim.

Wie tief USA und Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt sind

Was so beginnt, ist der überaus lange Bericht der New York Times (NYT) über Details zum Krieg in der Ukraine, die bisher nicht allgemein bekannt gewesen sind. Dagegen bekannt ist, dass die USA diesen Krieg samt ihren westlichen Vasallenstaaten als ihren eigenen (formal unerklärten) Krieg gegen Russland nutzen, verkappt unter dem Deckmantel, der Ukraine helfen zu wollen. Wie sehr und wie tief die USA und die Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt waren und noch sind, berichtet das amerikanische Blatt in aller Ausführlichkeit in seiner Ausgabe vom 29. März. Haben Sie davon aus den maßgeblichen deutschen Medien erfahren? Nein? Dann lesen Sie weiter.

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So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

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Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

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Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

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