Die verheerende Geldpolitik

Warum die staatlichen Notenbanken Geld verschenken sollen – Helikoptergeld? Eine „totale Geistesverwirrung“ – Das Geld heute ist Schuldgeld, vermehrbar in jeder Menge und schnell – Ein zerbrechliches System, das zum Kollaps führt – Kunstgriffe für eine wirtschaftliche Scheinblüte – Dreh- und Angelpunkt allen Unheils: das staatliche Geldmonopol – Die Geschichte der Geldpolitik fast immer eine Geschichte von Lug und Trug – Den VWL-Studenten auch vermitteln, was die „Austrians“ zu sagen haben

Mit der unseligen Politik der Niedrig-, Null- und Negativzinsen will die Europäische Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das gleiche Ziel verfolgt sie mit dem Aufblähen der Geldmenge (Inflation) durch den Ankauf von Unmengen an Staats- und Bankanleihen, damit auf diese Weise mehr (Kredit-)Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen soll. Die erste Maßnahme führt dazu, dass die Menschen für ihr Geld auf der Bank keine Zinsen mehr bekommen oder sogar Strafzinsen zahlen müssen, und mit der zweiten will die EZB außerdem erreichen, dass Geld auf schleichende Weise zusätzlich an Kaufkraft verliert. So sollen die Menschen gezwungen werden, das Geld ausgeben, statt es auf Girokonten herumliegen zu lassen.

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Lieber Alarmismus als gar nichts

Drohende zusätzliche Enteignungen –  Der Sozialismus im Vormarsch – Die Krise schwelt weiter bis zum finalen Kollaps – Und es wird kommen wie beim Rührei mit Schinken

Man nenne es ruhig Alarmismus. Aber lieber zu früher oder falscher Alarm als zu später oder gar keiner. Den Sparern, Anlegern, Rentnern, Pensionären drohen weitere Enteignungen von Teilen ihres Vermögens – über bestehende Steuerlast, Niedrigzinspolitik, Inflation und Folgen sonstiger verfehlter Politik noch hinaus. Die allermeisten von ihnen ahnen bisher nichts davon. Wie sollen sie auch? Die meisten Medien informieren und warnen nur teilweise, nicht deutlich genug oder auch gar nicht. Wie Schafe auf der Weide, wo sie friedlich grasen, leben die Menschen so dahin, ihrem Schäfer – dem Staat – vertrauend und nicht wissend, wann, wie und von wem sie geschoren werden. Diese Schur der braven Bürger findet als die letztlich unausweichliche Folge der nach wie vor herrschenden (globalen) Finanzkrise statt.

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Die Lage spitzt sich zu

Eine erste amerikanische Bank will kein Kundengeld mehr ins Ausland überweisen und kein Bargeld mehr zulassen / Europas Schulden ein Pulverfass / IWF fordert Teilenteignung der Deutschen / Bundeswehrübung gegen Bevölkerungsunruhen

Rette sich, wer kann. Aber wer kann denn schon. Der normale Bürger kann es nicht. Es geht um die Euro-Banken-Staaten-Rettungskrise, um die Finanzkrise, aber im Kern um die Geldsystemkrise der westlichen Welt. Haben Sie das Folgende irgendwo sonst gelesen? Nein? Dann lesen Sie es hier.

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Der Euro als Tatort

Die Politik bekämpft Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe – Von Joachim Starbatty ein Buch für ein funktionsfähiges Europa

„Eine Freundesgruppe, die mit gemeinsamer Kasse auf Urlaubsreise geht, kommt verfeindet zurück.“ So eine Reise hat auch die Euro-Gruppe der EU-Länder mit ihrer gemeinsamen Währung angetreten. Die gemeinsame Kasse wurde mit dem 1. Januar 1999 installiert, Reisebeginn war der 1. Januar 2002. Ein fataler Fehler. Das Verhängnis nahm seinen Lauf und nimmt es weiter. Was tun? Die Reise im Euro-Land abbrechen, unterbrechen oder mit verminderten Freundeskreis fortsetzen?

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Der Bürger als Bürge

Einstehen für die Schulden seines Staates muss nämlich er / Ein juristischer Genesungsversuch am „Patienten Staat“ durch Paul Kirchhof

Der Bürger ist nicht nur Bürger, sondern auch Bürge – Bürge für seinen Staat, für dessen Schulden und das ziemlich unfreiwillig. Der Staat hat ihn einfach dazu gemacht, über die Jahrzehnte immer mehr, denn die Schulden sind gestiegen und gestiegen, deutlich stärker als die Staatseinnahmen. Aber der Bürger hat es mit sich geschehen lassen, kommt es ihm doch so vor, als wenn er von den Schulden profitiert. Denn die Schulden finanzieren mit, was er vom Staat an Leistungen erwartet. Folglich ist er mit dem Staat zufrieden und mit den Schulden ebenfalls.

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Vorsicht, Überschuss

Ein gar seltenes Ereignis: Schwarze Zahl im Staatshaushalt / Aber sie hat Schwindsucht

Schlechte Botschaften bekommen wir täglich genug geliefert. Da bricht dann fast schon Dankbarkeit aus, wenn uns auch einmal eine gute Nachricht ereilt, eine wie jüngst diese: „Deutschland schreibt schwarze Zahlen“. Mit dieser Schlagzeile jedenfalls hatte eine Regionalzeitung ihre Leser beglückt. Na, endlich, ist man sogleich versucht, sich zu freuen, denn immerhin geht es um den deutschen Staatshaushalt – den von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Der deutsche Staat also hat doch tatsächlich – erstmals wieder seit langem – einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielt. Das ist wirklich gewöhnungsbedürftig, denn einen Haushaltsüberschuss hat es seit 1960 (!) nur fünfmal (!) gegeben. Mithin hat Deutschland 47 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt und die 47 Haushaltslücken mit Schulden über Schulden gefüllt.

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Haben Sie’s gewusst?

Der feine Unterschied zwischen Schuldenbremse und Defizitbremse

Was ist die Schuldenbremse im Grundgesetz wirklich wert? Antwort: Nichts. Jedenfalls nicht das, was wir Bürger darunter zu verstehen meinen. Denn eine tatsächliche, eine echte Bremse für die deutsche Staatsverschuldung kennt das Grundgesetz nicht. Aber haben wir alle im Frühsommer 2009 nicht in sämtlichen Medien Überschriften wie „Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz verankert“ wahrgenommen? Ja, haben wir. Und wurden wir nicht auch in den Folgejahren immer wieder damit beruhigt, das Grundgesetz verpflichte den deutschen Staat auf eine strikte Schuldenbremse, der ausufernden Staatsverschuldung sei nun ein Riegel vorgeschoben, jedenfalls demnächst? Ja, auch das ist geschehen. Aber was 2009 im Grundgesetz verankert wurde, ist keine Schuldenbremse, sondern eine Defizitbremse. Und das ist ein Unterschied.

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Die Katze ist aus dem Sack

Was zu befürchten war, wird nun aufgetischt: Zwangsanleihe und Vermögensabgabe
Wann frisst die Staatsschuldenkrise endlich ihre Verursacher und nicht ihre Opfer?

Wie bitte? Zwangsanleihe? Vermögensabgabe? Ja, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Herausgelassen hat sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die überschuldeten Staaten – auch Deutschland gehört dazu – sollen Vermögensabgaben erheben oder sich das Geld mittels Zwangsanleihen holen. Die Katze ist ein Versuchsballon. Die politischen Führungen allerorten werden begeistert sein, auch die deutsche. Entspricht doch, was das DIW vorschlägt, einem innigen politischen Wunsch ohnehin. Gehegt worden ist er bereits, nur nicht offen und öffentlich auszusprechen gewagt. Wie wunderbar, dass nun eine wissenschaftliche, vermeintlich unabhängige Instanz in Form des DIW vorprescht und die Speere bürgerlicher Wut zunächst nur auf sich allein lenkt. Mit dem Versuchsballon wirkt das Institut wie vorgeschickt oder wie im vorauseilenden Gehorsam tätig. Und unsere Politiker können erst einmal entspannt zusehen, wie das Echo ausfällt und wie stark (und ob überhaupt) sich Volkes Zorn gegen diesen Vorschlag entlädt. Vorerst also holt für sie das Institut die Kastanien aus dem Feuer.

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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

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„Puh, es stinkt nach ESM!“

Eine Protestkundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen eine für Deutschland ruinöse Politik

Viele hundert Bürger – von jung bis alt – haben am 8. Juni in Berlin gegen die „von oben“ betriebene EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie in Deutschland durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt, wo der Brei gekocht und verabreicht wird, den Deutschland und seine Bürger zu heiß werden auslöffeln müssen und sich daran verbrennen werden. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen von Bürgern riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen „EU-Rettungsschirm“ Widerstand zu leisten.

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