Was Merz nicht kapiert

Ohne Mittelstandspolitik wird auch er keinen Wiederaufschwung schaffen – Die 1 Billion Verschuldung geht an die falschen Adressaten – Von den Sonderabschreibungen profitieren vor allem die knapp 5 Prozent Kapitalgesellschaften, kaum die 95 Prozent Personenfirmen – Personenfirmen auch steuerlich höher belastet als Kapitalgesellschaften – Merz wiederholt den Fehler von Helmut Kohl – Der Mittelstand will keine Subventionen, nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung – Der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker, den wir je hatten: Ludwig Erhard – Ohne Mobilisieren des Mittelstands geht die Rezession weiter

Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die alte Ampel-Regierung hat Deutschland durch ideologische „Transformation“, Deindustrialisierung und grüne Bürokratiediktatur vorsätzlich in die Rezession gebracht. Der Regierung Merz müsste klar sein, dass auch ihr Schicksal nicht von der Ukraine und den US-Beziehungen oder von der Brandmauer, sondern davon abhängt, ob sie einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schafft, der den Wählern wieder eine Wohlstandsperspektive bringt. Der Paukenschlag jedenfalls, der Merz mit einer Maxiverschuldung von über 1 Billion Euro durch Tricks und durch Grundgesetzänderung schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler gelungen war, vermochte jedenfalls die Wirtschaft nicht aus der Krise zu reißen, weil das Geld an die falschen Adressaten geht:

• Die mehr als 500 Milliarden geplanten Rüstungsausgaben gehen zu über 50 Prozent an die US-Rüstungsindustrie, gehen also für die deutsche Wirtschaft verloren. Von dem Rest geht wiederum die Mehrheit als Geschenk für Kriegsgerät an die Ukraine, fließt also ebenfalls für unsere Wirtschaft unwirksam ab.
• Selbst die in unsere eigene Rüstungsindustrie fließenden Gelder gehen überwiegend an Firmen, welche in der Hand ausländischer Kapitaleigner (vor allem BlackRock) sind, so dass ihr Beitrag zur deutschen Wirtschaft bescheiden bleibt.
• Ohnehin sind Investitionen in Rüstung und Kriegsgerät wirtschaftlich unproduktiv. Im besten Fall werden sie nicht gebraucht und veralten wertlos. Im schlimmsten Fall werden sie zum Krieg gebraucht und dort vernichtet. Von Rüstung kann eine Wirtschaft wie in den USA (70 Prozent des Kapitalstocks sind rüstungsrelevant) nur leben, wenn sie nicht selbst Krieg führt, sondern andere Krieg führen lässt, diese beliefert und damit Zahlungen bekommt. Deutschland liefert aber nicht auf Kredit (wie alle anderen), sondern verschenkt seine Kriegswaffen und Gelder an die Ukraine.

Aus den größten Militärinvestitionen unserer Geschichte kann Merz also keinen binnenwirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Von den übrigen 500 Milliarden sind schon 100 für unproduktive und sogar wirtschaftsschädliche grüne Projekte reserviert – grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU.

Wohin die weiteren Milliarden fließen sollen, hat die schwarz-rote Koalition Ende Mai beschlossen: vor allem 30 Prozent Sonderabschreibungen für Investitionen der Unternehmen und 75 Prozent Sonderabschreibungen für Käufe von Elektrowagen. Letztere Maßnahme setzt die rot-grünen Bestrebungen fort, gegen den Markt Elektromobilität staatlich durchzusetzen. Wenn eben die Elektrofahrzeuge zu unrentabel sind, werden sie durch Abschreibungen (aus Schulden) für die Unternehmen attraktiver gemacht. Die Bürger selbst haben davon nichts, außer vielleicht Sonderpreise für Ladenhüter.

Von den Sonderabschreibungen profitieren vor allem die knapp 5 Prozent Kapitalgesellschaften, kaum die 95 Prozent Personenfirmen

Die 30 Prozent Sonderabschreibungen stellen ein Sondergeschenk an die Kapitalgesellschaften dar, die ihre Körperschaftssteuer durch diese Abschreibungen reduzieren können. Denn die Kapitalgesellschaften arbeiten überwiegend mit dem Faktor Kapital (Maschineninvestitionen u.a.). Vor allem ihnen also kommt eine Sonderabschreibung überproportional zugute. Wir haben aber nur weniger als 5 Prozent echte Kapitalgesellschaften in unserer Wirtschaft. 95 Prozent dagegen sind Personalfirmen, die über ganz andere Strukturen, Arbeitsweisen und Produktionsfaktoren verfügen als Kapitalgesellschaften. 80 Prozent der Personalunternehmen sind sogar Kleinunternehmen mit weniger als 25 Beschäftigten, die kaum mit Kapitalgütern, sondern vor allem mit menschlicher Arbeitskraft ihre Leistungen erbringen und deshalb von Kapitalabschreibungen auf Investitionsgüter kaum Vorteile haben.

Personenfirmen auch steuerlich höher belastet als Kapitalgesellschaften

Im Übrigen werden Personalunternehmen mit der gegenüber der Körperschaftssteuer höheren Einkommenssteuer für ihre Inhaberunternehmer versteuert, die die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zu zahlen haben. Ihnen verspricht die schwarz-rote Koalition kleine Steuersenkungen (1 Prozent) erst vor und nach der nächsten Wahl (also nie). Per Saldo ist also „die Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmen“ im Wesentlichen eine Förderung der Kapitalgesellschaften, vor allem der größten Kapitalgesellschaften mit dem größten Anlagekapital.

Merz wiederholt den Fehler von Kohl

Der Plan, mit Milliarden-Subventionen an die kleine Minderheit der Konzerne und großen Kapitalgesellschaften einen Wirtschaftsaufschwung erzielen zu wollen, ist schon bei Kohl in der DDR schiefgelaufen. Bis heute fehlen in den östlichen Bundesländern zu viele mittelständische Betriebe und deshalb Wirtschaftskraft und „blühende Landschaften“. Merz wiederholt also den Fehler von Kohl, weil er als BlackRock-Kapitalist Kapitalgesellschaften als „die Wirtschaft“ ansieht und damit den Wert, die Bedeutung und die Wirtschaftskraft der 95 Prozent mittelständischen Personalunternehmen übersieht.

Der Mittelstand will keine Subventionen, nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung

Ludwig Erhard hat nach dem letzten Weltkrieg ein ganz anderes Modell zum Erfolg geführt: Er hat das „Wirtschaftswunder“ dadurch geschaffen, dass er den 90 Prozent mittelständischen Personalunternehmen Handlungsfreiheit vor Bürokratie und Rentabilität verschafft hat, indem er nur Entnahmen aus dem Betrieb als zu versteuernden Gewinn festlegte. So konnten die Betriebe ihren Überschuss im Betrieb halten, wachsen, Mitarbeiter einstellen, investieren und die Investitionen selbstfinanzieren. Der Mittelstand will nämlich keine Subventionen, sondern nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung.

Der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker, den wir je hatten: Ludwig Erhard

Ludwig Erhard hat noch ein Weiteres richtig gemacht: Er hat als glaubhafter Mittelstandspolitiker mit den Unternehmern gesprochen, ihnen einen sicheren Handlungsrahmen und Zuversicht gegeben – er selbst nannte dies „Seelenmassage“ – und ist so der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker geworden, den wir je hatten. Merz dagegen hat den langjährigen Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, Linnemann, abserviert und eine Lobbyistin der großwirtschaftlichen Energiewirtschaft zur Wirtschaftsministerin gemacht, die sich auch noch darüber wundert, dass der ehemalige mittelständische Unternehmer Chrupalla (AfD) den Mittelstand glaubhafter ansprechen kann als sie.

Vor zehn Jahren war der Mittelstand (selbständiger und fremdverantwortlicher) mit 47 Prozent der größte Bevölkerungsteil unseres Volkes. Inzwischen haben CDU, SPD und Grüne durch Massenimmigration und Rezession (Verlust von 1 Million Selbständigen) wieder die Unterschicht zur größten Gruppe in Deutschland (52 Prozent) werden lassen, und der SPD-Teil der Regierung Merz sieht sich als Vertreter der Unterschicht, und die CDU empfindet sich als Vertreterin der Kapitalgesellschaften mit einer Politik der Sozialleistungen nach unten und der Subventionen nach oben.

Nicht die Randgruppen tragen Wirtschaft, Gesellschaft und Staat, sondern nur ein starker Mittelstand

Die Randgruppenpolitik war schon immer eine Bestechungspolitik mit Geld. Sowohl die Sozialleistungen als auch die Subventionen sind immer höher geworden, so dass die Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie Steuern zahlen und die Unterschicht mehr Sozialleistungen bekommt, als sie zum Sozialprodukt beiträgt.[1] Nicht die Randgruppen tragen Wirtschaft, Gesellschaft und den Staat, sondern nur ein starker Mittelstand, von dem zurzeit die Randgruppen mitleben. Deshalb bedeutet das Fördern der Randgruppen ein Steigern der Zahl von Kostgängern. Dagegen würde ein Fördern des Mittelstandes die Produktionskraft der dezentralen Wirtschaft steigern und steigende Staatsnettoeinnahmen bedeuten.

Ein Wiederaufschwung nur nach der Methode Erhard

Die derzeitige Merz-Regierung hantiert also wirtschaftspolitisch randgruppenorientiert und falsch, wird damit den Wiederaufschwung nicht erreichen und kann dies mittelstandstheoretisch nicht einmal. Einen neuen Wiederaufschwung oder sogar ein neues Wirtschaftswunder bekommen wir nur nach der Methode Ludwig Erhards durch Bürokratiebefreiung und Steuerentlastung des Mittelstandes hin.

Ohne Mittelschicht keine politische Mehrheit

Dass ohne die Mittelschicht keine politische Mehrheit zu bilden ist oder umgekehrt das Vernachlässigen der Mittelschicht zum Verlust politischer Macht führt, hängt schon mit der zahlenmäßigen Stärke des Mittelstandes zusammen: Fast 5 Millionen Selbständige und 8 Millionen Mitglieder des angestellten Mittelstandes ergeben einen „gesellschaftlichen Mittelstand“ von direkt 13 Millionen Haushalten[2]. Zählt man noch die Ehe- und Lebenspartner der 4 Millionen selbständigen Haushalte plus 5 Millionen angestellter Mittelstand sowie die Kinder beider Gruppen (3 + 6 Millionen) und die Rentner dieser Mittelschicht (1 Mio. + 8 Millionen) hinzu, gelangt man zu einer Gesamtzahl von 40 Millionen Menschen, die dem selbständigen und angestellten Mittelstand zugerechnet werden (von 83,9 Millionen Einwohnern). Aber wahlberechtigt sind nur die deutschen volljährigen Einwohner, also nur  59,2 Prozent von 83,9 Millionen, so dass die Mittelschicht im deutschen Wählerpotenzial allein schon statistisch eine Mehrheit hat.

Gewonnen oder verloren werden Wahlen in der bürgerlichen Mitte

Hinzu kommt aber noch ein unterschiedliches Wahlverhalten innerhalb der Bevölkerungsschichten: Die Angehörigen der Mittelschicht nehmen mehr an Wahlen teil als Angehörige der Unterschicht[3], so dass inzwischen die Mittelschicht nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern noch eine deutliche Mehrheit der Wähler ausmacht. Wahlen werden also in der bürgerlichen Mitte gewonnen oder verloren.

Das Vernachlässigen des Mittelstands hat den AfD-Aufstieg begünstigt

Schon die Bertelsmann-Stiftung stellte 2017 fest, „die etablierten Parteien verlieren in der bürgerlichen Mitte deutlich an Terrain. Der Kampf um die Mitte hat sich massiv verschärft“.[4] Die Vernachlässigung des Mittelstands hat auch den Aufstieg der von einem glaubhaften Mittelständler (Chrupalla) geführten Alternative (AfD) gebracht. Um deren konservativ-bürgerlichen Mittelstand wieder zur CDU zurückzugewinnen, wäre eine gemeinsame Diskussion um Mittelstandspolitik statt Diffamierung und Brandmauer nötig.

Ohne Mobilisieren des Mittelstands geht die Rezession weiter

Der Frust im Mittelstand über die Politik ist heute nicht geringer als unter der grünen Phantompolitik der Ampel. Da auch die schwarz-rote Regierung Merz keine Mittelstandspolitik zeigt und den Mittelstand weder durch glaubhafte Mittelstandspolitiker noch durch glaubhafte Mittelstandspolitik mobilisieren will, wird die Rezession trotz aller Milliardengeschenke an die Randgruppen weitergehen. Wieder ist eine Chance durch falsche Leute mit falschem Hintergrund, falschen Netzwerken und falschen Randgruppenideologien vertan. Die Mittelstandsforschung legt seit 50 Jahren die Fakten zur wirtschaftlichen Gesundung auf den Tisch, aber unsere Politik will sie nicht hören. Also müssen sie es erst fühlen.

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[1] Vgl. Hamer, Eberhard „Wer finanziert den Staat?“, 2. Aufl. 1982, S. 97 ff. und 112 ff. sowie ders. „Wer ist Mittelstand?“, 2. Aufl. Hannover 2021, S. 168 ff.

[2] Vgl. dazu Jörgens, O. „Der angestellte Mittelstand“, Hannover 2015, S. 138/139 sowie Hamer/Jörgens „Wer ist Mittelstand?“, Hannover, S. 183 ff.

[3] Bertelsmann-Studie 2017

[4] Unter www.bertelsmannstiftung.de Themen/Aktuelle Meldungen 2017, Oktober