Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Der deutsche Weg in die Liederlichkeit

Wie aus noch mehr Verschuldung „Sondervermögen“ wird – Eine Denkschrift an einen Kanzler namens Hitler 1939 – Auf dem Weg zur rechtsfreien Willkür – Es steht schlecht um unser Vaterland

 Von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen müssen wir zuschauen, wie Abgeordnete, denen man kaum zutraut, eine Dreisatzaufgabe lösen zu können, mit Millionen und Milliarden des deutschen Volkes um sich schmeißen und das als Politik ausgeben. Die NRW SPD Co-Landes-Chefin Phillip wird zitiert: „Wir fordern, dass mindestens 80 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen   schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet wird.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 25. März 2025).   Gemeint ist das „Vermögen“, dass aus der nun gesprengten Schuldenbremse den Volksbeglückern in die Hände fällt.  Das ist wieder einer der betrügerischen Verdummungsversuche an uns Bürgern.

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Der Schluck aus der Schuldenpulle

Er wird tiefer und tiefer – Der Trick mit den „Sondervermögen“ – Eine Verschuldung, die Politiker als Vermögen darstellen – Das vorgebliche Sondervermögen muss natürlich Sonderverschuldung heißen – Schon 29 „Sondervermögen“, die größeren kommen auf 869 Milliarden – Der Bundesrechnungshof nennt es „budget-flüchtige“ Verschuldung –  Obwohl noch nicht in Amt und Würden, der Ruf einer neuen Merz-Bundesregierung ist schon im Eimer

Zusätzliche Staatsverschuldung wird als „Sondervermögen“ hingestellt. Das ist Schönfärberei hoch drei. Mehr noch, es ist politisch motivierte Betrügerei. Regierung, Parteien, Parlamentarier in Deutschland fügen der ohnehin schon zu hohen Staatsverschuldung weitere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme hinzu, aber mit euphemistischer Bezeichnung verschleiert. Denn im Grundgesetz ist die staatliche Verschuldung begrenzt (Artikel 109 und 115). Beschlossen hat der Bundestag die Begrenzung 2009 und in Kraft gesetzt seit 2011. Sie läuft unter dem Namen „Schuldenbremse“. Demnach darf der Bund im Grundsatz jährlich höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Diese Regel darf er nur bei außergewöhnlichen Notsituationen aussetzen. Eine solche Notsituation muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Von dieser Notfall-Regelung hat der Bund in den vergangenen Jahren häufiger Gebrauch gemacht.

Schlimm nur, die Pulle wird niemals leer

Die Schuldenbremse ist Politikern überaus lästig. Sehen sie doch ihre Aufgabe und Daseinsberechtigung vor allem darin, Geld auszugeben, das sie nicht haben, und für Zwecke, die nichts taugen. Oder weniger polemisch formuliert: für Zwecke, die in zu vielen Fällen unvernünftig sind oder nicht bewirken, was sie sollen, und daher Verschwendung bedeuten. In der Annahme, dem Publikum, also ihren Wählern damit zu gefallen, pflegen sie sich zu sonnen. Und das Wahlvolk lässt sich das gefallen, jedenfalls zu oft. Aber es scheint, als gefiele es ihm stets. So wird der Wunsch, die Schuldenbremse zu umgehen, übermächtig. So wird der Schluck aus der Schuldenpulle tiefer und tiefer. Schlimm nur, die Pulle wird niemals leer, sie hat keinen Boden – wie das sprichwörtliche Fass. Die Pulle heißt jetzt Sondervermögen.

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