Auf dem Spiel steht Deutschlands wirtschaftliche Substanz

Die Warnung der Stiftung Marktwirtschaft – Deutschlands Staatschulden betragen jetzt 19,5 Billionen Euro – Die Schuldenbremse stärken und die impliziten Schulden berücksichtigen – Ein teures Versprechen: das „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität – Was passiert, wenn so viel Geld über erstarrte, ineffiziente Strukturen geschüttet wird? – Anstelle von nur Staatswachstum mehr Wirtschaftswachstum notwendig: Welche Reformen bringen Deutschland wieder nach vorn? – Ein zentraler volkswirtschaftlicher Wachstumstreiber: Bildung, sie ist dringend erforderlich – Wessen die Künstliche Intelligenz bedarf und wessen nicht – Das geniale Entmachtungsinstrument Wettbewerb – Mehr Mut zum Wettbewerb

Gerade hat die Stiftung Marktwirtschaft*) mit Sitz in Berlin ihren jüngsten Informationsbrief („Newsletter“) versendet. In dessen Einleitung schreibt sie: „Nach sechs Jahren ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum befindet sich die reale Wirtschaftsleistung in Deutschland heute auf demselben Niveau wie 2019 und die Aussichten sind eher mäßig: Möglicherweise werden wir Ende 2025 das erste Mal in der Geschichte drei Rezessionsjahre in Folge gesehen haben. Dabei steht zusehends die wirtschaftliche Substanz des Landes auf dem Spiel – monatlich gehen mehr als 10.000 Jobs in der Industrie verloren und die Arbeitslosigkeit ist mit 3 Millionen so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

Gleichzeitig verzeichnen die öffentlichen Haushalte eine Rekordverschuldung von insgesamt 19,5 Billionen Euro an expliziten und impliziten Verbindlichkeiten. Der Anteil der impliziten Schulden, die den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einschränken werden, liegt mit 86 Prozent an der Gesamtverschuldung auf einem bislang unerreichten Rekordhoch.

Die Lage ist ernst, die Probleme und ihre Ursachen eigentlich seit Langem bekannt. Doch scheinbar fehlt es bei vielen immer noch an Einsicht, Willen oder auch Mut, die notwendigen Strukturreformen anzugehen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand wieder zu stärken und nachhaltig zu sichern. Einige Vorschläge dazu haben wir in den vergangenen Monaten erarbeitet.“  Die Stichworte hierfür mit Links zu den Vorschlägen gebe ich im Folgenden wieder.

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Hallo, Lübeck. Schon mal was von Marktwirtschaft gehört?

Der Besuch in den Museen der Hansestadt soll teurer werden – Die Begründungen für den höheren Eintrittspreis – Die Überlegungen eines marktwirtschaftlich denkenden Museumsbetreibers – In einer freien Marktwirtschaft ist die Preissetzung frei – Eine ökonomische Regel, genannt Preiselastizität – Anbieter mit preisunelastischer Nachfrage haben es leichter als solche mit preiselastischen Kunden – Allen zur Seite steht die Wettbewerbsfreiheit – Wie Unternehmen mit der Preiselastizität umgehen (können) – Wie preiselastisch werden sich Lübecks Museumsbesucher verhalten?

Hallo, Lübeck. Schon mal was von Marktwirtschaft gehört? Nun, gehört vermutlich schon. Aber nach den in ihr üblichen Regeln auch gehandelt? Daran scheint es in Lübeck zu hapern. Gerade nämlich haben die Bürgerschaftsmitglieder des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege beschlossen, die Eintrittspreise für die Lübecker Museen heraufzusetzen, jedenfalls für die, für die Lübeck das darf, also für die in öffentlich-rechtlicher Hand. Darf die Hansestadt das? Die darf das. Immerhin kann eine solche Preiserhöhung am Markt gutgehen. Oder eben auch nicht.

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Die Bahn ist kein Amt für Sozialhilfe

Die abgeschaffte Sitzplatzreservierung für Familien – Die Bahn muss, obwohl in Staatshand, gewinnorientiert wirtschaften – Sie ist nach wie vor sehr kinder- und familienfreundlich – Zeitweilige Unentgeltlichkeit als frühzeitige Werbebotschaft – Zum Familienfördern verpflichten darf der Staat seine Bahn nicht, aber sie darf es von sich aus tun – Maßgeblich sind die Reaktionen im Wettbewerb am Markt – Ohne Reservierung kein Sitzplatzanspruch, bloß ein Anspruch auf Transport – Zugtickets stets mit konkreten Sitzplätzen wie im Theater, Konzert oder Kino – Aber das bei der Deutschen Bahn von heute? – Die Freiheit, beim Reisen zu sitzen oder auch nicht – Das Problem: Zuviel Unpünktlichkeit. Zur Kaiserzeit war das noch anders

Wir haben ja sonst keine Sorgen. Also müssen welche her. Zum Beispiel der Ärger über die Sitzplatzreservierung für Kinder in Zügen. Die nämlich ist, wenn eine Familie mit Kindern reist, nicht mehr unentgeltlich. Bislang war eine Familienreservierung für bis zu fünf Personen zu einem Pauschalpreis von 10,40 Euro möglich. Damit ist es vorbei. Kaum hatte die Deutsche Bahn diese Neuregelung getroffen, sah sie sich zornigen Forderungen ausgesetzt, sie solle den Schritt rückgängig machen. Zu Beschwerden kam es zum Beispiel vom ökologischen Verkehrsclub VCD, vom Sozialverband Deutschland, vom Fahrgastverband Pro Bahn und, klar, von Greenpeace. Prompt nutzten auch Politiker der CDU, SPD, Grünen und Linken die schöne Gelegenheit, im Populismus zu baden. Sie forderten ein Umdenken der Bahn, warfen ihr unter anderem vor, sie treibe Familien ins Auto. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nannte die Entscheidung ein „falsches Signal“. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte „Da ist die Bahn völlig falsch abgebogen“ und forderte die Bahn auf, den Schritt noch mal zu überdenken. Der Verkehrsclub Deutschland hat gegen das Beenden der Familienreservierung eine Petition gestartet (hier).

Für 5,50 von Flensburg nach München, das ist so gut wie geschenkt

Für Kinder also muss die Sitzplatzreservierung nun ebenfalls bezahlt werden wie die für alle Bahnreisenden. Zuvor noch hatte die Bahn geworben: „Sitzplätze für Familien besonders günstig. Mit unserem Familienangebot sparen Sie bei der Sitzplatzreservierung und sichern sich und Ihren Kindern eine bequeme Reise. Mit unserem Familienangebot sparen Sie bei der Sitzplatzreservierung und sichern sich und Ihren Kindern eine bequeme Reise.“ Bequem dürfte die Reise im Zug mit Kindern weiterhin sein, sofern er pünktlich abfährt und ankommt, nur nicht mehr “besonders günstig“ beim Sichern der Sitzplätze. Eltern, die jetzt mit ihren Kindern im Zug unterwegs sind, zahlen das Entgelt für jedes Kind. Allerdings: Solange ein Kind noch nicht 15 ist, fährt es für Null Euro, zum Beispiel von Flensburg nach München. Nur die Reservierung kostet jetzt was, nämlich 5,50 Euro. Das ist so gut wie geschenkt.

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Lesestoff für Bierliebhaber

Ein Grundnahrungsmittel, das man nicht essen, sondern trinken muss – Bierbrauen ist im Prinzip ganz einfach, aber eben darum eine hohe Kunst – Malz ist der „Körper“ des Bieres und Hopfen seine „Seele“ – Wie Brauer ihrem Gebräu Wohlgeschmack bei- und abringen – Alkoholfreies Bier? Nein, das ist wie Urlaub ohne Sonne – Was Wettbewerbsfreiheit auf dem Biermarkt Erstaunliches bewirkt – Anzüglichkeiten und Sticheleien gegen staatliche Anmaßung und Politik – Vermittlung freiheitlichen Geistes im Plaudereiformat contra „Bundesrepublik Infantilistan“ – Freibier ist auch ein Stück Freiheit, für den Spender und den Beglückten – Da, wo sich der Staat zurückzieht, blühen Kreativität und Unternehmertum auf, auch Biervielfalt – Die Wiener Schule des Bierbrauens und der Nationalökonomie – Ein Buchhinweis

Wenn Weihnachten naht, rückt mehr heran. Es ist unvermeidlich die Frage, wem schenke ich was. Vielen fällt das nicht auf Anhieb ein. Dann ist die Neigung groß, die Antwort vor sich herzuschieben. Damit kommt die große Zeit für jene, die den Grüblern auf die Sprünge helfen: die der Ratgeber – seien es solche mit kommerziellen Motiven oder echte, selbstlose Gutmenschen. Einen Geschenkanstoß liefern könnte die nicht ganz unwahrscheinliche folgende Vermutung: Es soll viele Menschen geben, die Bierliebhaber sind – meist wohl männlichen Geschlechts, aber nicht nur. Ihnen könnte ein Buch*) gefallen, das sich mit diesem biederem Getränk befasst, von dem sein Autor zu wissen meint, es sei „das schönste Getränk der Welt“.

Das schönste Getränk der Welt? Bier? Helge Pahl, besagter Autor, sieht das so. Darf der das? Der darf das. Dass der das darf, versteht sich von selbst. Denn er ist Brauer geworden, braut diesen Trank in eigener Brauerei. Gegründet mit Gleichgesinnten hat er sie 2016 im schleswig-holsteinischen 2000-Seelen-Dorf Wacken. Den Namen Wacken hat man doch irgendwie schon mal gehört. Ist das nicht das Dorf mit dem …? Ja, das ist es: das mit dem Open-Air-Festival, das gelegentlich im Schlamm versinkt, wenn es tüchtig geregnet hat, und das trotzdem 85 000 Heavy-Metal-Fans unwiderstehlich anzieht.

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