Die Warnung der Stiftung Marktwirtschaft – Deutschlands Staatschulden betragen jetzt 19,5 Billionen Euro – Die Schuldenbremse stärken und die impliziten Schulden berücksichtigen – Ein teures Versprechen: das „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität – Was passiert, wenn so viel Geld über erstarrte, ineffiziente Strukturen geschüttet wird? – Anstelle von nur Staatswachstum mehr Wirtschaftswachstum notwendig: Welche Reformen bringen Deutschland wieder nach vorn? – Ein zentraler volkswirtschaftlicher Wachstumstreiber: Bildung, sie ist dringend erforderlich – Wessen die Künstliche Intelligenz bedarf und wessen nicht – Das geniale Entmachtungsinstrument Wettbewerb – Mehr Mut zum Wettbewerb
Gerade hat die Stiftung Marktwirtschaft*) mit Sitz in Berlin ihren jüngsten Informationsbrief („Newsletter“) versendet. In dessen Einleitung schreibt sie: „Nach sechs Jahren ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum befindet sich die reale Wirtschaftsleistung in Deutschland heute auf demselben Niveau wie 2019 und die Aussichten sind eher mäßig: Möglicherweise werden wir Ende 2025 das erste Mal in der Geschichte drei Rezessionsjahre in Folge gesehen haben. Dabei steht zusehends die wirtschaftliche Substanz des Landes auf dem Spiel – monatlich gehen mehr als 10.000 Jobs in der Industrie verloren und die Arbeitslosigkeit ist mit 3 Millionen so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr.
Gleichzeitig verzeichnen die öffentlichen Haushalte eine Rekordverschuldung von insgesamt 19,5 Billionen Euro an expliziten und impliziten Verbindlichkeiten. Der Anteil der impliziten Schulden, die den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einschränken werden, liegt mit 86 Prozent an der Gesamtverschuldung auf einem bislang unerreichten Rekordhoch.
Die Lage ist ernst, die Probleme und ihre Ursachen eigentlich seit Langem bekannt. Doch scheinbar fehlt es bei vielen immer noch an Einsicht, Willen oder auch Mut, die notwendigen Strukturreformen anzugehen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand wieder zu stärken und nachhaltig zu sichern. Einige Vorschläge dazu haben wir in den vergangenen Monaten erarbeitet.“ Die Stichworte hierfür mit Links zu den Vorschlägen gebe ich im Folgenden wieder.
Deutschlands Staatschulden betragen jetzt 19,5 Billionen Euro
Die Stiftung prangert an: „In Deutschland hat sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden von 15,4 Billionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 19,5 Billionen Euro (454,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts) erhöht. Davon entfallen lediglich 2,7 Billionen Euro auf die explizit ausgewiesenen Staatsschulden. Sechs Siebtel der staatlichen Gesamtverschuldung bestehen hingegen aus impliziten Schulden, die sich aus zukünftigen Ausgabenverpflichtungen des Staates ergeben, welche durch das gegenwärtige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind. Das geplante Rentenpaket 2025 mit einer Renten-Niveauhaltelinie von 48 Prozent und der sogenannten „Mütterrente III“ wird diese implizite Staatsschuld um weitere 17,7 Prozent des BIP erhöhen. Die vorgesehene Erstattung der entstehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Bund bedeutet zudem eine weitere dauerhafte Belastung des ohnehin hochgradig defizitären Bundeshaushalts.“ Ausführliches dazu liefert die Stiftung in ihrer Publikation mit dem Titel Ehrbarer Staat? Update 2025 der Generationenbilanz – Rentengratifikation, Sozialstaatsexpansion, Schuldenanstieg hier.
Die Schuldenbremse stärken und die impliziten Schulden berücksichtigen
Die Stiftung warnt: „Obwohl die Schuldenbremse erst im März 2025 erheblich gelockert wurde, soll sie erneut „modernisiert“ werden, um ‚dauerhaft zusätzliche Investitionen‘ zu ermöglichen. Allerdings ist die Schuldenbremse weder unmodern, noch verhindert sie Investitionen. Abgesehen davon mangelte es weniger an Geld als am politischen Willen, fiskalisch nachhaltige Strukturreformen und Investitionen zu priorisieren. Dennoch zielen die meisten der derzeit in der Diskussion stehenden Reformvorschläge darauf ab, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen. Notwendig sind stattdessen Maßnahmen, die die Schuldenbremse so stärken, dass der Kurzfristorientierung der Politik entgegengewirkt und die fiskalische Nachhaltigkeit gestärkt wird. Erwägenswert ist unter anderem die Berücksichtigung der impliziten Staatsschulden, da diese den fiskalischen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich einschränken.“ Ausführliches dazu in der Stiftungspublikation mit dem Titel „Modernisierung“ der Schuldenbremse: Erosion oder Härtung? hier.
Ein teures Versprechen: das „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität
Die Stiftung konstatiert: „Das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität lässt kaum nennenswerte Wachstumseffekte erwarten, sondern wird langfristig in erster Linie zu deutlichen Einschränkungen der zukünftigen fiskalischen Handlungsspielräume führen. Zudem können Folgeeffekte die wirtschaftliche und fiskalische Lage zusätzlich verschlechtern, etwa durch die Verdrängung privater Investitionen, steigenden Inflationsdruck oder eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse sowie der europäischen Fiskalregeln. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand nachhaltig zu steigern, bedarf es nicht so sehr neuer Schulden als vielmehr gezielter Strukturreformen, die bestehende Investitionshemmnisse abbauen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts stärken, private Investitionen erleichtern und nicht zuletzt die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte – insbesondere der sozialen Sicherungssysteme – gewährleisten.“ Ausführliches dazu mit dem Titel Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ein teures Versprechen hier.
Was passiert, wenn so viel Geld über erstarrte, ineffiziente Strukturen geschüttet wird?
Die Stiftung schreibt: „Im Editorial der aktuellen Ausgabe unseres Stiftungsmagazins warnt Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, mit Blick auf das „Sondervermögen Infrastruktur“: „Beim Föderalismus ist viel zu tun, bei der Bürokratie noch mehr. Was passiert nun, wenn so viel Geld über erstarrte, teils ineffiziente Strukturen geschüttet wird? Schnell gesättigte Organismen neigen eher zu Trägheit als zu Bewegung. Aber die neue Bundesregierung und eine neue (Welt-)Lage verändern vielleicht doch mehr, als unsere alternde Republik in den letzten zwei Jahrzehnten bereit war mitzugehen. Aus einem Teil der vielen neuen Schulden wird gewiss Gutes erwachsen. Aber wieviel geht schlicht für Konsum und Kompensation ab? Vertrauen auf Weitsicht und Gemeinsinn, der über die jeweiligen Bundeslandgrenzen hinausreicht, mag gut sein – Controlling und öffentliche Aufmerksamkeit sind besser.“ Näheres dazu in dem Eilforth-Editorial mit dem Titel Föderale Sklerose hier.
Anstelle von nur Staatswachstum mehr Wirtschaftswachstum notwendig: Welche Reformen bringen Deutschland wieder nach vorn?
Die Stiftung fragt: „Wie gelingt eine zukunftsorientierte Politik, die zu mehr Wirtschaftswachstum statt nur zu Staatswachstum führt? Wie lässt sich im Sinne der Generationengerechtigkeit die Investitionstätigkeit steigern, ohne die fiskalische Tragfähigkeit zu gefährden? Welche Strukturreformen sollte die neue Bundesregierung vorrangig umsetzen, damit Deutschland den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist? Diese und weitere Fragen diskutierten wir im Rahmen des 12. Kadener Gesprächs auf Einladung von Kuratoriumsmitglied Dr. Lutz Peters mit renommierten Experten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Einig waren sich die Teilnehmer insbesondere darin, dass Deutschland sich von einer Anspruchs- zu einer Leistungsgesellschaft entwickeln müsse und strukturelle Verbesserungen der Angebotsbedingungen oberste Priorität haben sollten, um den Wirtschaftsstandort wieder voranzubringen.“ Der Tagungsbericht mit dem Titel Wachstumsagenda 2030 – Welche Reformen bringen Deutschland wieder nach vorn? hier.
Ein zentraler volkswirtschaftlicher Wachstumstreiber: Bildung, dringend erforderlich
Die Stiftung rät und beklagt: „Investitionen in Bildung sind sowohl auf individueller als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ein lohnendes Unterfangen. Bildung wirkt sich nicht nur in erheblichem Maße positiv auf das durchschnittliche Lebenseinkommen und die individuellen Arbeitsmarktchancen aus, sondern stellt auch einen der zentralen volkswirtschaftlichen Wachstumstreiber dar – insbesondere im Hinblick auf Innovation und Unternehmertum. Im internationalen Vergleich gibt das deutsche Bildungssystem jedoch zunehmend ein enttäuschendes Bild ab. Insbesondere gelingt es nicht, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von familiärem und sozialem Hintergrund vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. Um Deutschland bildungspolitisch wieder voranzubringen und das vorhandene Potential sowohl aus sozial- als auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive besser auszuschöpfen, sind dringend gezielte Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen erforderlich.“ Ausführliches dazu in der Stiftungspublikation mit dem Titel Erfolgsfaktor Bildung – Chancengerechtigkeit, Innovationen, Wohlstand hier.
Wessen die Künstliche Intelligenz bedarf und wessen nicht
Die Stiftung stellt fest: „In Deutschland fallen sowohl die Gründungsaktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) als auch die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen im internationalen Vergleich relativ schwach aus. Um den Anschluss nicht zu verlieren und das gesamtwirtschaftliche Potential dieser Technologien ausschöpfen zu können, bedarf es keiner interventionistischen Subventionspolitik, sondern vor allem des Abbaus struktureller Hemmnisse in den Bereichen KI-Regulierung, digitale Infrastruktur, Gründungsumfeld, Kapitalzugang für junge Unternehmen sowie digitaler Kompetenzen. Wachstums- und Produktivitätssteigerungen, die aus technischem Fortschritt resultieren, werden in Zukunft wichtiger denn je sein, um den Wohlstand und die soziale Sicherheit unseres Landes zu wahren.“ Ausführliches dazu in der Stiftungspublikation mit dem Titel Künstliche Intelligenz – Wie lassen sich Wachstumspotentiale freisetzen? hier.
Das geniale Entmachtungsinstrument Wettbewerb
Die Stiftung bekennt und ermuntert: „Ein offener und regelbasierter Wettbewerb ist das konstitutive Element einer erfolgreichen und sozialen Marktwirtschaft. Durch die Reduzierung von Machtkonzentration und den Schutz vor unfairen Praktiken schafft er die Grundlage für Innovation und Wachstum, während die von ihm hervorgebrachten Leistungen Wohlstand sichern und sozialen Ausgleich ermöglichen. … Wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnungen geraten durch wachsende Markt- und Staatsmacht sowie den verschärften Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten zunehmend unter Druck. Vor diesem Hintergrund formulierte der Sprecher des Kronberger Kreises, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, im Rahmen der Gedenktagung für Prof. Dr. Heike Schweitzer LL.M. (Yale) zentrale Handlungsempfehlungen, die sich an ihren wissenschaftlichen Überzeugungen und ordnungspolitischen Leitlinien orientieren und auf eine zukunftsfähige Wettbewerbsordnung abzielen. Dabei macht der Direktor des Walter-Eucken-Instituts deutlich, dass sich die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts nur durch mehr, nicht aber durch weniger Wettbewerb verbessern lassen.“ Ausführliches dazu im Tagungsbericht mit dem Titel Wettbewerb als geniales Entmachtungsinstrument (hier) und im Positionspapier mit dem Titel Mehr Mut zum Wettbewerb von Lars P. Feld hier.
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*) Die Stiftung Marktwirtschaft setzt sich ein für „Marktwirtschaftliche Konzepte,
für Freiheit, Chancengerechtigkeit und Wohlstand“. Auf ihrer Web-Seite
(www.stiftung-marktwirtschaft.de) beschreibt sie sich so: „Wir arbeiten für eine Renaissance ordnungspolitischen Denkens in Deutschland und Europa – geleitet von der Überzeugung, dass der Markt für die Gesellschaft mehr Freiheit und Wohlstand hervorbringen kann als staatliches Handeln. Unabhängig von Parteien und unbeeinflusst von Interessengruppen entwickeln wir zukunftsweisende Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Herausforderungen.“ Die veröffentlichten Texte erarbeitet der „Kronberger Kreis“ als der wissenschaftliche Beirat der Stiftung (5 Professoren hier), der seine Aufgabe so beschreibt:
„Das Ausufern von staatlichem Dirigismus und Paternalismus zu verhindern und mit stimmigen ordnungspolitischen Reformkonzepten einen Beitrag zur Weiterentwicklung der freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa zu leisten – das ist das Ziel des Kronberger Kreises. Er wurde 1982 auf Initiative von Wolfram Engels von namhaften Wirtschafts- und Juraprofessoren in Kronberg im Taunus gegründet. Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft gibt der Kronberger Kreis in zahlreichen Publikationen wissenschaftlich fundierte Antworten auf wichtige Herausforderungen der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Häufig ist er Vordenker notwendiger Reformen. Seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, Wettbewerbsordnung, Finanzarchitektur, sozialen Sicherung oder öffentlichen Verwaltung haben die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt. Zahlreiche Elemente seiner Reformkonzepte haben Eingang in die Gesetzgebung gefunden.“
Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung durch den Verkauf von Publikationen sowie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, bei konkreten Projekten wird sie von anderen Stiftungen unterstützt. Weiteres u.a. hier und hier.