Peter Boehringer (AfD) in der Bundestagsdebatte am 13. November zum Nachtragshaushalt 2024: Er ist verfassungswidrig, wird wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet und angeblich gar nicht mehr benötigt – Über 70 Milliarden Euro Subventionen 2024 an Energiewende-Profiteure und für das ausufernde Bürgergeld – Für die Steuerzahler 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung
Cookies? Nein, Kukies. Jörg Kukies, der neue Bundesfinanzminister (SPD) nach Christian Lindner (FDP), seit die „Ampel-Koalition“ verendete. Zuvor war Kukies beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewesen (2018 bis 2021) und danach bis jüngst beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt bei Olaf Scholz. Jetzt im Bundestag musste er gleich ran, erst im Haushaltsausschuss, dann, als es am 13. November um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 ging, im Plenum. Und er wurde auch gleich rangenommen. Der Haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer von der AfD-Opposition tat es. Was Boehringer gesagt hat (hier), können Sie im Folgenden auch lesen. Mainstream-Blätter enthalten Ihnen AfD-Entgegnungen meist vor. Denen ist die „Brandmauer“ so heilig wie den maßgeblichen Altparteien.
Boehringer in der Bundestagsdebatte am 13. November: „Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt 2024 debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der nach Aussagen des neuen Finanzministers angeblich gar nicht mehr benötigt wird. Er sei „nur eine Option“ haben wir eben von Herrn Kukies gehört.
Doch das ist nicht der Punkt: Die Schuldenprobleme der Rot-Grün-Gelben Altregierung im Haushalt ‘24 sind ja nicht seit November weg, nur weil Rot-Grün sie nun einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet. Also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewende-Profiteure wegen der verfehlten CO2-Politik und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise – beides zusammen kostet Deutschland 2024 über 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen eventuell auch noch krisen- und damit ampelpolitik-bedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.
Herr Finanzminister, Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliarden-Subventionen nicht reichen. Es ist also weiterhin möglich, dass 2024 ein Fehlbetrag im bislang dafür nie genutzten ‚Kontrollkonto‘ einfach untergehen könnte.
Doch natürlich hat das so oder so Folgen für die Bürger, egal, ob Sie die Schulden direkt im Haushalt etwa für Intel machen – oder ob sie in einem Nachtragshaushalt oder in einem Kontrollkonto auflaufen: Für die Steuerzahler stehen 2024 mindestens 39 Milliarden Neuverschuldung zu Buche. Und natürlich sind auf offene ebenso wie auf ggf. zunächst versteckte rotgrüne Kredite Zins und Tilgung zu leisten.
Vor acht Wochen sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner: „Es ist unseriös, Milliarden-Ausgaben systematisch zu gering zu veranschlagen!“
Und heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete ‚systematisch zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung‘ nun tatsächlich schwarz auf weiß und fast wörtlich gleich so festgestellt wird! (Ausschussdrucksache 7299) Liebe FDP, das ist geradezu absurd ehrlich! Welchen Unterschied bei Berufsopportunisten wie Ihnen nur EINE Woche in der Opposition machen kann.
Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Herr Kukies, die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon schwer: Überlegen Sie es sich gut, ob Sie 2025 weiter Finanzminister unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz bleiben wollen.“
(Es gilt das gesprochene Wort, s. Transkript unter dem gleichen Link hier).