Die abgewählte Bundesregierung beantragt in Brüssel, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf – Boehringer (AfD): eine schwerwiegende Signalwirkung
Regierende bedürfen einer Opposition. Sonst benennt keiner, was fehlläuft, und die Bürger würden, was fehlläuft, nicht erfahren. Ohne die AfD hätten unsere Regierenden und Deutschland eine Opposition schon gar nicht mehr. Diese Opposition spricht aus und prangert an, was den Bürgern sonst vorenthalten bliebe. Sie muss sogar die Pflichten eines großen Teils der Medien übernehmen, jener, die den Regierenden hündisch ergeben sind, System- oder Mainstream-Medien genannt, und die in ihrer Informations- und Kontrollfunktion als sogenannte vierte Gewalt jämmerlich versagen. Sie und die anderen drei offiziellen Gewalten verschmelzen miteinander mehr und mehr: Statt Gewaltenteilung findet Gewaltenverschmelzung statt. Im Gange ist sie schon länger und breitet sich weiter aus.
Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit der Opposition ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel. Es ist jene Bundesregierung, die seit dem 23. Februar spektakulär abgewählt ist, die nur noch geschäftsführend wirken darf und in Kürze auch in dieser Funktion von der Bildfläche verschwunden sein wird. In einer Mitteilung vom 29. April (Autor: der stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer) klagt sie an, dass die alte Bundesregierung Deutschlands Kreditwürdigkeit opfert.
Boehringer, der auch als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fungiert, teilt mit: „Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.“
Eine schwerwiegende Signalwirkung
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können. Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht.
Die Zeiten mit Deutschland als wichtigster Stabilitätsanker sind vorbei
Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion, und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden. Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“ (Quelle: hier)