Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist
Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?
Eine „Brandmauer“ errichtet auch gegen Immigrationsstopp und Remigration
1. Schwarz-Rot-Grün hat nicht nur die Immigration mit allen Kräften gefördert, sondern auch Remigration verhindert und damit die größten Probleme für den Zusammenhalt unserer Bevölkerung, für unsere Sicherheit, für unsere Sozialsysteme und Kosten von jährlich mehr als 46 Milliarden Euro geschaffen, sogar eine „Brandmauer“ gegen jede Forderung nach Immigrationsstopp und Remigration errichtet. Merz hat jetzt erkannt, dass die Forderung der AfD nach Stopp der Immigration und Remigration der Illegalen und Sozialschmarotzer notwendig sei. An dieser Stelle könnte mittelfristig die Brandmauer brechen.
Ein deutscher Trump würde alle illegalen Immigranten ausweisen
Trump würde alle illegalen Immigranten in Deutschland wieder ausweisen – wie jetzt schon in den USA – und allen Immigranten Sozialleistungen und Staatshilfen streichen. Wenn man dies mit 10 Prozent pro Monat ankündigt, hätten die Immigranten Zeit genug, entweder in ihre Heimatländer zu verschwinden oder sich mit Arbeit selbst zu unterhalten. Zusätzlich würden die vor Assad geflohenen Syrer kein Bleiberecht mehr haben, alle ausgewiesen werden müssen, die Ukrainer entsprechend den Wünschen ihrer Regierung wieder zurückgeschickt werden und die Afghanen ebenfalls alle wieder in ihr Heimatland ausgewiesen werden müssen, soweit sie nicht hier für sich selbst sorgen und integriert sind.
Dann ließen sich über 46 Milliarden Euro umschichten für die Infrastruktur
Das würde nicht nur weiteren Zuzug von Sozialleistungsforderern stoppen, sondern auch die öffentlichen Zahlungen und Sozialkassen bei mehr als 3 Millionen Ausreisen um über 46 Milliarden Euro entlasten, die für sinnvollere – z. B. Infrastruktur-Ausgaben – umgeschichtet werden könnten. Außerdem würden die Sicherheitskräfte entlastet, der Wohnungsmarkt entspannt, unserer Sozialversorgung von der Überlastung befreit und mehr als 300.000 unproduktive Flüchtlings- und Sozialbetreuer für die Umschichtung in produktive Arbeit frei.
Durch einen Entwicklungshilfe-Stopp würden über 30 Milliarden zum Wohl eigener Bürger frei
2. Trump hat sofort sämtliche Auslandshilfen für drei Monate zur Überprüfung gestoppt, will sie nur noch fortsetzen, wenn sie den Interessen der USA dienen. Deutschland ist größter Entwicklungshelfer Europas mit über 36 Milliarden Euro jährlich. Damit werden zumeist feministische, grüne, queer-sexuelle und auch Armutsprojekte gefördert, die im Interesse von Lobbyisten, nicht aber in deutschem Interesse liegen. Würde eine neue Bundesregierung deshalb auch die Entwicklungshilfe stoppen und nach deutschen Interessen neu überprüfen, hätten wir mehr als 30 Milliarden Euro frei für die Sanierung unserer Infrastruktur unserer Schulen, Straßen, Verkehrsmittel o.a., würden die Gelder endlich zum Wohle der Bürger statt für Zwecke von Lobbyisten und NGO verwendet.
Die NGO, die Gender- und Feminismus-Ideologen von Staatsgeldern abnabeln
3. Trump hat alle Diversitäts-Büros und Stellen für Diversität und Inklusion schließen lassen. Auch bei uns tummeln sich für ideologische Zwecke hunderttausende Feminismus- und „Genderforscher“ und -beauftragte mit Stäben, Hilfsinstitutionen und bezahlten NGO auf Staatskosten. In Deutschland gibt es allein 70 Lehrstühle mit Anhang für unwissenschaftliche „Genderforschung“. Trump hat alle diese ideologischen Blindgänger von Staatsgeldern abgenabelt. Auch bei uns sollte die Ideologie sexueller und ideologischer Minderheiten nicht Staatszweck und staatsfinanziert bleiben. Damit ließen sich weitere Milliarden für notwendige und sinnvolle Aufgaben freimachen, und vor allem würde der Anspruch dieser Ideologen auf öffentliche Meinungsführerschaft torpediert.
Wie Trump für überflüssige Branchen die Behörden schließen
4. Trump will in den USA die Bundesverwaltung mit rund 2,2 Millionen Beamten um mindestens ein Drittel reduzieren, vor allem in überflüssigen Branchen, wie „Klimawandel“ oder anderes. Dazu schließt er ganze Behörden. Die Privatisierungsforschung[1] hat schon seit vierzig Jahren nachgewiesen, dass durch Privatisierung von nicht-hoheitlichen Leistungsaufgaben mehr als ein Drittel der öffentlichen Kosten eingespart werden könnten, weil private Unternehmer dies im Schnitt 30 bis 40 Prozent billiger anbieten als öffentliche Organisationen und Betriebe. Und auch bei Hoheitsaufgaben ist in den Ämtern inzwischen amtlicher Wildwuchs an überflüssigen Behörden und Beamten betrieben worden, die nicht zum Wohle der Bürger, sondern zum Durchsetzen ideologischer Zwecke wirken und deshalb überflüssig sind, z. B. „Wolfsbüro“ in Niedersachsen, mindestens 800 „Beauftragte“ mit Mitarbeitern für überflüssige ideologische Zwecke, über 500.000 Sozialarbeiter, die Flüchtlinge betreuen und an ihnen verdienen wollen, überflüssige Umwelt-, Denkmals-, Kommunikations- und/oder Betreuungsorganisationen, die vor allem in eigenem Interesse die Bürger dirigieren wollen.
Den Mut von Trump haben, die öffentliche Lobby aufzumischen
Würde der Staat ernsthaft wieder auf seine Kernaufgabe der Sicherheit und Ordnung vielleicht mit Einschluss der sozialen Sicherheit zurückentwickelt, würden mehr als 40 Prozent der Behörden, öffentlichen Organisationen und unproduktiv Beschäftigten für unsere wegen Facharbeitermangels kämpfenden mittelständischen Betriebe frei werden. Trump hat eben mehr Mut, die öffentliche Lobby aufzumischen, als ihn bisher ein europäischer Politiker aufgebracht hat. Man kann nur hoffen, dass die kommende Rezession auch den Staat selbst in solche Bedrängnis bringt, dass er sich zwangsweise verschlanken muss.
Rückzug aus der Finanzierung des Kriegs in der Ukraine
5. Trump hat auch die Finanzierung des Ukraine-Krieges gestoppt, obwohl dieser Krieg vor allem vom US-CIA und US-Milliardären (wegen der Rohstoffe) geschürt und weiterbetrieben worden ist. Warum hat sich Deutschland als größter Finanzierer Europas in diesen Krieg eingedrängt, der uns nichts angeht, bei dem wir keine Vorteile haben, aber schon die größten Nachteile (Energiekosten, Sanktionen, Sprengung der Ölleitungen u.a.) aller europäischen Länder hatten? Wenn sich die schwarz-gelb-grünen Kriegstreiber in der nächsten Regierung verbünden, werden wir nicht nur weiteren Krieg, sondern auch die Kriegsfolgen in der Ukraine bezahlen[2]. Liegt das im Interesse unserer Bürger?
Zum schädlichen bürokratischen und finanziellen Moloch geworden: die EU
6. Auch die Europäische Union ist aus ihrem eigentlichen Zweck der Wettbewerbs- und Wirtschaftsförderung inzwischen zum schädlichen bürokratischen und finanziellen Moloch geworden, der für mehr als 80 Prozent aller neuen bürokratischen Regeln in Deutschland verantwortlich ist.
Die Billionen Schulden in der EU, für die Deutschland mithaftet
Die EU hat keine eigenen Einnahmen, sondern nur Umlagen der Mitgliedsländer. Sie darf deshalb satzungsmäßig keine Schulden machen. Merkel hat jedoch die Schuldenschleuse geöffnet. Erst 2012 indirekt durch den ESM[3], für den Deutschland anteilig Haftung übernommen hat, dann direkt durch EU-Schulden für einen Green Deal, Next Generation EU, Kohäsionsfonds u.a., für welche die EU direkt Schulden aufnehmen konnte, weil Merkel und Macron durchgesetzt haben, dass alle Mitgliedsstaaten dafür haften – vor allem Deutschland. Wir haften also nicht nur für die eigenen, sondern als Bürge auch für rund 3 Billionen EU-Schulden. Ein solcher Betrag kann nie wieder getilgt werden, sondern es sind „ewige Schulden“ (so Soros), ein Sinkgewicht der EU.
Der Protest gegen die Schuldenmacherei, der zu einer Partei geworden ist
Ob unsere Bürger dies überhaupt verstanden haben? Wenn ja, warum haben sie geschwiegen? 200 deutsche Volkswirtschaftsprofessoren haben dagegen protestiert. Dieser Protest ist zu einer Partei geworden (AfD), die aber von allen anderen bekämpft wird. Liegt also das hemmungslose Schuldenmachen der EU für europäische Pleiteländer in deutschem Interesse? Trump würde keine Schulden für andere Länder machen oder dulden.
Wenn wir tun würden, was wir tun sollten
Würden wir also
- nicht die Schulden fremder Länder übernehmen,
- nicht den Ukraine-Krieg als größter europäischer Zahler finanzieren,
- nicht mehr über 3 Millionen Arbeit ablehnende Ausländer mit Geld, Wohnung, Heizung, Sozialleistungen, Gesundheit und sogar Rente finanzieren,
- nicht über 30 Milliarden Euro in unsinnige und ideologische ausländische Projekte versenken,
- nicht 11 Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer zahlen,
- und nicht mit einer immer fetteren und impotenteren Bürokratie das unternehmerische Handeln abwürgen,
dann hätten wir genug Geld, um unsere in eigenem Interesse liegenden notwendigen Ausgaben für die Sanierung der Infrastruktur, für unsere Schulen, Krankenhäuser und für die Sanierung unseres Rentensystems aufzubringen. Dann könnten wir sogar die Überbelastung unseres Mittelstandes wieder auf international normales Abgabenniveau absenken.
Nicht schwadronierende Parteipolitiker brauchen wir dafür, sondern einen Trump, der auch tut, was er versprochen hat.
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[1] Vgl. Hamer „Privatisierung als Rationalisierungschance“, Hannover 1981 und Hamer/Gebhardt „Privatisierungspraxis“, Hannover 1992
[2] Die EU hat schon ein „Aufbauprogramm“ bei BlackRock in Höhe von 500 Mrd. Euro für den Wiederaufbau der Ukraine in Auftrag gegeben, das am meisten von Deutschland bezahlt werden soll.
[3] Europäische Stabilitätsmechanismus, genannt „Europäisches Schuldenmonster“