Peter Boehringer (AfD) in der Bundestagsdebatte am 13. November zum Nachtragshaushalt 2024: Er ist verfassungswidrig, wird wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet und angeblich gar nicht mehr benötigt – Über 70 Milliarden Euro Subventionen 2024 an Energiewende-Profiteure und für das ausufernde Bürgergeld – Für die Steuerzahler 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung
Cookies? Nein, Kukies. Jörg Kukies, der neue Bundesfinanzminister (SPD) nach Christian Lindner (FDP), seit die „Ampel-Koalition“ verendete. Zuvor war Kukies beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewesen (2018 bis 2021) und danach bis jüngst beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt bei Olaf Scholz. Jetzt im Bundestag musste er gleich ran, erst im Haushaltsausschuss, dann, als es am 13. November um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 ging, im Plenum. Und er wurde auch gleich rangenommen. Der Haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer von der AfD-Opposition tat es. Was Boehringer gesagt hat (hier), können Sie im Folgenden auch lesen. Mainstream-Blätter enthalten Ihnen AfD-Entgegnungen meist vor. Denen ist die „Brandmauer“ so heilig wie den maßgeblichen Altparteien.
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