Die auf artfremde Etat-Posten verteilten „Asylkosten“, um sie vor den Bürgern zu verbergen – Wofür diese „Asylkosten“ von jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro im Einzelnen entstehen – Diese Milliarden für den deutschen Nachwuchs aufwenden statt für weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk – Vergemeinschaftung von Schulden einzelner EU-Staaten durch die EZB-Hintertür – Geldentwertung und Vermögensabgaben, wenn die Schuldenblase platzt — Das Verlustrisiko der 1,2 Billionen Euro Target-Guthaben Deutschlands – Das Verlustrisiko deutscher Mit-Bürgschaft für die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen – Das deutsche Ausfallrisiko für die 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe – Fast 2 Billionen Euro Einbußen für Sparer und Alterssicherung durch die EZB-Null-Zins-Politik
Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (5)
Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Man sollte die Blase auch als das ansehen, was sie wirklich ist, eine offene Schuldenfalle. Die AfD hat 2015 verlangt, dass die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden. Frau von der Leyen ( CDU ) hatte das schon Jahre vorher ähnlich vorgeschlagen. Die deutschen Medien schweigen weiterhin zu diesem Thema. Nicht zu vergessen ist, dass vorher schon erhebliche Finanzbelastungen an Steuergeldern und Sozialbeiträgen für Migranten dem eigentlich vererbbaren Volksvermögen entnommen worden waren. Eine Berechnung aus dem Jahr 2007 bezifferte die bis dahin jahrelange Entnahme auf rund 1 Billion Euro als Saldo zwischen den Steuern und Beitragszahlungen von Migranten und den Unterstützungszahlungen an Migranten zu Lasten Deutschlands.
Die auf artfremde Etat-Posten verteilten „Asylkosten“, um sie vor den Bürgern zu verbergen
Hinzu kommen die dauerhaften Finanzbelastungen in Deutschland zu Gunsten von Millionen Armutseinwanderern, von denen die Mehrheit vorhersehbar auf Dauer Kostgänger des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Sozialsysteme bleiben werden. Es ist typisch, dass die Politik diese „Asylkosten“ nur in kleinen Dosen zugibt und sie auf artfremde Etatposten verteilt, um sie vor den deutschen Steuerzahlern zu verbergen. So wurden anfänglich 1,5 Milliarden Euro für „Asylanten“ aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherungen entnommen. Was so nebenbei aus den „Öffentlichen Händen“ für Einwanderer abgezapft wird, wird von den zuständigen Behörden nicht einmal erfasst.
Wofür diese „Asylkosten“ von jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro im Einzelnen entstehen
Die Kosten sind inzwischen exorbitant: für Hartz IV-Bezüge, Flugkosten für vertraglich vereinbarte Abholung von Migranten aus Griechenland und der Türkei, für Unterkunfts-Sanierungen, Daueranmietungen, Reinigung von Unterkünften, den Wiederaufbau der von Migranten aus Unzufriedenheit zerstörten und selbst angezündeten Unterkünfte, für Wohnungsbau, Beschaffung von Möbeln und Küchen, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen, Frauenhäusern und Gefängnissen, Flugkosten für Familienzusammenführungen, Familienunterhalt, Taschengelder, Heimatbesuchen von Asylanten und Flüchtlingen, Sozialhilfeschwindel, Bekleidung, Fahrräder, Smartphones, Jahreskarten für Schwimmbäder, freie Benutzung von Bahnen und Bussen, Kinos und Fitness-Studios, Gesundheitskosten, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen, zusätzliches Personal bei AWO und Caritas, Behörden für Flüchtlinge, für Polizei, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Altenpfleger, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Berufsqualifizierungskurse, Zusatzkosten für nicht begleitete Jugendliche, Beiträge an DRK, Kommunen, Kirchengemeinden, Vereine, Sozialverbände, Umweltverbände und politisch orientierte Selbsthilfegruppen für deren Integrationsprojekte, für die in vielen Fällen mehrfach pro Migrant anfallenden Rückführungsflüge und die Beiträge zu den EU-Asyl- und Flüchtlingsfonds. Die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden dürften inzwischen und mittelfristig bei 50 bis 60 Milliarden Euro liegen. (55 Mrd. pro Jahr nach Schätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von 2018). Inzwischen sind 36 Prozent aller Hartz-4-Empfänger Ausländer, die nur 12 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen. Das heißt, dass etwa ein Zehntel der Bevölkerung schon ein Drittel von Hartz-4 abschöpft.
Diese Milliarden für den deutschen Nachwuchs aufwenden statt für weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk
Eine hierzu gehörende Zwischenbemerkung: Die 55 bis 60 Milliarden Euro jährlich fehlen Deutschland für ein konsequentes und flächendeckendes Familien- und Nachwuchs-Förderprogramm. Jede Deutsche, die berufstätig sein und Kinder haben will, muss in den Städten und auf dem Land nahe Krankenhäuser mit Frauenabteilung und Kinderabteilung erreichen können und nahe Krippen, Kitas, Horte und Grundschulen vorfinden. Diese Förderungen und Rechte müssen allen Frauen und nicht nur vorrangig den Alleinerziehenden und allen Elternpaaren mit mindestens einem deutschstämmigen Elternteil zu Gute kommen. Die 55 bis 60 Milliarden müssen – bildlich gesprochen – junge deutsche Familien und Kinder „anlocken“ und nicht weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk. Ein solches Programm wäre ein vielschichtiges und sehr teures Generationenprojekt von z. B. der staatlichen Haftpflichtversicherung für Hebammen über die drastische Verkürzung der Erzieherinnenausbildung bis zu Freifahrten für Fahrschüler. Das alles kostet Geld, das die bisherigen Regierungsparteien in den Nachzug und die Alimentierung von Migranten stecken.
Vergemeinschaftung von Schulden einzelner EU-Staaten durch die EZB-Hintertür
Hinzu kommt, dass die nach zwei EU-Verträgen ursprünglich verbotene Übertragung von Staatsschulden einzelner EU-Staaten auf die Staatengemeinschaft, die auch lange vom EU-Ministerrat und der Bundesregierung abgestritten worden ist, nun doch stattfindet: die „Vergemeinschaftung der Schulden“. Sie hat durch die Hintertür des oben schon erwähnten Aufkaufs von Staatsschulden (Staatsanleihen) durch die EZB begonnen. So sind die Schulden mehrerer „Pleitestaaten“ in das Eigentum aller Euro-Staaten übergegangen und das Tor für weitere Schulden-Vergemeinschaftungen ist offen.
Notwendige Aufwendungen, die Vorrang hätten, aber zu neuen Schulden führen, weil Rücklagen fehlen
Hinzu kommen die Kosten, die eigentlich Vorrang hätten, weil sie selbstverständlich sind. Das sind Krisenkosten, wie die Corona-Hilfen hier in Deutschland, mit denen niemand rechnen konnte, dazu der dauerhafte Investitionsbedarf für die Erneuerung der stets alternden Infrastruktur, für die Digitalisierung in Krankenhäusern, Schulen und Behörden und für den steigenden Bedarf an Renten und Pensionen bei einer zunehmenden Zahl alter Bürger mit einer abnehmenden Zahl von Jungen, die das dereinst erwirtschaften. Da die nationalen Finanzreserven – wie bisher aufgezählt –innerhalb der EU und anderen internationalen Organisationen gebunden und verteilt worden sind und die Regierungen keine Rücklagen gebildet haben, müssen bei jeder unerwarteten Herausforderungen, wie der Corona-Hilfen, neue Schulden dienen. Das sind für 2021 240 Milliarden Euro, die auch die heute jungen Deutschen und ihre Kinder irgendwann einmal bezahlen müssen.
Fragen über Fragen
Da ist die Frage, wieso deutsche Regierungen so viel Geld verteilen, wo die eigene Schuldenlast, die sie für unsere Enkel aufgetürmt hat, heute schon 2,1 Billionen Euro Schulden des Staates, der Länder und Kommunen ausmacht.
Da ist auch die Frage, warum deutsche Regierungen noch immer Steuergelder mit vollen Händen – aber tatsächlich leeren Taschen – über die EU und auch direkt an fremde Staaten verteilen, wo das mittlere Privatvermögen in Deutschland das geringste in den Staaten der EU ist. Das mittlere (durchschnittliche pro Person) Privatvermögen in Spanien und in Italien ist – wie schon erwähnt – dreimal so groß, wie das in Deutschland.
Da ist auch die Frage, mit welcher Berechtigung den deutschen Steuerzahlern die nach den Belgiern höchsten Steuern in der EU abgezogen werden und warum im angeblich reichen Deutschland die Altersarmut zunimmt.
Da ist auch die Frage, warum Polen 2019 12 Milliarden Euro netto an EU-Beiträgen genommen hat, während Deutschland im selben Jahr 14 Milliarden netto an Euro-Beiträgen hat zahlen müssen.
Es ist auch die Frage, warum Frau Dr. Merkel angeboten hat, dass Deutschland in Zukunft noch mehr zahlt. Auf der Juli-2020-Konferenz der EU-Staaten-Regierungschefs ist bereits beschlossen worden, dass Deutschland zum Ausgleich der nun fehlenden britischen Beiträge zukünftig 10 Milliarden Euro jährlich mehr zum EU-Haushalt beiträgt.
Geldentwertung und Vermögensabgaben, wenn die Schuldenblase platzt
Mit den Verschwendungsgewohnheiten unserer Regierungen ist die Chance auf den Schuldenabbau der Öffentlichen Haushalte zur Entlastung unserer Kinder und Enkel weitgehend verspielt. Wenn die europäische Schuldenblase platzt, wird uns und unseren Kindern und Enkeln die „Politik der offenen Taschen“ in Form von Geldentwertungen, Vermögensabgaben auf Grundbesitz, Immobilien und Sparrücklagen wie ein schwerer Brocken auf die Füße fallen. Je länger die Finanzierung zahlungsunfähiger Euro-Staaten und die Rettung überschuldeter Banken im Euro-Raum und die Aufnahme Hunderttausender Armutsflüchtlinge so fortgesetzt werden, desto größer wird die Finanzlast, die den heute Berufstätigen und ihren Kindern eines Tages zugemutet werden. Unsere Kinder und Enkel werden uns wahrscheinlich dereinst fragen, warum wir Anfang des Jahrhunderts das deutsche Volksvermögen so großzügig und leichtsinnig verschenkt und verwirtschaftet haben. Die einzige Partei, die in der zuende gehenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag versucht hat, den Irrsinn dieser Politik zu bremsen und die permanente Abschöpfung deutschen Volksvermögens zu verhindern, war die AfD.
Das Risiko der Schuldenblase geschickt verdrängt mit dem Thema Klimarettung
Das Thema „Risiko der Schuldenblase in der Euro-Zone“ wird seit Jahren von den Medien wie ein heißer Brei umgangen und vom grünen Thema Klimarettung wahltaktisch geschickt verdrängt. Unterdessen gefährden die etablierten Parteien – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – die finanzielle Vorsorge der heute jungen Berufstätigen für ihre Kinder und Enkel mit zum Teil hochriskanten Bürgschaften und Darlehen für die Schulden schlecht wirtschaftender Euro-Länder und durch die ewige Finanzbelastung der dauerhaften Armutseinwanderung.
Das Verlustrisiko der 1,2 Billionen Euro Target-Guthaben Deutschlands
Das ist zum Ersten das Risiko, eines Tages die 1,2 Billionen Euro der deutschen Guthaben abschreiben zu müssen, die vor allem zahlungsunfähige Südeuropa-Staaten Deutschland für bereits gelieferte Waren und geleistete Dienstleistungen schulden. Nach dem Target-II-Abkommen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind solche Schulden täglich über die EZB abzurechnen und eigentlich auch zu bezahlen. Seit 2007 haben sich stattdessen 1,2 Billionen nicht bezahlte Euro ausländische Schulden aufgetürmt. Die Deutsche Bundesbank hat diese 1,2 Billionen den deutschen Lieferanten vorgestreckt, so dass sich hier kein Lieferant davon betroffen fühlt. Die Auslandsschulden gegenüber Deutschland wachsen indes ständig weiter. Finanzfachleute rechnen heute damit, dass diese aufgehäuften deutschen Guthaben eines Tages abgeschrieben werden müssen, wenn ein Bankrott der Schuldnerstaaten vor der Tür steht und zum wiederholten Male abgewendet werden soll. Dieser Zahlungsausfall hätte für das deutsche Bankenwesen schwerwiegende Folgen.
Das Verlustrisiko deutscher Mit-Bürgschaft für die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen
Das ist zum Zweiten das Risiko, eines Tages unsere Bürgschaften für die von der EZB aufgekauften Staatsschulden (Staatsanleihen) anderer Euro-Staaten einlösen zu müssen. Deutschland ist mithaftender Anteilseigner der EZB. Die derzeit geschätzten Außenstände der EZB summieren sich inzwischen auf 3,6 Billionen Euro. Finanzfachleute rechnen heute damit, dass eines Tages etwa die Hälfte dieser Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, und dass Deutschland als einer der wenigen zahlungskräftigen EZB-Anteilseigner wiederum etwa die Hälfte dieser abgeschriebenen Darlehen wird bezahlen müssen. Das wären 0,9 Billionen Euro allein für Deutschland.
Für deutsche Steuerzahler eine Risikobelastung von 2,1 Billionen und je Kopf von 70 000 Euro
Das sind von Erstens und Zweitens zusammen 2,1 Billionen Euro (2.100.000.000.000 Euro ) an Verlust-Risiken und Bürgschaften zu Lasten Deutschlands und umgerechnet auf jeden der 30 Millionen deutschen Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer-Zahler – ohne dass er es ahnt – anteilig an Risiko und Mithaftung etwa 70.000 Euro.
Auch der deutsche Anteil an der Finanzhilfe für Griechenland gilt als verloren
Das ist zum Dritten das sehr hohe Risiko, irgendwann den deutschen Anteil (27 Prozent) von 43 Milliarden Euro am Rettungsschirm für Griechenland zu verlieren. Als 2010 der 1. Hilfskredit für Griechenland anstand, versicherte Frau Dr. Merkel, dass es „eine einmalige Hilfe sei, eine absolute Ausnahme, sonst nichts!“ Bei der 2. Hilfe gab es einen Schuldennachlass von 20 Milliarden Euro, und die Zinsen für die letzten sieben Jahre sind auch schon abgeschrieben worden. Die 3. Hilfe von 2015 wird erst 2060 zur Rückzahlung fällig, wenn sich ihr Realwert gegenüber heute etwa gevierteilt hat. Finanzfachleute rechnen nicht damit, dass Griechenland seine Gesamtschuld an alle Euro-Geber je zurückzahlt. Eine Abschreibung des deutschen Anteils wäre – wenn sie denn nötig würde – für jeden der 30 Millionen deutschen Steuerzahler ein weiteres Geschenk von 1.440 Euro an die Griechen, wo deren durchschnittliches Privatvermögen das Doppelte der Deutschen ist.
Das deutsche Ausfallrisiko für die 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe
Zum Vierten: Wenn es noch schlimmer kommt, wird der deutsche Steuerzahler auch noch mit seinem Anteil und seinem Ausfallrisiko an der 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe beteiligt. Davon sind 360 Milliarden bis 2058 gestundete Kredite und 390 Milliarden verschenkte Zuschüsse, von denen Deutschland etwa 105 Milliarden gibt und etwa 47 Milliarden bekommt. Hauptnehmer sind Italien und Spanien, deren durchschnittliches Privatvermögen pro Person dreimal so groß ist wie das der Deutschen und die dazu auch noch im Durchschnitt weniger Steuern zahlen und höhere Renten erhalten als die Deutschen. Daneben werden 27 weitere Staaten bedacht.
Der deplatzierte Hinweis auf die Marshall-Plan-Hilfe für Deutschland
Um den Deutschen bei Ihrer „Spendenfreudigkeit“ ein wenig nachzuhelfen, erinnern Politik und Medien bisweilen an die Wiederaufbauhilfe des Marshallplans nach dem letzten Krieg. Es sei jedoch daran erinnert, dass ein Teil davon aus dem zuvor von den USA geraubten 2.800 Tonnen Gold der Deutschen Reichsbank stammte. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass Westdeutschland die Marshallplan-Hilfen von 6,4 Milliarden DM trotz eines späteren Nachlasses in 13 Jahres-Raten mit 13 Milliarden DM Zins und Tilgung zurückgezahlt hat und nebenbei noch 4,7 Milliarden DM jährliche Unterhaltskosten für die Besatzungstruppen berappen musste. Vergleiche mit der Marshallplan-Hilfe von einst sind also völlig deplatziert.
Fast 2 Billionen Euro Einbußen für Sparer und Alterssicherung durch die EZB-Null-Zins-Politik
Hinzu kommen jetzt schon real die Einkommensverluste der deutschen Sparer und Renten-Fonds und –Kassen durch die Null-Zins-Politik der EZB seit 2010. Damit will die EZB die Staaten der EU von ihren alljährlich hohen Zinsverpflichtungen auf ihre Staatsschulden in ihren Haushalten entlasten. Davon profitieren vor allem die Staaten, die diese Zinsen nicht mehr zahlen konnten, aber es profitiert davon auch der deutsche Bundeshaushalt mit der schwarzen Null. Die Schattenseite dieser Staatshaushalts-Entlastungspolitik ist, dass den Sparern und Alterssicherungskassen ihre alljährlichen Zinseinnahmen fehlen. Das wird die deutschen Rentner eines Tages treffen, und das hat den deutschen Sparern und den Kassen seit 2010 inzwischen fast 2 Billionen Euro Zinseinnahmen vorenthalten. Das, was der Bundeshaushalt dadurch jährlich eingespart hat, hat der deutsche Sparer dafür an verlorenen Zinsen eingebüßt. Für Deutschland kommt die Null-Zins-Politik der EZB deshalb einer indirekten Steuer gleich, die der Steuerzahler außerdem mit Risiken und Verlusten für seine eigene Alterssicherung bezahlt.
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*) Der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr, Gerd-Schultze-Rhonhof, hat sich, seit er außer Dienst ist, immer wieder mit politischen Beiträgen zu Wort gemeldet. Mit seinen sachlich-nüchternen, klugen und kritischen Analysen hat er die politische Diskussion in Deutschland bereichert und wertvolle Aufklärarbeit geleistet und tut dies weiterhin. Sein Wirken ist beispielgebend. Mit seinem Einverständnis habe ich schon etliche seiner Analysen und Warnungen als Gastbeiträge an dieser Stelle veröffentlicht, denn aufrechte, unbestechliche Männer wie er, die sich öffentlich äußern, sind hierzulande selten geworden. Der folgende Beitrag stammt aus einer sehr langen Lagedarstellung von ihm, deren gesamter Umfang den Rahmen an dieser Stelle hier sprengen würde. Es handelt sich also um einen Ausschnitt, der aber in sich geschlossenen ist. Der Beitrag und die noch folgenden mögen die persönliche Wahlentscheidung zur Bundestagswahl am 26. September erleichtern helfen. Schultze-Rhonhoff konzentriert sich auf jene Themen, die die Altparteien im Wahlkampf gerne vermeiden, die aber Deutschlands Zukunft entscheidend bestimmen werden. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.