Donald Trumps Kraftakte

Venezuela, Grönland, Kanada – Coups und Vorstöße, die gegen das Völkerrecht verstoßen – Aber Völkerrecht kümmern die USA und Trump nicht, wenn es um ihre Interessen geht, sonst schon – 250-Jahre-Jubiläum der USA und ihr territorialer Zugriff von 1898 – Ein mit Trump-Bezug historischer Rückblick auf Rom unter Trajan – Wenn Grönland und Kanada, warum dann nicht auch Norwegen und Mexiko? – Die Kraftakte von Trump können auch Zeichen dafür sein, dass die USA ihrer Peripetie entgegentreiben – Trump sollte an das Ende von Napoleon denken

Von Prof. Dr. iur Menno Aden

In diesen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die Welt mit seinen Kraftakten wieder einmal in Aufregung versetzt. Die Welt weiß seit langem, dass sich die USA an kein nationales Recht oder Völkerrecht halten, wenn es um ihre Machtinteressen geht. Was sich die USA unter ihrem Führer Donald Trump in Bezug auf Venezuela und Grönland und andere Länder derzeit herausnehmen, sprengt wieder einmal  alle Regeln des globalen Miteinanders. Wir Deutschen sind dagegen machtlos. Aber die Geschichte lehrt: Machtmissbrauch ist oft nur der letzte Schritt vor dem Machtzerfall. Dazu stelle ich die folgenden Überlegungen zur Diskussion.

Venezuela: Die Verhaftung von dessen Präsident Maduro in dessen Hauptstadt ist ein starkes Stück völkerrechtlicher Nonchalance. Wir Europäer waren der naiven Meinung, dass solche Cowboy-Methoden, die manifest gegen jedes Recht verstoßen, der Vergangenheit angehören. Aber nun wissen wir, dass sich an der seit jeher üblichen Art der USA, mit ihren Nachbarn umzugehen – vgl. den Fall des Präsidenten von Panama Noriega (1989) – nichts geändert hat. Völkerrechtsbrüche sind in der US-amerikanischen Politik nichts Besonderes. Es ist von uns Europäern daher völlig praxisfern, das Völkerrecht anzurufen. Der Maduro-Fall wird folglich rasch aus den Medien verschwinden. Auch die FAZ, die noch etwas zögert, wird uns dann mitteilen, dass das alles schon seine Richtigkeit habe. Das Beschwichtigungsgeschwätz unserer Politiker („komplexe Situation“) hat bereits eingesetzt und zeigt unsere Angst vor diesem unberechenbaren Staat und seinem prinzipienlosen Präsidenten. Jedenfalls erkennen wir am Maduro-Fall die feste Absicht der USA, ihren Griff über Südlateinamerika nicht zu lockern, sondern eher zu verschärfen.

Grönland: Trump plant den Erwerb Grönlands. Dazu habe ich genau vor einem Jahr, am 5. Januar 2025, in meiner Serie In diesen Tagen ausführlich geschrieben (hier). Darauf verweisend, wiederhole ich nur: Wenn die USA Grönland haben wollen, dann werden sie es sich einfach nehmen. Völkerrechtliche Erwägungen, die man als Jurist natürlich anstellen könnte (z.B. dänische Souveränität, Selbstbestimmungsrecht der Grönländer, Folgen einer Bestechung der 60.000 Grönländer mit Geld, völkerrechtliche Statusverwirkung^[1] usw.) sind völlig praxisfern. Völkerrechtliche Fragen spielen für die USA keinerlei Rolle, wenn es um ihre Interessen geht – sonst schon. Dänemark wurde von den USA auch schon einmal von den USA erpresst: Es musste 1917 seine Jungferninseln in der Karibik an die USA (heute: Virgin Islands) verkaufen.

Kanada: Trump will Kanada zum Teil der USA machen. Das ist so berechtigt wie der deutsche Anspruch auf Österreich oder, sagen wir, die deutschsprachige Schweiz. Wenn Trump, offenbar um Kanadas Souveränität anzuzweifeln, den kanadischen Ministerpräsidenten als „Gouverneur“ bezeichnet, stimmt das ja formal, denn der britische König ist schließlich u.a. auch kanadisches Staatsoberhaupt. Wenn nun Trump Kanada für die USA fordert, dann ist das nur eine Neuauflage des Kriegszieles, das die junge USA 1812 gegen Großbritannien verfocht. Man wird sehen! Frankreich dürfte das erhoffen, denn Quebec, die alte Wunde, könnte bei einem solchen Manöver doch noch „Quebec libre“ werden und la France d`outre mer erweitern.

 250-Jahre-Jubiläum der USA und ihr territorialer Zugriff von 1898

Versucht man diese drei Beispiele, die hier als die wichtigsten aus der Fülle von Kraftakten des Präsidenten herausgegriffen werden, in einen größeren geschichtlichen Zusammenhang zu stellen, dann bietet sich folgende Überlegung an:

In diesem Jahr begehen die USA, gerechnet von der Unabhängigkeitserklärung 1776 an, das Viertel-Millennium ihrer Staatlichkeit. Trump dürfte im Rahmen seiner MAGA-Mission gerade jetzt den Wunsch haben, die Vereinigten Staaten von Amerika territorial zu vergrößern. Nach über 100 Jahren erstmals wieder! Der letzte Zugriff auf fremdes Gebiet war im Krieg gegen Spanien (1898), als die Philippinen, Guam, Puerto Rico und letztlich auch Hawaii annektiert wurden.

Ein mit Trump-Bezug historischer Rückblick auf Rom unter Trajan

Eigentlich liegt Trump mit seiner MAGA-Mission historisch völlig richtig. In einer ähnlichen Lage wie Trump heute, nämlich nach inneren und äußeren Umwälzungen, hatte der römische Kaiser Trajan (98 – 117 n. Chr.) ebenfalls eine Art MAGA-Bewegung ausgelöst.  Angesichts der nachlassenden Wehrkraft des Römischen Reiches und des zunehmenden Drucks von außen (Germanen im Westen, Parther und Perser im Osten) bäumte sich dieser tatkräftige Herrscher noch einmal auf:  Dacia, heute Rumänien, wurde als Glacis gegen die Germanen erobert,^[2] und in Mesopotamien wurde ein Keil in die sich dort formierenden neuen Kräfte getrieben.  Wer diesem Gedanken folgt, kann heute Russland, China, Indien o.ä. an die jeweils passende Stelle setzen. Man wird Trump vieles vorwerfen können, nicht aber, dass es ihm an Tatkraft und am patriotischen Eifer für seine Nation fehlt.

Wenn Grönland und Kanada, warum dann nicht auch Norwegen und Mexiko?

Recht, auch das Völkerrecht, ist ein Schutz der Schwachen gegenüber dem Starken. Aber Trump mag keine Schwäche. Aus seiner Sicht ist es daher völlig natürlich, dass die starken USA dem kleinen Dänemark Grönland entreißt. Warum soll Kanada mit einer Bevölkerung wie Kalifornien (rund 40 Millionen) nicht ebenfalls Bundesstaat der USA werden? Sobald das erledigt sein wird, warum nicht auch Norwegen? Wenn schon denn schon! Dann hätten die USA über Alaska im Westen und über Norwegen im Osten eine gemeinsame Grenze mit Russland. Norwegen würde auch glänzend in das Sicherheitskonzept der USA passen, denn der Nordatlantik wäre vollständig in amerikanischer Hand. Das müssten die Norweger eigentlich selber sehen. Und vielleicht möchten die ebenso gerne US-Bürger werden, wie Trump es von den Kanadiern vermutet. Warum nicht Mexiko mit seinen von Drogenbanden durchseuchten Provinzen? Wenn die Europäer etwas dagegensetzen wollen, sollten sie sich andere Mittel aussuchen als das spießbürgerliche Geschrei nach Völkerrecht. So jedenfalls dürften Trump und seine Ultras der MAGA-Bewegung denken.

Er sollte aber auch folgendes bedenken: Trajans „MAGA-Projekt“ war Roms   letzter Versuch, das Reich innerlich zu stärken.  Er scheiterte. Trajans Eroberungen wurden nach seinem Tod wieder aufgegeben.  Und bald darauf begann die Zeit, in der das Römische Rech selbst auf die Geltung des Völkerrechts angewiesen war.

Die Kraftakte von Trump können auch Zeichen dafür sein, dass die USA ihrer Peripetie entgegentreiben

Ergebnis: Die Kraftakte des derzeitigen US-Präsidenten können auch Zeichen dafür sein, dass die weltmächtige USA ihrer Peripetie, ihrem Gipfel und Fall, entgegentreiben. Ein Vergleich der großen Weltmächte der Geschichte zeigt, dass diese selten länger als 250 Jahre dauerten. Viele dauerten nicht einmal so lange wie etwa das Reich von Alexander, dem Großen, oder von Dschingis Khan oder von Napoleon. Auch das Britische Weltreich, dem die USA nacheifern, dauerte, gerechnet ab 1750, keine 200 Jahre. Wie lange können die USA als Weltmacht dauern, wenn sie ihre hoffärtige und rechtsfeindliche Sonderpolitik weiter betreiben?

Trump sollte an das Ende von Napoleon denken

Wenn Trump wie Napoleon, mit dem er manche Ähnlichkeit hat, mit seinen Machtdemonstrationen aber nur sein riesengroßes Ego blähen will, dann sollte er aufpassen. Napoleons Peripetie war der Fürstentag in Erfurt im Oktober 1808; drei Jahre später war er entzaubert. Wenn Trump sich in dem Lärm gefällt, den er in der Welt macht, sollte er also an das Ende Napoleon denken.

Napoleon war der Erbe einer Revolution und einer durch diese ermüdeten und in sich zerrissenen französischen Bevölkerung. Trump war Erbe einer revolutionsgleichen Umwälzung Amerikas, die nach einer Serie von Niederlagen und Fehlleistungen (Koreakrieg, Vietnamkrieg, Irakkrieg, der peinliche Rückzug aus Kabul) zur Zerrüttung des Überlegenheitsgefühls der US-Amerikaner geführt hatte.

Napoleon kam erst im zweiten Anlauf zur Macht. Sein Feldzug nach Ägypten (1798 – 1799) endete damit, dass er seine Truppen schmählich verließ. Das war eigentlich das Ende seines Nimbus‘ und seiner Laufbahn. Erst im zweiten Anlauf (Staatsstreich des 18. Brumaire) wurde er zum Beherrscher Frankreichs und dann Europas. So ähnlich auch Donald Trump. Nach einer wenig spektakulären ersten Amtszeit wurde er nicht wiedergewählt Er inszenierte mit dem Marsch auf das Kapitol, den Versuch eines Staatsstreichs, der eigentlich sein politisches Ende hätte bedeuten müssen. Erst in der zweiten Präsidentschaft, drehte Trump ohne Rücksicht auf Recht und Herkommen an allen Hähnen der Macht und setzte die Welt in Irritation.

Wir Europäer stehen verwirrt in dem von Trump aufgewirbelten Sandsturm und reiben uns die Augen – genauso, wie die damaligen Mächte angesichts der völlig unerhörten Serie von Rechts- und Vertragsbrüchen Napoleons ratlos und verängstigt dessen nächstem Bruch entgegensahen. Leopold von Ranke schreibt in Englische Geschichte: Napoleon ist die Garantielosigkeit in Person, insofern er die in seiner Hand konzentrierten Kräfte einer halben Welt rein auf sich orientiert.  Das. dürfte auch auf Donald Trump zutreffen.

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Dieser Beitrag ist zuerst am 7. Januar auf der eigenen Web-Seite von Menno Aden erschienen (hier und hier). Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die USA haben große staatliche Territorien schon in der Vergangenheit gekauft (s. meinen Beitrag vom 23. August 2019 hier: Trump und Grönland – Klaus Peter Krause

[1] https://www.zaoerv.de/67_2007/67_2007_2_a_385_394.pdf

[2] Die Germania  von Tacitus  hatte wahrscheinlich auch den Zweck, Trajan  zu einem von Südosten her geführten Umfassungskrieg gegen die Germanen aufzufordern.

Peripetie (griechisch für „Umschwung“) bezeichnet in der Dramentheorie einen plötzlichen, unerwarteten Wendepunkt in der Handlung, der das Schicksal einer Figur oder den Verlauf einer Geschichte fundamental ändert – oft vom Glück ins Unglück oder umgekehrt – und die nachfolgende Auflösung (Katastrophe oder Happy End) einleitet. Es ist ein entscheidendes Moment, das Spannung erzeugt und die Handlung entscheidend vorantreibt.

Brumaire (deutsch: Nebelmonat) ist der Name des zweiten Monats des Französischen Revolutionskalenders (circa 23. Oktober bis 21. November), abgeleitet vom französischen Wort für Nebel (brume), der zu dieser Jahreszeit üblich ist. Berühmt wurde der Begriff durch den Staatsstreich des 18. Brumaire (9. November 1799), bei dem Napoleon Bonaparte die Macht übernahm und das Direktorium stürzte, was oft als Ende der Französischen Revolution gilt. 

Prof. Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942, Abitur 1962) hat Rechtswissenschaften in Tübingen und Bonn studiert (1963 bis 1967), wurde 1972 in Bonn promoviert, war in den Jahren 1971/72 Senior Research Officer am Institut für Rechtsvergleichung der Universität von Südafrika, war beruflich tätig in der Energie- und Kreditwirtschaft und von 1994 bis 1996  Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin, dann bis 2007 Professor an der FH für Ökonomie und Management in Essen. Verheiratet, fünf Kinder. Er hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Aus dem „Klappentext“ eines seiner Bücher: „Etliche berufliche Einsätze in aller Welt führten ihn immer wieder zu der Frage, wie es den Vereinigen Staaten von Amerika gelingen konnte, über viele Kriege hinweg zur imperialen Macht aufzusteigen, anderen Nationen – wie zum Beispiel Deutschland –  aber den Ruf eines „Störenfrieds der Weltordnung“ anzuhängen.“  Weiteres über Aden siehe hier.  Seine Web-Seite hier.

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