Ohne Debatte im Bundestag, ohne Parlamentsbeschluss – Der Offene Brief einer deutschen Bürgerin
Deutschland ist in den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran eng eingebunden. Wissen die Deutschen darüber Bescheid? Ist es den Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekannt? Hat darüber im Parlament eine Debatte stattgefunden? Hat es dort über diese deutsche Beteiligung einen Beschluss gegeben? Hat der Bundestag der Beteiligung zugestimmt? Es gibt Deutsche, die sich darüber Gedanken machen.
Zu denen, die das tun, gehört Karin Zimmermann im nordrhein-westfälischem Rhein-Sieg-Kreis. Sie ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst, sich öffentlich mit Verstand dazu äußert und es versteht, die Dinge im ruhigen Ton auf den Punkt zu bringen. Beruflich hat sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft gearbeitet. Zu ihrer Herkunft: Am 26. Juni 1945 ist sie zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben worden. Sie war damals drei Jahre alt.
Seit Jahren teilt die betagte alte Dame (Jahrgang 1941) in zeitlichen Abständen immer wieder mit, wie sie politische Ereignisse beurteilt, durchweg in Form Offener Briefe. So abermals auch jetzt. Mit bitterer Ironie hat sie ihm die Überschrift gegeben „Was muss getan werden, um einen Staat in einen Krieg zu führen“. Manchen ihrer Briefe habe ich auf dieser Blog-Seite gelegentlich weitergereicht. So geschieht es auch jetzt mit ihrem jüngsten.
Frau Zimmermann schreibt: „Nachdem schon wiederholt aufgezeigt wurde, dass Deutschland im Ukraine-Krieg so nach und nach zur Kriegspartei geworden ist, ist das nun auch bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran – ruckartig – so geworden. Ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat, ohne Abstimmung mit den Verbünden, ohne Nato-Unterstützung, allein kraft eigener Entscheidung einiger ganz weniger Personen!
Jetzt – nachträglich – stellt sich heraus: So ganz ohne die Unterstützung ‚befreundeter‘ Nationen geht es doch nicht.
1. Die Engländer stellen ihren Militärflugplatz in Akrotiri (Zypern) der US-Luftwaffe für Operationen gegen den Iran zur Verfügung. Das bedeutet, dass er von Iran angegriffen werden darf und (von Drohnen) tatsächlich auch angegriffen worden ist.
2. Frankreich unterstützt den Krieg nicht direkt militärisch, aber:
– erlaubt begrenzte logistische Unterstützung für die USA,
– verstärkt Militär zum Schutz von Verbündeten,
– beteiligt sich nicht an Bombardierungen,
– und hat die Angriffe teilweise kritisiert.
3. Deutschland unterstützt die USA dadurch, dass der Bundeskanzler zugestimmt hat, dass amerikanische Flugplätze auf deutschem Boden, die für die völkerrechtswidrigen Militäroperationen im Nahen Osten von erheblicher Bedeutung sind, für den Angriffskrieg genutzt werden dürfen.
Sie haben richtig gelesen: ‚Der Bundeskanzler hat zugestimmt, …‘ Nicht etwa ‚nach einer Debatte im Deutschen Bundestag…‘ und auch nicht nach einer ‚Entscheidung des Bundestages…‘
Den Bundestag braucht er offenbar nicht. Er entscheidet das alleine. Wozu – so kommt die Frage auf – wird der Bundestag überhaupt gebraucht, wenn er noch nicht einmal über ‚Krieg‘ oder ‚Frieden‘ entscheiden darf. Will unser Kanzler den amerikanischen Staatschef kopieren, der es gewohnt ist, selbständig Entscheidungen zu treffen?
Wenn es etwa zu einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen von Großbritannien, Frankreichs und Deutschlands gekommen ist (E-3-Erklärung)[1], erscheint fraglich, ob von der deutschen Seite bedacht worden ist, dass sich die völkerrechtliche Situation Deutschlands fundamental von derjenigen unterscheidet, in der sich GB und F befinden. Deutschland unterliegt weiterhin der Feindstaatenklausel, was bedeutet, dass Kriegsgegner aus dem 2. Weltkrieg (z.B. Russland) auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats militärische Maßnahmen gegen uns ergreifen dürfen, wenn es ihnen als notwendig erscheint.
Hinsichtlich der amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden erscheint das als besonders prekär. Darauf hat – nun schon wiederholt – der pensionierte General Schultze-Rhonhof insbesondere im Blick auf den Ukraine-Krieg hingewiesen. Seiner – wohldurchdachten und mehrfach geäußerten – Auffassung nach sind die US-Standorte Ramstein, Wiesbaden … (Anm. der Verfasserin: vermutlich auch Spangdahlem und Büchel) potentielle Ziele für russische taktische Atomsprengkörper.
Was erzählen die dort gewählten Bundestagsabgeordneten den Angehörigen der Menschen, die bei atomaren (oder auch konventionellen) Angriffen ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren haben, nachdem ‚das Kind in den Brunnen gefallen ist‘?
Wenn die politischen Äußerungen des Bundeskanzlers doch nicht so richtig durchdacht sind: Was tun die Abgeordneten (aller Parteien), um die Zurückhaltung ihres Regierungschefs anzumahnen? Um etwa – nach dem Vorbild Spaniens – zur Wahrung des Völkerrechts, die Nutzung von Flugplätzen auf deutschem Boden für Angriffszwecke zu untersagen?
Sehen Sie sich https://www.youtube.com/watch?v=ZnbeD4jvvO8 (20 Minuten) an, um argumentieren zu können. Mit freundlichen Grüßen Karin Zimmermann“
Zur Rolle von Ramstein als Drehkreuz der USA im Krieg gegen Iran siehe auch FAZ vom 9. März 2026, Seite 3 (hier). Lesen Sie ferner vom Multipolar-Magazin den Beitrag „Kritik an deutscher Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Iran“ vom 5. März 2026 hier.
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[1] Die E3-Erklärung verurteilt iranische Angriffe und kündigt an, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Verbündeten verteidigen würden – notfalls auch durch militärische Maßnahmen gegen iranische Raketen- und Drohnenkapazitäten.
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