Die Wochenzeitung Junge Freiheit fordert sie. Hat sie sich das gut überlegt?
Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)
In diesen Tagen wirbt die Wochenzeitschrift Junge Freiheit für Neuwahlen. In wenigen Tagen seien bereits 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Der Grund für diesen Aufruf sind die – um es neutral auszudrücken – Leistungen der jetzigen Bundesregierung. Nichts wäre erwünschter als ihre Ablösung. Ehe man aber begeistert seinen Namen unter diesen Aufruf setzt, sollte man sich folgendes vor Augen halten:
1. Die derzeit einzige Alternative für Deutschland ist von den offiziellen Medien und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien derartig perhorresziert und als eine Art Nazi-Partei verteufelt worden, dass es unabhängig von den durchaus bestehenden Schnittmengen in den politischen Überzeugungen völlig unmöglich wäre, dass irgendjemand im Bundestag offen für eine Koalition mit der AfD eintritt, und wenn sie 40 Prozent der Stimmen bekäme. Die Ausschließung der AfD ist und bleibt auf Sicht eine Tatsache.
Was soll also bei einer Neuwahl herauskommen? Welche Koalitionen stellt man sich vor, wenn am Sonntag gewählt wurde? Die SPD wäre ganz ungefährlich, sie ist politisch eigentlich tot. Die Grünen werden ihren Stand aber etwa halten. Sie sind eine große Gefahr für Deutschland. Diese Partei ist offenbar fest entschlossen, ihren antipatriotischen Kurs fortzusetzen, um uns in eine lichte und vor allem von vielen, vielen glückverheißenden Gesetzen begleitete Zukunft zu führen. Bei der FDP, der einzigen noch einigermaßen vernünftigen Partei, besteht die große Gefahr, dass sie an der 5-Prozent-Klausel scheitern würde.
Und die CDU? Diese Partei der mutlosen Orientierungslosigkeit hat den erhofften Neuanfang mit Friederich Merz vermasselt. Wer soll d i e denn eigentlich noch wählen? Zur absoluten Mehrheit wird es nie und nimmer reichen, und zu einer möglicherweise denkbaren Koalition mit der FDP müsste die CDU 40-45 Prozent der Stimmen ergattern. Das ist beim derzeitigen Stand bei weitem nicht drin.
Das Ergebnis einer Neuwahl wäre also mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Bestätigung dieser Ampelkoalition, möglicherweise unter Wegfall der FDP! Das wäre so ziemlich das Schlimmste. Das Volk hätte gesprochen und in Neuwahlen, die sie beseitigen sollten, diese Regierung sogar bestätigt – so jedenfalls würde es aussehen!
2. Theoretisch wäre dann natürlich doch eine Koalition CDU-AfD-FDP denkbar. Aber!! Die Tatsache, dass die gesamte deutsche Medien– und Parteienlandschaft seit Jahren auf der AfD herumhackt und sie als Nazi-Nachfolgepartei ausgeschrien hat, würde bei unseren angeblichen Freunden in der EU und in den uns so unglaublich freundschaftlich gesinnten USA zum Anlass genommen, den Naziknüppel aus dem Sack zu rufen und so lange auf uns einzuprügeln, bis wir offiziell darum nachsuchen, unter eine politische Sicherungsverwahrung gestellt zu werden. Zu erinnern ist daran, wie vor etwa zwanzig Jahren Jörg Haider als Faschist gebrandmarkt wurde, woraufhin sich die europäischen „Freunde“ Österreichs erdreisteten, eine Untersuchungskommission nach Österreich zu schicken, um das Fieberthermometer an die dortigen „Nazifieber“ zu legen. D a s würde uns Deutschen in gesteigerter Form blühen. Also noch einmal – AfD ist nicht.
Ergebnis
Wir Deutschen werden diese Regierung durch Neuwahlen nicht loswerden. Die Gefahr besteht vielmehr, dass sie bestätigt würde! Die einzige Hoffnung ist, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt wird.
Auch das ist leider unwahrscheinlich. Das Leitungspersonal der CDU müsste ausgetauscht und bald (!!) eine überzeugende Programmatik vorlegen. Aber auch das wird wohl nicht geschehen. Wir Deutschen wissen, dass wir keine Politik machen dürfen, die deutsche Interessen verfolgt. Eine nationale Regierung mit oder ohne AfD- Beteiligung würde bei unseren Freunden ärgste Reaktionen hervorrufen. Unsere Souveränität würde noch weiter beschnitten werden.
Die Aussichten für Deutschland sind tiefschwarz. Die Älteren werden noch etwas Nachsommer von 70 Jahren Wohlstand genießen dürfen – der Rest ist Schweigen.
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*) Der Beitrag ist zuerst auf der Web-Seite des Autors (www.dresaden.de) in der Rubrik „In diesen Tagen“ hier erschienen. Menno Aden war in den Jahren 1971/72 Senior Research Officer am Institut für Rechtsvergleichung der Universität von Südafrika, war beruflich tätig in der Energie- und Kreditwirtschaft und von 1994 bis 1996 Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin, dann bis 2007 Professor an der FH für Ökonomie und Management in Essen. Verheiratet, fünf Kinder. Er hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen.