400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“ – So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft – Nicht nur 39 Milliarden € neue Schulden, sondern 111 Milliarden – „Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“ – AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an
Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.
Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten
Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: noch weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*).
400 Änderungsanträge zum Haushalt durch die AfD
Die AfD im Bundestag hat zum Haushalt 2024 vierhundert Änderungsanträge eingebracht, teilte Bernd Baumann auf der AfD-Pressekonferenz der Partei am 29. Januar in Berlin mit. Daraus schäle sich ein eigener Haushalt der AfD heraus. Baumann ist Erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Aus den Änderungen werde ganz klar, dass und wo man 100 Milliarden einsparen könne und dass für die Bürger trotzdem alles da sei, was diese brauchten. Er fügte hinzu, die CDU habe nichts eingereicht – was ihn zu der spitzen Bemerkung bewog „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“.
So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft
Einsparungen sind, wie Peter Boehringer auf derselben Konferenz sagte, so gut wie nicht zu finden, gestrichen worden sei nur in homöopathischer Weise. Haushaltslöcher stopfe die Regierungskoalition mit neuen Schulden, offiziell 39 Milliarden. Das sei noch nicht einmal ein Drittel der Wahrheit. 28 Milliarden kämen innerhalb des Klima- und Transformationsfonds noch hinzu. Sie würden verfassungswidrig aufgenommen und nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, obwohl vom Bundesverfassungsgericht verfügt. Das Gleiche geschehe mit 10 Milliarden aus der Allgemeinen Rücklage, obwohl auch die vom Urteil aus Karlsruhe**) betroffen sei.
Nicht nur mit 39 Milliarden € neuen Schulden, sondern mit 111 Milliarden
Was laut Boehringer regelmäßig vergessen werde, seien die Schuldenzuweisungen der EU. Für 2024 seien es 14 Milliarden. Weitere 20 Milliarden würden aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr verwendet. Sie stünden zwar wirklich außerhalb der Schuldenbremse, würden aber zweckentfremdet für Kriegsunterstützung und Waffen in der Ukraine ausgegeben. Aufaddiert sei man dann bei 111 Milliarden.
„Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“
Alle Prestige-Objekte der Ampel-Koalition, so Boehringer weiter, könnten nur mit Schulden finanziert werden. Problemlos sparen ohne Schaden für das Land ließe sich bei der CO2-Hysterie, bei der Dekarbonisierung der ganzen Gesellschaft, die auf Deutschlands Deindustrialisierung hinauslaufe. „Man kann auch sparen bei der Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist“, sagte er. Das sei auch die große Unbekannte im Haushalt 2024, denn es sei ja mehr oder minder offiziell, dass noch mehr Geld für die Ukraine „gehoben“ werde – sowohl für Waffen als auch für den Wiederaufbau. „Das sind schwindelerregende Summen und die noch nicht im Haushalt stehen“, sagte er, „bis auf die 8 Milliarden Waffenunterstützung für 2024, die natürlich schon eingestellt sind.“
AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an
Es sei also ein unvollständiger Haushalt, folgerte Boehringer. In ihm enthalten seien auch nicht die Notkompensationen für Gaskraftwerke mit 500 Milliarden aufwärts. „Nichts davon ist im Haushalt eingeplant. Das Bundeswirtschaftsministerium weiß nicht, woher das Geld kommen wird. Wir sehen diesen Haushalt als ganz klar verfassungswidrig an, die Union teilweise auch.“ Dann fordere die AfD die Union auf, der AfD-Normenkontrollklage zuzustimmen. Sie brauche dafür 25 Prozent der Mandate. Boehringer: „Ich bin sehr gespannt, wie die Union diesmal abstimmt in diesem Punkt.“ Später in der Überschrift zu einer E-Mail formulierte er: „Einzig die AfD legt verfassungskonformen Haushalt vor“.
Dieses und Weiteres von Boehringers Kommentierung des Haushalts können Sie sich hier anhören und ansehen. Boehringer ist im Bundestag kompetenter Haushaltspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Haushalt der AfD-Fraktion. In der vorangegangenen 19. Legislaturperiode ist er im Haushaltsausschuss des Bundestags der Vorsitzende gewesen.
Boehringers Rede in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 30. Januar finden Sie von ihm vorgetragen hier. Dort sagte er unter anderem:
Verschuldung 2024 schon jetzt dreimal so hoch wie nach dem Grundgesetz zulässig
„Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um: Schon die 28 Milliarden KTF-Schulden sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig! Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach dem Grundgesetz zulässig: Also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliarden-zahlungen an Solar- und Windparkbetreiber. Der Haushalt ‘24 bleibt damit verfassungswidrig. Wir beantragen darum auch für diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage. Wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25 Prozent zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen!“
Belastungen der Landwirte und Fischer ein erbärmliches Schauspiel
„Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden! Haushaltsprobleme könnte man auch durch völlig andere Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden gemacht: bei der CO2– und Klimaideologie; der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen; bei Waffenlieferungen; Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.“
Wir nutzen Einsparungen für durchgreifende Steuerentlastungen
„Diese Einsparungen nutzen wir, um unter Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51,5 Milliarden Euro vorzunehmen: Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.“
Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt
„Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Vernunft. Auch darum werden wir so bekämpft – wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.“
Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles.
„Manche sagen: „Es ist doch nur Geld“. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert wird. Also Irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles: Es geht um unser Deutschland!“
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*) FAZ vom 29. Januar 2024, Seite 15.
**) BVerfG-Urteil vom 23. November 2023.