Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Die FDP und der „Klimaschutz“

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss, und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und wahr zu werden.

Weiterlesen …Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

Weiterlesen …Worte und Taten