Trotzdem: Von Sonnabend an kein Kernkraft-Strom mehr – Nur wir Deutschen machen das – Im Galopp in die Asoziale Staatswirtschaft – Latif: Deutschlands CO2-Aktionismus ist völlig irrelevant, solange China und USA nicht mitmachen – Die Metamorphosen der Grünen
Ein Ja zum Strom aus Kernkraft und Kohle sagt in Deutschland derweilen die Mehrheit der Bürger (hier), zumindest will sie die letzten drei Kernkraftwerke lieber weiter betrieben sehen (hier), sie auch weder abgeschaltet noch gar abgerissen wissen. Das Nein schreiben diesen Wählern die Altparteien SPD, Grüne, FDP und CDU vor mit Politikern wie Scholz, Habeck, Lindner und Merz. Ist das demokratisch? Ja, ist es, sagen die Politiker. Ihr habt uns doch gewählt. Wir haben eine repräsentative Demokratie, und solange wir gewählt sind, sind wir eure Repräsentanten, und so lange bestimmen w i r, wo es lang geht.
Das wird diesen Typen hoffentlich schlecht bekommen. Allerdings erst bei der nächsten Wahl. Bis dahin können sie noch viel Unheil anrichten und Deutschland weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben und letztlich auch noch mehr in die außenpolitische Machtlosigkeit. Ehe eine Partei wie die AfD mit dem Spuk aufräumen kann, weil ihr die Wähler die nötige Mehrheit bisher verweigern, und nach ihrem Programm auch aufzuräumen versuchen würde, werden die Bürger das eine und andere blaue Wunder noch erleben. Heutzutage wäre für diese Redewendung eigentlich „grünes Wunder“ eher angebracht.
Von Sonnabend an kein Kernkraft-Strom mehr
Also dürfen Deutschlands letzte drei Kernkraftwerke vom Sonnabend an, dem 15. April, keinen elektrischen Strom mehr liefern. Es sind die modernsten, sichersten und effektivsten Kernkraftwerke global. Wohl ist kurz vor diesem endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft noch einmal eine Diskussion über dessen Sinn entbrannt. Wohl warnt die Wirtschaft vor den Folgen (hier). Wohl nennt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die Abschaltung auch der letzten drei Werke „eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede ökonomische und politische Vernunft und gegen den Willen einer Mehrheit der deutschen Bürger“ (hier).
Nur wir Deutschen machen das
Wohl hat der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidung zu korrigieren, und gesagt: „Wir sollten die Tür für die Weiternutzung der Kernenergie offen lassen.“ Es gebe jetzt noch die Möglichkeit, für die drei Meiler Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland neue Brennstäbe zu bestellen, um sie dann im kommenden Winter bei hohem Energiebedarf wieder ans Netz gehen zu lassen. Damit könnten Blackouts vermieden werden.*) Aber für Robert Habeck, der in der „Ampel-Koalition“ den Bundeswirtschaftsminister mimt, ist der „Atomausstieg unumkehrbar“. Kein anderes Land gibt die Stromerzeugung aus Kohle und Kernkraft gänzlich auf. Nur wir Deutschen machen das.
Im Galopp in die Asoziale Staatswirtschaft
Natürlich ist das irre wie die ganze Klimaschutz- und Energiewendepolitik ohnehin, aber alle Wähler der grün-linken Altparteien haben es geblendet und verblendet so herbeigeführt.
Unsere bereits zerrüttete Soziale Marktwirtschaft erodiert und verkommt zu mehr und mehr Asozialer Staatswirtschaft – ausgerechnet schon seit der CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel: mit ihr zunächst im Trab und jetzt mit dem Gespann Scholz-Habeck-Lindner im Galopp. Klimaschutzpolitik und „Energiewende“ sind dafür nur ein Beispiel. Aber allein deren Folgen wirken für Deutschlands einstige Wirtschaftskraft schon vernichtend genug. Aber die Habeck-Typen im grün-sozialistischen Lager aller Altparteien stört das nicht.
Latif: Deutschlands CO2-Aktionismus ist völlig irrelevant, solange China und USA nicht mitmachen
Sie stört auch nicht, was ein Klimaschützer wie Mojib Latif**) neulich im Focus-Interview (hier) gesagt hat, nämlich: „Wenn ich einige Politiker in Deutschland höre, die sagen, dass wir unsere Emissionen senken müssen, damit das Klima nicht aus dem Ruder läuft, dann ist das so nicht richtig. Es zählt nur der weltweite Ausstoß. Solange China oder Amerika ihren Ausstoß nicht deutlich verringern, ist es völlig irrelevant, was wir tun … es gibt viele gute Gründe, warum wir etwas tun sollten, aber das Klima retten wir damit nicht. Wir brauchen globale Anstrengungen, sonst wird das nichts! Deshalb werden wir aus meiner Sicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen, denn der weltweite Ausstoß von CO2 steigt immer noch. Er sinkt nicht – er steigt. Selbst wenn er gleichbliebe, würden wir die Ziele nicht erreichen.“
Die Metamorphosen der Grünen
„Von Anfang an zeichnete sich grüne Politik dadurch aus, dass Forderungen aufgestellt wurden, die jenseits realistischer Möglichkeiten sind. Mit Kelly und Bastian waren die Grünen wenigstens noch eine Friedenspartei. Mit Fischer zogen sie in den Krieg. Mit Habeck zerstören sie jetzt die eigene Wirtschaft. Baerbock macht die BRD zur Lachnummer.” (Peter Haisenko in: „Wie lange kann ein Land grün-idiotische Politik ertragen?“ hier). Und Kernkraftnutzung in der Ukraine ist für Habeck gute Kernkraft, in Deutschland dagegen böse Kernkraft: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ (u.a. hier). Ach, Herr Habeck, und in Deutschland laufen „die Dinger“ nicht sicher? Das, bitte, erklären sie uns doch mal näher. Und belegen es. „Gebaut“ sind „die Dinger“ hierzulande ebenfalls. Was also ist der Unterschied zwischen dort und hier?
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*) FAZ vom 11. April 2023, Seite 19.
**) Latif ist Klimaforscher, Meteorologe und Professor am Geomar-Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel und seit 2017 Präsident des für CO2-Wahn-Kritiker berüchtigten „Club of Rome“.