Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen
Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.