F u n d s a c h e
„Kein Land der Welt würde auf die Idee kommen zu sagen, wir verbieten eine Technik, in der wir weltweit führend sind – und verpflichten die Industrie dann zu einer Technik, in der wir nicht führend sind. … Wir müssen aufhören, gegen ein kaputtes System mit Steuergeld anzusubventionieren.
Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, contra EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und gegen das von der EU (und in Deutschland auch von Friedrich Merz) betriebene PKW-Verbrenner-Aus bis 2035 (BILD-Zeitung vom 26. September 2025).
Winkel hatte auf der Bundesversammlung der Mittelstands-Union (MIT) gesprochen und laut BILD-Zeitung „unter tosendem Beifall der Delegierten“ zum Angriff auf von der Leyen geblasen. Ebenfalls gesagt hatte er, es sei „natürlich gut“, dass in Brüssel eine CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin sei. Aber: „Was bringt uns eine schwarze Politikerin an der Spitze, wenn sie grüne Politik macht?“ Und weiter: Merz dürfe den „Herbst der Reformen“ nicht nur ankündigen, sondern müsse echte Reformen jetzt auch durchsetzen. Es sei doch klar, dass die SPD davon nicht begeistert sei. In Anbetracht der Widerstände des Koalitionspartners „müssen wir uns alle mal zusammen fragen, ob das der Politikwechsel ist, den wir versprochen haben“.
Inzwischen läuft in CDU/CSU und SPD die Debatte, inwieweit der vereinbarte Klimaschutzkurs geändert werden sollte. Bisher drehte sie sich vor allem um das Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Es soll, wie in der EU beschlossen, von 2035 an gelten. Die FAZ vom 21. Oktober (Seite 19) berichtete: „CSU-Chef Markus Söder möchte das Verbrenner-Aus ganz kippen, Merz es zumindest für Hybridfahrzeuge lockern. Die SPD freundet sich nach anfänglicher Blockadehaltung ebenfalls damit an, Ausnahmen zuzulassen, um Arbeitsplätze zu sichern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rüttelt inzwischen am Ziel, insgesamt Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Man müsse darüber reden, ob nicht statt 100 Prozent Emissionsminderung auch 80 oder 90 Prozent reichten. Die SPD will da bisher aber nicht mitgehen. Eine geeinte Position der Bundesregierung in Brüssel zeichnet sich noch nicht ab.“
Beim Emissionshandel und den CO2-Preisen sieht sich auch die EU-Kommission zu Abstrichen gezwungen. Sie will diesen Handel abmildern, und diese Preise sollen weniger stark steigen. In einem Schreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Reform des EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude angekündigt. (FAZ vom 22. Oktober, Seite 1).
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