Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Wer bedroht wirklich unsere Demokratie?

Gastbeitrag von Erika Steinbach

Wir leben in turbulenten Zeiten. Und für jeden politisch wachen Beobachter ist deutlich erkennbar, dass unser Land durch die Ampelkoalition der Bundesregierung in seiner Substanz grundlegend umgestaltet wird. Diese Zielsetzung wird rücksichtslos um den Preis der Schädigung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Fundamente sowie des verträglichen Miteinanders der Menschen vorangetrieben. Ja, sogar um den Preis der Zerstörung unserer Demokratie. Als politische Stiftung und als engagierte Demokraten verfolgen wir, verfolge ich mit erheblicher Sorge die Entdemokratiesierung unseres Landes, die durch ein üppig staatlich finanziertes linkes Meinungsspektrum flankiert wird.

Schlüsselindikatoren für autoritäres Verhalten

Die beiden Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben in ihrem Gemeinschaftswerk, das heißt Wie Demokratien sterben, die ’Schlüsselindikatoren für autoritäres Verhalten‘ benannt:

  1. die Bereitschaft, die Rechte der Opposition zu beschneiden,
  2. eine Rhetorik, die die oppositionellen Kräfte zu Staatsfeinden erklärt,
  3. Versuche, die Opposition von der vollen Beteiligung am politischen Leben auszuschließen,
  4. weit gefasste Verleumdungsgesetze.

Dieses Vorgehen, so warnen die beiden Politologen, vollzieht sich schleichend und unter dem „Anschein von Legalität“. Alle diese Maßnahmen gibt es bei uns in Deutschland aber bereits nicht nur schleichend, sondern ungeniert völlig offen. All das ist inzwischen politischer Alltag.

Zielgerichtete Demokratiezerstörung, völlig offen und schamlos

Die ’Leitplanken der Demokratie‘, wie die beiden Autoren derartigen Umgang mit oppositionellen Kräften diagnostizieren, sind in Deutschland längst durchbrochen. Und zielgerichtet wird die Demokratiezerstörung vorangetrieben. Völlig offen und schamlos. Und ausgerechnet der Mann, der für den Schutz unserer Verfassung und damit unserer Demokratie besondere Verantwortung trägt, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die Speerspitze der Demokratiezerstörer in Deutschland.

Kritik am Staat ein elementares Recht der Demokratie und Meinungsfreiheit

Für ihn endet das tragende Element unserer Verfassung, die Meinungsfreiheit, in dem Moment, wenn die Politik der Bundesregierung kritisiert wird. Das ist für ihn verfassungsfeindlich als „Delegitimierung des Staates“. Elementar gehört es zu jeder Demokratie und zur Meinungsfreiheit, dass man den Staat kritisieren kann. Auch ganz grundsätzlich und sogar polemisch.

Diktaturen erkennt man daran, dass Staatskritik unterbunden wird. Wir befinden uns geradewegs auf dem Wege dahin.

Verletzung des Grundgesetzes und der Menschenrechte durch den Staat selbst

Eine vergleichbare Verletzung des Grundgesetzes und unserer unveräußerlichen Menschenrechte durch den Staat selbst hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Diese Bundesregierung hat die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaats gelegt. Vor aller Augen. Jeder kann es sehen, jeder kann es hören. Niemand soll später sagen, man habe nichts davon gewusst!

Von einer Spitzennation zu einem abgehängten Staat geworden

Als politische Stiftung ist es unser Anliegen, nicht nur aufzuklären, sondern die Menschen aufzurütteln. Wir wollen die Augen öffnen, damit jeder erkennen kann, was mit unserer Demokratie gerade geschieht. Deutschland ist in weiten Teilen und elementaren Bereichen weltweit längst von einer Spitzennation zu einem abgehängten Staat geworden. Das allein ist schon beunruhigend genug. Hinzu kommt aber auch – und das halte ich für geradezu dramatisch ­– daß vorsätzlich und ganz bewusst unsere Demokratie stranguliert wird.

Die permanente Ausgrenzung einer wichtigen Oppositionspartei

Wenn einer Opposition elementare Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten verweigert werden, dann ist das mehr als eine Petitesse. Es ist skandalös! Die permanente Ausgrenzung einer wichtigen Oppositionspartei und der ihr nahestehenden Stiftung zeigt ein bislang kaum vorstellbares Maß an Demokratiefeindlichkeit. Das hat es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland niemals zuvor gegeben. Ganz offen und völlig unverfroren werden der wichtigsten Opposition und ihrem politischen Umfeld elementare Selbstverständlichkeiten vorenthalten. So stranguliert man eine Demokratie.

ARD und ZDF als Frontkämpfer für die Bundesregierung

Es ist offenkundig, daß eine wirksame politische Opposition sowohl im parlamentarischen Bereich als auch im vorpolitischen Raum um jeden, aber auch wirklich jeden Preis, unterbunden werden soll. Selbst unter Bruch unserer Verfassung. Das zeigt nicht nur ein mangelndes Demokratieverständnis, sondern Demokratieverachtung. Hinzu kommt, dass es weitgehend keine medial wirksame Breite gibt, diesem antidemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Ganz im Gegenteil. ARD und ZDF sekundieren der Bundesregierung nicht nur, sondern sind deren Frontkämpfer.

Subkutane Demokratiezersetzung von Tocqueville vorausschauend beschrieben

Nie in den letzten Jahren war Alexis de Tocqueville so aktuell wie heute hier in Deutschland. Er beschrieb im 19. Jahrhundert besorgt und vorausschauend die Gefahren einer subkutanen Demokratiezersetzung.

So stellte er fest:

„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ’Du denkst wie ich, oder du stirbst‘, er sagt: ’Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‘ “

Im Deutschland des Jahres 2024 lässt sich all’ das zunehmend beobachten.

Pfarrer verlieren ihren Job, Feuerwehrleute sind nicht mehr erwünscht, Ärzte verweigern Patienten die Behandlung, Gastronomen werden unter Druck gesetzt, Unternehmer beeinflussen ihre Mitarbeiter, familiäre Beziehungen und Freundschaften werden aufgekündigt. Immer dann, wenn ein Engagement oder Sympathien für die AfD erkennbar sind.

Den verloren gegangenen Prinzipien wieder Geltung verschaffen

Wir, als die der AfD nahestehende Politische Stiftung, stehen in der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989. Wir artikulieren mit unserem zutiefst bürgerlichen Engagement den Willen, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen verloren gegangenen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen kein Kalifat von Islamisten in unserem eigenen Land werden.

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische, christlich fundierte Kultur, unsere Sprache und unsere Traditionen in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat zurückgewinnen und dauerhaft erhalten. Das alles ist nur möglich in einer intakten Demokratie. Dafür setzen wir uns mit unserer Stiftung ein.

Zum Videobeitrag von Frau Steinbach mit der von ihr gesprochenen Botschaft geht es hier (Dauer knapp 9 Minuten).

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