Wer mit wem in Thüringen?

Die Versuchung der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei, der einstigen SED – Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke

Wer mit wem im neuen Thüringer Landtag? Eine Mehrheit dort hätte nach dem Wahlergebnis vom 27. Oktober eine Koalition des ersten Siegers mit dem dritten Sieger. Der erste ist Die Linke, der dritte die CDU. Beide zusammen kommen (vorläufig) auf 52,8 Prozent und 50 Sitze von im Landtag insgesamt 90 Sitzen. Das wäre eine komfortable Mehrheit, mit der sich regieren ließe. Mit anderen Koalitionspartnern, die passender wären, nämlich der SPD und den Grünen, hätte Die Linke mit zusammen nur 42 Sitzen eine absolute Mehrheit nicht. Allerdings dann, wenn die drei noch die FDP (5 Sitze) hinzunähmen, die aber ohnehin schon abgelehnt hat. Der „natürliche“ Koalitionspartner für die CDU wäre noch am ehesten die AfD. Aber auch sie haben zusammen keine absolute Mehrheit – nur dann, wenn sie ebenfalls die FDP mit ins Boot zögen. Doch mit der AfD will die CDU partout nicht, und die AfD sollte lieber nicht wollen. Also konzentrieren sich die Überlegungen zunächst darauf, ob Linke (einstige SED) und CDU zusammenkommen könnten. Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke.

Volker Bouffier: Union und Linkspartei trennen Welten

Dunkelrote und Schwarze als Koalition? Da muss vor allem die CDU tief Atem holen. Für sie kostete es die stärkste Überwindung, würde sie doch mit einem Tabu brechen, das Volker Bouffier (CDU-MP in Hessen) so zu erkennen gab: „Union und Linkspartei trennen Welten.“ Na ja, das kann man auch anders sehen. Unter Merkel als Kanzlerin hat sich die CDU schon so weit nach links und grün bewegt, dass man sie als konservativ-liberale Kraft, die sie einst war, wirklich nicht mehr bezeichnen kann. Daher kommt auf die CDU jetzt die große Versuchung zu. Wie sie mit ihr umgeht und ihr in Hin- und Her-Windungen womöglich erliegt, wird unterhaltsam zu beobachten sein.

Die AfD als stärkste Oppositionspartei kann weiter abwarten

An der AfD geht der Kelch noch einmal vorbei. Sie muss sich in einer Regierung noch nicht verschleißen lassen, kann sich in der neuen Legislaturperiode, wenn sie besonnen und klug – also auch ohne verbale Ausfälle einiger in ihrem Führungspersonal – als stärkste Oppositionspartei weiter etablieren und kann abwarten. Möglicherweise würde dann sie bei der nächsten Landtagswahl die stärkste Partei. Vielleicht wäre sie das auch jetzt schon geworden, wie Frank Abels, ein in Australien lebender Deutscher, meint und gerade kommentierte:

Wie sich die Altparteien über die Runden retten konnten

„Nur mit der Behauptung, die AfD sei Nazi, haben sich die Altparteien über die Runden retten können. Hätten nur die Fachkompetenz und politische Lösungen für die Probleme des Landes (Bildung, Sicherheit u nd Migration) gezählt, wäre die AfD stärkste Partei. Als angebliche Nazipartei hätte die AfD doch Forderungen der NSDAP von 1932 in ihr Programm übernehmen müssen, zum Beispiel: ‚Abschaffung der Demokratie, dafür Führerstaat. Verbot der Parteien, Gewerkschaften und der Pressefreiheit. Juden raus/Töten. Euthanasie = Tötung von Behinderten. Keine Jugendorganisationen außer HJ. Verbot von GV mit Farbigen = Rassenschande. Homosexuelle ins KZ. Reichensteuer 80 Prozent.’ Nichts davon fordert die AfD, aber dafür als einzige Partei die hochdemokratische Volksabstimmung wie in der Schweiz. Also warum wird behauptet, die AfD sei NAZI? Angst, den schönen Politjob zu verlieren – oder?“

Was befürchten die Warner vor der AfD denn konkret?

Frank Abels weiter: „Mich würde mal interessieren, was die Warner vor der AfD denn konkret befürchten, wenn die AfD in die Regierung käme. Schlagworte wie Abschaffung der Demokratie, Antisemitismus oder Führerstaat – von wem in der AfD wurde das explizit gefordert? Das Parteiprogramm der AfD (ich hab’s tatsächlich gelesen) gibt da nicht mehr her als das Parteiprogramm der CDU vor vierzig Jahren. Es wird neuerdings der „völkische Staat“ gerügt, also ein Staat mit patriotischen Bürgern. Was ist gegen Patrioten einzuwenden, was machen die Böses? Ich lebe in einem Staat mit mehrheitlich Patrioten, den Australiern. Ist Australien deshalb Nazi? Es kommt in allen Parteien vor, dass Mitglieder Unsinn reden, zum Beispiel Habeck mit seinem Wunsch nach einer chinesischen Regierungsform. Das sind aber stets unverbindliche Einzelmeinungen.“

Das AfD-Grundsatzprogramm finden Sie hier.

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4 Gedanken zu “Wer mit wem in Thüringen?”

  1. Ich finde den Gedanken einer Koalition zwischen CDU und SED-Nachfolgern überhaupt nicht „gewöhnungsbedürftig“.
    Im Gegenteil: Die Merkel-CDU vertritt doch seit Jahren dezidiert öko-sozialistische Positionen, da ist die Koalition mit den Kommunisten der nächste logische Schritt.
    Ich hoffe, die letzten Schlafmützen, die noch CDU gewählt haben, werden jetzt endlich wach.

  2. Die Halbmondpartei C*DU und die „Linke“ trennen Welten? Muahahaha! Selten so gelacht. Wer betet denn den Unsinn der „Klimakatastrophe durch CO2“ an? Beide. Wer will Billionen zum Fenster hinauswerfen für eine flächendeckende Zuspargelung und die Energieversorgung ruinieren und redet einer zwingend daraus folgenden Deindustriealisierung das Wort? Na, beide. Wer läßt gerade die Grundsteuer in den Himmel schießen und bereitet mit sog. „Mietpreisbremsen“ und unsinnigen Bauauflagen eine de facto- Enteignung vor? Dreimal dürfen Sie raten. Und wer praktiziert Vollverschwulung und Vollverblödung an Schulen, wer grenzenlose Invasion bunter Illegaler? Kann es sein, beide? Und und und, die Eurokatastrophe und den Genderwahn mal ganz außen vorgelassen. Oh Mann, Herr Krause. Es fände nur zusammen, was zusammen gehört in der SED 2.0

    • Blattschuß! Bravo! Deswegen verschärfen die Moorhühner auch das Waffengesetz. – Schön, lieber Qed, daß Sie immer noch nicht gemessert worden sind und – sehe ich das richtig? – Ihre literarische Produktion wieder verstärkt aufnehmen. Ob es noch helfen wird? Die Republik hirnt auf allen Ebenen ab. Jeden Tag eine neue Narretei. Ganz schlimm die Rolle der Frauen in Staatsämtern. Und Männer? Wo? Altmaier auf dem Weg zur Pastaschüssel von der Bühne gefallen.

  3. Nachdem die CDU zur Linkspartei geworden ist ,ist eine Koalition mit den Linken durchaus plausibel.Nicht alle CDU Wähler haben das bisher gemerkt.

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