Wozu engagieren wir uns in der Ukraine?

Wissen, was in der Ukraine werden soll, falls sie mit ihren westlichen Helfern obsiegt – Ohne so ein festes Ziel wird alles Murks, wird alles verspielt werden – Daher ist die Friedensordnung schon während des Krieges zu entwerfen – Wie soll das Verhältnis zu Russland werden? Was ist das deutsche Interesse? – Zu befürchten ist völlige Planlosigkeit – Wie verhindern, dass sich in der Ukraine Murks wiederholt? Was kann Deutschland dazu beitragen? Sind deutsche nationale Interessen für die deutsche Regierung nicht so wichtig?

Von Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen nimmt der Ukraine-Krieg mit offenbar zunehmender Schärfe seinen Fortgang. Niemand weiß, wie es weitergehen soll, die Hauptverantwortlichen in Moskau und Washington offenbar auch nicht.  Je härter der Krieg, desto mehr rückt die entscheidende Frage in den Hintergrund: Worum geht es eigentlich?  Was wollen wir erreichen?

Cicero sagte: Inter arma silent leges – In der Hitze des Kampfes schweigt das Recht – und man darf ergänzen, auch der Verstand. Kriege begleiten den Weg der Menschheit seit jeher. Die Tragik des 20. Jahrhunderts besteht daher wohl eigentlich nicht einmal in der Tatsache der beiden Weltkriege, sondern in dem Unvermögen oder Unwillen der Sieger, über ihren Hass und den Zeitpunkt hinaus zu denken, in welchem der Feind, also Deutschland,  am Boden liegen werde. Aber was sollte dann folgen? Man wusste es nicht – 1918 so wenig wie 1945, und jeder der vielen Sieger grabschte sich seinen Vorteil. Damit waren die Früchte des Sieges, kaum dass er errungen war, verspielt.

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Psychologisches zum Krieg in der Ukraine

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben – In der Politik kann es keine Rolle spielen, was man sich wünscht, sondern was man unter den jeweiligen Umständen erreichen kann – Russland Respekt zollen, Putin nicht ausschließen, vertrauensbildend auf ihn einwirken – Schützt das Leben der Ukrainer und unser eigenes durch Mäßigung und eine begrenzte Willfährigkeit – Staatsversagen in Deutschland, wohin man blickt – Drei Sorten Toiletten für die Bundeswehr-Aufrüstung? Russland zittert – Politiker mit Augenmaß und Verstand sind uns abhanden gekommen

Von Winfried Stöcker*)

Für die Sowjetunion bot der Sport eine der wenigen Möglichkeiten, den Westen in manchen Sparten zu übertreffen. Der Nachfolgestaat Russland steht ganz in dieser Tradition und hätte bei den gerade zu Ende gegangenen Winterspielen**) wieder glanzvoll abschneiden können. Aber Russland wurde als Nation ausgeschlossen. Mag der Vorwurf des Dopings russischer Sportler berechtigt sein oder nicht, der sportversessene Präsident Putin wird die Disqualifikation als die größte Beleidigung in seinem Leben empfunden haben. Schon lange lässt man ihn nicht mehr an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Und der Friedensnobelpreisträger Barack Obama stufte vor einigen Jahren Russland öffentlich als eine unbedeutende Regionalmacht ein! Dem übermütigen Spötter wird Putin es zeigen, Rache ist süß!!! Sollte mir einmal ein Nobelpreis angeboten werden, ich werde ihn nicht annehmen!

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben

Die Lenker unseres Staates setzen bei jeder Gelegenheit teure Gutachter ein, weil ihnen selbst oft nichts Vernünftiges einfällt. Sie hätten einmal einen frisch ausgebildeten Psychologen befragen sollen, wie man mit dem mächtigsten Mann unter unserem Himmel umgeht! Die Pharisäer mögen moralisch im Recht sein, aber sie sollten Putin nicht unterschätzen. In die Enge getrieben, könnte er das größte Unglück herbeiführen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Er wird auf den Knopf drücken und hundert Millionen Menschen auslöschen. Und er wird berühmter werden als Alexander, Cäsar, Stalin, Hitler und alle Kaiser, Könige und Präsidenten zusammen. Für den Ausbruch des ersten Weltkriegs genügte ein Attentat, eine Bagatelle im Vergleich zur darauffolgenden Katastrophe. Kommt wieder herunter, jetzt ist De-Eskalation angesagt, die Aufgabe einiger Prinzipien. Unsere Völker wollen am Leben bleiben.

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Der Ukraine-Krieg und eine evangelische Sicht

Eine Stellungnahme zu „Ist der Verteidigungskrieg der Ukrainer ein „gerechter Krieg“? im Magazin der evangelischen Kirche Chrismon

Von Dr. Hermann Hinsch*)

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung liegt monatlich eine Zeitschrift bei, die wohl niemand kaufen würde: Chrismon. Das evangelische Magazin**). Also gleich ins Altpapier? Ich, immer noch Mitglied der Evangelischen Kirche, schaue doch, ob ich aus der Zeitschrift irgendetwas über den heutigen Zustand der Kirche erfahren kann. Sie befindet sich in Auflösung. Das Personal wendet sich schon anderen Themen zu, vor allem der Energiewende, obwohl die eine große Enttäuschung ist. Wir haben einen viel zu trockenen Sommer, aber all der bisherige gigantische Aufwand zeigt auch nicht den geringsten Einfluss auf das Wetter.

Zum Krieg gehört Kriegspropaganda

Nun mischt sich die Kirche in einen Krieg ein.***) Zum Krieg gehört Kriegspropaganda, und die kann nicht ehrlich sein. Die führenden Leute des Gegners werden als unmenschlich bezeichnet, einfach als schlecht. Die Motive des Gegners seien so unsinnig und unverantwortlich, dass sich jede Diskussion darüber erübrige. Dazu die Gräuelpropaganda: Danach begeht der jeweilige Gegner grässliche Untaten gegenüber der Zivilbevölkerung. Genau gleich ist die Kriegspropaganda der anderen Seite.

Bei einer differenzierten Betrachtung bleiben

Was sollte die Regierung eines Landes tun, das glücklicherweise gar nicht an einem solchen Krieg beteiligt ist? Versuchen, den Schaden gering zu halten, den der Krieg im eigenen Land bewirken könnte, und bei einer differenzierten Betrachtung bleiben, wie die Schweiz und Schweden im 2. Weltkrieg. Was sind das aber für Leute, welche die Kriegspropaganda einer Seite als alleinige Wahrheit offensiv darstellen und die Verbreitung der entgegengesetzten Propaganda mit allen Mitteln unterdrücken, als wären sie selbst im Krieg, wie damals die Nazis: Das Hören von Feindsendern verhindern und alle sonstigen Verbindungen zu der anderen kriegsführenden Partei unterbrechen.

Audiatur et altera pars

Dummheit, Verfolgung unanständiger Interessen? Ein Rüstungsindustrieller wird sich einfach nur freuen, aber warum schließt sich da die Kirche an? Der Verfasser des Artikels, Burkhard Weitz, zitiert den Kirchenvater Augustinus, was der vor 2000 Jahren zum „gerechten Krieg“ geschrieben hat. Alles nicht relevant für den derzeitigen Ukraine-Krieg. Augustinus hätte allen Überlegungen das schon damals alte Prinzip vorangestellt: “Audiatur et altera pars“ (Auch die andere Seite hören). Wenn man nicht, wie unsere Regierung und unsere Kirche, in dumpfe Polemik verfallen will, ist neben der tatsächlichen Situation auch die Vorgeschichte wichtig.

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Endlich mal wieder Substanz

Fundsache

„Mit dem Leserbrief von Dr. Edgar Göll in der F.A.Z. vom 19. Mai zum Thema Ukrainekrieg haben Sie endlich mal wieder eine Meinung mit Substanz veröffentlicht, über die es sich lohnt nachzudenken. Der vielen professoralen Leserbrief-Ergebenheitsadressen an Ihre Redaktion in üblicher politisch-korrekten Sprachreglung ist man überdrüssig. Sie erinnern mich als ehemaligen DDR-Bürger fatalerweise an selige DDR-Zeiten! Wer hätte damals daran gedacht, dass es auch in einem freien Land einigen Muts bedarf, eine eigene Meinung im Gegensatz zur allgemein veröffentlichten zu äußern, wenn alle Medien mit einem Tenor publizieren.“

(Leserbrief von Johannes Thiel, Berlin, mit der Überschrift „Wie in der DDR“. FAZ vom 2. Juni 2022, Seite 6)

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Kuba 1962 (Kennedy) – Ukraine 2022 (Putin)

Fundsache

„Darf ich daran erinnern, dass Präsident Putin derzeit gegenüber der Ukraine genau so agiert, wie Präsident Kennedy 1962 gegenüber Kuba gehandelt hat? Russland will keine Nato-Vorposten vor seiner Haustür und mobilisiert 100 000 oder mehr Soldaten an der Grenze. Die USA wollten keine russischen Raketen vor ihrer Haustür. Und machten sämtliche Streitkräfte mobil für einen atomaren Erstschlag. Ist Putins Sorge weniger legitim als damals Kennedys? Und ist Gerhard Schröder mit seiner Identifikation des Säbelrasslers der einzige Geschichtsbewusste und Klardenkende in unserem Land?“

(Dr. Horst Baumann, in: Lübecker Nachrichten vom 20. Februar 2022, Seite 15).

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„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“

Die rechtliche Bewertung einer Juristin in Wien – Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? – Und Merz? Er opponiert nicht, er macht mit der Regierung gemeinsame Sache – Von der formal obersten Diplomatin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik – Von Russland kein unberechtigt geführter Krieg – Die Historie als Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Beurteilung – Die nicht beachtete Mahnung von George W. Bush  an die Ukraine von 1991 – Der Vertragsbruch der Ukraine und ihre militärischen Aggressionen als Kriegsverbrechen – Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht – Die Anerkennung des Sezessionsrechts durch die UN-Resolution 2625 – Das Recht der Völker, um Beistand zu ersuchen und zu erhalten – Putins berechtigtes Kriegsziel – Die Zulässigkeit eines präventiven Angriffskrieges nach neuer Völkerrechtslehre – Warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt – Ein Quellenfund, der die westliche Zusage an Russland von 1991 untermauert

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe weiter unten).

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. (Anmerkung: Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.)

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. (Anmerkung: Aber die imperialistischen Ziele der USA gegenüber Russland und anderen Staaten sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie aber will Scholz lieber nicht wahrhaben – oder muss sie gefälligst unterdrücken.)

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und ist es etwa Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition ebenfalls noch? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

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Auf Kurs in den Selbstmord

Der Krieg in der und um die Ukraine könnte einen Atomkrieg auslösen – Vor dieser Gefahr warnen Militär- und Sicherheitsexperten aus den USA, Frankreich und Italien – Der ehemalige amerikanische Oberst Black: Es ist den USA egal, wieviele Ukrainer sterben, das kümmert die USA  nicht – „Russland kann es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu führen und nicht zu gewinnen“ – Der ehemalige General Tricarico: Die Politiker haben ihren Verstand verloren – Eine Video-Konferenz am 26. Mai – Paul Craig Roberts: Atomkrieg, es sei denn die Russen ergeben sich dem Westen – Putins Irrtum

USA, Ukraine, Russland, EU –  natürlich darf es zu einem Atomkrieg  unter diesen Mächten nicht kommen. Aber in dem Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland in der Ukraine führen lassen, ist die Gefahr sehr groß, dass politischer Wahnsinn und gewissenlose Figuren  einen solchen auslösen. Vor dieser Gefahr warnen amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten: Die westliche Kriegsmaschinerie befinde sich auf einem automatischen Kurs in den Selbstmord. In einer Video-Konferenz am 26. Mai wollen sie das erläutern und begründen. Die Konferenz beginnt um 17 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit und wird vom Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V. veranstaltet.*) Dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks äußern, der Krieg in der Ukraine werde noch „sehr lange“ dauern, und vorgeben, Russland nur schwächen zu wollen, oder die Losung ausgeben, man müsse sich keine Sorgen machen, dass Russland Atomwaffen einsetzen werde, weil Putin eine solche Absicht im Voraus „signalisieren“ würde (so die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines), ist alles andere als beruhigend.

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Schlechtes Vorbild USA

Fundsache

„Russland versucht ein neues Modell internationaler Beziehungen durchzusetzen: keinen kalten Krieg, sondern heißen Frieden. Es ist ein Frieden, der in Wahrheit ein hybrider Krieg ist, in dem militärische Interventionen als friedenserhaltende humanitäre Missionen deklariert werden. Wir haben solche Formulierungen schon öfter gehört, Interventionen Amerikas in Lateinamerika oder im Irak wurden so gerechtfertigt. Russland übernimmt sie jetzt mit Verspätung.“  (Slavoj Žižek, Philosoph, im „Spiegel“ vom 26. März 2022).

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Vor 77 Jahren

Fundsache

Quelle unbekannt

Für die einen Sieg, für die anderen Niederlage – wie das nach einem Krieg so ist. Nicht anders wird es auch sein beim Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, der in der Ukraine stattfindet –  noch nur in der Ukraine. Aber für wen wird dessen Ende Befreiung sein wie für die Deutschen 1945 vom Hitler-Regime? Und von wem und von was befreit?

Aber gefeiert haben die drei Kinder auf dem Foto vor den Ruinen in einer deutschen Stadt damals auch den Muttertag nicht. Denn der 8. Mai 1945 war ein Dienstag und Muttertag erst am 13. Mai. Ob sie heute am 8. Mai 2022 noch leben, wissen wir nicht.

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