Förmliche Kriegserklärung, das war einmal – Putin: Der vom Westen provozierte Konflikt hat globale Dimensionen angenommen – Nur „nukleares Säbelrasseln“ von Putin? – „Das Biden-Regime hat Russland zu einem Atomkrieg eingeladen“ – Alleingang der Biden-Regierung gegen den Willen der neuen Trump-Regierung – Ein Dokument, mit dem sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet – Biden versucht, für Trump einen Ukraine-Frieden unmöglich zu machen – Gallup-Umfrage: Auch 52 Prozent befragte Ukrainer wünschen Friedensverhandlungen – Krieg ist Extremismus pur, egal, ob von politisch rot, grün, gelb oder schwarz
Die Ukraine darf inzwischen auch Raketen amerikanischer und britischer Herkunft in Richtung russischen Boden abfeuern. Die Biden-Administration hat es ihr jüngst erlaubt, die britische Regierung ebenfalls. Die Ukraine hat prompt gefeuert.*) Damit treiben die USA und Großbritannien die Eskalation bis zu deren Höhepunkt zielbewusst voran. Haben sie den Höhepunkt erreicht, läuft es, wie allseits befürchtet, auf einen neuen Weltkrieg hinaus. Sie wollen Putin-Russland zu derart sich steigernden Gegenschlägen provozieren, bis sie behaupten können, sie müssten der Ukraine nunmehr entsprechend starke Schläge ebenfalls noch erlauben.
Die alte Masche
Das geht so weiter, bis sie schließlich selbst von ihrer bisher (scheinbar) nur indirekten Kriegsbeteiligung gegen Russland dann zum offenen direkten Angriff glauben übergehen zu dürfen. Dies käme dann der förmlichen Kriegserklärung einstigen Musters gleich. Die alte Masche, sie hat schon zu oft funktioniert. Für jeden halbwegs kundigen Beobachter ist das klar – selbst einfachen Bürgern.**) Bisher ist es den USA gelungen, alle ihre vielen Kriege gegen andere Staaten auf deren Gebieten stattfinden zu lassen, nicht im eigenen Land (hier und hier). Bei einem Dritten Weltkrieg, der zum Nuklearkrieg wird, dürfte ihr das nicht mehr gelingen.
Förmliche Kriegserklärung – das war einmal
Kriegsteilnehmer jetzt in der Ukraine sind die beiden angelsächsischen Staaten längst. Auch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen. Wer einer Kriegspartei mit Waffenlieferungen beisteht, nimmt am Krieg teil und setzt sich Angriffen der anderen Kriegspartei aus, macht sich zu deren Ziel auf eigenem Boden. Putin in seiner Fernsehansprache am 21. November (hier): „Russland behält sich das Recht vor, Waffen gegen militärische Einrichtungen von jenen Ländern einzusetzen, die der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland erlauben.“ Förmliche Kriegserklärung – das war einmal. Es geht den USA und ihren westlichen Vasallen nicht wirklich darum, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu besiegen und als Großmacht auszuschalten. Die Ukraine ist dafür das Vehikel. Auch das liegt klar auf der Hand.
Putin: Der vom Westen provozierte Konflikt hat globale Dimensionen angenommen
Russland hat natürlich auf den neuen Beschuss reagiert; nichts tun geht nicht. Putin setzte die neue russische Atomdoktrin in Kraft, die die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen absenkt. Aus der Ukraine wurde über einen Angriff einer russischen Interkontinentalrakete (ICBM) auf Dnipro am 21. November berichtet. Es sei eine neue ballistische Überschallrakete, verlautet aus dem Kreml. Putin bestätigte den Angriff und drohte in seiner Fernsehansprache weitere Schläge an. Er betonte, dass der Konflikt in der Ukraine nach diesen Angriffen globale Dimensionen angenommen hat: „Wie wir wiederholt betont haben, hat der Konflikt in der Ukraine, der zuvor vom Westen provoziert wurde, von diesem Moment an globale Züge angenommen.“ (Die ganze Ansprache Putins auf Deutsch im Video hier).
Nur „nukleares Säbelrasseln“ von Putin?
Der Kommentar beispielsweise meiner Regionalzeitung tut Russlands Reaktion ab als „nukleares Säbelrasseln“, das sei Teil der Drohkulisse. Der Westen dürfe „sich davon weder beeindrucken noch spalten lassen“.***) Dem Kommentator entzog sich ganz und gar, dass „der Westen“ selbst alles andere tut, als an seinen „Säbeln“ nur zu rasseln, sondern mit ihnen herumschlägt und draufhaut, indem er die Ukraine mit „Säbeln“ überschüttet und mit einem Personal ausstattet, das technisch kompliziertere „Säbel“ handhaben kann. Wer einwendet, Putin-Russland habe das Säbeln und den Krieg doch begonnen, unterschlägt die ganze Vorgeschichte und die USA als deren Urheber und nun auch der Säbelei. (Siehe unter anderem hier und „Die Schurkenrolle der USA im Ukraine-Krieg“ hier).
„Das Biden-Regime hat Russland zu einem Atomkrieg eingeladen“
Der Amerikaner Paul Craig Roberts schreibt in seinem Beitrag vom 20. November „Die westliche Welt ist zur Idiotie verkommen“ (hier): „Die Biden-Idioten haben die russische Militärdoktrin und die Erklärung der russischen Regierung, dass alle nach Russland abgefeuerten Raketen als von den USA und der Nato abgefeuert betrachtet werden und eine Antwort erhalten werden, die den möglichen Einsatz von Atomwaffen einschließt, mit Verachtung betrachtet. Das idiotische Biden-Regime hat Russland die Nase gerümpft und dadurch, dass es die Warnung als ‚Putins Bluff‘ ansah, zu einem Atomkrieg eingeladen. Es ist möglich, dass Putin die Demütigung Russlands akzeptiert, um die Welt zu schonen, aber er muss wissen, dass er früher oder später kämpfen oder Russland an Washington ausliefern muss.“
Roberts (Jahrgang 1939) ist promovierter Volkswirt, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er hat 1992 den Warren Brookes Award für außerordentliche Verdienste als Journalist erhalten. Er wird als einer der besten sieben Journalisten der USA eingestuft. Roberts gehört zu den namhaften und engagierten US-amerikanischen Kritikern des US-Kriegskurses der vergangenen mehr als zwanzig Jahre.
Alleingang der Biden-Regierung gegen den Willen der neuen Trump-Regierung
Der Ökonom und Experte für internationale Politik, Professor Dr. Jeffrey Sachs, hat die jüngsten Entscheidungen der Biden-Administration aufs Schärfste verurteilt. Die Entscheidungen, der Ukraine die Verwendung weitreichender US-Marschflugkörper gegen russisches Territorium einsetzen zu dürfen, seien schockierend und unverantwortlich (Video hier). Die scheidende Biden-Regierung setze die gesamte Welt einem hohen Risiko aus. Das sei alles abstoßend und widerlich. Es zeige eine Schwäche des politischen Systems, dass Biden (und dessen Strippenzieher) eine so weitreichende Entscheidung treffen könnten, ohne dass es im Kongress oder Senat eine Debatte dazu gebe. Immerhin handele es sich um eine existenzielle Frage. Selbst das Pentagon habe sich vor wenigen Wochen noch gegen eine solche Entscheidung ausgesprochen. Dennoch habe Biden (mit seinen Beratern) einfach im Alleingang und gegen den Willen des gewählten Trump-Teams gehandelt. Es habe nicht einmal eine offizielle Erklärung von Biden für die amerikanische Öffentlichkeit gegeben. Jetzt bestehe die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum offenen Krieg der Großmächte.
„Bidens ATACAMS-Raketen sind Kurz-, nicht Langstrecken-Raketen“
In seinem Beitrag vom 19. November „Eskalation der Reichweiten“ schreibt Egon W. Kreutzer auf seiner Web-Seite (hier): Von „Langstreckenwaffen“ zu sprechen, wie es viele der hiesigen Medien täten, sei bei den in Frage stehenden ATACMS-Raketen ein Witz. Einmal googeln – und die Antwort ist: Es sind Kurzstrecken-Raketen. „Mit einer Reichweite von bis zu 300 km bleiben die ATACMS hinter den Reichweiten der britisch-französischen Storm Shadow und der deutschen Taurus-Marschflugköper, die Entfernungen von etwas mehr als 500 Kilometern überwinden, deutlich zurück. Auf den Punkt gebracht: Mit Storm Shadow bzw. Taurus, kann Moskau von der Ukraine aus erreicht werden, mit ATACMS nicht.“
„Es wird jetzt wirklich ernst“
Wenn auch, so Kreutzer weiter, die Vermutung naheliege, dass Joe Biden die Bemühungen Trumps, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch torpedieren möchte, die Erlaubnis, beliebige Ziele in Russland anzugreifen, sei das – alleine wegen der begrenzten Reichweite – noch nicht. Wenn sich deutsche Partei- und Wahlkampfstrategen auf diese Entscheidung beriefen und nun noch lauter forderten, endlich auch den Taurus zu liefern und seinen Einsatz gegen Russland freizugeben, sei das durch die jüngste Entscheidung der USA nicht zu begründen. Doch abschließend meint er: „Das Spiel mit dem großen Feindbild, mit dem Wähler verängstigt und hinter den Fahnen zusammengetrieben werden können, ist nur so lange gefahrlos zu spielen, wie da nur ein zweckdienlicher Popanz aufgeblasen wird. Wenn es ernst wird, und es wird jetzt wirklich ernst, darf es bei realistischer Einschätzung der eigenen Stärke nicht mehr fortgesetzt werden.“
Ein Dokument, mit dem sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet
Die britische Zeitung The Sun (hier) berichtet: „Die Pläne Deutschlands zur Vorbereitung des Dritten Weltkriegs wurden in einem 1.000-seitigen Geheimdokument mit dem Titel ‚Operation Deutschland‘ enthüllt.“ Deutschland erhöhe seine nationale Sicherheit, da es befürchte, Putins Krieg in der Ukraine könne sich zu einem weltweiten Inferno entwickeln. Die deutschen Streitkräfte hätten begonnen, die zwischen Politikern vereinbarte „Operation Deutschland“ umzusetzen. Weiteres hier. Die Nato-Staaten Schweden und Finnland fordern ihre Bürger schon auf, sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten – Estland, Lettland, Litauen, Polen ebenfalls (hier). Der Alternative Unabhängige Fernsehsender AUF1 informiert am 20. November darüber, welcher Plan hinter dem Versuch einer geistigen Mobilmachung steckt: „Der Krieg ist Teil des großen Planes“ (hier). In Europa steige die Kriegsgefahr beinahe jeden Tag. Merz und Habeck wollen an die Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern. Krieg ist Extremismus pur – egal, ob von politisch rot, grün, gelb oder schwarz.
Biden versucht, für Trump einen Ukraine-Frieden unmöglich zu machen
Trump dagegen und sein künftiges Regierungs-Team wollen für Friedensverhandlungen eintreten und haben dafür schon erste Pläne vorgelegt. Auch Putin und sein Außenminister Lawrow zeigen sich für Friedensverhandlungen mit der Trump-Administration bereit (hier). Aber die Biden-Administration versucht, der folgenden Trump-Administration außenpolitisch die Lage so schwer wie möglich zu machen, damit es für Trump unmöglich wird, Frieden zu schaffen. Das Ziel der Kriegstreiber ist, den Krieg für Europa und Trump irreversibel zu machen (hier). Der amerikanische Colonel Douglas Macgregor warnte, man solle die Informationen aus Russland ernst nehmen. Seinen Informationen nach seien die Atomwaffen-Streitkräfte in Russland in voller Alarmbereitschaft. Man rechne jederzeit mit einer atomaren Eskalation (hier).
Gallup-Umfrage: Auch 52 Prozent befragte Ukrainer wünschen Friedensverhandlungen
Nicht nur Trump und Putin sind auf Frieden aus, auch eine Mehrheit der Ukrainer wünscht sich ein schnelles Ende des Krieges im Land durch Friedensverhandlungen. Nach einer Gallup-Umfrage in der Ukraine im August und Oktober 2024 (hier) befürworten 52 Prozent der Befragten eine Verhandlungslösung für den Krieg „so schnell wie möglich“. Gleichzeitig geben nur noch 38 Prozent der befragten Ukrainer an, man solle weiterkämpfen, bis der Sieg errungen sei. Selenskij gerät an der Heimatfront immer stärker unter politischen Druck.
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*) Die Ukraine hat in der Nacht zu Dienstag (19. November) erstmals seit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung mit amerikanischen ATACMS-Raketen Ziele in Russland angegriffen (FAZ vom 20. November, Seite 1).
**) Eine Stimme von vielen: Else Schrammen am 21. November 2024 (15:04) „Das geht doch seit fast zwei Jahren so, immer noch ein bisschen mehr Öl ins Feuer gießen, Zuerst langsam, Monat für Monat, dann wöchentlich, und heute erreichen uns neue Schreckensmeldungen täglich. Sind die NATO die westlichen Regierungschefs nicht mehr zu bremsen? Will da einer den anderen in seinem Wahnsinn noch übertrumpfen? Denkt keiner daran was passiert, wenn Russland sich wehrt? Und es wird sich wehren. Dann aber Gnade uns Gott!“ (Quelle: hier).
***) Lübecker Nachrichten vom 21. November 2024, Seite 2.