Ampel-Regierung

Der Missbrauch einer Demokratie

Wird er nicht beendet, sind Bürgerkrieg und Diktatur die erwartbaren Folgen – Wie politische Führungen versuchen, wegen wählerwidriger Politik nicht abgestraft zu werden – Wie verfehlte Politik die Opposition zur stärksten Partei gemacht hat – Nur setzt sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung viel zu langsam durch – Wenn Missstände nicht demokratisch friedlich gelöst werden, droht Revolution – Mögliche Gründe für einen Bürgerkrieg – Die Gefahr nach einem Bürgerkrieg – Was das Korrigieren politischer Fehlsteuerungen bedeutet – Daher folgt auf das Korrigieren Undank – Wie die meisten Bürgerkriege entstanden sind – Durch den Verzicht auf Reformen sind gewaltsame Verteilungskämpfe programmiert

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren,

  • dass die Vertretung der Mehrheit durch Wahlen Regierungsgewalt bekommen sollte,
  • dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist,
  • dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden
  • und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir

  • durch Angela Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration aufweichen lassen, aber durch Abwahl versucht, dem Merkel-Unwesen Einhalt zu gebieten,
  • mit der Ampel-Regierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen-FDP) nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, so dass die Ampel-Regierung durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte,
  • unter Friedrich Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen, so dass auch dies durch vorzeitige Neuwahl beendet werden könnte.

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Stromerzeugung mittels Sonnenschein

Die Ampel-Regierung will sie beschleunigt ausbauen – Aber Fotovoltaik verschlingt mehr Energie als sie erzeugt – Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück – Kommunale Spitzenverbände und der Normenkontrollrat begrüßen den Gesetzesentwurf – Christoph Grimm vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern verlangt, das Vorhaben grundsätzlich zu überprüfen

Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück. Vor ihr sicher ist selbst ein GAU nicht, ein Größter Anzunehmender Unfug, mag er auch noch so offenkundig sein, noch so abenteuerlich, noch so selbstzerstörerisch, noch so grün-extremistisch. Er wird durchgezogen bis zu seinem bitteren Ende – was immer das kostet, was immer es dem Land und seinen Bewohnern schadet, was immer handfestem Wissen und schlichtester Vernunft zuwiderläuft. Es geht um ein lebenswichtiges Spurengas, genannt Kohlendioxid oder kurz CO2, und um das vorgebliche Ziel, vor diesem Gas das Erdklima vor Erwärmen schützen zu wollen und zu können. In Wirklichkeit aber ist es nichts weiter als ein Geschäfts- und Anti-Freiheitsmodell. Mit der Angstmacherei vor der Erderwärmung und dem Klimaschutz wird es nur getarnt. Dafür nehmen die Geschäftemacher samt politischer Führung in Kauf, sich als einfältige oder gar verblödete Schildbürger hinstellen zu lassen und Menschen, die ihnen Glauben schenken, als solche Narren miteinzubeziehen.

So gründlich wie unerbittlich ist der Bundestag jetzt dabei, die Bürger mit einem Gesetz zu traktieren, dass sich „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ nennt. Oder einfacher formuliert: Die Stromerzeugung mittels Sonnenschein soll beschleunigt ausgeweitet werden. Der Entwurf der Bundesregierung (hier) läuft gerade durch die Ausschüsse. Seine erste Lesung im Bundestag hat am 29. September stattgefunden. Zuvor hatten die üblichen Verbände und Institutionen den Entwurf zur Stellungnahme bekommen und haben selbige auch abgegeben, in diesem Fall die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Nationale Normenkontrollrat (NKR).

Die Bundesvereinigung lässt gleich im ersten Satz wissen, dass sie „das Maßnahmenpaket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im Bereich der Photovoltaik“ begrüßt. Nicht anders der Normenkontrollrat, der meint, die Darstellung der Regelungsfolgen sei nachvollziehbar und methodengerecht, er erhebe hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Dabei soll der NKR, gegründet 2006, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bürokratieabbau, bei aufwandsarmen Wegen und für bessere Rechtsetzung beraten. Näheres über seine Aufgaben hier. Neue Gesetze sind in der Regel kein Bürokratieabbau, und die Versorgung mit Strom lässt sich billiger und verlässlicher ausweiten als ausgerechnet mit Sonnenschein durch Fotovoltaik.

Was die Stellungnahmen von Bundesvereinigung und Normenkontrollrat alles ausblenden, zeigt die gegenteilige Stellungnahme aus dem Rechts,- Verfassungs- und Europaausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, verfasst von dessen Mitglied Christoph Grimm. Dieser, vom Ausschuss zur Stellungnahme aufgefordert, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als die Bundesvereinigung und der Normenkontrollrat. Darunter dieses: Die wirtschaftliche Bilanz von Solarstrom sei nach neueren Forschungen negativ. Danach verschlinge die Fotovoltaik mehr Energie, als sie erzeuge. Berücksichtige man alle Aufwendungen, die mit Fotovoltaik verbunden seien, zeige sich, dass gar mehr Energie eingesetzt werden müsse, als eine Anlage während ihrer Lebensdauer erzeugen könne. Es sei ein energetisches Negativgeschäft. Grimm ist Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg und gehört der AfD an. Seine Stellungnahme im Wortlaut gebe ich im Folgenden wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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