Klaus Peter Krause

Jahrgang 1936. Geboren in Rostock. Aufgewachsen bis Kriegsende in Bützow und Neustrelitz. Flucht nach Lübeck. Dort am Katharineum 1957 Abitur. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966 promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehörte. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist.

Es ist nicht nur der Sprit

F u n d s a c h e

„Ich habe vorhin meinen LKW getankt. 718,51 Liter Diesel. Gehen wir mal von einem Diesel-Preis aus von 1,36 Euro. Dann wären es genau 977,17 Euro. Jetzt machen wir das mal mit dem aktuellen Preis im Durchschnitt von 2,26 € in NRW: 718,51 Liter mal 2,26 € = 1623, 83 Euro. Das ergibt eine Mehrbelastung von 646,66 Euro. Für einen LKW!! Wir haben über 30 Stück davon!!! 646,66 € mal 30 = 19.399,80 € Mehrkosten für Diesel!“

Aus: Neuzeit Nachrichten hier, Fundstelle Telegram.

„Ich komme mit einer Tankfüllung ca. 1 Woche aus (Nahverkehr), unser Fernverkehr mit Sicherheit nicht. Jetzt rechnen wir das mal mit 4mal tanken im Monat. 19.399,80 mal 4 = 77.599,20 € mehr. Bitte, was glaubt ihr denn, was demnächst ein Brot oder die Wurst kostet? Salat, Gemüse und so weiter. Die Bauern haben Maschinen, die o Wunder, mit Diesel betrieben werden. Denkt mal darüber nach.

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Eine miserable Erfolgsbilanz

Der kollektive Westen steht auf der falschen Seite der Geschichte – Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen

Von Alfred de Zayas*)

Die Erfolgsbilanz des kollektiven Westens in den Bereichen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ist miserabel und wird von Tag zu Tag schlechter. Das künstliche Bild der Vereinigten Staaten und Israels als Länder, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, ist nicht mehr nachhaltig. Die Menschen haben verstanden, dass der kollektive Westen auf der falschen Seite der Geschichte steht.

Die kulturelle Kolonisierung der Welt durch die Vereinigten Staaten und Europa ist ein Phänomen der Vergangenheit. Mit den enormen Fortschritten in Technologie und Internet haben sich andere Kulturen vom amerikanischen und europäischen Würgegriff und von ihren angeblichen „Werten“ befreit, von der übermäßigen Kommerzialisierung und dem Materialismus. Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen, Führungspersönlichkeiten in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte zu sein, sind zusammengebrochen.

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Das Gaukelspiel

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wirtschaft von zu hohen Energiepreisen zu entlasten – Aber er ist viel zu dürftig und die Ursache anzugehen, nicht bloß gegen Symptome vorzugehen – Das Versagen von Ökonomen – Klimaschutz ein Geschäftsmodell – AfD: Von 2027 an droht unübersehbar eine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen – Furcht vor den Reaktionen des betrogenen Wahlvolks, wenn es dem CO2-Dogma nicht mehr folgt – Alle CO2-dogmatischen Gesetze abschaffen

Die Emission von CO2 (Kohlendioxid) soll weniger teuer werden. Die EU-Kommission schlägt als einen ersten Schritt vor, überschüssige Emissionszertifikate nicht mehr zu löschen. Damit will sie einen starken Anstieg des CO2-Preises verhindern. Diesen Preis müssen Industrieunternehmen bezahlen, wenn sie mit ihrer Produktion CO2 emittieren. Noch immer nämlich gilt die nach wie vor unbewiesene Behauptung, dieses CO2 heize das Erdklima auf, obwohl bewiesen ist, dass sie nicht stimmt. CO2 ist kein Schadstoff, sondern Lebenselixier. Mit ihrem Vorschlag geht die EU-Kommission auf Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten ein, die Industrie von diesen Abgaben zu entlasten und den Emissionshandel zu reformieren.*) Es ist zugleich eine Reaktion auf den (weiteren) Anstieg der Energiepreise nach dem Angriff Israels und der USA gegen Iran. Aber sie reicht bei weitem nicht, um die vor allem in der EU und in Deutschland auch künstlich verteuerte Energie mit ihren ruinösen Folgen wieder bezahlbar zu machen. Die Ursache ist anzugehen, nicht bloß gegen Symptome vorzugehen. Es findet weiterhin ein Gaukelspiel statt.

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So soll die EU ihre Bürger ausplündern können

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger für einen neuen „Lastenausgleich“ – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von der EU, also vor allem von Deutschland, bezahlt werden muss.

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FAZ-Abkehr von der Brandmauer

F u n d s a c h e

„Eine gebotene, vernünftige Lösung muss politisch immer möglich sein, unabhängig davon, wer mitstimmt. So verfahren SPD und Grüne übrigens auch. Die Union darf sich hier weder fesseln lassen noch sich selbst Handschellen anlegen. Das ist noch keine Zusammenarbeit mit rechts außen. Aber es darf kein Dogma einer wichtigen und richtigen Lösung für das Land und für die EU entgegenstehen.“

Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. März, Seite 1, unter der Überschrift „Politik mit Kompass“

„Abgesehen davon, dass die Brandmauer nie ganz dicht und man mit Blick auf die Kommunen stets großzügig war (nur dort soll es offenbar pragmatisch und bürgernah zugehen): Entscheidend ist der eigene Kompass und das Ergebnis. Es bringt ja auch nichts, der AfD inhaltlich auf manchen Feldern hinterherzulaufen und gleichzeitig eine Kontaktsperre zu behaupten.“

„Entscheidend ist eine inhaltliche Abgrenzung von menschenfeindlicher, unpatriotischer und antieuropäischer Politik. Das Hochhalten einer Brandmauer ist noch keine Haltung, abgesehen davon, dass diese Attitüde bisher nicht erfolgreich war. Gefragt ist kein Spagat, sondern ein Weg, der souverän beschritten werden muss, gerade von einer und für eine bürgerliche, konservative, christliche Politik. Und genau hier liegt die Herausforderung für die Union.“

So deutlich gegen die sogenannte Brandmauer, die die anderen Bundestagsparteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD errichtet haben, hat sich die FAZ nach meiner Wahrnehmung bislang nicht geäußert. Nun empfiehlt sie der CDU/CSU eine politisch pragmatische Haltung, der ein starres Dogma nicht entgegenstehen dürfe.

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Ausverkauf deutscher Unternehmen

Er gefährdet die Zukunft des Standorts Deutschland – Eine wirksame Handhabe dagegen bietet das deutsche Recht bisher nicht – Der Jurist Menno Aden erläutert das Problem und schlägt eine mögliche Abhilfe vor: eine Liste für strategisch wichtige Unternehmen und für ein Vorkaufsrecht durch einen Nationalfonds – Das Vorkaufsrecht soll Deutschland vorm weiteren Verkauf in Nicht-EU-Länder bewahren – Über 40.000 deutsche Unternehmen in ausländischem Eigentum – Abwandern von Fachwissen und gewerblichen Schutzrechten kein neues Problem – Mittelständische Unternehmen besonders gefährdet – Kunstwerke sind vor dem Verkauf ins Ausland geschützt, aber Unternehmen als Teile deutscher Lebensgrundlage nicht – Die Skizze eines entsprechenden Gesetzes und deren Inhaltskern

An Wirtschaftskraft büßt der Standort Deutschland schon lange ein. Der wohl schwerwiegendste Grund dafür ist die künstliche Verteuerung der Energie durch staatlichen Interventionismus mit CO2-Wahn und vorgeblichem Klimaschutz. Andere politische Gründe wie linksideologische Irrwege, Steuerlast, Gesetzesflut und Bürokratismus richten weitere Schäden an. Auf diese Weise vollzieht sich eine schleichende Deindustrialisierung. Bürger und Unternehmen flüchten davor in Länder, wo es weniger schlimm zugeht als am Standort Deutschland.

Daneben findet aber noch eine weitere nachteilige Entwicklung statt. Mit ihr beschäftigt sich der Jurist Menno Aden.*)  Ständig verliere Deutschland wichtige Unternehmen an ausländische Investoren. Diese wollten oft nur den deutschen Konkurrenten aus dem Markt nehmen und/oder sich deutsches Fachwissen aneignen. Damit werde die wirtschaftliche Kraft des Standorts Deutschland geschwächt. Dafür, um dieser Entwicklung entgegenzutreten, biete das deutsche Recht keine wirksame Handhabe. Die Außenwirtschaftsverordnung sei dafür zu schwerfällig. Sie erlaube ein Übernahmeverbot nur in Sonderbereichen und gewähre daher bislang keinen wirksamen Standortschutz. Doch sieht Aden eine Möglichkeit, wie sich dem abhelfen ließe, und stellt sie zur Diskussion.**) Wie’s der Zufall so will, fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegen Firmenübernahmen aus dem Ausland gerade striktere Regelungen, um die heimische Wirtschaft zu schützen.***) Am Folgenden kann er sich bedienen.

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Was tun gegen die hohen Treibstoffpreise?

Die drei Maßnahmen der Bundesregierung – Mit dem Gebot, die Treibstoffpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, ist nichts gewonnen – Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde – Wie denn soll die GWB-Verschärfung wohl aussehen? – Preissignale und ihre Wirkungen sollten in der freien Marktwirtschaft nicht gestört werden – Die Teilfreigabe von staatlichen Ölreserven würde nur wie ein Strohfeuer wirken – Die Mehrausgaben für Treibstoffe, existenzbedrohend sind sie nicht – Das Verlangen nach weiteren staatlichen Markteingriffen

Himmel, hilf. Deutsche Politik hat eine Negativ-Begabung: schlafwandlerisch sicher fast stets das Falsche zu tun, das Richtige ebenso sicher zu meiden wie die Pest. Die schlimmsten, weil folgenschwersten Beispiele dafür sind die deutsche Migrations- und die CO2-wahngetriebene Energiewendepolitik. Jetzt die Treibstoffpreise. Sie sind durch die Decke gegangen und verharren dort. Die Gründe sind bekannt. Politiker und Parteien, die wiedergewählt werden wollen, meinen, etwas tun zu müssen und verfallen in Aktionismus, wollen „handlungsfähig“ erscheinen. Viele Autofahrer erwarten das sogar, auch in Deutschland. Bloß  w a s  tun? Die CDU-SPD-Bundesregierung hat für eine eilfertige Abstimmung im Bundestag etwas vorbereitet.

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Merz mal so und mal so

F u n d s a c h e

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

Friedrich Merz, Bundeskanzler, am 16. März 2026 (Quelle hier und hier).

In der Tat, eine Nato-Sache ist dieser Krieg nicht. Der militärische Angriff Israels und der USA auf Iran und die iranischen Verteidigungsschläge finden außerhalb des NATO-Vertragsgebiets statt und fallen nicht unter den Nordatlantik-Verteidigungspakt. Was aber, Herr Merz, ist mit den militärischen Mitteln, die Deutschland für die Ukraine zu deren Verteidigung gegen Russland bereitstellt? Eine Angelegenheit der NATO ist auch dieser Krieg nicht. Und NATO-Mitglied ist die Ukraine schon mal gar nicht, auch wenn sie es gerne wäre.

Noch Anfang März hatte sich Merz gegenteilig geäußert, nämlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Unterstützung Israels und der USA. Die FAZ vom 3. März (Seite 2) berichtet, der entscheidende Satz in der Erklärung zur Unterstützung der Partner in der Region laute: „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Die Erklärung, so kommentierend die FAZ am gleichen Tag (Seite 1), „legte nahe, dass Merz bereit wäre, deutsche Kampfflugzeuge in den Einsatz gegen Iran zu schicken, was auch dem Schwur auf die ‚Staatsräson‘ entspräche, einem angegriffenen Israel beizustehen“.

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Verfassungswidrige Dauerdiskriminierung

Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) , Erika Steinbach, fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, diesen Zustand zu beenden und die DES an der staatlichen Mitfinanzierung zu beteiligen – Die Bundesregierungen ignorieren das Verfassungsgerichtsurteil von 1986 seit Jahren –  Die DES wird vom Staat schikaniert, fragwürdige andere Stiftungen mästet er –  Die Aufgaben der parteinahen Stiftungen – Die parteinahen Stiftungen erhalten vom Staat weit mehr Geld als die Parteien direkt selbst – Die AfD kommt nicht umhin, die staatlichen Gelder ebenfalls zu beanspruchen – Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und wie es die parteinahen Stiftungen rechtfertigt – Die verfassungsrechtliche Bedingung für die Subventionierung der Stiftungen – Das bisherige Subventionsverfahren – Das von der AfD erzwungene Stiftungsfinanzierungsgesetz

Alle parteinahen Stiftungen*) werden vom deutschen Staat subventioniert. Nur eine noch immer nicht: die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Warum nicht? Sie steht einer Partei nahe, vor der die anderen politischen Parteien eine Heidenangst haben, weil sie ihnen mit ihrem Parteiprogramm im Nacken sitzt und die Wähler abspenstig macht. Es ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Deren Programm scheint – gemessen an dem, was die anderen Parteien so alles verbocken und ruinieren – ziemlich gut zu sein. Immer mehr Wähler erkennen das.

Die anderen Parteien rächen sich, machen die Erasmus-Stiftung zum Prügelknaben und verhindern, dass auch sie die staatlichen Subventionsgelder bekommt, in denen ihre eigenen parteinahen Stiftungen geradezu schwelgen. Besser, sie bekämen dieses Geld nicht, sondern würden sich wie seit Anbeginn die Erasmus-Stiftung ebenfalls nur durch Spenden finanzieren. Weil sie sich diesem Verzicht (nachvollziehbar) verweigern, besteht die Erasmus auf Chancengleichheit im Wettbewerb und auf Gleichbehandlung, verlangt folglich vom Staatsgeld auch ihren Anteil.

In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pocht ihre Vorsitzende Erika Steinbach darauf, mit der verfassungswidrigen Dauerdiskriminierung endlich Schluss zu machen. Sie schreibt**):

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