Wer alles zu den Sozialisten gehört

F u n d s a c h e

„Die sozialistischen Ideen müssen frontal und lautstark bekämpft werden. Es gibt viele Spielarten des Sozialismus im weiteren Sinne. Sozialisten sind nicht nur jene, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen, sondern auch Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten, Keynesianer, Nazis, Nationalisten und Globalisten. Sie alle eint der Glaube an Regulierungen und Staat.“

(Prof. Dr. Philipp Bagus, Wirtschaftswissenschaftler mit einem Lehrstuhl an der Universität in Madrid, in seinem Beitrag „Eine geschichtsträchtige Rede“ im liberal/libertären Magazin eigentümlich frei am 24. Januar 2024 hier)

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Ein Glücksfall für die Freiheit

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„Stein für Stein nimmt er das etatistische Weltbild auseinander. Er ist die Führungspersönlichkeit und der charismatische, wortgewandte Ideenverbreiter, auf den die Libertären lange gewartet haben. Ein Glücksfall für die Freiheit.

(Philipp Bagus über Javier Milei, Präsident von Argentinien, und dessen dort ungewöhnliche und bisher einzigartige Rede auf dem World Economic Forum am 17. Januar in Davos)

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Die herbeisimulierte rechte Gefahr

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„Das ständige ‚Nazi! Nazi‘-Geschrei und das Luftschutzsirenen gleiche Geheule über eine ‚rechte Gefahr‘ haben nur die Begriffe in all den Jahren immer mehr entwertet. Kritiker des Atomausstiegs? Rechts. Euro-Kritik? Rechts. Kritik an ungesteuerter Massenmigration? Rechts. Kritik an Corona-Maßnahmen? Rechts. Kritik am Russland-Ukraine-Krieg? Rechts. Kritik an Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche? Rechts. Landwirte? Rechts. Spediteure? Rechts. Mittelstand? Rechts. Stricken? Rechts. Blonde Zöpfe? Rechts.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Statt Politikänderung liefert die Ampel Aufmärsche gegen die Mittelstandsproteste“ am 21. Januar 2024 in Tichy Einblick hier)

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Die Bauern und andere Bürger

Vieles haben sie gemeinsam zu ertragen – Die Reglementierungen und Anmaßungen aus „Brüssel“ – Nur-Bauern, Auch-Bauern, Noch-Bauern – Die bäuerlichen Nutznießer der EEG-Subventionen – Wenn nicht der Staat dazwischenfunken würde – Die kleineren Bauern als Demo-Potential – Demonstrieren sollten die Bauern auch gegen die Gefahren der Energiewendepolitik – Das gewollte Höfesterben – Meist kaufen das Land große Agrar- und Lebensmittelkonzerne auf

Sich hinter die Bauernproteste zu stellen, versteht sich und ist nötig. Denn vieles von dem, was die Landwirte, ihre Familien und die Menschen in ihrem Lebensumfeld politisch zwangsweise erleiden, erleiden in Deutschland alle Bürger, die städtische Bevölkerung wie die dörfliche. Die Landwirte sind auch sie alle. Von der gleichen Politik werden sie alle gebeutelt, fiskalisch ausgebeutet und, wenn es wie bisher so weitergeht, ins Elend geführt. Die Bauern protestieren für sie alle mit. Ihre Demonstrationen sollten auch als solche von städtischen Bürgern wahrgenommen und verstanden werden, nicht nur von bäuerlichen und dörflichen. Bauern und die anderen Bürger haben vieles gemeinsam.

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Deutsche Bürger begehren auf

Die Bauern finden breite Zustimmung auch unter anderen Bürgern – Sie protestieren für ihre Mitbürger mit – Nur  Mainstream-Medien und Altparteien haben sie gegen sich – Die Bauern sind nicht die ersten, die aufbegehren, aber sie haben beeindruckende Traktor-Ungetüme – Am Hungertuch nagen müssen sie allerdings nicht – Ihr Zorn und Verdruss sitzen tiefer – Beides schwelt seit Jahren auch bei der bürgerlichen Mitte – Springt der bäuerliche Zündfunke auf diese über? – Mediale Stimmungsmache gegen die Bauern-Demos – Die dubiose Rolle des Deutschen Bauernverbandes und sein neuer Konkurrent LSV

Die Bürger in Deutschland rühren sich und begehren auf, nicht nur die Bauern. Sind die „Spaziergänge“ schon vergessen? Die Pegida-Demos gegen die Islamisierung des Abendlandes? Die Proteste und Demonstrationen gegen die betrügerische und nutzlose Klimaschutzpolitik? Gegen die unwirksame, aber maßlos teure Energiewende? Gegen eine überdrehte „Öko-Politik“ mit einer typisch deutsch- enthemmten Bürokratie? Gegen die freiheitsbeschränkenden Verfassungsverstöße während der vorgeblichen und ebenfalls betrügerischen Corona-Pandemie? Gegen die Migrationspolitik, die Deutschland letztlich ruiniert? Um nur diese zu nennen.

„Von nun an ging’s bergab“

Sie und vieles andere haben schon v o r der Ampel-Regierung eine zumeist öffentlich schweigende Bürgermehrheit politisch zur Verzweiflung getrieben und sind der CDU/CSU mit Kanzlerin Merkel anzukreiden. Auf Merkel passt der Refrain des Schlagers, den Hildegard Knef so unnachahmlich gesungen hat Von nun an gings bergab (2010 hier und 2017 hier), auch wenn Hilde Knef selbstironisch damit nur ihre eigene Biographie besungen hat und nicht Merkels von der Union unterstützte hingenommene Zerstörungspolitik. Aber sinnbildlich passt der Refrain zu dieser Politik wie die Faust aufs Auge.

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Alle großen Gefahren bleiben uns erhalten

Migration, Klimaschutz, Gender-Wahn, Abtreibung, Frühsexualisierung von Kindern, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit, EU-Unterdrückung und, und … – Verantwortungslose Hauptstrom-Medien – Abhilfe für 2024 nicht in Sicht

Die Neujahrskonzerte klingen noch nach. Besonders das der Wiener Philharmoniker, diesmal mit Christian Thielemann am Pult. Die Perfektion, der Wohlklang, die Kompositionen und ihre Harmonie, die schmissigen Polkas, Märsche, Walzer aus einer längst vergangenen Zeit, die Balletteinlagen, die Schönheit des Konzerthauses, der österreichischen Schlösser und herrschaftlichen Gärten. Dies alles steht in einem eklatanten Gegensatz zu dem, was in Österreich politisch passiert. Und nicht nur in Österreich, ebenso in Deutschland und jenen Ländern, wo glanzvolle Orchester ebenfalls mit Silvester- oder Neujahrskonzerten das begeisterte Publikum erfreuen. Sie lassen die Besucher für solche und ähnliche Stunden unerfreuliches und schreckliches Geschehen vergessen, privates wie politisches und kriegerisches. Wir werden mit schlimmen Nachrichten überhäuft. Tag für Tag. Sie nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre unangebrachte Schönfärberei. Zu vieles von dem, was passiert, krempelt das Herkömmliche um und erschwert gewohnte Lebensweisen oder lässt sie Vergangenheit werden. Dieses Geschehen kehrt jetzt in unsere Gedanken zurück.

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Eine bessere Welt ist möglich

Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas: Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung – An guten Ideen mangelt es nicht, aber sie und Fakten allein verändern die Dinge nicht – Vorschläge, die die Welt braucht, will das Establishment nicht umsetzen – Den Grundsatz „Macht macht Recht“ ersetzen durch „Recht ist Macht“

Nicht miteinander mögen sie leben, sondern gegen einander treten sie auf, die Kulturen, die  auf der Erde bestehen. Es findet ein Kampf der Kulturen statt. Eigentlich schon immer. Aber wahrgenommen und besonders gefürchtet wird stets, was aktuell geschieht. Islamische und schwarzafrikanische Migranten überschwemmen (gesteuert) westeuropäische Länder, vor allem Deutschland. Das Weltgeschehen befindet sich im Umbruch. Die Macht der westlichen Welt mit ihrem Hegemon USA und seinen europäischen Vasallenstaaten bröckelt. Bislang willfährige Länder beginnen, sich zu emanzipieren. Dazu Gedanken gemacht hat sich zum Ende des „annus horribile“ 2023 und zum  Beginn von 2024 jüngst der auf konservative Weise liberale Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas.*) Dafür, dass eine bessere Welt möglich sei, tritt er unermüdlich ein. Nun verlangt er: „We need a great upshift in 2024 and beyond“ (Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung).

Einen Kampf der Kulturen ablehnen

Es liege an uns, das Konzept eines „Kampfes der Kulturen“ abzulehnen und stattdessen das Konzept eines Bündnisses der Kulturen anzunehmen. Wir müssten das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker bekräftigen, müssten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen zurückweisen. Eine großzügige Weltverfassung in Form der UN-Charta hätten wir bereits, und es sei heute wichtiger denn je, dass wir uns erneut zu dem übergeordneten Prinzip des Friedens zwischen den Nationen und Kulturen bekennten. So sei es auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kriege in der Ukraine, in Palästina und anderswo durch diplomatische Verhandlungen beendet würden und dass ein Modus Vivendi geschaffen würde, der nachhaltig sei. Als Ziel sieht de Zayas, Gerechtigkeit für alle Parteien zu erreichen, aber nicht nach „Sieg“ und „Winner takes all“ zu streben. Es gelte, den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.

Contra Great Reset des Weltwirtschaftsforums, pro der Ansicht von Elon Musk

Der erheblichen Hindernisse, die jeder Art von Veränderung im Weg stünden, ist sich de Zayas bewusst. Er verweist auf festgefahrene wirtschaftliche Interessen, die von einer enormen Trägheit zeugten. Unternehmen und Finanzinstitute scheuten sich davor, Abenteuer zu erleben, die ihre Gewinne gefährden könnten. Inzwischen glaube er nicht, dass der sogenannte „Great Reset“, den das Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt habe, einen Mehrwert bringe. Er neige dazu, Elon Musk zuzustimmen, dass „das Weltwirtschaftsforum zunehmend zu einer nicht gewählten Weltregierung wird, die die Menschen nie gefordert haben und auch nicht wollen“. Dass im Hintergrund auch andere Akteure Totalitäres, Herrschaftssucht und Macht über alles und alle im Sinn haben, erwähnt de Zayas nicht, wird aber darüber unterrichtet sein.

Hoffnungen, die unerfüllt geblieben sind

An guten Ideen, die Dinge zu ändern, so de Zayas, mangele es nicht. Aber aus Erfahrung wisse man, „dass Fakten allein die Geschichte nicht verändern“. In der Tat gebe es Fakten ohne Konsequenzen, Fakten, die als unbequem und „annulliert“ angesehen und abgelehnt würden. Der Völkerrechtler de Zayas zählt die vielen Bücher auf, auf deren inhaltlichen Anstöße seine Hoffnung geruht habe. Es seien Bücher, die darüber informierten, dass Staats- und Regierungschefs in Washington und Brüssel eine destruktive und oft kriminelle Politik verfolgten sowie sogenannte Farbrevolutionen und Regimewechsel in anderen Ländern anzettelten, und darüber, wie Finanz- und Wirtschaftsterror funktioniere. Auch darüber, wie ein konstruktives Arrangement zwischen Israelis und Palästinensern hätte zustande kommen können – und noch könnte, wenn es denn wirklich gewollt wäre. Man habe gehofft, dass andere Bücher (Owen, Sassoon, Remarques) „unsere Kriegssucht gedämpft“ und die Warnungen der Bücher von Orwell und Huxley sowie die Enthüllungen von Wikileaks und Snowden „unseren Abstieg in den Totalitarismus“ verhindert hätten. Erfüllt haben sich die Hoffnungen nicht.

Das Establishment sperrt sich

Leider wolle das militärische, industrielle, finanzielle, mediale und digitale Establishment keinen der Vorschläge umsetzen, die die Welt brauche. Anstatt die Forschungen und Vorschläge von Denkern wie Richard Falk und Jeffrey Sachs zu würdigen, erfreuten sich die Mainstream-Medien an der simplen und völlig unrealistischen Vision von Francis Fukuyamas Schundbuch The End of History.

Veröffentlicht hat de Zayas den Text auf seiner Web-Seite Human Rights Corner („Menschenrechtsecke“) am 8. Dezember hier. Zu diesem Zeitpunkt deshalb, weil zwei Tage später, am 10. Dezember, der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bevorstand. Seinen Beitrag im vollständigen Wortlaut finden Sie anschließend unten. Wo der Autor zwischen den Textabsätzen nicht selbst Überschriften eingefügt hat, habe ich das getan; sie ermöglichen ein leichteres und schnelleres Aufnehmen des Inhalts. Der überaus kundige und sich stets offen wie kritisch äußernde Völkerrechtler de Zayas ist im Hauptstrom der Meinungen unbeliebt und wird dort mit seinen Äußerungen entsprechend unterdrückt. Nicht auf dieser Blog Seite.

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Diese EU muss zerstört werden

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„Die EU entwickelt sich unaufhaltsam zu einer totalitären Diktatur. Das Schreiben von Ordo Iuris, unten, zeigt es. Dieses antidemokratische Monstrum kann auch nicht reformiert werden, das ist nicht möglich gegen die Interessen von 27 mächtigen EU-Kommissaren, die ihre Macht behalten wollen, und gegen die Interessen von über 30000 überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Beamten, die ihre Daseinsberechtigung damit nachzuweisen versuchen, daß sie uns mit überflüssigen und schädlichen Vorschriften schikanieren. Diese EU muss zerstört werden! Das geht mit dem Dexit, dem Austritt Deutschlands. Wenn der Hauptfinanzier der EU, Deutschland, nicht mehr durch die EU ausgebeutet werden kann, wird der Rest sehr schnell zusammenbrechen. Und dann kann man erneut über eine friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten nachdenken und es besser machen.“     Elmar Oberdörffer*)       

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