Nur ausgeschüttete Gewinne besteuern

Wieder einführen, was Erhards „Wirtschaftswunder“ zu beflügeln half

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Alle sind sich einig: Unser Steuersystem ist zu kompliziert, ungerecht, leistungsfeindlich und mittelstandsdiskriminierend – es muss korrigiert werden. Keine Zeit wäre günstiger, um ein Steuersystem zu reformieren, als jetzt, wo eine neue Regierung Steuersenkungserwartungen ihrer Wähler befriedigen muss. Eine Steuerreform soll nämlich nicht nur die Belastungen gerechter verteilen, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verbessern, zum Beispiel:

– Wir müssen aus der Sozialleistungsgesellschaft (zwei Drittel der Bevölkerung bekommen öffentliche Leistungen) wieder zu einer Leistungsgesellschaft werden.

– Selbständigkeit muss wieder attraktiver werden als Unselbständigkeit.

– Statt wie bisher Konsum und Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wieder mehr Betriebe und Investitionen gefördert werden.

Vor allem in letzter Hinsicht hat sich eine verhängnisvolle Tendenz ergeben: Die großen Konzerne sind international tätig und verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie keine Steuern zu zahlen haben, verlangen aber Macht in den Verbänden, in der Politik und im Staat. Während sich also die Konzerne vor der Finanzierung unserer Gesellschaft drücken und flüchten können, muss über 80 Prozent unserer Nettobelastung durch Staat, Sozialsystem und Gesellschaft der standorttreue Mittelstand tragen. Die Steuerbelastung der für unsere Volkswirtschaft wichtigsten mittelständischen Unternehmen ist bis zu doppelt so hoch wie die der Kapitalgesellschaften.

Wieder einführen, was Erhards „Wirtschaftswunder“ beflügeln half

Das war zu Zeiten von Ludwig Erhard anders. Sein „Wirtschaftswunder“ hatte neben anderen Umständen einen ganz einfachen Grund: Als Gewinn wurde nur das besteuert, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Was dagegen investiert und somit – auch für Arbeitsplätze – wiederverwendet wurde, unterlag der Besteuerung nicht. Diese „Steuerfreiheit“ des Gewinns, wenn er im Unternehmen verblieb, war letztlich nur eine Steuerstundung, aber sie hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, bestehende Arbeitsplätze zu abzusichern und weitere zu schaffen. Eben sie ist es gewesen, die zur Ausgangsbasis des „Wirtschaftswunders“ wurde.  Führten wir diese Regelung, also nur ausgeschüttete Gewinne zu besteuern, wieder ein, würde dies dazu führen,

• dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
• dass von den Erträgen aus dem Umsatz zuerst Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze finanziert werden, statt in den Konsum zu fließen,
• dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone (unter 20 Prozent) herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital wieder stabil werden können,
• dass die steuerrechtlich inzwischen zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, dass es nämlich auf Abschreibungsdauer (Scheingewinne) und auf Verrechnungssätze nicht mehr ankommt, weil nicht mehr innerbetriebliche Vorgänge, sondern nur die ausgeschütteten Gewinne steuerlich relevant sind,
• dass auch bei internationalen Konzernen die nationalen Ausschüttungen entscheiden würden, sich Steuerflucht also nicht mehr lohnen würde
• und dass dafür nahezu alle Subventionen gestrichen werden könnten – die Grauzone der Kapitalgesellschaften.

Profitieren könnten auch die Banken

Die Verlierer der Gewinnreduzierung auf Ausschüttungen bzw. Entnahmen waren in den 1950er Jahren die Banken, weil die Unternehmen sich selbst finanzierten und den Banken das Kreditgeschäft (Anleihen) entging. Dies spielt aber heute nur noch eine geringe Rolle. Dagegen könnte die Eigenkapitalstärkung der Wirtschaft für die Banken von sehr viel größerem Interesse sein, weil dadurch für ihre Kredite das Ausfallrisiko sinkt.

Für wessen Interessen eintreten? Für die der internationalen Konzerne oder die der Mittelstandsunternehmen?

Bleibt der Widerstand der internationalen Konzerne, weil deren Gewinnverschiebung national besteuert werden würde. Aber die politische Führung in Deutschland müsste Farbe bekennen, ob sie weiterhin Konzerninteressen vertreten will oder die zwar immer wieder beschworenen, doch nie eingehaltenen Mittelstandsinteressen. Den Mittelstand bluten zu lassen, um die Konzerne zu verschonen, dürfte nicht mehr lange mehrheitsfähig bleiben. Umfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen bei Unternehmern haben ergeben, dass diese jede Steueränderung begrüßen würden, die ihren Unternehmen mehr Luft zum Atmen lässt. Der Mittelstandsunternehmer steckt schon jetzt von seinem Betriebsergebnis mehr in den Betrieb als in die eigene Tasche. Die Kapitaleigner der Kapitalgesellschaften sind dagegen auf Dividenden aus, also auf hohe Ausschüttungen.

Den steuerlichen Gewinnbegriff auf ausgeschüttete Gewinne reduzieren

Würde der Staat auf das Besteuern der Gewinne verzichten, die Unternehmen nicht ausschütten und thesaurieren, würden für ihn diese bisherigen Steuereinnahmen ausfallen. Wie diesen Ausfall kompensieren? Weil die Unternehmen durch die Thesaurierung gestärkt würden, wären sie nicht mehr subventionsbedürftig, und der Staat würde Subventionen einsparen. Das Mittelstandsinstitut glaubt, dass mit diesen Einsparungen der Steuerausfall zu finanzieren wäre. Wir  könnten somit wieder jenen Zustand herstellen, der einmal das „Wirtschaftswunder“ Deutschland mit zu herbeiführen half: den steuerlichen Gewinnbegriff auf ausgeschüttete Gewinne zu reduzieren.

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Professor Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V., ist Autor von mehr als 30 Büchern und rund 1000 Aufsätzen. Er hat Volkswirtschaft, Rechtswissenschaften und Theologie studiert mit dem Abschluss als Dr. rer. pol. Danach ist er mit Zulassung als Rechtsanwalt in einem Unternehmen tätig gewesen. 1975 hat er das Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V. gegründet. Als er einen Ruf an die Fachhochschule Bielefeld erhielt, lehrte er dort als Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zu seinem Ruhestand 1994. Er gilt als führender deutscher Mittelstandsforscher. – Die Zwischenüberschriften in seinem Beitrag sind von mir eingefügt.

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