F u n d s a c h e
„Eine gebotene, vernünftige Lösung muss politisch immer möglich sein, unabhängig davon, wer mitstimmt. So verfahren SPD und Grüne übrigens auch. Die Union darf sich hier weder fesseln lassen noch sich selbst Handschellen anlegen. Das ist noch keine Zusammenarbeit mit rechts außen. Aber es darf kein Dogma einer wichtigen und richtigen Lösung für das Land und für die EU entgegenstehen.“
Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. März, Seite 1, unter der Überschrift „Politik mit Kompass“
„Abgesehen davon, dass die Brandmauer nie ganz dicht und man mit Blick auf die Kommunen stets großzügig war (nur dort soll es offenbar pragmatisch und bürgernah zugehen): Entscheidend ist der eigene Kompass und das Ergebnis. Es bringt ja auch nichts, der AfD inhaltlich auf manchen Feldern hinterherzulaufen und gleichzeitig eine Kontaktsperre zu behaupten.“
„Entscheidend ist eine inhaltliche Abgrenzung von menschenfeindlicher, unpatriotischer und antieuropäischer Politik. Das Hochhalten einer Brandmauer ist noch keine Haltung, abgesehen davon, dass diese Attitüde bisher nicht erfolgreich war. Gefragt ist kein Spagat, sondern ein Weg, der souverän beschritten werden muss, gerade von einer und für eine bürgerliche, konservative, christliche Politik. Und genau hier liegt die Herausforderung für die Union.“
So deutlich gegen die sogenannte Brandmauer, die die anderen Bundestagsparteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD errichtet haben, hat sich die FAZ nach meiner Wahrnehmung bislang nicht geäußert. Nun empfiehlt sie der CDU/CSU eine politisch pragmatische Haltung, der ein starres Dogma nicht entgegenstehen dürfe.