Anzeichen aus den USA – Die Heritage Foundation meldet sich zu Wort – Der Rückhalt in den USA für den militärischen Kurs der Regierung Biden schwindet – Die Ukraine-Hilfe verstärken sollen anstelle der USA nun die Europäer – Einstiger US-Militärberater: Jetzt zu einer Verhandlungslösung kommen – Amerikanische Militärs bedauern den Widerstand gegen Frieden in der Ukraine – „Es wird Kriegsmüdigkeit geben in den USA“ – FAZ: Washington wackelt – Für das Hintergrundwissen und zur rechtlichen Beurteilung ein Beitrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas: „Das Ukraine-Roulette der NATO und die Dynamik des Kriegswahnsinns“
Der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der und um die Ukraine dauert fort. Verhandlungen zum Waffenstillstand und Frieden lehnt die Ukraine mit den USA im Rücken nach wie vor schroff ab, zumindest öffentlich amtlich. Aber es gibt Anzeichen für einen Stimmungswechsel, sei es, um ihn bei den Kriegsparteien anzustoßen, sei es, um die Öffentlichkeit auf ihn vorzubereiten. Jedenfalls in den Vereinigten Staaten.
Heritage Foundation: USA-Hilfe für die Ukraine einstellen
So hat jüngst die amerikanische Heritage Foundation ihren Kurs geändert und plädiert nun dafür, die bisherigen Prinzipien neuen Realitäten anzupassen (hier). Sie ist jetzt der Meinung, die USA sollten ihre Hilfe für die Ukraine einstellen. Die Vereinigten Staaten verfügten nicht über die finanziellen Mittel, um das derzeitige Niveau der Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Ohnehin sollten die USA ihre weltweiten militärischen Aktivitäten zurückfahren. Ihr Präsident Kevin Roberts sagte: „Die USA sind wirtschaftlich viel schwächer als früher. Es ist uns unmöglich, an mehreren Orten der Welt militärisch einzugreifen.“ Folglich müsse Reagans Grundsatz „Frieden durch Stärke“ an neue Realitäten angepasst werden.
Die Ukraine-Hilfe verstärken sollen anstelle der USA jetzt die Europäer
Doch um Frieden in der Ukraine geht es Roberts offenbar gar nicht. Es geht ihm nur um Amerika. Der Rückhalt in den USA für den militärischen Kurs der Regierung Biden schwindet. Die amerikanische öffentliche Meinung, so Roberts, zeige eine geringere Bereitschaft, die Ukraine weiterhin zu finanzieren. Anstelle der USA sollten die europäischen Länder ihre Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verstärken. Aber werden sie es noch tun, wenn die USA abspringen? Und vor allem noch können? Und wie lange?
Einstiger US-Militärberater: Jetzt zu einer Verhandlungslösung kommen
Der ehemalige Militärberater der Trump-Regierung, Oberst Douglas MacGregor, hat dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erklärt, warum jetzt eine Verhandlungslösung in der Ukraine wichtiger ist denn je. „Was auch immer wir erreichen wollten, ist gescheitert. Deshalb müssen wir jetzt zu einer Verhandlungslösung kommen, auch wenn es uns nicht gefällt, und zwar bald, bevor das alles außer Kontrolle gerät. …. Ich glaube, all die Lügen, die man uns eineinhalb Jahre erzählt hat – ‚Die Ukraine gewinnt, die Ukraine kämpft für das Gute, die Russen sind böse und unfähig‘ – kollabieren gerade, weil das, was gerade auf dem Schlachtfeld passiert, so entsetzlich ist.“ (Quelle hier).
Amerikanische Militärs bedauern den Widerstand gegen Frieden in der Ukraine
In den USA nimmt die Kritik daran zu, dass die Biden-Regierung mehr Interesse daran hat, den Krieg im Donbas fortzusetzen statt vor allem soziale Probleme in der Heimat zu lösen. Daher wird die Ukraine von den USA keine Flugzeuge erhalten. Stattdessen sollen Dänemark und die Niederlande die in ihrer Flotte vorhandenen F-16 an die Ukraine übergeben (hier und hier). Inzwischen bedauern amerikanische Militärs den Widerstand gegen Frieden in der Ukraine. Erinnert wird daran, dass der Chef des US-Generalstabs, Mark Milkley, in einer Rede im Economic Club of New York im November 2022 gesagt hatte, ein Sieg für die Ukraine könne möglicherweise nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden und die Parteien sollten über Frieden verhandeln. (Weiteres dazu hier). Rückhalt im Volk verliert auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wie eine Umfrage zeigt, sehen ihn mehr als drei Viertel der Ukrainer für die Korruption in der Regierung und im Militär direkt verantwortlich (hier).
Aus den USA sickern Todeszahlen der ukrainischen Armee durch
Das wird auch damit zu tun haben, dass Selenskyj gegen Russland „schon längst nichts mehr ausrichten kann“, aber trotzdem seine Truppen „verheizt“. Vor allem seine Großoffensive hat die Zahl der Toten in die Höhe getrieben (hier). Wie hoch die Menschenverluste der ukrainischen Armee sind, halten Selenskij und seine Militärs bisher geheim. Aber ausgerechnet amerikanische Geheimdienste sollen das Geheimnis durchbrochen haben und die ihnen bekannten Zahlen an die Öffentlichkeit haben durchsickern lassen, vermutlich, um einen gewollten Stimmungswechsel zu unterstützen. Unter Bezug auf Geheimdienstquellen hat die BBC über diese Verluste berichtet (hier). Danach sind durch die „Gegenoffensive“ der Ukraine inzwischen fast 70.000 ukrainische Soldaten tot und rund 120.000 dauerhaft schwer verletzt und kampfunfähig. Nach russischen Angaben betragen die Verluste der Ukraine im gesamten Krieg über 400.000 Mann. Schätzungen für die Verluste Russlands seit Kriegsbeginn lauten auf rund 50.000 (hier).
Neue Rekrutierungen sollen die Verluste ausgleichen
Wegen dieser Verluste läuft eine neue Rekrutierungsaktion. Zum Kriegsdienst verpflichtet das ausgerufene Kriegsrecht alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren. Rollende Rekrutierungsbüros streiften schon vor einigen Wochen durchs Land und sammelten 16- und 17-Jährige wie auch Männer jenseits der 60 ein. „Diese nicht ganz so ‚Freiwilligen‘ wurden in Uniformen gepresst, erhielten eine Waffe in die Hand gedrückt, wurden kurz unterwiesen und an die Front geschickt. Gegen eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und ausgeruhte Armee. Das Ergebnis war vorhersehbar.“ (Quelle hier).
„Es wird Kriegsmüdigkeit geben in den USA“
Bloomberg berichtete am 25. August, je länger die Offensive andauere, desto schwieriger werde es in den USA, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Zu erwarten sei, dass der Kampf um die Verabschiedung des nächsten Finanzierungsgesetzes für die Ukraine im Kongress im Herbst der bisher härteste sein werde. In der republikanischen Partei herrsche gegenüber der Lieferung von Waffen und Hilfsgütern nach Kiew wachsende Feindseligkeit. Europäische Beamte befürchteten, Präsident Biden könne schließlich versuchen, die Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen, wenn es keine nennenswerten Fortschritte auf dem Schlachtfeld gebe und sich der amerikanische Wahlkampf im nächsten Jahr aufheize. Bloomberg zitiert Samantha de Bendern, Associate Fellow am Royal Institute of International Affairs: Wenn die Kämpfe über den Winter in eine Sackgasse gerieten, „ist das ein wirklich großes Problem, es wird Kriegsmüdigkeit geben. Die USA werden sich immer weniger für die Geschehnisse in der Ukraine interessieren und es wird für die Europäer immer schwieriger, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass die Ukraine ein amerikanisches Problem ist.“ (hier).
FAZ: Washington wackelt
Unter der Überschrift „Washington wackelt“ bringt immerhin auch die bisher kriegstreiberische FAZ ihren Lesern in einem politischen Leitartikel nahe, dass sich in den Vereinigten Staaten in Sachen Ukraine eine Wende anbahnt (Ausgabe vom 23. August 2023, Seite 1). Im dort beginnenden Präsidentenwahlkampf drohe innenpolitische Taktik die Oberhand zu gewinnen. Und in der Bevölkerung wachse der Unmut über die Kosten des Krieges im Osten Europas, der vielen Amerikanern so fremd sei wie Afghanistan oder der Irak. Die Bevölkerung sei kriegsmüde. Gut die Hälfte der Amerikaner finde, ihr Land habe für die Ukraine genug getan. In beiden Lagern wollten wieder mehr Amerikaner ihr Land aus fernen Krisen heraushalten und sich auf das eigene Land konzentrieren. Darauf müsse Europa gefasst sein: Amerika sei jetzt zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Deutschland werde sich beim Krieg in Europa immer weniger hinter den Vereinigten Staaten verstecken können.
Wie der Völkerrechtler Alfred de Zayas die Nato beurteilt
In dieser Lage möchte ich ins Bewusstsein bringen, mit welcher rechtlichen Entschiedenheit der Völkerrechtswissenschaftlers Alfred de Zayas das Geschehen um den Ukraine-Krieg und die Kriegsverbrechen der unter USA-Führung aggressiven Nato aburteilt, die einst nur ein Defensiv-Bündnis war gegen den kommunistischen Ostblock und zum kriegerischen Aggressor geworden ist. Im folgenden Text über „Das Ukraine-Roulette der Nato“ (mit Datum vom 19. Juli 2023) macht er es klar und kommt zu dem Schluss, letztlich müsse die Nato nicht nur als kriminelle Organisation, als polterndes Überbleibsel eines sterbenden westlichen Imperialismus anerkannt werden, sondern auch als tödliche Gefahr für das Überleben der Zivilisation auf der Erde. Die Nato stehe auf der falschen Seite der Geschichte.
Die vielen Fußnoten habe ich fortgelassen. Sie finden sie im Original hier. Die meisten Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Es ist ein Beitrag auf de Zayas‘ Blog-Seite Alfred de Zayas‘ Menschenrechtsecke. Im Vorspann zu der Seite ist zu lesen: „Dieser Blog widmet sich rechtlichen, historischen und menschenrechtlichen Fragen, in denen Fragen von allgemeinem Interesse frei und spontan angesprochen werden. Es soll einen informellen Meinungsaustausch im demokratischen Geist der Meinungsfreiheit und des Respekts vor der Meinung anderer fördern, in dem Bemühen, zu verstehen, anstatt zu verurteilen, konstruktive Lösungen vorzuschlagen, anstatt sich aufzuspielen. Die Perspektive ist sowohl von innen als auch von außen und der Mehrwert liegt mehr in den Fragen als in den Antworten.“
Das Ukraine-Roulette der NATO
Die Dynamik des Kriegswahnsinns – Zwanghaft apokalyptischer Vabanque – Die Medien wiederholen die Nato-Narrative bis zum Überdruss – Frieden suchen am Verhandlungstisch, nicht auf dem Schlachtfeld – Kriegsverbrechen von Nato-Streitkräften in den letzten 30 Jahren – Die Verwandlung der Nato in einen imperialistischen, hegemonialen Militärblock – Nato-Aktionen in Jugoslawien und anderswo schlichtweg illegal – Beschönigen der Verbrechen und eine Form der totalitären Zensur – Die Nato erkennen als tödliche Gefahr
Von Prof. Dr. Alfred de Zayas
Vorsätzliche Provokationen eines nuklearen Rivalen, Staatsstreiche, Farbrevolutionen, gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge, Eskalation der Spannungen, Dämonisierung, Beschimpfungen, Doppelmoral – all dies bei gleichzeitiger Behauptung der Einhaltung internationaler Rechtsnormen und unschuldiger Haltung gegenüber unseren Aggressionen, unseren Verstößen gegen die Haager und Genfer Konventionen, gegen Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 39 Absatz 4 der UN-Charta.
Wie der moralische Kompass verloren geht
Abrams-Panzer, Leopard-Panzer, Bradley-Kampffahrzeuge, F-16, Kamikaze-Drohnen, Patriot-Raketen, wahllose Waffen, abgereichertes Uran, Streubomben. Gipfeltreffen veranschaulichen, wie der moralische Kompass des kollektiven Westens in der Lawine von Fake News, gefälschter Geschichte, gefälschtem Recht, kriegerischer Rhetorik, medialer Übertreibung, seriellem Mobbing von Andersdenkenden, Verfolgung von Whistleblowern und Zensur verloren geht. Die westliche binäre Denkweise teilt die Welt weiterhin in gute und schlechte Länder, Demokratien und Autokratien. Es gibt wenig Raum für ein umfassendes Bild der Vorgeschichte, der Ursachen von Konflikten und der Nuancen. Man beobachtet ein fast völliges Fehlen eines Gespürs für Proportionen.
Nicht klassisch russisches, sondern ukrainisches Roulette: zwanghaft apokalyptischer Vabanque
Die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien ist zunehmend beunruhigt über das surrealistische Schauspiel eines kollektiven Westens, der außer Kontrolle zu geraten scheint, seine eigene tödliche Dynamik entwickelt, einen Paroxysmus von Russophobie und Sinophobie an den Tag legt, zum Hass aufstachelt, Kultur der Cancel Culture, Verweigerung eines ernsthaften Dialogs und Verdoppelung eschatologischer Forderungen. Viele nicht-westliche Denker und Politiker artikulieren berechtigte Warnungen, dass die anhaltenden Darmkonflikte im Westen sich negativ auf die Wirtschaft der Länder der Dritten Welt auswirken und letztendlich zu einer Apokalypse für den gesamten Planeten führen könnten. Der Westen spielt nicht das klassische russische Roulette – er hat seine eigene Version entwickelt: ukrainisches Roulette, zwanghaft apokalyptischer Vabanque.
Die Medien wiederholen die Nato-Narrative bis zum Überdruss
Währenddessen sorgen die westlichen Medien, insbesondere Reuters, AP, CNN, Fox, New York Times, Washington Post, BBC, Le Monde, Figaro, FAZ, der Spiegel, sogar die Schweizer NZZ, für die täglichen Indoktrinationsdosen für die westliche Öffentlichkeit, indem sie verzerrte Narrative verbreiten, die wiederholen und ausschmücken, was Washington und Brüssel verordnen, und dabei andere Ansichten und Perspektiven und das Prinzip audiatur et altera pars munter ignorieren. Die Freiheit der Medien im kollektiven Westen scheint das Recht zu bedeuten, Nato-Narrative bis zum Überdruss zu wiederholen, selbst wenn sie sich als falsch erwiesen haben. Zu dieser „Freiheit“ gehört auch die Freiheit, jede kritische Stimme über die Nato zu ignorieren und auf Nato-Pressekonferenzen keine kritischen Fragen zu stellen.
Frieden suchen am Verhandlungstisch, nicht auf dem Schlachtfeld
Westliche Medien versäumen es systematisch, über die Ängste von Milliarden von Menschen im Rest der Welt zu berichten, Brasilianer, Mexikaner, Südafrikaner, Ugander, Inder, Chinesen, die Frieden und Stabilität in der Welt sowie eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung wollen. Viele in diesen Ländern beschuldigen nicht Russland, sondern Washington und Brüssel, den Ukraine-Konflikt provoziert zu haben. Diese globale Mehrheit interessiert sich nicht dafür, ob die Krim in Russland oder in der Ukraine liegt. Sie fordern eine friedliche Lösung des innerwestlichen Konflikts, damit die Volkswirtschaften nicht-westlicher Länder nicht aus den Fugen geraten. Frieden muss am Verhandlungstisch gesucht und erreicht werden und nicht auf dem Schlachtfeld.
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Die hier fehlenden Teile bei Interesse und verfügbarer Zeit bitte im Original lesen (hier).
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Kriminelle Organisationen
Die Artikel 9 und 10 des Londoner Abkommens vom 8. August 1945, das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg sowie das Nürnberger Urteil vom 1. Oktober 1946 schufen einen Präzedenzfall für ein bis dahin nicht kodifiziertes Verbrechen – die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“. Mehrere Nazi-Organisationen, darunter die SS, der SD und die Gestapo, wurden als kriminelle Organisationen eingestuft, ein problematisches Konzept, das dem Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung zuwiderläuft.
Kriegsverbrechen von Nato-Streitkräften in den letzten 30 Jahren
Betrachten Sie die Aktivitäten der CIA, des MI6, des Mossad, gezielte Attentate, offene und verdeckte Aktionen unter Verletzung der Haager und Genfer Konventionen, welche Relevanz der Nürnberger Präzedenzfall für diese Organisationen und für die Nordatlantikpakt-Organisation selbst hat. Wenn wir die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammentragen, die von Nato-Streitkräften in den letzten 30 Jahren begangen wurden, würde dies weitgehend ausreichen, damit der Internationale Strafgerichtshof Anklage wegen Verstößen gegen Artikel 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und 8 (Kriegsverbrechen) des Römischen Statuts erheben kann.
Dier Verwandlung der Nato in einen imperialistischen, hegemonialen Militärblock
Ursprünglich hatte die Nato ihre Daseinsberechtigung im Vertrag von 1949. Aber in dem Moment, als der Warschauer Pakt 1991 aufgelöst wurde, fiel diese Rechtfertigung weg, und er verwandelte sich allmählich in einen imperialistischen, hegemonialen Militärblock, der darauf aus war, dem Rest der Welt die Weltanschauung des kollektiven Westens aufzuzwingen.
Die Nato reißt die Funktionen des Sicherheitsrates an sich
Während Kapitel VIII der UN-Charta die Legitimität von „regionalen Vereinbarungen“ (Artikel 52-54) im Bereich der kollektiven Sicherheit anerkennt, verlangt dies, dass diese regionalen Vereinbarungen der übergeordneten Autorität des Sicherheitsrats untergeordnet werden, der ein Monopol auf die legale Anwendung von Gewalt hat. Seit den 1990er Jahren hat sich die Nato verschworen, um die Funktionen des Sicherheitsrats an sich zu reißen, und ist bisher damit durchgekommen, obwohl der Nato-Vertrag gemäß Artikel 103 der Charta, der „Vorherrschaftsklausel“, dem Vorrang der UN-Charta weichen muss. Wenn Staaten mit dem aktuellen Stand des Völkerrechts unzufrieden sind, ist es ihre Aufgabe, eine Änderung der UN-Charta gemäß Artikel 108 zu beantragen.
Nato-Aktionen in Jugoslawien und anderswo schlichtweg illegal
Zweifellos verstieß es gegen die Charta der Vereinten Nationen, wenn Nato-Staaten 1999 militärische Gewalt gegen Jugoslawien einsetzten, ohne dass eine Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII und eine Feststellung nach Artikel 39 der Charta vorlagen, dass es eine frühere Bedrohung oder Verletzung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und ein Scheitern friedlicher Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gegeben hatte. Ohne Zustimmung des Sicherheitsrats waren die Aktionen der Nato in Jugoslawien und anderswo schlichtweg illegal und zogen die zivil- und strafrechtliche Verantwortung des Staates nach sich, einschließlich der Verpflichtung, den Opfern der Aggression Reparationen zu zahlen. Die Handlungen der Nato seit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts im Jahr 2001 verdienen es, unter der Rubrik „Verbrechen der Aggression“ (Artikel 5 des Römischen Statuts) untersucht zu werden, ergänzt durch die Definition von Aggression in Kampala und natürlich unter den Artikeln 7 und 8.
Der Zweck heiligt niemals die Mittel
Der Florentiner Diplomat Nicolo Machiavelli hat in seinem berühmten Buch „Der Prinz“ nie den Satz „Der Zweck heiligt die Mittel“ geschrieben. Die Stoßrichtung des gesamten Buches ist jedoch genau das. Im Laufe der Jahrhunderte haben Machthaber immer behauptet, dass die Mittel zur Erreichung dieser Ziele zugelassen werden sollten, weil ihre Ziele angeblich edel waren. Die gleiche Idee wird in der gebräuchlichen Redewendung ausgedrückt, dass man kein Omelett zubereiten kann, ohne ein paar Eier aufzuschlagen. Aber das ist eine faule Ausrede. Was verstanden werden muss, ist, dass die bösen Mittel das Ende verunreinigen und es auch böse machen.
Beschönigen der Verbrechen und eine Form der totalitären Zensur
Politiker und Medien im kollektiven Westen versuchen, das Ungerechtfertigte zu rechtfertigen, einschließlich der Lieferung wahlloser Waffen an die Ukraine, der Vertuschung der US-Beteiligung an der Sprengung der Nordstream-Pipelines, der Verantwortung der Ukraine für die Bombardierung des Kernkraftwerks Saporosche und anderer Staudämme. Politiker und Medien entschuldigen sich systematisch für die Kriegsverbrechen der Nato-Truppen. Sie beschönigen nicht nur die Verbrechen, sondern betreiben auch eine Form totalitärer Zensur und praktizieren eine bösartige Verfolgung von Whistleblowern, die uns sagen, welche Verbrechen in unserem Namen begangen werden. In der Tat ist Geheimhaltung ein Wegbereiter für Verbrechen.
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Wie geht es mit der NAT0 weiter?
Professoren wie John Mearsheimer, Richard Falk, Jeffrey Sachs, Stephen Kinzer und andere haben ihre Besorgnis über die Gefahren zum Ausdruck gebracht, die die Nato für das Überleben der Menschheit darstellt, über die Logik, dass sie abgebaut werden sollte. Das Beste, was man sich erhoffen kann, ist, dass die Nato ausläuft und dass es der globalen Mehrheit gelingen wird, die Ambitionen der Nato abzulehnen, nicht nur in Europa, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum weiter zu expandieren. Wenn die globale Mehrheit die zahlreichen Kriegsverbrechen der Nato-Streitkräfte in den letzten 30 Jahren aufdeckt und Rechenschaft von den Nato-Ländern fordert, wird die Wahrnehmung der Nato als „Verteidigungsbündnis“ vielleicht durch das Etikett „kriminelle Organisation“ ersetzt.
Wenn die Menschen erkennen, dass die Nato ihre Nützlichkeit erschöpft hat
Wenn die Indoktrination und Propaganda der Medien über die Nato als falsch entlarvt wird, wenn die Wahrnehmung in den westlichen Ländern von positiv zu negativ wechselt, wenn die Menschen erkennen, dass die Nato eine machiavellistische Institution ist, die ihre Nützlichkeit erschöpft hat (mit Ausnahme der Kriegsgewinnler und des militärisch-industriellen Komplexes), wird es möglich sein, sie allmählich abzubauen.
Die Nato erkennen als tödliche Gefahr
Letztlich muss die Nato nicht nur als kriminelle Organisation, als polterndes Überbleibsel eines sterbenden westlichen Imperialismus anerkannt werden, sondern auch als tödliche Gefahr für das Überleben der Zivilisation auf der Erde. Die Nato steht auf der falschen Seite der Geschichte.