… für den Frieden“ – Peter Boehringer (AfD) warnt, dass Deutschland der Ukraine nicht auch noch Kampfpanzer liefern darf, sonst würde es wirklich zur direkten Kriegspartei werden – Roger Köppel: Ich glaube, dass wir über den Ukraine-Krieg systematisch falsch informiert werden – FAZ: Nur moderne Kampfpanzer stoppen Putin – Nicht nur Scholz zögert, auch die USA halten ihren Kampfpanzer Abrams zurück – Das Risiko, Kriegspartei zu werden, wollen die USA für sich nicht eingehen, den Europäern stellen sie es frei – Westliches Misstrauen gegenüber der Ukraine als mögliches Zögerungsmotiv
Deutschland wird von vielen Seiten gedrängt, der Ukraine im Kampf gegen Russland auch die Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ zur Verfügung zu stellen. Davor, dies auf keinen Fall ebenfalls noch zu tun, warnt eindringlich die jüngste Ausgabe der Video-Serie „Peter Boehringer spricht Klartext“. Boehringer ist für die AfD Abgeordneter im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundespartei. Seine „Klartext-Beiträge“ sind wöchentliche Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen. Dieser jetzt ist die 192. Folge. Ich empfehle sehr, das Video (hier) in voller Länge anzusehen und anzuhören (Dauer 31 Minuten). Der Titel: „Kriegspartei Deutschland? Wir fordern ein Trommelfeuer für den Frieden.“
Entschieden und im Einklang mit seiner Partei wendet sich Boehringer dagegen, dem Drängen nach der Leopard-Lieferung nachzugeben. Er kommentiert ablehnend den diesbezüglichen CDU/CSU-Antrag vom 17. Januar (Drucksache 20/5219 hier). Er zitiert Manfred Weber von der CSU und entsetzt sich über dessen Forderung „Waffen! Waffen! Waffen“ Liefern! Liefern! Liefern!“ Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Boehringer findet, der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe den Bundestag schon in seinen ersten 90 Amtsminuten düpiert. Er macht klar, wie die AfD zum Ukraine-Krieg steht, und zitiert dazu aus der aktuellen Bundestagsrede seines Parteikollegen Petr Bystron (hier). Er sagt, der Volkswille sei Frieden, und daher habe die AfD erneut für den Bundestag einen Antrag zur direkten Demokratie ausgearbeitet. Den Grünen wirft er vor, dass sie ihre einstigen Ideale verraten und zum Panzerkrieg aufrufen. Früher, so kalauert er, sei es gegen Bolschewiken gegangen, heute müsse man die „Bolsche-woken“ bekämpfen.
Köppel: Ich glaube fast gar nichts mehr, was ich in den Mainstream Medien lese
Ebenso empfehle ich die Sendung Roger Köppels Weltwoche Daily DE vom 23. Januar ab Minute 15:30. Er äußert sich dort zu den Fake News, die die Mainstream Medien über den Ukraine-Krieg verbreiten (hier): „Ich glaube, dass wir systematisch falsch informiert werden über den Ukraine-Krieg. Ich glaube fast gar nichts mehr, was ich in den Mainstream-Medien lese. Es ist sehr, sehr schwierig, sich da ein objektives Urteil zu bilden. Es wird so tendenziös geschrieben, es ist so politisch ausgerichtet auf die Erreichung bestimmter Ziele, und man merkt die Absicht und ist im Grunde dauernd verstimmt. Und es überrascht mich überhaupt nicht, dass das Meinungsbild der Leute in Deutschland sehr stark abweicht von den Meinungen, die man in den Medien verbreitet.“ Damit meint er und nennt er ausdrücklich Medien wie die FAZ, Die Welt, Bild, Süddeutsche Zeitung und öffentlich-rechtliche Sender. Aufrufen können Sie diese Sendung hier. Darin berichtet Köppel auch über militärische Rückschläge für die Ukraine, die sonst meist unterdrückt werden.
FAZ: Nur moderne Kampfpanzer stoppen Putin
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ermuntert zur deutschen Kampfpanzer-Lieferung weiterhin.*) Unter der Überschrift „Nur Panzer stoppen Putin“ kommentierte sie, Berlin beuge sich immer noch nicht dem enorm gewachsenen Druck aus dem In- und Ausland, das Kommando für eine konzertierte Lieferung von Leopard-Panzern zu geben. Die Regierung Scholz sehe dabei von Tag zu Tag schlechter aus. Der bedauernswerte Minister Pistorius habe zwar recht, wenn er sage, dass es gute Gründe für die Lieferung gebe und gute Gründe dagegen. Doch meint der FAZ-Kommentar: „Leider mehren sich aber auch die schlechten Gründe, die für eine – umgehende – Ausstattung der Ukrainer mit modernen Kampfpanzern sprechen. Dass das überfallene und jeden Tag mehr zerstörte Land diesen Krieg nicht ewig durchhält, ist sogar schon seinem Präsidenten anzumerken.“ Der Kreml hole erkennbar zum nächsten mörderischen Schlag gegen die Ukraine aus. Das Zögern bei den Panzerlieferungen könne der Kreml nur so deuten: Die Zögerer, allen voran Deutschland und die USA, hätten Angst vor einer Eskalation des Krieges durch Moskau und/oder fürchteten, Kiew würde in einem Siegesrausch nicht mehr zu bremsen sein. Angst aber sei das Letzte, mit dem man Putin aufhalte: „Mit Panzern, die für das Gegenteil stehen, sind die Chancen größer.“
FAS: Kampfpanzer sind für die Ukraine unentbehrlich
Ebenso macht sich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung**) für Kampfpanzer stark: „Man stelle sich nur vor, wie der Kriegsschauplatz aus Sicht eines russischen Kommandeurs aussähe, wenn die Ukrainer keine Angriffswaffen wie Panzer oder Schützenpanzer hätten: Der größte Teil der Front wäre für den Angreifer ein weniger gefährlicher Raum. Die russischen Generäle wüssten, dass den eigenen Linien von nirgendwoher ernste Gefahr droht, und sie könnten von großen Abschnitten der viele hundert Kilometer langen Front Soldaten und Waffen abziehen, um dann an wenigen Punkten jene gewaltige Übermacht zu schaffen, die nötig ist, um im Angriff zu siegen … Panzer und Schützenpanzer sind also gerade durch ihre Fähigkeit zum Angriff unentbehrlich, wenn Verteidigung gelingen soll.“ Putin müsse erkennen, dass er alles verlieren könne, wenn er nicht aufhöre: die Eroberungen des Anfangs, den Nimbus der Stärke, die Herrschaft, vielleicht das Leben. Erst wenn der Krieg ihn persönlich bedrohe, werde er ihn stoppen. „Wie macht man ihm das klar?“
Nicht nur Scholz zögert, auch die USA halten ihren Kampfpanzer Abrams zurück
Solange der Putinismus in Moskau Staatsideologie sei, so die FAS weiter, werde es nötig sein, Russland durch glaubhafte Abschreckung zum Frieden zu nötigen. Dafür aber brauche die Ukraine materielle militärische Beistandspfänder vom Westen. Wie die aussehen könnten, sei noch nicht zu Ende diskutiert. …. „Aber kein Plan kommt ohne eine Ukraine aus, die sich selbst verteidigen kann. Auch mit Panzern.“ Den ganzen Beitrag mit der gesamten Argumentationskette finden Sie hier. Allerdings zögert nicht nur Bundeskanzler Scholz, den deutschen Leopard-Kampfpanzer in den Ukraine-Krieg zu schicken. Die USA verhalten sich mit ihrem Kampfpanzer Abrams nicht anders. Ihre Begründung lautet: Der Abrams-Panzer sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung, verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff und sei „in der Wartung nicht das einfachste System“. Der ehemalige deutsche General Egon Ramms bestätigt das und fügt hinzu, der Abrams würde die Ukraine technisch wohl überfordern (im Interview mit dem Welt-Nachrichtensender hier).
Das Risiko, Kriegspartei zu werden, wollen die USA für sich nicht eingehen, den Europäern stellen sie es frei
Diese Begründung wird sicher zutreffen. Aber ist sie auch die ausschlaggebende? Die FAZ***) gibt dazu folgende Überlegung wieder: Bisher seien die Waffen in westlicher Geschlossenheit und im Großen und Ganzen im Gleichklang geliefert worden, die Richtung vorgegeben hätten die Vereinigten Staaten. Das habe den Vorteil gehabt, dass Putin mit einer Antwort der gesamten Nato hätte rechnen müssen, sollte er ein Mitgliedsland wegen seiner Waffenlieferungen angegriffen haben. „Nun könnte zum ersten Mal“, so die FAZ, eine Lage entstehen, in der die Bündnisvormacht Amerika mit den Europäern nicht mitzieht: Biden will derzeit keine Abrams liefern, auch keine weiter reichenden Raketen. Er hat aber nichts dagegen, wenn die Europäer Kampfpanzer liefern.“ Vermutlich scheuen die USA die Lieferung ihrer Panzer aus dem gleichen Grund wie Scholz in Deutschland die Leopard-Lieferung, nämlich zu werden, was sie unbedingt vermeiden wollen: rechtlich nun doch offizielle Kriegspartei zu sein. Die Europäer also mögen das Risiko eingehen, die USA wollen das für sich nicht.
Westliches Misstrauen gegenüber der Ukraine als mögliches Zögerungsmotiv
Ein weiteres Motiv für das Zögern, Kampfpanzer zu liefern, erläutert die FAZ im gleichen Kommentar. Die meisten westlichen Regierungen seien bisher der folgenden Frage ausgewichen: „Ob die Unterstützung der Ukraine nur für die Rückeroberung der Gebiete gilt, die das Land nach dem 24. Februar verloren hat, oder auch die Wiedergewinnung der Krim (und der inzwischen annektierten ‚Volksrepubliken‘ im Donbass) umfasst, wurde meist gar nicht gesagt oder sogar verneint. Die Sache hätte nicht nur wegen der militärischen Bedeutung der Krim eine andere Qualität, sondern auch, weil deren Annexion vor neun Jahren in Russland auf hohe Zustimmung stieß. Angriffe auf die Krim könnten Putins Eskalationsbereitschaft erhöhen, was weder im Interesse der Ukraine noch des Westens liegt.“ Hinter dem Zögern steckt also das Misstrauen, Kampfpanzer in der gewünschten Menge könnten die Ukraine und ihren Präsidenten Selenskij zum militärischen Übermut verführen.
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*) Berthold Kohler in der FAZ vom 21. Januar 2023, Seite 1.
**) Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 22. Januar 2023, Seite 1: „Warum Panzer nötig sind“.
***) Nikolas Busse in der FAZ vom 20. Januar 2023, Seite 1: „Zeit für Führung“.