Russlands Präsident: Vermittlung im Konflikt mit der Ukraine setzt Neutralität voraus – Verwundert über die Reaktion auf seine Erwähnung von Gerhard Schröder als Unterhändler – Putin sagt: Wenn jemand den Kontakt mit Russland wieder aufnehmen will, bitte – Putin fragt: Ist Herr Selenskij der legitime Vertreter der Ukraine? – Putin bekräftigt: Verträge schließen wir nur mit Personen, die zum Unterzeichnen uneingeschränkt befugt sind – Ein persönliches Treffen mit Selenskij will er nicht, sondern erst wenn eine Konfliktlösung gefunden ist – Äußerungen Putins vor Journalisten und auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Wortlaut
Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein autoritär regierendes Staatsoberhaupt, das die öffentliche Kommunikation nicht scheut. Immer wieder tritt er öffentlich vor Publikum auf, um seine Politik und Motive zu erläutern, wie ausgesucht oder handverlesen dieses Publikum auch sein mag. Er lässt sich öffentlich befragen und steht dann ausführlich Rede und Antwort – natürlich aus seiner Sicht der Dinge, aus russischer Sicht. Damit gibt er sich zugleich der öffentlichen Kritik preis. Politische Führer westlicher Demokratien verfahren nicht anders und reden ebenfalls nur so, wie es ihrer Interessenlage und ihrer Sicht der Dinge entspricht. Auch sie setzen sich der Kritik aus.
Es fällt aber auf, wie ruhig, sachlich und unaufgeregt Putin spricht, wenn er sagt, was er denkt und will. Es mag inhaltlich zu einseitig, verdreht, nicht akzeptabel, gar unzutreffend sein, aber es enthält keine aggressiven Töne, Putin hetzt nicht, beschimpft nicht, poltert nicht, schwadroniert nicht, beleidigt niemanden, sondern präsentiert sich selbstbeherrscht, bedachtsam, wirkt überlegt und staatsmännisch, geht in seiner Redeweise argumentativ und diplomatisch vor, gibt sich gelegentlich ironisch-amüsiert. Oder ist das alles nur politische Schauspielkunst und trickreiche Form von Propaganda? Nach meinem Eindruck nicht. Putin wirkt echt. Von westlichem Führungspersonal hebt er sich insofern wohltuend ab. Eindrücke wie diese vermitteln westliche Mainstream-Medien kaum. Putin darf nicht positiv „rüberkommen“.
Vor kurzem hat Putin zu einem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen geladen. Das fand am 4. Juni in St. Petersburg statt. Der jüngste Newsletter der Russischen Botschaft in Berlin vom 12. Juni 2026 gibt auszugsweise wieder, was Putin dort gesagt hat. So äußerte er sich zu Versuchen der EU, zwischen Russland und der Ukraine Frieden zu vermitteln, und über Gerhard Schröder, den er als möglichen Vermittler genannt hatte. Er will nur Friedensvermittler seines Vertrauens akzeptieren. Auch äußert er sich kritisch zur Frage, ob Selenskij noch der legitime Vertreter der Ukraine sei. Hier Putin im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
Vermittlung setzt Neutralität voraus
„Aus der EU kommen Signale, dass ihre Vertreter an Verhandlungen teilnehmen und als Vermittler zur Beilegung der Ukraine-Krise auftreten möchten. Doch das sind zwei verschiedene Dinge: An Verhandlungen teilzunehmen ist etwas anderes, als Vermittler zu sein. Wie kann die Europäische Union oder ein einzelner EU-Mitgliedstaat Vermittler sein, wenn sie direkt ein Land unterstützen, mit dem wir uns in einem bewaffneten Konflikt befinden, und sich faktisch in die Kampfhandlungen hineinziehen lassen? Vermittlung setzt Neutralität voraus.
Politiker wie Gerhard Schröder gibt es heute nicht mehr viele
Mit Verwunderung habe ich die Reaktion auf meine Aussage über Herrn Schröder als möglichen Unterhändler gesehen. Sofort begann eine lebhafte Diskussion: „Schröder ist ein Freund Putins und kann deshalb nicht teilnehmen.“ Er ist kein Freund Putins. Er ist in erster Linie ein deutscher Staatsmann – und aus meiner Sicht einer der besten, weil er eine eigene Position hat und den Mut besitzt, diese zu vertreten. Solche Politiker gibt es heute in Europa nicht mehr viele.
Was Schröder ermöglicht hat
Europa befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation im Energiebereich. Gerade Schröder hat sich jedoch für den Bau von Infrastrukturprojekten wie Nord Stream eingesetzt, um die deutsche Wirtschaft mit verlässlichen und günstigen Lieferungen aus Russland zu versorgen. Er hat nicht nur Lieferungen ermöglicht, sondern auch wirtschaftliche Akteure durch gegenseitige Verpflichtungen miteinander verbunden.
Wer als Vermittler auftreten will, muss das Vertrauen beider Seiten genießen
Entscheidend ist nicht, dass wir gute Beziehungen zueinander haben. Entscheidend ist, dass er – obwohl er die nationalen Interessen seines Landes verfolgt – jemand ist, dem man vertrauen kann. Genau darin liegt der Kern des Problems. Menschen, die als Vermittler auftreten wollen, müssen das Vertrauen beider Verhandlungsseiten genießen. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie Russland Menschen vertrauen soll, die seit Jahren davon sprechen, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen. Wer Europa in möglichen Verhandlungen vertreten könnte, weiß ich nicht. Wir werden niemandem etwas aufzwingen. Eines kann ich nur sagen: Es müssen Menschen sein, denen man vertrauen kann.
Wenn jemand den Kontakt mit Russland wieder aufnehmen will – bitte
Dabei haben wir Kontakte zu Vertretern der Europäischen Union nie abgelehnt. Die Rolle der Vermittler in Verhandlungen mit der Ukraine erscheint mir problematisch. Das liegt auf der Hand. Grundsätzlich lehnen wir den Dialog jedoch nicht ab. Es genügt, zum Telefon zu greifen und anzurufen. Wenn jemand es für sinnvoll hält, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen – bitte. …
Ist Herr Selenskij der legitime Vertreter der Ukraine?
Ist Herr Selenskij der legitime Vertreter der Ukraine? Das ist eine Frage für Juristen. Sollten wir zu einer Unterzeichnung von Dokumenten mit der Ukraine kommen – und das werden, ohne zu übertreiben, historische Dokumente sein –, dann werden wir dies mit Personen tun, die aus Sicht der Verfassung, des Grundgesetzes der Ukraine, des Partnerlandes, legitim sind.
2024 ist Herrn Selenskijs Amtszeit als Präsident abgelaufen
Im Jahr 2024 ist die Amtszeit von Herrn Selenskij als Präsident des Landes abgelaufen. Gemäß der ukrainischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren absolvieren. Wenn man sich der Sichtweise derjenigen anschließt, die der Meinung sind, dass Herr Selenskij seine Amtszeit rechtmäßig verlängert hat, sind bereits zwei Jahre vergangen. Wird er nun für weitere fünf Jahre gewählt? Das ist laut Verfassung nicht zulässig: nur zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren, also insgesamt zehn. Und was wird aus den zwei Jahren, in denen er derzeit an der Macht ist? Viele Fragen.
Verträge schließen wir nur mit Personen, die zum Unterzeichnen uneingeschränkt befugt sind
Sollten wir jedoch tatsächlich so weit kommen, dass Dokumente unterzeichnet werden, um den bewaffneten Konflikt friedlich beizulegen – und Russland hat diesen Wunsch –, werden wir diejenigen finden, die das entsprechende Dokument unterzeichnen müssen. Das ist sehr wichtig, aber es handelt sich dabei letztlich um eine rechtliche Frage. Ich möchte das noch einmal betonen: Wir können nur mit Personen Verträge abschließen, die im wahrsten Sinne des Wortes uneingeschränkt befugt sind, solche Dokumente zu unterzeichnen.“ …
Aus Putins Rede auf dem Wirtschaftsforum am 5. Juni
Soweit Putin am 4. Juni 2026 in St. Petersburg vor Leitern internationaler Nachrichtenagenturen (Quelle hier). Einen Tag später, ebenfalls in St. Petersburg, hat er auf der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums gesprochen und Stellung genommen zu den Sanktionen gegen Russland, zu Selenskyjs offenen Brief an ihn, zur Aushöhlung der WTO sowie zum Zugang zur Finanz- und Zahlungsinfrastruktur. Davon hat die russische Botschaft in Berlin in ihrem Newsletter vom 12. Juni diesen Teil wiedergegeben (Zwischenüberschriften ebenfalls von mir):
Sanktionsschäden in der Euro-Zone 1,5 bis 2,5 Billionen Euro
„Nach unterschiedlichen Einschätzungen beläuft sich der Schaden durch die gegen Russland verhängten Sanktionen in der Eurozone auf 1,5 bis 2,5 Billionen Euro. Inzwischen wird jedoch die Lage neubewertet und das lässt viele zu dem Schluss kommen, dass es vielleicht besser wäre, zur Zusammenarbeit mit den russischen Partnern zurückzukehren. Wir werden das aufmerksam beobachten. Falls die Partner, die vor zwei, drei Jahren unseren Markt verlassen haben, hier keinen allzu großen Schaden angerichtet und sich nicht unverschämt verhalten haben, werden wir ihre Rückkehr begrüßen. Und es gibt bereits Interessenten dafür. Dabei werden wir natürlich von den Interessen der heimischen Unternehmen ausgehen.“ …
Selenskyjs Brief teilweise in einem unangemessenen Ton gehalten
Was den sogenannten „offenen Brief“ von Wladimir Selenskyj betrifft, möchte ich auf einige Punkte aufmerksam machen. Der Brief ist tatsächlich teilweise in einem unangemessenen Ton gehalten. Ist das etwa eine Methode, Voraussetzungen für persönliche Treffen und Verhandlungen zu schaffen? Oder soll damit vielmehr ein Klima geschaffen werden, in dem persönliche Treffen in der Tat unmöglich werden? Ich denke, eher Letzteres.
Der Autor des Briefes erklärt, dass man sich nicht an die Vereinbarungen halten solle, die zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in Anchorage erzielt wurden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, nach wirklichen Garanten möglicher Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine zu suchen, und zwar in Europa. Verlässliche Garanten können sicherlich nie schaden. Warum jedoch der amerikanischen Regierung und Präsident Trump diese Rolle abgesprochen wird, erschließt sich mir nicht. Waffen möchte man aus den Vereinigten Staaten erhalten, die US-Regierung und Präsident Trump jedoch aus irgendeinem Grund nicht als Garanten akzeptieren.
Vorerst kein persönliches Treffen mit Selenskyj, erst eine Konfliktlösung finden
Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Sinn in einem persönlichen Treffen. Ein solches Treffen hätte derzeit nur für die ukrainische Seite Bedeutung – nämlich um den Vormarsch unserer Streitkräfte zu stoppen. Wir hingegen brauchen Vereinbarungen nicht für ein halbes Jahr oder für drei Monate, sondern für eine langfristige historische Perspektive. Lassen wir die Fachleute arbeiten und konkrete Lösungen formulieren. Danach kann man sich auch treffen, bei der Unterzeichnung entsprechender Dokumente anwesend sein oder gegebenenfalls selbst etwas unterzeichnen. Zunächst aber muss eine Lösung gefunden werden.“ …
Die Aushöhlung der Welthandelsorganisation durch die westlichen Staaten
„Die globale Handelsarchitektur entfernt sich zunehmend von den ursprünglichen Grundsätzen der Welthandelsorganisation. Seit Beginn des Jahrhunderts hat sich die Zahl bilateraler, regionaler und megaregionaler Handelsabkommen nahezu vervierfacht. Woran liegt das? Die Aushöhlung der Welthandelsorganisation wurde von eben jenen in Gang gesetzt, die sie einst geschaffen haben – nämlich den westlichen Staaten. Solange es ihnen nutzte, förderten sie die WTO und ihre Leitgedanken und luden andere Länder zur Beteiligung ein. Doch als der Westen im Wettbewerb zurückfiel, griff man zu einseitigen Beschränkungen und sogenannten Sanktionen. Damit setzten die westlichen Länder den WTO-Mechanismus faktisch außer Kraft und untergruben das Vertrauen in diese Institutionen. Und wenn kein Vertrauen mehr da ist und die Institution nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert, dann finden Unternehmen und Staaten eben andere Lösungen. Und diese finden sie in Form bilateraler und multilateraler Handelsabkommen.
Die Blockierung der internationalen Reserven Russlands
Die Sanktionen und die Blockierung – im Grunde der Diebstahl – der internationalen Reserven Russlands haben den Ruf der Weltwährungen Dollar und Euro unumkehrbar beschädigt. Nun kann jedes Land, ebenso wie Russland, jederzeit den Zugang zu seinen Vermögenswerten verlieren, die in Dollar oder Euro angelegt sind, sowie den Zugang zur Finanz- und Zahlungsinfrastruktur.
Die Vorwände können unterschiedlich sein, aber es geht immer um unfairen Wettbewerb
Offenbar geht es um unlauteren Wettbewerb. Die Vorwände können unterschiedlich sein, und die gibt es immer: in unserem Fall der Ukraine-Konflikt, in einem anderen Fall der Nahostkonflikt, Konflikte in Afrika, selbst die Haltung zur LGBT-Gemeinschaft. Man kann an allem etwas auszusetzen haben, doch dahinter steckt immer dasselbe – ein unfairer Wettbewerbskampf.
Die Welt braucht eine Finanzarchitektur ohne Risiken, Verbote und Barrieren
Russland verwendet im Handel mit seinen wichtigsten Partnern überwiegend nationale Währungen. So liegt der Anteil des Rubels an unseren Exportgeschäften heute bei 65 Prozent, also bei nahezu zwei Dritteln. Die Welt braucht eine moderne, flexible und glaubwürdige Finanzarchitektur – ohne Risiken, Verbote und Barrieren, dafür mit Anreizen für eine souveräne Entwicklung. Ihre Instrumente sollen Kosten senken, Zahlungen beschleunigen, den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erweitern und selbstverständlich Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche angemessen entgegenwirken.“
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