Der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik – Spaß muss sein
Amüsieren Sie sich. Die Möglichkeit dafür kommt in diesen lausigen Zeiten nicht mehr so oft vor. Geboten wird sie von Lübecks Bürgerschaft – so heißt in Lübeck das Stadtparlament. Gelegenheiten
sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Also: Diese Bürgerschaft fasst einen Beschluss, von dem sie von vornherein weiß, dass sie für das Beschlossene gar nicht zuständig ist und es schon gar nicht vollziehen kann. Die Bürgerschaft als Schildbürgerschaft. Es gibt einen alten Lübecker Spruch, lange her: „Wat willtu begehren mehr, denn die alte Lübsche Ehr.“ Hängt gestickt auf Leinentuch und eingerahmt bei mir in der Diele. Erbstück. Trotzdem stimmt diese lüb’sche Bürgerschaft über den Antrag ab. Darf sie, lässt das städtische Rechtsamt wissen, rechtlich unzulässig sei das nicht. Aber hergegangen ist es in der Debatte leidenschaftlich, war zu lesen.*)
Den Antrag gestellt hatte die Einwohnerversammlung der Stadt im März. Innerhalb von drei Monaten muss ihn die Bürgerschaft behandeln und beraten. Das tat sie jetzt. Na, und was ist sein Inhalt? Nicht gerade originell: die AfD verbieten. Bürgermeister und Bürgerschaft sollen sich gegenüber Land und Bund für ein Verbotsverfahren einsetzen. Erwartbares Ergebnis der Abstimmung: Antrag angenommen, wenn auch nur mit knapper Mehrheit – 26 dafür (SPD, Grüne, Linke, GAL, Freie Wähler), 20 dagegen (CDU, FDP, BfL, AfD), 1 Enthaltung (Die Fraktion). Es war der Ausflug eines Stadtparlaments in die große Politik. Man gönnt sich ja sonst nichts. Spaß muss sein. Wat mutt, dat mutt, sagt man im norddeutschen Landstrich.
Erstaunlich, was sich faktenfrei so alles Mögliche erfinden lässt
Begründungen für das Verbot gefällig? Die AfD stehe für Hetze gegen Frauen, queere Menschen und Migranten, darum sei der Antrag richtig und wichtig. Die AfD sitze in der Bürgerschaft und trage ihre demokratiefeindliche Haltung in die Stadt (Juleka Schulte-Obermann, GAL). Ein AfD-Verbot auf allen politischen Ebenen sei eine Selbstverständlichkeit (Kimberley D’Amico, Grüne). „Wir müssen endlich den Weg des Verbots gehen, wann, wenn nicht jetzt“ (Renate Prüß, SPD). Ihr missfallen politische Inhalte der AfD wie Emigration, Abschaffung der Inklusion und ein kritisches Frauenbild. „Wann sollen wir denn diese Debatte führen? Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung erst beseitigt ist, können wir sie nicht mehr führen“ (Gregor Voht, Freie Wähler). Erstaunlich, was sich faktenfrei so alles Mögliche erfinden lässt.
Gänzlich abhanden gekommen ist die Vernunft in Lübecks Bürgerschaft noch nicht
Stimmen gegen das Verbot: „Wir können in der Bürgerschaft nicht entscheiden, welche Partei verfassungswidrig ist“ (Christopher Lötsch, CDU). Moralische Empörung sei kein Ersatz für politische Klugheit, hier werde eine Schaufensterdebatte geführt, weil die Kraft für die Auseinandersetzung in der Sache fehle. Ein Verbot der stärksten Oppositionspartei sei eine verheerende Botschaft an die Bürger. „Die wahre Brandmauer ist eine Politik, die die Probleme im Land löst“ (Thorsten Fürter, FDP). Ein Verbot würde die Wählerinnen und Wähler der AfD endgültig aus dem demokratischen Diskurs treiben (Heike Stegemann, FDP). Der Antrag aus der Einwohnerversammlung sei von 80 Bürgern beschlossen worden. Lübeck habe aber 220.000 Einwohner. Antragsteller sei der Schatzmeister der Linken-Partei gewesen, und die Linke sei die Nachfolgepartei der SED, „der Mauerschützenpartei“ (Andreas Zander, CDU). „Die Bürgerschaft macht sich zur Lachnummer“ (Markus Stappen, AfD). Diese Gegenstimmen zeigen, dass die Vernunft in Lübecks Bürgerschaft nicht gänzlich abhanden gekommen ist.
Die AfD-Bekämpfer sind verzweifelt: Je mehr sie die Partei schmähen, desto stärker wird sie
Die regionalen, links-grün gefärbten Lübecker Nachrichten berichten sachlich und objektiv, geben der „Lachnummer“ vierspaltig und dreifach bebildert breiten, die Seite 16 beherrschenden Raum. Gerade im herkömmlich linken Parteienspektrum ist man schnell mit einem Verbot zur Hand, wenn seine Politik und Argumente beim Wähler nicht verfangen. In den neuen Links-Parteien wie CDU, CSU, FDP liebäugelt man mit dem AfD-Verbot zwar ebenfalls, geht aber vorsichtiger damit um. Sie und die anderen AfD-Bekämpfer sind verzweifelt. Keines ihrer Mittel hat bisher geholfen, den Aufstieg dieser Partei zu verhindern, schon gar nicht, um sie von der Bildfläche wieder verschwinden zu lassen. Je mehr sie die Partei schmähen, desto stärker wird sie. Auch will es partout nichts nützen sie als rechtsextrem hinzustellen, was sie nicht ist, und sich das gerichtlich sogar bestätigen zu lassen. Ebenso wenig hilft, sie als „Putin-Versteher“ zu schmähen.
Die AfD ist die tatsächliche politische Mitte, ihre Wähler wollen diese Mitte zurückhaben
Erreicht wird mit solchen Diffamierungen das Gegenteil. Entsetzt, angstgeplagt und wie hilflos stehen die Bekämpfer da. Zu mächtig verdrießt es sie, dass die AfD im Bundestag zur stärksten Fraktion und Oppositionspartei aufgestiegen ist, dass sie die CDU in den Umfragen der Meinungsforscher deutlich überrundet und dass sie an der Spitze aller Parteien steht. Kein Kraut scheint gegen sie gewachsen zu sein. Aus dieser Hilfslosigkeit, so Jürgen Kaube im FAZ-Feuilleton vom 4. November 2025, nähre sich der Impuls, sie zu verbieten. Dabei erscheine ein Verbot zu fordern, wahlweise geboten, sehr riskant oder völlig absurd. In der Tat, absurd ist so eine Idee sehr wohl, riskant obendrein, demokratisch widersinnig ohnehin. Die Bekämpfer wollen nicht wahrhaben, dass die AfD in Wahrheit die tatsächliche politische Mitte repräsentiert und dass jene, die sie bei Wahlen und in den Umfragen unterstützen, ebendiese politische Mitte bewahren bzw. zurückhaben wollen.
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*) Quelle: Lübecker Nachrichten vom 30. Mai 2026, Seite 16, und ihr Bericht von Bürgerschaftssitzung am 27. Mai.
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