So soll die EU ihre Bürger ausplündern können

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger für einen neuen „Lastenausgleich“ – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von der EU, also vor allem von Deutschland, bezahlt werden muss.

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FAZ-Abkehr von der Brandmauer

F u n d s a c h e

„Eine gebotene, vernünftige Lösung muss politisch immer möglich sein, unabhängig davon, wer mitstimmt. So verfahren SPD und Grüne übrigens auch. Die Union darf sich hier weder fesseln lassen noch sich selbst Handschellen anlegen. Das ist noch keine Zusammenarbeit mit rechts außen. Aber es darf kein Dogma einer wichtigen und richtigen Lösung für das Land und für die EU entgegenstehen.“

Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. März, Seite 1, unter der Überschrift „Politik mit Kompass“

„Abgesehen davon, dass die Brandmauer nie ganz dicht und man mit Blick auf die Kommunen stets großzügig war (nur dort soll es offenbar pragmatisch und bürgernah zugehen): Entscheidend ist der eigene Kompass und das Ergebnis. Es bringt ja auch nichts, der AfD inhaltlich auf manchen Feldern hinterherzulaufen und gleichzeitig eine Kontaktsperre zu behaupten.“

„Entscheidend ist eine inhaltliche Abgrenzung von menschenfeindlicher, unpatriotischer und antieuropäischer Politik. Das Hochhalten einer Brandmauer ist noch keine Haltung, abgesehen davon, dass diese Attitüde bisher nicht erfolgreich war. Gefragt ist kein Spagat, sondern ein Weg, der souverän beschritten werden muss, gerade von einer und für eine bürgerliche, konservative, christliche Politik. Und genau hier liegt die Herausforderung für die Union.“

So deutlich gegen die sogenannte Brandmauer, die die anderen Bundestagsparteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD errichtet haben, hat sich die FAZ nach meiner Wahrnehmung bislang nicht geäußert. Nun empfiehlt sie der CDU/CSU eine politisch pragmatische Haltung, der ein starres Dogma nicht entgegenstehen dürfe.

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Ausverkauf deutscher Unternehmen

Er gefährdet die Zukunft des Standorts Deutschland – Eine wirksame Handhabe dagegen bietet das deutsche Recht bisher nicht – Der Jurist Menno Aden erläutert das Problem und schlägt eine mögliche Abhilfe vor: eine Liste für strategisch wichtige Unternehmen und für ein Vorkaufsrecht durch einen Nationalfonds – Das Vorkaufsrecht soll Deutschland vorm weiteren Verkauf in Nicht-EU-Länder bewahren – Über 40.000 deutsche Unternehmen in ausländischem Eigentum – Abwandern von Fachwissen und gewerblichen Schutzrechten kein neues Problem – Mittelständische Unternehmen besonders gefährdet – Kunstwerke sind vor dem Verkauf ins Ausland geschützt, aber Unternehmen als Teile deutscher Lebensgrundlage nicht – Die Skizze eines entsprechenden Gesetzes und deren Inhaltskern

An Wirtschaftskraft büßt der Standort Deutschland schon lange ein. Der wohl schwerwiegendste Grund dafür ist die künstliche Verteuerung der Energie durch staatlichen Interventionismus mit CO2-Wahn und vorgeblichem Klimaschutz. Andere politische Gründe wie linksideologische Irrwege, Steuerlast, Gesetzesflut und Bürokratismus richten weitere Schäden an. Auf diese Weise vollzieht sich eine schleichende Deindustrialisierung. Bürger und Unternehmen flüchten davor in Länder, wo es weniger schlimm zugeht als am Standort Deutschland.

Daneben findet aber noch eine weitere nachteilige Entwicklung statt. Mit ihr beschäftigt sich der Jurist Menno Aden.*)  Ständig verliere Deutschland wichtige Unternehmen an ausländische Investoren. Diese wollten oft nur den deutschen Konkurrenten aus dem Markt nehmen und/oder sich deutsches Fachwissen aneignen. Damit werde die wirtschaftliche Kraft des Standorts Deutschland geschwächt. Dafür, um dieser Entwicklung entgegenzutreten, biete das deutsche Recht keine wirksame Handhabe. Die Außenwirtschaftsverordnung sei dafür zu schwerfällig. Sie erlaube ein Übernahmeverbot nur in Sonderbereichen und gewähre daher bislang keinen wirksamen Standortschutz. Doch sieht Aden eine Möglichkeit, wie sich dem abhelfen ließe, und stellt sie zur Diskussion.**) Wie’s der Zufall so will, fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegen Firmenübernahmen aus dem Ausland gerade striktere Regelungen, um die heimische Wirtschaft zu schützen.***) Am Folgenden kann er sich bedienen.

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Was tun gegen die hohen Treibstoffpreise?

Die drei Maßnahmen der Bundesregierung – Mit dem Gebot, die Treibstoffpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, ist nichts gewonnen – Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde – Wie denn soll die GWB-Verschärfung wohl aussehen? – Preissignale und ihre Wirkungen sollten in der freien Marktwirtschaft nicht gestört werden – Die Teilfreigabe von staatlichen Ölreserven würde nur wie ein Strohfeuer wirken – Die Mehrausgaben für Treibstoffe, existenzbedrohend sind sie nicht – Das Verlangen nach weiteren staatlichen Markteingriffen

Himmel, hilf. Deutsche Politik hat eine Negativ-Begabung: schlafwandlerisch sicher fast stets das Falsche zu tun, das Richtige ebenso sicher zu meiden wie die Pest. Die schlimmsten, weil folgenschwersten Beispiele dafür sind die deutsche Migrations- und die CO2-wahngetriebene Energiewendepolitik. Jetzt die Treibstoffpreise. Sie sind durch die Decke gegangen und verharren dort. Die Gründe sind bekannt. Politiker und Parteien, die wiedergewählt werden wollen, meinen, etwas tun zu müssen und verfallen in Aktionismus, wollen „handlungsfähig“ erscheinen. Viele Autofahrer erwarten das sogar, auch in Deutschland. Bloß  w a s  tun? Die CDU-SPD-Bundesregierung hat für eine eilfertige Abstimmung im Bundestag etwas vorbereitet.

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Merz mal so und mal so

F u n d s a c h e

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

Friedrich Merz, Bundeskanzler, am 16. März 2026 (Quelle hier und hier).

In der Tat, eine Nato-Sache ist dieser Krieg nicht. Der militärische Angriff Israels und der USA auf Iran und die iranischen Verteidigungsschläge finden außerhalb des NATO-Vertragsgebiets statt und fallen nicht unter den Nordatlantik-Verteidigungspakt. Was aber, Herr Merz, ist mit den militärischen Mitteln, die Deutschland für die Ukraine zu deren Verteidigung gegen Russland bereitstellt? Eine Angelegenheit der NATO ist auch dieser Krieg nicht. Und NATO-Mitglied ist die Ukraine schon mal gar nicht, auch wenn sie es gerne wäre.

Noch Anfang März hatte sich Merz gegenteilig geäußert, nämlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Unterstützung Israels und der USA. Die FAZ vom 3. März (Seite 2) berichtet, der entscheidende Satz in der Erklärung zur Unterstützung der Partner in der Region laute: „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Die Erklärung, so kommentierend die FAZ am gleichen Tag (Seite 1), „legte nahe, dass Merz bereit wäre, deutsche Kampfflugzeuge in den Einsatz gegen Iran zu schicken, was auch dem Schwur auf die ‚Staatsräson‘ entspräche, einem angegriffenen Israel beizustehen“.

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Verfassungswidrige Dauerdiskriminierung

Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) , Erika Steinbach, fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, diesen Zustand zu beenden und die DES an der staatlichen Mitfinanzierung zu beteiligen – Die Bundesregierungen ignorieren das Verfassungsgerichtsurteil von 1986 seit Jahren –  Die DES wird vom Staat schikaniert, fragwürdige andere Stiftungen mästet er –  Die Aufgaben der parteinahen Stiftungen – Die parteinahen Stiftungen erhalten vom Staat weit mehr Geld als die Parteien direkt selbst – Die AfD kommt nicht umhin, die staatlichen Gelder ebenfalls zu beanspruchen – Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und wie es die parteinahen Stiftungen rechtfertigt – Die verfassungsrechtliche Bedingung für die Subventionierung der Stiftungen – Das bisherige Subventionsverfahren – Das von der AfD erzwungene Stiftungsfinanzierungsgesetz

Alle parteinahen Stiftungen*) werden vom deutschen Staat subventioniert. Nur eine noch immer nicht: die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Warum nicht? Sie steht einer Partei nahe, vor der die anderen politischen Parteien eine Heidenangst haben, weil sie ihnen mit ihrem Parteiprogramm im Nacken sitzt und die Wähler abspenstig macht. Es ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Deren Programm scheint – gemessen an dem, was die anderen Parteien so alles verbocken und ruinieren – ziemlich gut zu sein. Immer mehr Wähler erkennen das.

Die anderen Parteien rächen sich, machen die Erasmus-Stiftung zum Prügelknaben und verhindern, dass auch sie die staatlichen Subventionsgelder bekommt, in denen ihre eigenen parteinahen Stiftungen geradezu schwelgen. Besser, sie bekämen dieses Geld nicht, sondern würden sich wie seit Anbeginn die Erasmus-Stiftung ebenfalls nur durch Spenden finanzieren. Weil sie sich diesem Verzicht (nachvollziehbar) verweigern, besteht die Erasmus auf Chancengleichheit im Wettbewerb und auf Gleichbehandlung, verlangt folglich vom Staatsgeld auch ihren Anteil.

In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pocht ihre Vorsitzende Erika Steinbach darauf, mit der verfassungswidrigen Dauerdiskriminierung endlich Schluss zu machen. Sie schreibt**):

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Massive Brüche des Völkerrechts

Der Völkerrechtswissenschaftler Professor Alfred de Zayas zum Angriff auf Iran durch Israel und die USA – Eine ‚Aggression‘ im Sinne von Artikel 5 im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – „Eine dreiste Verdrehung der Fakten und des Völkerrechts“ durch Friedrich Merz – Zerstörung der Mädchenschule in Minab ein gravierendes Kriegsverbrechen – „Der Bundeskanzler bagatellisiert Völkerrechtsbrüche“ – Deutschland als Mittäter – Mächtige Staaten nutzen das Recht, wenn es ihnen nützt, sie brechen es, wenn es ihnen im Weg steht

Israel und die USA brechen massiv die Bestimmungen des Völkerrechts. Mit dieser Beurteilung hat der Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas seine bisherige Haltung (siehe u.a. hier) noch einmal bekräftigt. Er tat dies gegenüber der Schweizer Zeitung Zeitgeschichte im Fokus vom 18. März. Mittäter sind für ihn Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Bombardierung des Iran nennt er ein Kriegsverbrechen. Israel und die USA könnten sich dabei keinesfalls auf ein „Präventivrecht“ berufen. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung gebe es weder im Völkergewohnheitsrecht noch in der Uno-Charta.

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Atomkraft, ja bitte

Der jetzt eingeräumte Fehler – Aber wer bloß hat ihn gemacht? – Der eine Fehler wird zugegeben, mit dem anderen weitergemacht – Merz irrlichtert. Wie lange will er einen auch von ihm erkannten schweren Fehler ständig aufs Neue begehen? – Das Pferd ist tot, Merz bleibt im Sattel – Energiewendepolitik ist Wirtschaftssabotage – Im Aufwind ist Kernkrafttechnik zur Stromerzeugung überall – Aber eine Lösung für sofort in Deutschland ist sie nicht – Die AfD kämpft gegen den CO2-Wahn und die Energiewendepolitik nicht klar genug

Das ist krass. Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft. Erst jahrelang raus, nun plötzlich wieder rein. Unsere politischen Koryphäen machen das unbekümmert ganz locker: Pardon, wir haben uns geirrt. Kommt doch vor so was. Irren ist menschlich. Das kennen Sie doch, liebes Publikum da draußen im Land. Ist doch uralt, dieses Phänomen. Schon die alten Römer kannten es: Errare humanum est. Wir haben doch nur das Beste gewollt, für Sie, für unser Land, für uns alle. Wo ist das Problem? Ach, so – der Ausstieg hat Geld gekostet? Ja, stimmt, viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Na, und? Diesen Irrtum wird sich das wohlhabende Deutschland doch wohl noch leisten können. Warum wir ihn erst jetzt erkannt haben? Sorry, dumm gelaufen. Aber spät erkannt ist besser als nie. Klar, auch der Wiedereinstieg kostet viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Müssen wir uns aber leisten. Ist doch für die sichere Versorgung mit Energie in der Zukunft.

Kurzum, aus dem einstigen „Atomkraft, nein danke“ soll jetzt ein „Atomkraft, ja bitte werden. Zuerst und öffentlich deutlich wahrnehmbar sprach es eine Frau von der Laien-Spielschar in Brüssel aus und als Politikerin deutscher Herkunft: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ Das war nicht irgendwo und irgendwie nur beiläufig dahingesagt. Das ist auf dem zweiten „Weltgipfel zur Kernenergie“ am 10. März in Paris gewesen (hier). Teilgenommen haben über dreißig Staaten, einige auch mit Staats- und Regierungschefs. Der erste „Gipfel“ war vor zwei Jahren in Brüssel gewesen. Deutschland selbst allerdings hatte sich in Paris rar gemacht und war nur, digital hinzugeschaltet, mit Diplomaten aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vertreten. Prominenteste Deutsche eben jene werte Dame, die mit nicht so gutem Ruf als eine Präsidentin in Brüssel tätig ist.

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So wirkt Deutschland am Krieg gegen Iran mit

Ohne Debatte im Bundestag, ohne Parlamentsbeschluss – Der Offene Brief einer deutschen Bürgerin

Deutschland ist in den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran eng eingebunden. Wissen die Deutschen darüber Bescheid? Ist es den Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekannt? Hat darüber im Parlament eine Debatte stattgefunden? Hat es dort über diese deutsche Beteiligung einen Beschluss gegeben? Hat der Bundestag der Beteiligung zugestimmt? Es gibt Deutsche, die sich darüber Gedanken machen.

Zu denen, die das tun, gehört Karin Zimmermann im nordrhein-westfälischem Rhein-Sieg-Kreis. Sie ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst, sich öffentlich mit Verstand dazu äußert und es versteht, die Dinge im ruhigen Ton auf den Punkt zu bringen. Beruflich hat sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft gearbeitet. Zu ihrer Herkunft: Am 26. Juni 1945 ist sie zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben worden. Sie war damals drei Jahre alt.

Seit Jahren teilt die betagte alte Dame (Jahrgang 1941) in zeitlichen Abständen immer wieder mit, wie sie politische Ereignisse beurteilt, durchweg in Form Offener Briefe. So abermals auch jetzt.  Mit bitterer Ironie hat sie ihm die Überschrift gegeben „Was muss getan werden, um einen Staat in einen Krieg zu führen“. Manchen ihrer Briefe habe ich auf dieser Blog-Seite gelegentlich weitergereicht. So geschieht es auch jetzt mit ihrem jüngsten.

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Die Preislawine am Treibstoffmarkt

Verbale Prügel bekommen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne – Politiker spiegeln Tatkraft vor, ohne etwas ausrichten zu können – Das Kartellamt ist hinter der Preisbildung von Sprit schon seit Jahrzehnten her – Aber Preiskommissar darf es nicht sein – Verlangen nach „Reaktionsmechanismen“, nach „Übergewinnsteuer“, nach „Spritpreisbremse“ – Es fehlt an ökonomischem Verstand – Verringern könnten Politiker den Spritpreis sehr schnell – Aber ratsam ist das nicht – Treibstoff als das ideale belastungsfähige Steuerobjekt – Was der gebeutelte Autofahrer tun kann

Was in Armutszeiten der Brotpreis für die Ernährung war, ist heute in Wohlstandszeiten der Spritpreis für das Autofahren. Führten Staaten Krieg, wurde früher das Brot teurer, und wer auf Brot angewiesen war, musste darben. Gehen Staaten mit Waffengewalt heute aufeinander los, geschieht das Gleiche mit dem Erdöl und in dessen Gefolge mit dem Autotreibstoff, also müssen an der Tankstelle die Autofahrer bluten. Prompt hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine Preiserhöhungslawine losgetreten, eine ganz schön happige. Prompt auch begannen hiesige Staatslenker sofort, sich über den jetzt so teuren Sprit zu ereifern, entströmte ihnen das übliche Ritual wohlfeiler Empörungs- und Anklage-Rhetorik. Als deren Adressaten und Schuldige herhalten müssen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne. Verbal folgenlos einprügeln lässt sich auf beide, aber bei den Konzernen, weil im Lande ansässig, ist das kommoder. Gewohnt sind die das ohnehin, nehmen es gelassen und reagieren auf die Krise geschäftlich routiniert.

Den verbalen Aktionismus amüsiert genießen

Als amüsant lässt sich genießen, wie sich unsere politischen Führungskräfte allsogleich darum bemühen, vor ihrem Volk mit verbaler Tatkraft aufzutreten, ohne etwas ausrichten zu können.  Sie täuschen Aktionismus vor, stehen aber der Spritverteuerung ebenso hilflos gegenüber wie ihr autofahrendes Publikum. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zum Beispiel beklagt, als leide er mit, dass viele Menschen unter diesen höheren Preisen leiden. Er hat gut reden. Wer im Dienstwagen kutschiert wird, spürt von dieser Verteuerung am eigenen Leib nichts. Auch klagt er an, die Mineralölkonzerne würden sich die Taschen vollmachen und die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Kunden zu bereichern.

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