Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Mutter sein, madig gemacht

Was es Frauen kostet, Mutter zu sein – Eine Studie aus dem Haus Bertelsmann – Der fatale Vergleich der Lebenserwerbseinkommen von Müttern und kinderlosen Frauen – Kinder nicht als Segen, sondern als Verlustgeschäft – Die „Mutterschaftsstrafe“ – Was die Studie ausklammert

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Kinder versauen ihren Müttern das Einkommen. So drastisch und brutal drückt es die neue Studie nicht aus, aber das ist ihre Botschaft, wenn auch freundlicher formuliert. Eine neue Erkenntnis verkündet sie damit allerdings nicht: Wenn Frauen Mütter sind, stecken sie im Beruf zwangsläufig zurück, entweder teilweise oder ganz. Das ist, seit auch Frauen berufstätig und nicht mehr wie dereinst nur auf die Mutterrolle fixiert sind, schon immer so. Es ist ein ganz natürlicher und nachvollziehbarer Vorgang. Und sehr vernünftig. Kinder haben Vorrang, mütterliche Betreuung brauchen sie. Wenn Frauen so denken und handeln, ist das schön und für eine stabile Gesellschaft notwendig. Doch den selbsternannten Umerziehern mit Ambitionen für eine andere Gesellschaft und Politikern mit ebenfalls abartigen Zielen gefällt das nicht. Daher werden wir mit solchen Studien traktiert, gerichtet vor allem an die Frauen. In der jüngsten wird ihnen vorgerechnet, was es sie kostet, Mutter zu sein.

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Was hinter Klimaschutz und Energiewende steckt

Beides ist eingebettet in ein weit umfassenderes Projekt – Es nennt sich „Die Große Transformation“ – Sie soll der dritte epochale Umbruch in der Geschichte der Menschheit sein – Es ist ein historisch beispielsloser Schadensfeldzug über die Köpfe der Bürger hinweg – Eine freie demokratische Entscheidung über die Transformation wird ausgeblendet – Die Bereitwilligkeit von Forschung, Wirtschaft und anderen Interessengruppen beim Mitwirken ist erkauft – Die Treiber und die Kritiker des Vorhabens – Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Geisenberger

WBGU-Vorsitzender Prof. Dr. H.J. Schellnhuber (Karikatur-Quelle: achgut.com)

Einstimmung ins Thema: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik wird bewusst frei von wesentlichen Tatsachen und Argumenten betrieben, nämlich entgegen naturwissenschaftlichen und physikalisch-technischen. Ihre Befürworter versuchen, jede Erörterung darüber zu vermeiden. Die Fakten stören. Sie stören nicht nur die Politiker in Regierungen und Parteien, sie stören auch alle jene in Wirtschaft und Organisationen, die mit und an dieser Politik viel Geld verdienen. Sie ist zu einem Geschäftsmodell geworden. Die Zahl dieser Gewinnler ist derart groß und derart ausgeweitet worden, dass es überaus schwer ist, gegen deren Widerstand in der breiten Öffentlichkeit eine Aufklärung durchzusetzen. Diese Aufklärung muss auch aufzeigen, dass Klimaschutz und Energiepolitik in das weit umfassendere Projekt der „Großen Transformation“ eingebettet sind. Roland Tichy schrieb am 5. Mai 2020:

„Als hätten sie nichts anderes zu tun, baldowern Politiker die große Transformation aus, mit der die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen verändert werden soll. Die ganze Wirtschaft soll irgendwie klimaneutral umgebaut, die Steuern weiterhin erhöht, der Kapitalismus beendet, der Staatseinfluss noch weiter ausgedehnt und überhaupt Marktwirtschaft überwunden werden. Wirtschaft wird behandelt wie eine Spielzeugeisenbahn, die von irgendwelchen Politikern nach ihren Plänen umgebaut werden darf, um das Spielvergnügen zu erhöhen.“ (hier).

Zu viele Medien schwimmen in diesem Strom mit, informieren nur einseitig und beteiligen sich an der notwendigen Aufklärung nicht. Was immer dafür die Gründe sein mögen: Wenn die Medien nicht wahrnehmen, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich unabhängig und umfassend genug zu informieren, müssen es andere tun. Zum Beispiel Andreas Geisenheiner in dem folgenden Gastbeitrag. Er ist promovierter Verfahrenstechniker und hat ein 35-jähriges Berufsleben in leitenden technischen Positionen der europäischen Zellstoffindustrie hinter sich. Dazu gehörten auch detaillierte Energiebilanzierungen für bestehende und neu zu errichtende Werke. Seit 2014 arbeitet er intensiv an der Energiepolitik der AfD auf Landes und Bundesebene und nimmt die Aufgabe eines Koordinators dieser Programmarbeit wahr. Die Zwischenüberschriften in seinem Text sind mehrheitlich von mir eingefügt.       Klaus Peter Krause

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Reparaturversuch am Zerstörungswerk

Das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung, um ihren angerichteten Corona-Schaden zu begrenzen, teilweise wiedergutzumachen und zu retten, was noch zu retten ist – Die drei Schwerpunkte des Pakets und Hoffen, dass es wirklich hilft – Nicht die Nachfrage muss belebt werden, sondern das Angebot – Die Maßnahmen, die sinnvoll sind – Zu kurz kommen die Selbständigen – Der hineingemogelte Klimaschutz- und Energiewende-Wahn

Die Regierenden in Deutschland stehen vor einem Zerstörungswerk. Angerichtet haben sie es durch ihre drastischen Freiheitsbeschränkungen, um das Corona-Virus zu bekämpfen. Diese trafen Unternehmen und Bürger mit voller Wucht. Wichtige Teile der Wirtschaft waren lahmgelegt und kommen nur schwer wieder auf die Beine – falls sie es überhaupt schon dürfen. Der Umsatz ist eingebrochen, überaus vielen Menschen fehlen die lebensnotwendigen Einkünfte, Arbeitsplätze brechen weg.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Längst steht fest, dass die staatlichen Anordnungen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind. Aber dies einzuräumen, hieße, einen Fehler zuzugeben. Davor haben die Regierenden zu Recht Angst. Folglich lockern sie die Freiheitsbeschränkungen nur schrittweise, woraus sich auch etliche Widersprüchlichkeiten ergeben.*) Zugleich beschwören sie die Virusgefahr weiterhin. Sie wollen die Fiktion, dieses Virus sei ein ganz besonders tödliches Virus, unbedingt aufrecht erhalten. Mainstream-Medien unterstützen sie dabei.

Der Versuch, zu retten, was noch zu retten ist

Doch die wirtschaftlichen Folgen für den Staat und die Menschen sind dermaßen schlimm, dass sie nun gezwungen sind, mit sehr viel Geld wieder in Gang zu bringen, was sie mit ihren Anordnungen zu Fall gebracht haben. Sie nennen es Konjunkturpaket, als ob es um übliche Konjunkturschwankungen ginge, was hier nicht zutrifft. Daher ist es in diesem Zusammenhang ein verharmlosender Begriff, der von der Ursache ablenkt. Tatsächlich ist das Paket nicht mehr als der Versuch, den angerichteten Schaden zu begrenzen, teilweise wiedergutzumachen und zu retten, was noch zu retten ist. Zutreffend müssen die 130 Milliarden Euro in Deutschland also Rettungspaket heißen. Nicht anders verhält es sich mit dem geplanten „Wiederaufbaufonds“ der EU, der mit 750 Milliarden Euro bestückt werden soll. Entsprechend nehmen zur Finanzierung von deutschem Paket und europäischem Fonds die Neuverschuldungen zu.

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Das verweigerte Inserat

Die FAZ lehnte es ab, weil der Inserent die Regierungen von Bund und Ländern auffordert, alle Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben – Ihre Begründung: Schwerwiegende Zweifel an der wissenschaftlichen Position der Unterzeichner – Kein Vorbild für den freien Meinungsaustausch – Ein treffendes Sinnbild: die Schutzmaske als Maulkorb

Quelle: unbekannt, Internet-Fund

Zeitungen müssen Annoncen nicht abdrucken. Keine Zeitung ist verpflichtet, Inserate zu veröffentlichen, die sie in ihrem Blatt nicht haben will. Doch angebotene Anzeigen abzulehnen, ist nicht gerade üblich. Es ist auch nicht tunlich. Denn Erlöse aus dem Anzeigengeschäft sind für die Zeitungshäuser notwendig, um die Zeitung mitzufinanzeren. Es hat Zeiten gegeben, in denen ihnen der Erlös aus dem Anzeigenverkauf zwei Drittel des Umsatzes einbrachte und der Vertriebserlös, also der Verkauf der Zeitung an Abonnenten und Einzelkäufer, nur ein Drittel. Aber diese schönen Zeiten sind mit dem Siegeslauf des Internet längst vorbei und die Anzeigenerlöse dahingeschmolzen. Folglich müssen die Zeitungshäuser dankbar sein, wenn sich heute ein Inserent noch ihrer bedient. Ihn abzulehnen, sollten sie sich also lieber nicht leisten. Die FAZ eigentlich auch nicht. Dumm nur, wenn ein Anzeigenkunde bei ihr ein großes Inserat veröffentlichen will, dass ihr inhaltlich nicht behagt.

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Klar, alles Verschwörungstheorie

Noch einmal der Aufruf katholischer Bischöfe und anderer Warner – Ihr Text im Wortlaut – Das Corona-Virus als Vorwand – Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus – Alarmismus der Medien – Kräfte, die daran interessiert sind, Panik zu erzeugen – Ein beunruhigendes Vorspiel für eine Weltregierung – Corona-Eindämmungsmaßnahmen begünstigen die Einmischung fremder Mächte – Vermeiden, dass zweifelhafte Geschäftsinteressen Regierungsentscheidungen beeinflussen – Formen der Bewegungskontrolle über Menschen auf das Strengste vermeiden – Eine offensichtliche Widersprüchlichkeit – Politische Verantwortung nicht auf „Experten“ übertragen – Appell an die Medien, auch abweichenden Stimmen Raum zu geben – Die Gefahr subtiler Formen der Diktatur – Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind, gegen eine technokratische Tyrannei – Wer den Text als Einbildung beurteilt, sollte ihn zumindest gelesen haben

Karikatur: Jan Tomaschoff

Klar, alles Verschwörungstheorie. In diese Kiste wurde sofort auch der Aufruf katholischer Bischöfe gegen den Missbrauch der Corona-Pandemie gesteckt. Wir kennen das: Wenn sich Darstellungen herausnehmen, vom politischen Mainstream abzuweichen, wird mit dieser Keule sofort zugeschlagen. Das Wort Verschwörungstheorie ist zum Zauberwort avanciert. Es nennen, führt bei Unbotmäßigen augenblicks zur Lähmung. Soll es jedenfalls. Es geht darum, sie mundtot zu machen, als unglaubwürdig hinzustellen, dem Gespött preiszugeben. Und sich selbst der Auseinandersetzung mit vielleicht zutreffenden Informationen zu entziehen und sich vor vielleicht notwendigen Entscheidungen zu drücken.

O Himmel, er ist ein Verschwörungstheoretiker

Einst kannten den Begriff nur wenige, heute kennen ihn alle. Und nutzen ihn nach Kräften. Blitzschnell wie den Säbel aus der Scheide ziehen sie ihren neuen Wortschatz hervor, drohend und einschüchternd: Halt, kein Wort weiter mehr, Mund halten. Oder ganz lässig, sich überlegen gebend, mit triefendem Mitleid: O Himmel, er ist ein Verschwörungstheoretiker. Der Arme. Fällt auf alles herein. Der Phantast. Was sich der da zusammenspinnt. Geradezu lächerlich. Macht sich zum Gespött. Zwar hat es in Mainstream-Medien Berichte über den Aufruf da und dort gegeben*), darunter in der FAZ**) mit dem Titel „Die Verschwörungstheorien der Bischöfe“, aber bei allen nur mit ein paar Zitaten daraus. Wer den gesamten Text lesen will, kann es im Folgenden tun und sich ein eigenes Urteil bilden, statt sich nur auf das anderer verlassen zu müssen.

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Naturschutzgelaber vom Umweltminister

Seine Mitteilung zur „neuen Lust auf Natur“ – Statt Einsatz gegen tiertötende Windkraftanlagen Ermahnungen an die Untertanen – Für Tiere nur stören Bußgeld,  für Tiere töten Straflosigkeit: Was für ein Missverhältnis

Neulich in Schleswig-Holstein. Auch da gibt es einen Umweltminister. Er heißt Jan Philipp Albrecht. Ihm liegt, wie es sich für einen solchen Minister gehört, der Naturschutz am Herzen. In einer Pressemitteilung der Landesregierung hat er ebendies gegenüber den Bürgern des nördlichsten Bundeslandes bekräftigt: „Den Frühling in Wald und Wiesen zu erleben, dabei Tiere zu beobachten und bei schönem Wetter aktiv die Tage draußen zu genießen, ist etwas Wunderbares. Das Naturerleben gehört zu den erklärten Zielen des Naturschutzes. Allerdings sollte sich dies nicht zum Leidwesen der Tiere und Pflanzen auswirken.“ Er freue sich über das wachsende Interesse an der Natur, bitte Naturliebhaber allerdings, sich rücksichtsvoll zu verhalten.

Naturschutzgebiete in der Corona-Zeit als „wahre Besuchermagneten“

Das versteht sich eigentlich von selbst. Aber: Die Corona-Krise habe, so liest man in der Mitteilung weiter, bei vielen Menschen eine neue Lust auf Natur geweckt. Zu wahren Besuchermagneten hätten sich in den vergangenen Wochen etliche Naturschutzgebiete entwickelt: „Weil während der Covid-19-Pandemie viele der üblichen Freizeitaktivitäten derzeit unmöglich sind, ist auch in Schleswig-Holstein eine große ‚Entdeckerlust‘ der Bürgerinnen und Bürger auszumachen. Dass dabei Aspekte des Natur- und Umweltschutzes bisweilen zu kurz kommen, beobachten Naturschützer jedoch mit Sorge.“ Diese Sorge teilt auch Minister Albrecht. Doch wo bleibt seine Sorge um die überaus vielen Vögel, Fledermäuse und Insekten, die von den Windkraftanlagen im Land immer wieder erschlagen werden?

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Vorsicht vor Pfingstmontag

Warum er ein gesetzlicher Feiertag ist, verstößt gar arg gegen links-grüne Säuberungsvorstellungen

Pfingsttour Ende des 19 Jahrhunderts                                                                 Fotoquelle: myheimat.de

Pfingsten währt bekanntlich zwei Tage. Doch wenn die Gesellschaft wüsste, wem sie den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag verdankt, müsste er eigentlich schleunigst abgeschafft werden. Erst 1863 ist er in Deutschland auf Betreiben der evangelischen Kirche eingeführt worden. Ihn wieder zu streichen, war später in der Weimarer Republik im Reichstag ein Dauerthema. Viele Parteien wollten ihn, da ohne jegliche religiöse Begründung, abschaffen. E i n e Partei allerdings war sehr dafür, ihn beizubehalten.*) Dabei stand gerade sie zur Kirche sogar in Gegnerschaft. Trotzdem warb sie, um Wählerstimmen zu bekommen, für das Beibehalten. Ihre Begründung kurz und knapp: Dem deutschen Arbeiter sei in der schönsten Zeit des Jahres ein zusätzlicher Feiertag zu gönnen. Tolle Begründung, Populismus pur. Damit ließen sich auch weitere Tage in anderen schönen Jahreszeiten zu gesetzlichen Feiertagen erklären. Diese Partei hieß Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihr Anführer Adolf Hitler. Sie versprach: „Wenn ihr uns wählt, behaltet ihr den Pfingstmontag.“ So kam es dann auch. Düstere Vergangenheit.

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Vor einem Dammbruch

 Die geplante EU-Verschuldung dank Merkel und Macron – AfD-Politiker Peter Boehringer in der Aktuellen Stunde des Bundestages: Der EU ist eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten – Zahlungsbilanzhilfen für Euro-Mitgliedsländer sind ebenfalls ausdrücklich verboten – Deutschland haftet letztlich nicht nur teilschuldnerisch – Ein Alptraum nicht nur rechtlich, sondern auch haushalterisch – Angela und Ursula im 750-Milliarden-Wunderland – Der Merkel-Macron-Plan stellt das deutsche Haushaltsrecht zur Disposition – Nur Staaten dürfen besteuern und Schulden aufnehmen, aber die EU ist kein Staat – Den Marsch in die völlige Rechtsbeugung stoppen – Die Boehringer-Rede im Wortlaut

Foto: W-T-W.org

Ein neuer EU-Sündenfall. Die politisch inszenierte, zumindest politisch ausgenutzte Corona-Krise führt jetzt, als sei es so gewollt, nun doch dazu, dass sich die Eu­ro­päi­sche Uni­on zum ers­ten Mal auf den Fi­nanz­märk­ten selbst Geld leiht, um da­mit – wie es so schön heißt – in die Zu­kunft des Kon­ti­nents zu in­ves­tie­ren. Vom schon vorhandenen Desaster Währungsunion geht es unbeirrt weiter ins Desaster Schuldenunion. Im Bundestag gab es dazu am 28. Mai eine Aktuelle Stunde. Es ging in der Debatte um ein EU-Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro, kurz und schönfärberisch betitelt mit Corona-Wiederaufbaufonds. Gesprochen hat für die AfD Peter Boehringer  – vormittags auch zum AfD-Antrag gegen die weitere Beteiligung der Bundesbank am EZB-Anleihekaufprogramm PEPP von ebenfalls rund 750 Milliarden Euro: „Wie die EZB in acht Wochen 200 Milliarden durchbringt“ (hier und hier). Er ist Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses. Ich gebe seine Rede vom Nachmittag hier anhand seines Redetextes wieder. Die gesprochene Rede ist hier anzuhören. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Wie erbärmlich

Die Universität Hannover lehnt ab, was ihr Professor Stefan Homburg über den Corona-Indoktrinierungen sagt – Der Inhalt ihrer Pressemitteilung – Wie die Uni-Leitung Homburgs Äußerung verdreht – Was dagegen Homburg am 9. Mai in Stuttgart wirklich gesagt hat – Er warnt nur davor, wie leicht sich die Menschen durch Fehldarstellungen beeinflussen lassen – Homburg ist ein Mann mit ziviler Courage, die Uni ein Beispiel für Feigheit

 

Prof. Dr. Stefan Homburg Fotoquelle: Internet

Dass deutsche Professoren höchstpersönlich bei einer Demo auftreten und reden, kommt nicht eben häufig vor. Sich öffentlich dermaßen für was auch immer zu engagieren, ist Professorensache üblicherweise nicht. Das ist sehr verständlich und verdient keine Abfälligkeit. Art, Form und Örtlichkeit, sich zu äußern oder sich auch gar nicht äußern, gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Ebenso aber hat Anspruch auf Meinungsfreiheit, wer den Mund aufmacht, sich auf eine öffentliche Demonstrationsplattform begibt und dort aufzuklären versucht. Tut einer das, sind die Herren Professoren-Kollegen gerne pikiert. Ein solcher Mann ist Stefan Homburg. Auch als Professor und anerkannt überaus kundiger Finanzwissenschaftler steht ihm dieses Recht auf Meinungsfreiheit wie jedem anderen zu.  Prof. Dr. Stefan Homburg hat sich dieses Recht genommen. Jetzt fallen Andersdenkende und Anpasser über ihn her, ganz offiziell und öffentlich auch seine Universität – die Leibnitz-Universität in Hannover. Wie erbärmlich.

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