Reformen – ja, gewiss …

Aber die Regierung kann keine, und das Volk will keine – Was tun? – Nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler sind für Deutschlands Absturz verantwortlich

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit der Großen Koalition unter Merkel und noch schlimmer unter der Ampel-Regierung Scholz/Habeck ist das bis dahin wirtschaftlich und politisch führende Deutschland an die letzte Stelle abgerutscht. Der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern zeigt, dass nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler für unseren Absturz verantwortlich waren:

• Unter Merkel wurde die Überschuldung Europas mit Haupthaftung Deutschlands genehmigt, wurde ein Schuldenfass geöffnet, welches nicht nur der EU, sondern auch den Bürgern Deutschlands inzwischen eine untragbare Schuldenlast von 2,5 Bio. Euro beschert hat.
• Unter Merkel wurde die weltführende deutsche Kernkraftwirtschaft beendet und die Kernkraftnutzung verboten – die billigste und dauerhafteste Energiequelle, die wir hatten. Jetzt müssen wir den Kernkraftstrom teuer aus Frankreich einkaufen.
• Merkel hat nicht nur für alle Flüchtlinge in der Welt die Grenze nach Deutschland geöffnet, sondern uns auch den vollen Unterhalt dieser teils arbeitsscheuen Gäste zugemutet, eine Dauerlast von jährlich ca. 40 Milliarden Euro mit wachsender Tendenz.
• Seitdem dürfen die Deutschen kein Volk mehr sein, sondern nur noch eine „Bevölkerung der im Lande Lebenden“ – mit der durch die Massenzuwanderung entstandenen Wohnungsnot, Kriminalität, Bevölkerungsstrukturveränderung und Religionsveränderung (Islam).
• Die grün-linke Regierung Scholz/Habeck hat auf Druck der USA unsere jahrzehntelange billige Energieversorgung aus Russland „auf ewig“ gekündigt und dafür dreimal so teure Energieabhängigkeit von den USA geschaffen, sogar die North-Stream-Leitung sprengen lassen und unserer Industrie und Bevölkerung damit die höchsten Energiepreise Europas zugemutet, welche den Lebensstandard unserer Bevölkerung belasten und unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig machen.
• Dazu hat Habeck die Ministerien in Berlin mit 10.000 (meist unqualifizierten) grünen „Parteisoldaten“ umbesetzt, um Deutschland nach seiner grünen Ideologie umzubauen. Die Produktion wurde auf „grünen Stahl“, „grüne Produktion“ und nachhaltig grüne Produkte mit Verboten und Subventionen umgestellt und mit einer planmäßigen Deindustrialisierung unserer Wirtschaft in den Absturz getrieben.
• Zugleich wurden für feministische, grüne und andere ideologische Projekte überall in der Welt über 36 Milliarden Euro Entwicklungshilfegeschenke verteilt, aber nicht kontrolliert und damit die Korruption zu Lasten der deutschen Bürger weltweit gefördert.
• Innenpolitisch wurde das demokratische System der Diskussion und des Kompromisses durch Hass und eine undemokratische Brandmauer gegen die immer stärker werdende Kritik an der wirren Ampel-Politik ersetzt und zum „Kampf gegen Rechts“ eine rot-grüne Meinungsdiktatur mit Verfolgung Andersdenkender geschaffen.

Gescheitert vorzeitig an der eigenen Unfähigkeit

Die Ampel-Regierung ist an ihrer eigenen Unfähigkeit vorzeitig gescheitert. Die CDU unter Merz hat mit dem Versprechen von Sparsamkeit, Reformen und Wirtschaftsaufschwung die Wahlen gewonnen.

• Aber schon vor den Wahlen hat Merz mit dem Trick über den alten Bundestag entgegen allen seinen Aussagen die größte Verschuldung Deutschlands beschließen lassen (1 Billion Euro), deren Zinsen die heutige, deren Rückzahlung aber die nächsten Generationen zahlen sollen.
• Statt des Versprechens nach Ende der Massenimmigration konnte sich die Merz-Regierung auch hier auf wirksame Maßnahmen nicht einigen, und folglich strömen weiterhin die Armen, Gescheiterten und Kranken der Welt jährlich in Großstadtstärke zu uns.  Die Rückführung nach Ende der Kriege in den Heimatländern findet dagegen nur einzeln und selten statt.
• Merz hat die Entfesselung unserer Wirtschaft vom Gesetzesgeflecht und von Bürokratielast versprochen, um einen neuen Aufschwung zu erzeugen. Auch dieses Versprechen hat er nicht eingehalten. Inzwischen ist die Bürokratie nach den zu hohen Rahmendatenkosten des Staates zweitstärkster Grund für die Flucht der Betriebe ins Ausland.
• Die Sozialsysteme sind inzwischen alle so hoch defizitär, dass sie auch durch Staatszuschüsse nicht mehr zu finanzieren sind. Merz hatte Reformen versprochen, die er nicht durchsetzen kann.
• Dafür will Merz als Kriegstreiber mit der stärksten Armee Europas „zum Führer des Ukraine-Krieges gegen Russland“ werden, zahlt hunderte Milliarden Euro an deutschen Steuern an die amerikanische Rüstungsindustrie, an die korrupte Ukraine-Führung und hat erreicht, dass über die EU die gesamten Staatskosten der Ukraine mit deutscher Haftung finanziert werden. Für einen Krieg, der uns nichts angeht, ist genügend deutsches Geld da, für eigene Reformen nicht.

Alle diese Fehler haben Deutschland in die größte Wirtschafts- und Gesellschaftskrise der Nachkriegszeit geführt

Die Summe aller dieser Fehler hat die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand in die Rezession geführt, in die größte Wirtschafts- und Gesellschaftskrise der Nachkriegszeit. Internationale Zusatzereignisse wie die Trump-Politik und der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran mit seiner Energiereduktion haben weiterhin dazu beigetragen, dass inzwischen die Notwendigkeit von Reformen zur Wiedergesundung Deutschlands allgemeine Forderung geworden ist.

Reformen sind also nötig. Sie sind sogar überlebenswichtig. Aber die Regierung bringt sie nicht zustande, weil die beiden Lager der BlackRock-Vertreter (Merz) und der Steinzeitsozialisten (Bas) keinen gemeinsamen Weg aus der Krise finden. Die Regierung scheint reformunfähig. Die zuständige Sozialministerin Bas bestreitet sogar, dass Massenimmigration in das Sozialsystem stattfinde. Sie lebt wohl auf einem anderen Stern.

Zu viele Menschen glauben immer noch an den Vollkasko-Staat

In der Bevölkerung selbst herrscht Unwillen über den Bevölkerungsaustausch und seine Folgen für das Stadtbild, für die Wohnungsnot, die Kriminalität und die Bildung. Da aber die Regierung ständig positive Nachrichten verbreitet und durch die Staatspropaganda der öffentlichen Medien verbreiten lässt, ist das Bewusstsein für die begonnene und später drohende Verarmung trotz zunehmender Entlassungen (150.000) noch nicht stark genug vorhanden. Zu viele Menschen glauben immer noch an den Vollkasko-Staat, der für alles sorgt und alles richten könne.

Eine wachsende Minderheit in der wachsenden Oppositionspartei AfD fordert harte Reformen unseres Steuersystems, unserer Immigration, unserer Verschuldung u.a., wird aber deswegen umso härter von allen anderen Parteien bekämpft.

Fehler, die jetzt zu Kipp-Punkten hintreiben

Die von den drei letzten Regierungen gemachten Fehler haben Entwicklungen eingeleitet, die jetzt an ihre Grenzen stoßen und zu Kipppunkten hintreiben. Die Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft haben eben eigene Gesetze, welche systemgerechtes Handeln fordern und sogar erzwingen. Wer im privaten Leben mehr ausgibt, als er einnimmt, wird im Konkurs enden. Und ein Staat, der ebenfalls mehr ausgibt, als er einnehmen kann, endet im Staatsbankrott. Man kann zwar vorübergehend Fehler machen, nicht aber auf Dauer. Und wenn man die Fehler nicht korrigiert, führt die Fehlentwicklung immer zum Ende, zum Zusammenbruch.

• Viele Länder sind schon mit mehr als 100 Prozent ihres BIP überschuldet. Die Südeuropäer konnten nur durch EU-Hilfen in den letzten Jahren vor dem Bankrott bewahrt werden, was allerdings die EU selbst in den Bankrott treibt. Das üble Spiel ging nur gut, solange die Zentralbanken entgegen ihrer Pflicht und Satzung die Geldmenge erhöhten (Geld „druckten“) und damit eine Inflation in Gang setzten, welche das Vertrauen ins Geld und an das Geld selbst zerstören wird. Die EU und ihre Zentralbanken haben bereits jetzt angekündigt, dass sie 2029 zur „digitalen Währung“ übergehen wollen. Das ist nichts anderes als die Ankündigung einer Währungsreform mit Abwertung der monetären Werte. Die Staaten und die EU wollen für ihre unverantwortliche Schuldenpolitik nicht selbst haften, sondern die Bürger dafür enteignen.

Bis dahin soll auch ein europäisches Vermögensregister (ALMA) geschaffen sein, um die Sachvermögen der Bürger am wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas zu beteiligen. Die Folgen der Schuldenpolitik von Merz und den anderen Regierungen (auch den USA) holen uns also ein. Die Strafe folgt auf dem Fuße. Wie üblich sind nicht die Täter, sondern wiederum die Bürger die Opfer.

• Wir hatten Sozialsysteme, die ein menschenwürdiges Leben sicherten. Auch dies Sozialsysteme sind durch politische Fehlanreize und Fehler zerstört worden: Als das Rentensystem begründet wurde haben sechs Erwerbstätige einen Rentner miternährt, heute müssen dies zwei Erwerbstätige machen, 2050 sind es eineinhalb. Es müssen also entweder die Beiträge dramatisch erhöht werden („jeder seinen eigenen Rentner finanzieren“) oder die Rentenleistungen müssen reduziert werden, um das System zu retten.
• Das Rentensystem beruht nicht nur auf Beiträgen, sondern auch auf konstanter Regeneration. Die grün-linken Regierungen haben aber Elternschaft diskriminiert. Singles (ohne Kinder) bekommen die gleiche Rente wie der Elternteil, der für die Gesamtfamilie arbeiten muss. Und die ca. 6 Millionen Bürgergeldberechtigten und anerkannten Asylanten bekommen Rentenansprüche auch ohne, dass sie überhaupt je etwas dafür tun und zahlen. Dazu werden weitere Millionen in der ganzen Welt nach den Fremdrentengesetzen aus politischen Gründen mit deutschen Renten beglückt, auch alle Ukrainer, denen Deutschland für fünf Jahre die Renten zahlt, weil die Rentenversicherung dort pleite ist.

Also muss hart der Markt richten, was die Politik vernünftig nicht mehr richten kann

Dass diese Zusatzanforderungen neben der demographischen Entwicklung zum Konkurs des Systems führen, hat Merz den Gewerkschaftlern vorgerechnet, ist dafür ausgepfiffen worden. Also muss der Markt hart richten, was die Politik nicht mehr vernünftig richten kann. Der Zusammenbruch des Rentensystems wird im Crash die Rentenlüge und reale Armut aller Rentner offenbaren, die sich nicht im Leben zusätzliche Einnahmequellen geschaffen haben (Immobilien, Aktien, Gold).

Wer Gästen anbietet, auf ewig frei auf Kosten des Gastgebers zu wohnen und zu leben, zieht damit immer mehr Gäste an, bis er in seinem zuhause selbst keinen Platz mehr hat, kein Geld mehr hat für die Gäste und die Gäste ihn aus dem Hause jagen, weil er seine Versprechen nicht mehr einhalten konnte. So kommt es auch mit der Massenimmigration. Wer allen Unzufriedenen und Gescheiterten der Welt Gastrecht anbietet mit Wohnung, Unterhalt, Kleidung, Einrichtung, freier Gesundheit und freier Altersrente, der wird sich irgendwann des Zustroms nicht mehr erwehren können.

An diesem Geschäft verdienen das Großkapital und die Sozialorganisationen. Bei manchen Politikern reicht die Intelligenz nicht, um die Folgen zu sehen (Bas: „Wir haben keine Einwanderung in die Sozialsysteme!“), oder sie sind zu feige, das heikle Thema noch anzupacken. Und wenn eine Partei wie die AfD dieses Thema bringt, wird sie deswegen als rechtsradikal und nationalistisch diffamiert.

Wir werden also aus Vernunft das Thema weiterer Massenimmigration vom herrschenden Parteiensystem nicht gelöst bekommen. Also müssen die Folgen der weiteren Massenimmigration das falsche System sprengen:

Jedes Volk, das fremde Invasion nicht rechtzeitig stoppen konnte, ist immer an den neuen Mehrheiten zugrunde gegangen

Die Kosten (40-50 Milliarden Euro jährlich) hindern den Wohlstand der Leistungsträger, die diese Zusatzlast irgendwann nicht mehr bezahlen können. Wenn heute nichts mdehrwürde, würde dies zum Aufstand der Habenichtse führen, zum Bürgerkrieg und bei erreichter Mehrheit der Immigranten nach 2050 demokratisch (one man, one vote) zur Machtübernahme der Migrantenparteien über die Einheimischen und zum Integrationszwang der Einheimischen an die Zuwanderer führen, wie dies in anderen Ländern im Laufe der Geschichte immer wieder geschehen ist (z. B. Indien, USA, Normannen in England). Jedes Volk, das fremde Invasion nicht rechtzeitig stoppen konnte, ist immer an den neuen Mehrheiten zugrunde gegangen.

Die Preußischen Tugenden gelten heute nichts mehr

Wir sind nach dem letzten Weltkrieg aus Armut und Verzweiflung wieder aufgestiegen, weil wir die Preußischen Tugenden der Sparsamkeit, des Fleißes, der Aufrichtigkeit und der Verantwortung füreinander noch besaßen und unseren christlichen Glauben, der uns auch Verantwortlichkeit vor Gott lehrte. Alle diese Preußischen Tugenden und sogar der christliche Glaube gelten heute nichts mehr. Viele Lehrer haben unserer Jugend beigebracht, dass nur Lust und Spaß im Leben zählten, dass jeder seine Lüste selbst befriedigen sollte, Familie und andere Leidenschaften Lustverzicht seien und Arbeit lebenseinschränkender Zwang. Kein Wunder, dass die degenerierte Generation nach Versorgung ohne Arbeit und ein Leben ohne Verantwortung strebt.

Die Toleranz der Christen gegenüber dem Islam wird von ihm nicht erwidert werden, wenn er die Mehrheit hat

Hinzu kommt noch der Verlust unseres Glaubens wie es an den Massenaustritten aus den christlichen Kirchen statistisch zu sehen ist. Die Toleranz der Christen bei der Aufnahme der Moslems wird nicht mehr erwidert werden, wenn diese in der Mehrheit sind. Diese Toleranz hat überall in den arabischen Staaten zum Untergang des Christentums geführt und damit auch das christlichen Wertegerüst.

Wir haben uns ethisch-moralisch selbst zerstört und werden deshalb kaum bereit sein, mit etwa doppelter Arbeitsleistung und sparsamerem Gehalt die deutschen Produktionskosten international wieder wettbewerbsfähig zu machen und damit einen neuen Aufschwung wie nach dem 2. Weltkrieg zu erreichen.

Die Geschichte ist voller Beispiele, wie Völker, welche im Überfluss lebten, in Degeneration und Armut zerfielen (Rom). Ohne Reformen wird dies auch in Deutschland sein, wo es kein Volk mehr geben darf, sondern nur noch eine „hier lebende Bevölkerung“ und wo gemeinsame Werte und Leistungsanforderungen abgelehnt werden.

Reformen sind nötig, sind aber bitter. Wenn unsere Generation keine Reformen mehr schafft, werden die Marktkräfte und der internationale Überlebenskampf Lösungen bringen, die noch bittererer sind – allerdings zumeist für die nächste Generation.

Denkt man an unsere Kinder und Kindeskinder, wird unsere derzeitige Reformverweigerungshaltung sogar moralisch verwerflich.

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Professor Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V., ist Autor von mehr als 30 Büchern und rund 1000 Aufsätzen. Er hat Volkswirtschaft, Rechtswissenschaften und Theologie studiert mit dem Abschluss als Dr. rer. pol. Danach ist er mit Zulassung als Rechtsanwalt in einem Unternehmen tätig gewesen. 1975 hat er das Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V. gegründet. Als er einen Ruf an die Fachhochschule Bielefeld erhielt, lehrte er dort als Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zu seinem Ruhestand 1994. Er gilt als führender deutscher Mittelstandsforscher. – Die Zwischenüberschriften in seinem Beitrag sind von mir eingefügt.

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