Statt dem Wichtigen Vorrang zu geben, will er zusammen mit Macron die EU beschleunigt erweitern und die Westbalkan-Staaten schneller aufnehmen – Das EU-Westbalkan-Gipfeltreffen in Montenegro und was Peter Boehringer und Tobias Teich (beide MdB und AfD) dazu sagen – „Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen“ – Noch mehr Mitgliedstaaten würden bestehende Probleme weiter verschärfen statt lösen
Diesem Friedrich Merz ist nicht zu helfen. Statt Deutschland zu retten und die EU zurückzustutzen, reitet er beide in die Selbstzerstörung noch tiefer hinein. Deutschland steckt in der schwersten Wirtschafts- und Politikkrise seit 1948, die EU verkommt zu einem autoritären, bürokratischen Monster und verstrickt sich in politische wie finanzwirtschaftliche Abenteuer, die ihre Mitgliedstaaten und deren Menschen ins Unglück stürzen. Statt das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden, verzettelt sich Merz darin, in die nun schon längst verunglückte, weil zu große EU weitere Länder sogar beschleunigt aufzunehmen und sie damit zusätzlich zu schwächen.
Merz und Macron mit gemeinsamem Papier in Montenegro
Dass Frankreichs Präsident Macron diese Erweiterung ebenfalls will, macht das Vorhaben noch schlimmer, weil beide Länder in der EU die politischen Schwergewichte und deshalb dafür entsprechend durchsetzungsfähig sind. Zum EU-Westbalkan-Gipfeltreffen am 5. Juni in Tivat (Montenegro) an der Adria-Küste waren beide mit einem gemeinsamen Papier gefahren. Dort getroffen haben sich 23 EU-Regierungen mit den sechs Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Zum Westbalkan zählen an sich auch Slowenien und Kroatien, beide sind aber bereits 2004 und 2013 in die EU aufgenommen worden. In ihrem gemeinsamen Papier stellen Merz und Macron für Beitrittskandidaten zusätzliche Anreize bei der Integration in Aussicht. So könnten die Kandidaten unter Bedingungen schon vor ihrem Beitritt vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen.
Merz: Zeigen, dass die EU erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist
Auf X (vormals Twitter), dem Netzwerk für Kurznachrichten, Medien und Konversationen, hatte Friedrich Merz am 5. Juni verkündet: „Wir wollen die Staaten des Westlichen Balkans so schnell wie möglich in der EU. Dass wir seit dreizehn Jahren keine Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt auch Versäumnisse der EU. Die wollen wir heute überwinden. Mit dieser Botschaft bin ich zum Westbalkangipfel gereist.“ Merz und Macron haben sich in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung durch diese Westbalkan-Länder eingesetzt, für ein Beschleunigen des Aufnahmeverfahrens. Auch ließ Merz zum Konferenzauftakt wissen: „Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist.“ Die Westbalkan-Gipfeltreffen wie jüngst in Montenegro finden seit 2014 statt. Den Anstoß dafür hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Aber die EU zu erweitern und das sogar beschleunigt zu tun, obwohl in der EU und in ihren beiden wichtigsten Mitgliedstaaten gleichsam die Hütte brennt, setzt völlig falsche Prioritäten. Peter Boehringer, stellvertretender Sprecher der AfD-Bundespartei, hält die EU-Erweiterung für falsch und erklärt, warum.*) Hier sein Kommentar:
Fatal, rechtswidrig und gegen deutsche Interessen
Von Peter Boehringer
Bundeskanzler Friedrich Merz will die fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen. Zunächst hatte er eine bislang unbekannte „Teilmitgliedschaft“ der Ukraine zur EU vorgeschlagen – und machte auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten „so schnell wie möglich“.
Aktionistische Flucht in die EU- und Außenpolitik
Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‚Aufnahme nun so schnell wie möglich‘ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‚Außenkanzler‘ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‚regelbasierten Ordnung‘, von ‚internationalem soft law‘ und von ‚EU-Werten‘ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‚Kopenhagener Kriterien‘ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.
Ohne Nettonutzen für die Union und ein unglaublicher Rechtsbruch
Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten, Ukraine, das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, ,den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‚verdanken‘ haben.
Die Ukraine kann auf Jahrzehnte nicht EU-fähig werden
Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‚Aufnahmefähigkeit‘ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wiederaufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‚Geopolitik‘.
Zusätzliche EU-Erweiterungen wirken zerstörend
Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‚Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um‘. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‚Vorwärts immer – rückwärts nimmer‚. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.
All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.
Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in den Arm fallen
Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als der am kürzesten regierende Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen (Quelle hier).
„Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen“
Soweit Boehringer. Sein AfD-Kollege im Bundestag Tobias Teich ergänzt „Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen“ und teilt auf der Info-Plattform X weiter mit, der Westbalkan-Gipfel in Tivat habe vor allem eines gezeigt: Die EU halte ungeachtet ihrer offensichtlichen strukturellen Probleme an einer falschen Erweiterungspolitik fest. Diese begründe sie zunehmend ideologisch, statt sich an wirtschaftlicher Vernunft, institutioneller Leistungsfähigkeit und den Interessen der europäischen Bürger zu orientieren. Die AfD-Bundestagsfraktion lehne eine weitere Ausdehnung der Europäischen Union strikt ab. Es gebe keinen einzigen rationalen Grund, den Ländern des Westbalkan den Beitritt zu erleichtern. Die vollkommen fehlgeleitete Initiative von Merz und Macron werde nicht mehr Stabilität, sondern mehr Chaos in Europa schaffen. Diese EU-Politik lasse Schlimmes für Deutschland befürchten.
Noch mehr Mitgliedstaaten würden bestehende Probleme weiter verschärfen statt lösen
Bereits heute, so Teich, sei die EU in fast allen Bereichen schwerfällig, bürokratisch und kaum mehr handlungsfähig. Zusätzliche Mitgliedstaaten würden bestehende Probleme weiter verschärfen statt lösen. „Zudem erfüllen zahlreiche Beitrittskandidaten nach wie vor nicht die Voraussetzungen in zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutioneller Stabilität. Der Gipfel selbst blieb weitgehend ohne konkrete Ergebnisse. Außer der erneuten Bekräftigung einer schädlichen Erweiterungspolitik wurde nichts Substanzielles erreicht. Die Konferenz war damit vor allem politische Symbolik und die Wiederholung längst bekannter Positionen. Europa braucht keine weitere Expansion, sondern Reformen. Die EU sollte sich auf ihre bestehenden Mitgliedstaaten konzentrieren und Zuständigkeiten zurückführen, anstatt neue Integrationsprojekte voranzutreiben.“ (Quelle hier).
Mit Geld gefüttert werden die sechs Westbalkan-Staaten schon lange
Damit die sechs Westbalkan-Staaten überhaupt aufnahmefähig werden und die dafür nötigen Anforderungen zu erfüllen vermögen, füttert die EU sie schon lange mit Geld. Dafür hat sie einen Subventionstopf mit der Bezeichnung „Instrument für Heranführungshilfe“ (Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA). Es ist das zentrale Finanzierungsinstrument der EU, um Beitrittskandidaten finanziell und technisch auf eine EU-Mitgliedschaft vorzubereiten und „Reformen in der Erweiterungsregion“ zu unterstützen. Von 2007 bis 2013 versorgte IPA den Westbalkan mit rund 3,5 Milliarden Euro (IPA I), von 2014 bis 2020 mit über 4 Milliarden (IPA II), und seit 2021 mit IPA III zahlt die EU insgesamt rund 14 Milliarden aus, von denen aber auch die Türkei etwas abbekommt. Weitere EU-Gelder fließen aus dem „Wachstumsplan“ (Growth Plan for the Western Balkans) in den Westbalkan. Von 2024 bis 2027 sieht die EU insgesamt rund 6 Milliarden Euro vor, davon 2 Milliarden als Zuschüsse und 4 Milliarden als Darlehen zu Vorzugsbedingungen“.
Nach dem Gipfel keine gemeinsame Erklärung, aber ein EU- Kommuniqué
Am Ende des Gipfels in Tivat wurde keine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die Europäische Union veröffentlichte jedoch ein Kommuniqué, in dem die europäischen Staats- und Regierungschefs die laufenden Reformen salbungsvoll begrüßen und ihr Engagement für die EU-Erweiterung bekräftigen. Gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit seien weiterhin unerlässlich, um alle Vorteile einer engeren Integration zu nutzen. Auch hält es das Kommuniqué für wichtig, die Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung weiter zu stärken. Es nennt außerdem die konkreten Angebote der EU an die Westbalkan-Länder, darunter „grüne Korridore“, Fortschritte bei der Integration in den EU-Binnenmarkt und in den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-System) sowie laufende Investitionen in die digitale Vernetzung in der gesamten Region. Ferner soll es ein EU-finanziertes Programm mit der Regionalen Schule für öffentliche Verwaltung bis zu hundert Beamten aus dem Westbalkan ermöglichen, Berufserfahrung in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu sammeln. Ziel ist es, die Verwaltungskapazitäten der Beitrittskandidaten zu stärken und die Funktionsweise der regionalen Institutionen an europäische Standards anzugleichen. (Quelle und weiteres hier und hier).
Wie Merz das Ergebnis sieht: „Ein guter Tag für Europa“
Es versteht sich, dass Kanzler Merz über dieses Gipfeltreffen hinterher des Lobes voll war. Vor Journalisten in Montenegro gab er die Losung aus „Ein guter Tag für Europa“ und sagte: „Die klare Botschaft des heutigen Tages ist und wird bleiben: Wir wollen euch, und wir wollen, dass die Staaten dieser Region bald Mitglieder der Europäischen Union werden.“ Na, denn. Wer seine Freude an freundlichem Wortgeklingel und politischen Phrasen hat, kann sie sich hier verschaffen.
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*) Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
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