Politik gegen die bürgerliche Gesellschaft

Die Katastrophe für Deutschland

F u n d s a c h e

„(Heiner) Geissler war für die CDU eine Katastrophe. Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“

Arnold Vaatz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 5. August 2023 (hier).

Der CDU-Politiker und frühere Bürgerrechtler in der DDR Vaatz ist unter Politikern als eine ehrliche Haut und mit seiner offenen Art eine eher seltene Erscheinung. Bekannt für seine umunwundenen, klaren Äußerungen und scharfsinnigen Feststellungen spricht er mannhaft aus, was andere seiner Zunft nicht wagen zu tun, allenfalls nur denken. Er hat Mut, ist klug und begabt mit analytischen Verstand, auch wenn ihn das nicht davor bewahrt hat, die Katastrophe nicht hatte wahrhaben zu wollen, aber nun ehrenhaft bekennt, dass es ihm peinlich ist, an ihr mitgewirkt zu haben. Dabei hätten andere Politiker in seiner CDU und in den anderen Altparteien eine solche öffentlich bekennende Einsicht weitaus nötiger.

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Eine Blondine mit Biss

Miriam Hope, eine junge Frau der bürgerlichen Mitte contra Mainstream, mit liberal-konservativen Auffassungen und bewährten Einstellungen zum Leben, begleitet mit ihren Videos das politische Geschehen – Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD – „Es kann und wird nur noch eine einzige Koalition geben“ – „Über den katastrophalen Zustand Deutschlands spricht längst die ganze Welt“ – Als Miriam Hope Angst bekam und Deutschland verließ – Das Gesetz über digitale Dienste – Die AfD ist meine Hoffnung, sagt Miriam Hope

Seit vier Jahren bewegt sich im Internet eine junge, aparte Blondine. Eine Blondine, die Biss hat. Eine personifizierte Widerlegung der abfälligen Blondinenwitze, wonach diese Frauengattung strohdoof sei. Es handelt sich um Miriam Hudson, die sich auf ihren Online-Kanälen, wo sie sich beharrlich und charmant zugleich zu Wort meldet, Miriam Hope nennt. Wer ihr zuhört, wenn sie das politische Geschehen informierend, kommentierend und warnend begleitet, fernab jeglicher political correctness, dem ist schnell klar, dass diese Frau beim politischen Mainstream alles andere als wohlgelitten ist, schon gar nicht bei der heutigen autoritären Obrigkeit. Entschieden, unüberhörbar und in wohlartikulierter Sprache vertritt sie herkömmliche, liberal-konservative Auffassungen und bewährte Lebenseinstellungen, wie sie für die bürgerliche Mitte der Deutschen einmal selbstverständlich waren und vermutlich immer noch sind, aber von Politik und Obrigkeit in Misskredit gebracht, aberzogen und zumal über das Indoktrinieren der Jugend schleichend zerstört werden.

Liebäugeln in der CDU für eine Koalition mit der AfD

Wenn eine solche Frau von ihren politischen Gegnern bezichtigt wird, mit ihren täglichen Videos „Desinformationen und gefährliche Verschwörungserzählungen“ zu verbreiten, sollte man sich diese Frau zumindest mal anhören. Zum Beispiel hier:  In einem der Videos dort sagt sie, sie habe nun von einigen CDU-lern gehört, „dass sie sehr wohl eine Koalition mit der AfD anstreben. Und nicht nur, weil sie Angst vor dem Untergang haben, sondern auch, weil die Vernünftigen in der CDU, die es noch gibt, die Nase voll haben von dem CDU-Links-Grün-Guck. Und genau deswegen macht man noch hinter vorgehaltener Hand schon längst gemeinsame Pläne – Pläne, die nicht mehr lange auf sich warten lassen müssen.“   Desinformation? Wohl kaum, denn zumindest auf Länderebene ist von dieser und jener Liebäugelei seitens der CDU ebenfalls schon etwas zu vernehmen gewesen. Und wenn Miriam Hope sagt, das Schöne an dem momentanen Unrechts-Regime sei, es würden bald hundert Prozent kapieren, dass sie mit der Ampel in die Armut getrieben würden, dann ist das keine Verschwörungserzählung, sondern das mit den „hundert Prozent“ allenfalls Wunschdenken und das mit der „Armut“ immer mehr als Faktum unübersehbar.

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Jetzt soll ein AfD-Verbot helfen?

Wie heruntergekommen und jämmerlich sind diese Parteien, sind diese Politiker, um eine solche Schnapsidee überhaupt zu erwägen?

Mit Deutschland geht’s bergab, mit der Alternative für Deutschland bergauf. Das Szenarío ist derweilen bekannt. Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschland von heute, die AfD, bekommt in den Umfragen Aufwind. Würde nächsten Sonntag schon ein neuer Bundestag gewählt und würden die Bürger so wählen wie bei den repräsentativen Umfragen angegeben, würde die AfD aufrücken zur in Deutschland zweitstärksten Partei. Nur die CDU/CSU liegt jetzt noch vor ihr. Jüngst in Thüringen ist ein AfD-ler erstmals sogar – oGottoGott – zum Landrat gewählt worden (hier).  Nun auch einer zum Bürgermeister in Sachsen-Anhalt (hier).

Wie im Hühnergehege, in das der Fuchs eingedrungen ist

Die Aufregung bei den anderen Parteien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Sie gebärden sich so kopflos gackernd wie Hühner, in deren scheinbar sicheres Gehege der Fuchs eingedrungen ist. Sie wissen sich nicht anders zu helfen, als aufgeregt wild hin und her zu rennen, Zeter und Mordio zu schreien und den Fuchs als Rechtsextremisten und Nazi zu verleumden, was dieser nachweislich nicht ist.

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In der EU von Ungarn lernen

Die Rede von Herbert Kickl zur Konservativen Politischen Aktionskonferenz (CPAC) in Budapest – Viktor Orbán und Ungarn für viele in Europa ein Vorbild – Ein Hort gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel – Die EU-Kommission eine Schein-Regierung ohne Volk – Das Ziel der Globalisten – Wie alle mächtigen Akteure in dieselbe Richtung rudern – Kein Schutz vor der Massenzuwanderung – Der Unterschied zwischen Unterwerfen und Widerstand leisten – Zurück zur Normalität

Der Parteivorsitzende FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in Ungarn ein Vorbild für die EU-Mitgliedstaaten. Es stemme sich gegen die kriegslüsterne Sanktionspolitik der EU und setze sich für Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein. Es stemme sich aber auch gegen die Masseneinwanderung, mit der Europa seit 2015 in einem katastrophalen Ausmaß konfrontiert sei – einer Massenzuwanderung, die von kriminellen Schleppern organisiert und als Flucht vor Verfolgung getarnt werde. Die EU müsse von Ungarn lernen. Aber weil das nicht zu erwarten sei, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Die EU-Kommission ist für Kickl eine Regierung ohne Volk und Legitimation.

Kickl hatte sich mit einer Video-Rede zur Conservative Political Action Conference (CPAC) präsentiert. Diese Konferenz nennt sich das global größte Vernetzungstreffen konservativer und patriotischer Kräfte. Stattgefunden hat sie in Budapest am 4. und 5. Mai. Sie ist dort zum zweiten Mal zu Gast gewesen. Gesprochen haben sechzig Redner vor mehreren hundert Teilnehmern. Mit einer großen Delegation war in Budapest auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten.  Hier die Rede von Kickl im Wortlaut. Die Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Das Video mit seiner Rede hier.

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Die gekaperte Stadt

Das Projekt Smart Cities als Projekt totaler Überwachung – Es bedroht massiv die Freiheit ihrer Bürger – Das schönfärberische, gefällig klingende „smart“ verbirgt das eigentliche Ziel – Techniken einer Smart City bestens geeignet für autoritäre Regierungen – Sensoren in der gesamten städtischen Umgebung – Smart Cities als perfekte Verbindung zwischen Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne neue Welt“ – „Kenne das Ziel, und du wirst die Reise dorthin verstehen“ – Die Reise, der Weg in die Smart City führt besonders über die Klima- und Umweltschutzpolitik – Die „Smart City Charta“ der Bundesregierung von 2017 und die unverblümten Ziele

Haben Sie schon mal was von Smart Cities gehört oder gelesen? Wenn nicht, dann wissen Sie auch nicht, was das ist und was dahinter steckt. Eine Aufklärung darüber findet sich in der jüngsten Ausgabe des Info-Portals Stimme und Gegenstimme (S&G). Dort liest man: „Eine Smart City ist eine über 5G oder Folgetechnik vernetzte Stadt, in der nichts ohne elektronische Datenerfassung und Übertragung geschieht. Und diese Vernetzung ist nicht nur lokal, sondern eingebunden in ein globales Netzwerk, das die Welt immer mehr unter eine zentrale Kontrolle bringt. Wie kommt es, dass diese höchst gefährliche Entwicklung so wenig von der Bevölkerung wahrgenommen wird?“

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Sozialismus ist nie tot

Heute tarnt er sich als Umweltschutz – Die einst roten Sozialisten haben sich grün angemalt – Man sagt: Wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen – Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich? – Die Masse der Menschen bleibt gegenüber sozialistischen Wirrköpfen anfällig – Die CO2-Mär als Mittel, die Menschen gefügig zu machen – Der Corona-Wahn als Mittel – Der Ukraine-Krieg als Mittel und ein weiterer Schub für die geplante Zerrüttung – Was sich nur schleichend vollzieht, nehmen die Bürger zu spät wahr – Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm – Ein Staat, der enteignet, treibt seine Bürger in die Armut, in die Abhängigkeit, in die Unfreiheit – Deshalb wiederholt sich deutsche Geschichte

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot. Der einst „rote“ Sozialismus ist zu einem „grünen“ geworden. Anfangs unmerklich. Er kam auf sanften Sohlen daher, nutzte geschickt die anfängliche Umweltschutzbewegung, um sich mit ihr das Vertrauen der Menschen zu erschleichen. Er enterte einen schon fahrenden Zug, fuhr mit als Passagier ohne Fahrschein, bemächtigte sich seiner. Der Umweltschutz war (und ist immer noch) sein Tarnanzug. Nichts gegen Umweltschutz; er war und ist in vielen Fällen bitter notwendig, muss sich aber verhältnismäßig und tragbar vollziehen, also Schritt um Schritt im gebotenen Maß vor sich gehen.

Die grünen Sozialisten tun das nicht. Sie missbrauchen ihn für ihre politische Ideologie. Sie schwingen ihn als Kampfschwert gegen die bestehende Gesellschaft und Gesellschaftsform. Sie schlagen mit ihm kurz und klein, was ihrer Denkweise im Weg steht: die freiheitliche Demokratie (die ohnehin schon ausgehöhlt ist), das Recht, eine unabhängige Justiz, das selbständige Unternehmertun und seine Betriebe, Existenzen erst einzelner, dann immer mehr Menschen und mit allem die Freiheit. Die grünen Sozialisten in Deutschland sitzen in allen Altparteien und zu vielen Institutionen. Deren Gefolgschaft weiß gar nicht, was ihr mit diesen Parteien wirklich geschieht. Oder will es nicht wissen. Die Sozialisten haben sich grün angemalt. Man sagt, wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen.  Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich?

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„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

Nachgereicht: Die Rede von Alice Weidel im Bundestag als Lesetext im Wortlaut –  „Sie versprechen Entlastungszuschüsse, die, wer arbeitet, selbst bezahlen muss“ –  „Die Inflation ist das Resultat der EZB-Politik der Geldschöpfung und Nullzinsen“ – „Die Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht“ – „Die CDU, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt“ – „Sie ruinieren dieses Land“ – „Das beste Entlastungspaket ist das Abtreten der Regierung“  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

(Beifall bei der AfD)

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

(Beifall bei der AfD)

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Ein furioser Auftritt

Alice Weidel im Bundestag – So hat sie noch nie mit der Ampel-Regierung abgerechnet – Von Bürgern über dreitausend Kommentare

Heute, am 7. September, im Bundestag. Erste Lesung des Haushaltsplans für 2023, zweiter Tag. Beim Bundeshaushalt geht es stets um die gesamte Politik der jeweiligen Bundesregierung. Jetzt ist es die Regierung mit den Farben Rot, Grün, Gelb – den drei Farben der Ampeln im Straßenverkehr. Daher Ampel-Regierung oder kurz Ampel genannt. Ein furioser Auftritt von Alice Weide, Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD. Die AfD-Fraktion meldet dazu: „Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet!“ Alice Weidel selbst: „Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der ‚Titanic‘, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden!“ Die Rede ganz können Sie hier hören und sehen.*) Mal schauen, was die Mainstream-Medien davon bringen.

Die FAZ mochte unter „Wichtiges in Kürze“ nur melden „AfD in Bayern steht unter Beobachtung“ (FAZ vom 8. September, Seite 4). Eine Schande für dieses einstmals so honorige Blatt, dem ich selbst 37 Jahre angehört und mitgeleitet  habe.

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Migranten willkommen, wenn …

Fundsache

„Wer als Ausländer zu uns kommt, ist willkommen, wenn er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie mit redlicher Arbeit verdient. Sobald er für einen bestimmten Zeitraum oder in einer bestimmten Höhe Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, erwirbt er den Anspruch auf Leistungen des Staates. Nur wer etwas für den Staat tut, kann erwarten, dass der Staat auch etwas für ihn tut. Und wenn die Rumänen und Bulgaren nun dennoch kommen? Wenn sie kommen, mit acht Kindern, obwohl es kein Kindergeld gibt, und unter den Brücken schlafen, weil es kein Wohngeld gibt? Und der kümmerliche Lohn kaum fürs Essen reicht? Dann müssen wir das anwenden, was die Gesetze schon für nicht erwerbstätige EU-Ausländer bestimmen: Wer seine Existenz bei uns nicht sichern kann, verliert sein Aufenthaltsrecht und muss in seine Heimat zurückkehren. Ein letzter Punkt: Viele Sorgen, Ängste und Ressentiments ranken sich um Kriminalität durch Armutsmigranten. Auch dies wird regierungsseitig gerne relativiert und bagatellisiert. Doch jeder weiß, dass Armut auch Kriminalität bringt. Unsere Gesetze erlauben Abschiebung nur bei schwerer Kriminalität. Das ist falsche Rücksichtnahme. Auch Kleinkriminelle haben bei uns nichts zu suchen. Wer zu uns kommt, muss redlich sein.“

Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Lucke, einst einer der drei AfD-Sprecher, in: Handelsblatt-Online am 10. Januar 2014. Der ganze Lucke-Text  hier.

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