Wie heruntergekommen und jämmerlich sind diese Parteien, sind diese Politiker, um eine solche Schnapsidee überhaupt zu erwägen?
Mit Deutschland geht’s bergab, mit der Alternative für Deutschland bergauf. Das Szenarío ist derweilen bekannt. Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschland von heute, die AfD, bekommt in den Umfragen Aufwind. Würde nächsten Sonntag schon ein neuer Bundestag gewählt und würden die Bürger so wählen wie bei den repräsentativen Umfragen angegeben, würde die AfD aufrücken zur in Deutschland zweitstärksten Partei. Nur die CDU/CSU liegt jetzt noch vor ihr. Jüngst in Thüringen ist ein AfD-ler erstmals sogar – oGottoGott – zum Landrat gewählt worden (hier). Nun auch einer zum Bürgermeister in Sachsen-Anhalt (hier).
Wie im Hühnergehege, in das der Fuchs eingedrungen ist
Die Aufregung bei den anderen Parteien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Sie gebärden sich so kopflos gackernd wie Hühner, in deren scheinbar sicheres Gehege der Fuchs eingedrungen ist. Sie wissen sich nicht anders zu helfen, als aufgeregt wild hin und her zu rennen, Zeter und Mordio zu schreien und den Fuchs als Rechtsextremisten und Nazi zu verleumden, was dieser nachweislich nicht ist.
Lieber fragen, warum er eingedrungen ist
Lieber sollten sie sich fragen, warum der Fuchs hat eindringen können und wo. Lieber sollten sie auf ihre Politik und deren Folgen schauen. Lieber sollten sie endlich überlegen, was davon die Bürger als Zumutung empfinden müssen und diese partout nicht gut finden wollen. Lieber sollten sie mal überprüfen, was demgegenüber die AfD so ganz anderes im Angebot hat. Tiefe Blicke in deren Grundsatzprogramm von 2016 (hier) und deren jüngstes Wahlprogramm von 2021 (hier) wären sehr, sehr hilfreich. Ebendas verweigern sie. Ehe sie den Fuchs wieder vertreiben und er im deutschen Gehege aufräumt, wollen sie ihn totschlagen: Sie wollen die AfD verbieten. Eine Nancy Faeser, die in der gegenwärtigen Bundesregierung die Rolle des Innenministers gibt, hat ein Verbotsverfahren schon angekündigt. Näheres siehe hier. Andere Politiker sind mit einem Verbotsgerede ebenfalls zur Hand.
Was für eine Schnapsidee
Ein AfD-Verbot soll jetzt wirklich helfen? Das klingt abenteuerlich und ist es auch. Typisch Linksextremismus. Wie heruntergekommen, wie verworfen, wie jämmerlich und wie töricht sind diese Parteien, sind diese Politiker, um eine solche Schnapsidee ernsthaft überhaupt zu erwägen? Das Verbot würde nur diese Partei erfassen, aber doch nicht die Meinung der vielen Millionen Wähler, die diese Partei tragen und in die Regierung heben wollen. Die Meinung bleibt, die Wähler bleiben ebenfalls, totschlagen geht nicht. Die FAZ rang sich zu der Haltung durch, die AfD zu verbieten, sei kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig, und ergänzte sie mit der selbstverständlichen Feststellung, an demokratischen Wahlergebnissen komme man nicht vorbei, zugelassene Parteien und Kandidaten seien vor dem Gesetz gleich. (Leitartikel vom 30. Juni 2023, Seite 1, „Überzeugen statt Mauern“ von Reinhard Müller).
„Parteien nicht verbieten, sondern widerlegen“
Für Roger Köppel ist die AfD ohnehin keine undemokratische Partei, im Gegenteil. Er immerhin hat mal genau ins Parteiprogramm geschaut und keine einzige undemokratische Forderung gefunden. Für ihn ist klar, warum die anderen Parteien die AfD „dermaßen verketzern und anschwärzen“: Die AfD schränkt ihre bisherige politische Macht ein und mit ihr die Pfründe und das Geld. Das sei für die anderen das Anstößige. „Das ist des Pudels Kern.“ Für ihn gilt der Grundsatz „Parteien nicht verbieten, sondern widerlegen“. (Weltwoche Daily vom 3. Juli 2023 hier). Köppel sieht beim politischen Establishment in Deutschland gegenüber der AfD aggressive Ratlosigkeit und undemokratische Macht-Allüren (Köppel am 30. Juni 2023 hier).
Wer die vielen AfD-Sympathisanten sind
Lesen Sie auch den Beitrag von Wolfram Weimer „Die neuen AfD-Protestwähler sind anders als gedacht“ vom 27. Juni 2023 (hier).
Zum Einstieg schreibt Weimer: „Wer sind die Millionen Deutschen, die plötzlich aus Protest über die Berliner Politik zu AfD-Sympathisanten werden? Meinungsforscher und Soziologen haben die Milieus genau untersucht – ihre Ergebnisse sind verblüffend. Das gefühlte Bild von älteren Missmutigen und abgehängten Rechten aus sozialen Brennpunkten ist falsch. Die neuen AfDler sind wohl situiert, mittleren Alters und leben in friedlichen Landstrichen. Auch der Bildungsgrad zeigt, dass es sich eher um die Mitte der Gesellschaft handelt. Immer mehr Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder kommen hinzu – für die SPD ein Alarmsignal. Vor allem, da die neuen Protestwähler zugleich klare Forderungen an die SPD-geführte Regierung haben.“
Ein nüchternes Video klärt auf
Aber könnte die AfD denn wirklich verboten werden? Darüber, warum sie es könnte, gibt es eine juristische „Analyse“ vom Deutschen Institut für Menschenrechte*). Welche Argumente werden dabei genannt? Und was würde passieren, wenn die AfD tatsächlich verboten würde? Ein nüchternes Video klärt darüber auf – ruhig, in klarer, logischer Gedankenfolge und auf leicht verständliche Weise. Auch wenn das betreffende Info-Portal zum Netzwerk von ARD und ZDF gehört (Näheres siehe hier), empfehle ich sehr, es anzuschauen.**) Es klärt die Lage und hält das Vorhaben zu Recht für unwahrscheinlich. Hier ist zu ihm der Link https://www.youtube.com/watch?v=MSYI3jSpDjk.
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*) „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik.“ Von Henrik Cremer. Deutsches Institut für Menschenrechte. Erschienen Anfang Juni 2023 (hier). Das Institut mit Sitz in Berlin ist ein eingetragener Verein und nennt sich unabhängig, wird aber finanziert aus dem Bundeshaushalt und aus sogenannten Drittmitteln von Bund und Bundesländern, also mit Steuergeldern. 2022 hat es in einer Studie auch behauptet, die AfD-Mitgliedschaft sei „mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten unvereinbar“. Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nicht-Mitglieder, die sich für die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei einsetzten. Die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei mache dies erforderlich (hier). Autor dieser Studie, auch als Gutachten bezeichnet, ist ebenfalls Henrik Cremer, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIMR fungiert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die Behauptung hier kritisiert. Gegründet wurde der Verein auf Empfehlung des Bundestages 2001. Aber erst 2015 erhielt er nach längeren politischen Auseinandersetzungen im Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) eine gesetzliche Verankerung.
**) Das in diesem Video erwähnte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD siehe hier.
Artikel 21 des Deutschen Grundgesetzes siehe hier.
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) siehe hier.
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) siehe hier.
Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag zum Thema „Parteiverbot“ siehe hier.
Wem soll denn ein mögliches Verbot der AfD dienen? Sicher nicht dem deutschen Volke, uns Deutschen sondern,wenn es käme, den etablierten Parteien! Das ein Verbot legitimierende Narrativ: Extremistische Parteien sind zu verbieten, wenn sie die Demokratie, das ist die Herrschaft der Etablierten gefährdet. Wir Deutschen seien ja besonders anfällig für rechtes Gedankengut und deshalb müsse die Demokratie vor dem Volke geschützt werden,das eben dazu neigt, sen Wahlrecht zu mißbrauchen, indem es falsche, rechte Parteien wählt.