Die Rede von Herbert Kickl zur Konservativen Politischen Aktionskonferenz (CPAC) in Budapest – Viktor Orbán und Ungarn für viele in Europa ein Vorbild – Ein Hort gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel – Die EU-Kommission eine Schein-Regierung ohne Volk – Das Ziel der Globalisten – Wie alle mächtigen Akteure in dieselbe Richtung rudern – Kein Schutz vor der Massenzuwanderung – Der Unterschied zwischen Unterwerfen und Widerstand leisten – Zurück zur Normalität
Der Parteivorsitzende FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in Ungarn ein Vorbild für die EU-Mitgliedstaaten. Es stemme sich gegen die kriegslüsterne Sanktionspolitik der EU und setze sich für Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein. Es stemme sich aber auch gegen die Masseneinwanderung, mit der Europa seit 2015 in einem katastrophalen Ausmaß konfrontiert sei – einer Massenzuwanderung, die von kriminellen Schleppern organisiert und als Flucht vor Verfolgung getarnt werde. Die EU müsse von Ungarn lernen. Aber weil das nicht zu erwarten sei, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Die EU-Kommission ist für Kickl eine Regierung ohne Volk und Legitimation.
Kickl hatte sich mit einer Video-Rede zur Conservative Political Action Conference (CPAC) präsentiert. Diese Konferenz nennt sich das global größte Vernetzungstreffen konservativer und patriotischer Kräfte. Stattgefunden hat sie in Budapest am 4. und 5. Mai. Sie ist dort zum zweiten Mal zu Gast gewesen. Gesprochen haben sechzig Redner vor mehreren hundert Teilnehmern. Mit einer großen Delegation war in Budapest auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten. Hier die Rede von Kickl im Wortlaut. Die Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Das Video mit seiner Rede hier.
In der EU von Ungarn lernen
Von Herbert Kickl*
„Sehr geschätzte Organisatoren der Konferenz CPAC Hungary! Liebe patriotische Mitstreiter aus aller Welt! Die Republik Ungarn und meine Heimat Österreich sind verbunden durch eine gemeinsame Grenze, aber mehr noch durch eine gemeinsame Geschichte. Die Donau als Lebensader verbindet unsere Hauptstädte Wien und Budapest miteinander.
Ungarn und Viktor Orbán für viele in Europa ein Vorbild
Ungarn und Österreich sind in Europa mit jeweils knapp an die 10 Millionen Einwohnern eher kleine Länder. Umso wichtiger ist es daher, gegenüber den Großen unsere Interessen zu verteidigen – die Interessen unserer Bürger und unsere nationale Souveränität! Genau das tun Ungarn und Viktor Orbán und sind damit ein Vorbild für viele in Europa – für viele Bürger und für die Politiker, denen die Anliegen Ihrer Bürger noch etwas bedeuten.
Das Versprechen, eine EU der Vaterländer zu sein, nicht eingehalten
Wir sind beide Mitglieder der Europäischen Union. Eines Zusammenschlusses, dessen wichtigstes Ziel das gemeinsame wirtschaftliche Fortkommen der europäischen Staaten war. Ein Europa der Vaterländer, das sollte die EU sein, das hat man uns versprochen. Aber man hat dieses Versprechen nicht gehalten. Wir finden uns heute in einer Union, die souveräne Vaterländer nicht mehr akzeptiert und auch selbst für niemanden ein Vaterland sein will, sein kann und auch nicht sein darf. Denn die Europäer sind und bleiben Spanier und Franzosen, Deutsche, Schweden, Italiener, Griechen, Polen, Rumänen, Ungarn, Österreicher usw. Alle sind keine Untertanen einer EU-Regierung.
Die EU-Kommission eine Schein-Regierung ohne Volk
Die Administration in Brüssel ist eine Schein-Regierung ohne Volk. Sie ist eine abgehobene Elite, der die Bürger der europäischen Vaterländer schon lange nichts mehr bedeuten. Die EU-Kommission mit Frau Von der Leyen an der Spitze gefällt sich als eine selbsternannte Elite. Sie musste sich nie gegenüber dem Volk rechtfertigen. So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern.
Das Globalisten-Ziel: Die Völker und ihre Menschen zu entwurzeln
Die Globalisten in Politik, Wirtschaft und Medien sind die einzigen Verbündeten dieses abgehobenen Eurokraten-Zirkels. In der Weltgesundheitsorganisation und im World Economic Forum sitzen die Freunde der Eurokraten. Dort, wo die Milliardäre von Gates bis Soros ein- und ausgehen und mit ihrem Geld versuchen, die Politik zu steuern und abhängig zu machen, damit sie ihre Pläne umsetzt. Der Globalismus will keine nationale Souveränität – und er will keine persönliche Individualität. Was er will, ist Gleichmacherei unter den Staaten und Gleichmacherei unter den Menschen. Und die EU-Kommission in Brüssel ist eines seiner lautesten Sprachrohre. Je mehr der Globalismus um sich greift, umso mehr verkommt alles zu einem Einheitsbrei. Das ist das Ziel dieser Eliten. Eine Entwurzelung des Einzelnen und eine Entwurzelung der Völker.
Wie alle mächtigen Akteure in dieselbe Richtung rudern
Wundern Sie sich auch darüber, wie schnell jedes Mal eine von oben verordnete Einheitsmeinung als einzig erlaubte Antwort feststeht, wenn es auf der Welt völlig neue Entwicklungen zu beantworten gibt? Haben Sie sich auch gewundert, wie schnell bei der Bekämpfung des Corona-Virus alle mächtigen Akteure in dieselbe Richtung gerudert sind und wie brutal Kritiker unterdrückt und ausgegrenzt wurden – bis hin zu renommierten Wissenschaftlern? Haben Sie sich auch gewundert, wie schnell sich in Europa alle darüber einig waren, wie auf den Krieg in der Ukraine zu reagieren ist? Und wie schnell alle Kräfte, die sich für Frieden einsetzen, als Putin-Versteher beschimpft wurden?
Das Dogma der angeblichen „Alternativlosigkeit“ ist das zentrale Steuerungsvehikel der Mächtigen.
Ungarn als Hort gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass sich nicht zum ersten Mal Patrioten aus aller Welt ausgerechnet in Ungarn versammeln, ist alles andere als ein Zufall. Ungarn ist ein Hort der nationalen Selbstbestimmung und des Widerstands gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel. Ungarn stemmt sich als Nato-Mitglied gegen die kriegslüsterne Sanktionspolitik der EU und setzt sich für Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein. Eine Position, zu der die Regierung des neutralen Österreich vor lauter EU-Hörigkeit nicht mehr fähig ist.
Kein Schutz vor der Massenzuwanderung durch die EU
Ungarn stemmt sich aber auch gegen die Masseneinwanderung, mit der Europa seit 2015 in einem katastrophalen Ausmaß konfrontiert ist. Eine Massenzuwanderung, die von kriminellen Schleppern organisiert und als Flucht vor Verfolgung getarnt wird. Die EU ist nicht willens und in der Lage, die Grenzen Europas vor diesen Eindringlingen zu schützen. Ganz im Gegenteil: Sie schützt die Eindringlinge davor, wieder in ihre Heimat abgeschoben zu werden, wenn sie – wie die allermeisten – keinen Grund für Asyl vorweisen können. Sie schützt sie mit absichtlich schlechten Gesetzen und mit Urteilen europäischer Höchstgerichte, die nur noch fassungslos machen. Diese Gerichte kümmern sich nur noch um die angeblichen Rechte der Eingewanderten, das Recht der europäischen Völker auf Heimat aber treten sie mit Füßen.
Der Unterschied zwischen Unterwerfen und Widerstand leisten
Es macht einen immensen Unterschied, ob man sich diesem Versagen der EU-Politik einfach unterwirft – oder ob man Widerstand leistet. Dieser Unterschied bedeutet in Zahlen:
112.272 zu 45
112.272, das ist die Zahl der im Jahr 2022 in Österreich gestellten Asylanträge.
45, das ist die Zahl der im selben Jahr 2022 in Ungarn gestellten Asylanträge.
Das ist der Unterschied zwischen einer stolzen Festung und einem Zuwanderungsmagneten mit aufgespannter sozialer Hängematte. Der Unterschied zwischen einem österreichischen Regierungschef Nehammer, der seine nationalen Möglichkeiten nicht nutzt und Verantwortung abschiebt, und einem Macher an der Spitze des Staates namens Viktor Orbán. Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen.
Festungen für Sicherheit, Schutz und Geborgenheit
Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Denn eine Festung steht für Sicherheit, für Schutz und Geborgenheit all derer, die sich darin befinden. Das ist es, was die Politik den Bürgern zu geben hat. Wir brauchen in Europa viele Festungen. Nur so kann auch Europa als Ganzes zur Festung werden. Eine solche Festung ist kein Selbstzweck. Wir müssen auch wissen, was wir beschützen wollen. Wir wollen darin unsere Werte und unsere Traditionen schützen, für die wir als Gesellschaft einstehen – die schon unsere Vorfahren und auch wir selbst gemeinsam erarbeitet haben und die wir für die Zukunft erhalten wollen – für die, die nach uns kommen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Freiheitsrechte schützen
Wir wollen unsere politische Werte schützen: die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grund- und Freiheitsrechte. Diese Werte verteidigen wir im Inneren gegen all jene, die Krisen als Vorwand nehmen, um sich darüber hinwegzusetzen. Wir sind aber auch bereit, sie nach außen zu verteidigen gegen Einwanderer aus fernen Kulturen, die diese Werte nicht kennen – und auch keine Bereitschaft haben, sich an uns und unsere Werte anzupassen.
Konventionen und Traditionen erhalten und verteidigen
Und genauso wollen wir unsere gesellschaftlichen Konventionen und Traditionen erhalten und verteidigen. Die Art, wie wir zusammenleben in unseren Familien, die als Keimzellen unserer Gesellschaft selbstverständlich eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens haben müssen. Die Art, wie wir unsere Sprache benützen, ohne ständig sogenannte Geschlechter zu erwähnen, die es in Wirklichkeit ja gar nicht gibt. Und dazu gehört es auch, den Wohlstand in Anspruch zu nehmen, den man sich erarbeitet hat, ohne dabei in Angst vor Kriminalität oder vor wirtschaftlichen Krisen leben zu müssen, die oft nur Folgen des politischen Versagens sind.
Zurück zur Normalität
Wovon ich hier spreche sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, das ist Normalität. Und die Menschen, die das wollen und das von der Politik erwarten, das ist die Mitte der Gesellschaft und nicht ihr radikaler Rand. Normalität ist der Überbegriff für all das, was sich die Bürger zurückwünschen, gerade angesichts der vielen Krisen und Katastrophen, die in den letzten Jahren über sie hereingebrochen sind. Sicherheit, Wohlstand, Familie, Identität und Selbstbestimmung und nicht zuletzt Normalität – das sind die Werte, die wir in unseren Festungen schützen und verteidigen müssen!
Vielen Dank und viel Erfolg Ihnen allen in unserem gemeinsamen Kampf gegen Globalismus und Gleichmacherei – für die Werte und für die Würde unserer Bürger, Völker und Nationen! United we stand!“
Soweit die Rede von Herbert Kickl.
Eine Video-Botschaft zur CPAC auch von Donald Trump
Eine Video-Botschaft hatte auch der der vormalige USA-Präsident Donald Trump an die CPAC-Teilnehmer gerichtet. Die westliche Zivilisation sei in ernsthaften Schwierigkeiten. „Die Konservativen führen eine historische Schlacht gegen die marxistischen Globalisten und Kommunisten auf der ganzen Welt.“ Europa wie Amerika müssten zusammenhalten, um ihre jüdisch-christlichen Werte, ihre Identität und Lebensweise gegen diese Barbaren verteidigen, „die unsere Freiheit und Traditionen vernichten wollen“. An der Spitze einer großen Delegation aus den USA waren der Ex-Justizminister und der ehemalige Oberstaatsanwalt sowie mehrere Mitglieder von Kongress und Senat angereist. Europa war unter anderem durch zwei ehemalige Ministerpräsidenten, zahlreiche Mitglieder des EU-Parlaments und konservative Parteivorsitzende vertreten. Einziger deutscher Redner aus Deutschland war Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Vorsitzende der konservativen Werteunion. Weitere Gäste kamen aus Israel, Lateinamerika und Japan. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Eröffnungsrede gehalten und mit der halben ungarischen Regierung teilgenommen.
*) Kickl ist in Österreich inzwischen zum „Umfrage-Kanzler“ geworden. Mit 18 Prozentpunkten rangiert er vor ÖVP-Amtsinhaber Karl Nehammer, der auf 16 Punkte zurückgefallen ist. Das geht aus einer Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft im Auftrag der Tageszeitung Österreich hervor (hier). Die FPÖ insgesamt führt bei diesen Befragungen schon seit Monaten. Bei den Online-Interviews vom 28. April bis 3. Mai erreichte sie 28 Prozentpunkte und liegt damit vor SPÖ (25 Punkte), ÖVP (21 Punkte), Neos (11) und Grünen (10). Nach ihren Wahlerfolgen – vor allem in Niederösterreich und zuletzt in Salzburg – bewegt sich die FPÖ weiterhin auf Erfolgskurs.