F u n d s a c h e
„Es ist auffällig, dass im letzten Vierteljahrhundert die Politik zwar immer wieder in ihren Sonntagsreden über das Einziehen inkriminierter Vermögen gesprochen hat. Aber immer, wenn die Politik Geld braucht, war der erste Reflex, eine Steuererhöhung vorzuschlagen, anstatt zunächst den Kriminellen das Geld wegzunehmen. Wir reden hier über große dreistellige Milliardenbeträge. Da geht es einerseits um Vermögen, die durch Straftaten erlangt wurden, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und andererseits um viele Milliarden an Steuern, die nicht bezahlt werden, weil wir Steuerhinterziehungsdelikte nicht effektiv verfolgen.“
Frank Buckenhofer, Zollfahnder und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, zitiert von Klaus-Rüdiger Mai in Tichys Einblick vom 6. September 2025 hier.
Deutlich sagt der Gewerkschafter: „Wir müssen jetzt beginnen, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, kriminelle Vermögen einfacher zu konfiszieren. Dann wäre es auch zeitig möglich, allein durch die Wegnahme der Immobilien von kriminellen Banden schnell zweistellige Milliardenbeträge zu erzielen und in Klingbeils Haushalt zu überführen. Wenn wir nach Italien schauen, wie dort Mafiavermögen eingezogen wird, können wir uns daran ein Vorbild nehmen. Dort wird die verdächtige Immobilie von der Guardia di Finanza, der Finanzpolizei, eingezogen, wenn der Eigentümer nicht belegen kann, woher er das Geld hatte, den Kauf zu finanzieren.“ Bundesfinanzminister Klingbeil schlage lieber Steuererhöhungen vor und belaste damit Menschen, die ihr Geld legal verdient hätten – die Kriminellen lasse er in Ruhe. Das sei ein fatales Signal. Der Ehrliche sei der Dumme.
Klaus-Rüdiger Mai beruft sich auf das Interview, das die Süddeutsche Zeitung mit Buckenhofer geführt hat.